Steuertrick jahrelang vom Gesetzgeber geduldet

Dubiose Geschäfte: Steuerfahnder ermitteln gegen mehr als hundert Banken
Mit einem Steuertrick haben Banken und Investmentfonds offenbar Milliarden hinterzogen. Die Indizien reichen einem Zeitungsbericht zufolge aus, um in vielen Instituten Razzien durchzuführen.

Die Finanzbehörden haben nach einem Medienbericht belastendes Material über mehr als hundert Banken und Fonds gesammelt, die den Fiskus mit dubiosen Aktiendeals um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen haben sollen. Etlichen Instituten drohten Razzien, wenn sie nicht Selbstanzeige erstatten, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Für die Banken sei es „höchste Zeit zu handeln“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Blatt.

Die Banken und die Fonds sollen dem Bericht zufolge im großen Stil Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende mit dem einzigen Ziel gehandelt haben, sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf die Dividenden hinterher vom Fiskus auf trickreiche Art und Weise gleich mehrmals erstatten zu lassen. Ermittelt werde wegen Steuerhinterziehung.
Steuerfahnder ermitteln gegen mehr als hundert Banken

Mattiello

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Südafrika in Turbulenzen

Ministerentlassung stürzt Südafrikas Finanzmärkte in Panik. Die plötzliche Entlassung von Finanzminister Nhlanhla Nene hat zu den größten Verwerfungen am Anleihemarkt in der Geschichte Südafrikas geführt. Mit einer schnellen Erholung rechnet niemand.
Entlassung des Finanzministers setzt Finanzmärkten stark zu. Ob es Nene Schuld oder die Schuld der allgemeinen Korruption in unserer Regierung ist, derzeit ist die Wirtschaft auf dem Weg zu einer Verschlechterung.

Fassungslosigkeit, Wut und höchste Verunsicherung: Südafrikas Finanzmärkte sind über Nacht in eine der schwersten Krisen ihrer Geschichte gerutscht. Ein Ende ist auch am Freitag nicht in Sicht gewesen, die Landeswährung verlor weiter an Wert, die Kurse der Bankenaktien gaben nochmals um bis zu 10 Prozent nach. Am Mittwochabend hatte Staatspräsident Jacob Zuma ohne Angabe von Gründen den hoch geschätzten Finanzminister Nhlanhla Nene abgesetzt. Der Rand stürzte daraufhin ab, verlor innerhalb weniger Stunden mehr als 5 Prozent gegenüber dem Dollar. Allein die Banken büßten 112 Milliarden Rand (6,6 Milliarden Euro) an Börsenwert ein. An den Anleihenmärkten kam es zu den größten Panikverkäufen jemals.
Entlassung des Finanzministers setzt Finanzmaerkten stark zu
Our turn to eat

Hamburg hat sehr teure Entscheidung getroffen

Dieser Tag wird in die Geschichtsbücher der Stadt eingehen: Die Bürgerschaft hat am Mittwoch die größte Rettungsmaßnahme aller Zeiten beschlossen. Die schwer angeschlagene HSH Nordbank soll Kredite in Höhe von gut 16 Milliarden Euro erhalten. Wenn dieses Geschäft schiefgeht, ruiniert es die Stadt.

Bis 2018 müssen die HSH-Eigner Hamburg und Kiel das angeschlagene Institut abstoßen. Es dürfte die teuerste Einzelentscheidung der Hamburgischen Bürgerschaft überhaupt gewesen sein: Wegen der Finanzdramen um die angeschlagene HSH Nordbank hat das Parlament zur vorläufigen Rettung der Bank am Mittwoch mit den Stimmen von SPD und Grünen Kreditermächtigungen über 16,2 Milliarden Euro beschlossen. Forderungen aus CDU und FDP, die Kredithöhe zu reduzieren, lehnte Rot-Grün ebenso ab wie eine von den Linken verlangte ordentliche Abwicklung der Bank. Da Hamburg und Schleswig-Holstein zusammen Haupteigentümer der Bank sind, steht kommende Woche die gleiche Entscheidung noch einmal im Landtag in Kiel an…

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks: Es gehe um die Frage, die HSH Nordbank entweder sofort abzuwickeln oder die Verständigung mit der EU-Kommission anzunehmen. „Unser Ziel war und ist, die Vermögensposition der Stadt zu schützen. Die Zustimmung zur Verständigung mit der Europäischen Kommission ist aus unserer Sicht die beste Entscheidung in diesem Sinne.“ Die FDP sprach dagegen von schwerwiegenden Mängeln in der Senatsvorlage. „Die Anhebung der Verschuldungsgrenzen für die „hsh finanzfonds AöR“ von 500 Millionen Euro auf 10 Milliarden und die Ermächtigung, für die gegründete „hsh portfoliomanagement AöR“ bis zu 6,2 Milliarden Euro aufzunehmen, stellen ohne klare Privatisierungsszenarien eine inakzeptable Risikoinflation dar“, sagte der FDP-Wirtschaftsexperte Michael Kruse.
Milliardenschwere Kredite fuer HSH Nordbank
HSH Nordbank Krisenmanagement Regierung

Wiederholungstäter Schweizer Banken im Fifa-Skandal?

Geldüberweisungen mit Erklärungsbedarf. Das umfassende Geständnis eines Argentiniers könnte Julius Bär unter Druck setzen. Auch andere Banken müssen beweisen, Sorgfaltspflichten eingehalten zu haben.

Sebastian Bräuer berichtet: Das umfassende Geständnis eines Argentiniers könnte Julius Bär unter Druck setzen. Der argentinische Geschäftsmann Alejandro Burzaco hat bewegte Zeiten hinter sich. «Wir gehen alle ins Gefängnis», soll er schon im Mai 2014 anderen Fussballfunktionären bei einem Treffen in Florida zugeraunt haben. Als die Ermittler ein Jahr später in den Suiten des Zürcher Hotels Baur au Lac zuschlugen, hatte er Glück. Burzaco war schon am Frühstücksbuffet und konnte nach Italien entkommen. Zwei Wochen später stellte er sich doch, zunächst aber nur, um in den USA sämtliche Vorwürfe zu bestreiten.

Am Donnerstag meldete das US-Justizministerium eine erneute Kehrtwende. Burzaco habe sich am 16. November schuldig bekannt, Teil einer kriminellen Verschwörung gewesen zu sein und Geldwäscherei betrieben zu haben. Burzaco soll Funktionäre bestochen haben, um der Firma Torneos y Competencias, bei der er Chairman war, die Medienrechte an Grossveranstaltungen zu sichern.
Für Julius Bär ist sein umfassendes Geständnis keine gute Nachricht. Die Ermittler in den USA gehen davon aus, dass verdächtige Transfers über ein Konto der Torneos-Tochterfirma FPT Sports bei der Schweizer Privatbank in Zürich abgewickelt wurden. Konkret standen bisher Überweisungen von 5 Mio. $ am 17. Juni 2013 und 1,7 Mio. $ am 11. September 2013 auf das FPT-Konto im Fokus. Letztlich soll das Geld über Umwege in die Hände südamerikanischer Funktionäre geraten sein. Anzunehmen ist, dass Burzaco deutlich mehr über die Hintergründe der Transfers und mögliche weitere Geschäfte weiss und das auch den Staatsanwälten erzählt hat, um eine mildere Strafe zu erreichen. Ob und wie häufig dabei der Name Julius Bär fiel, bleibt vorerst unbekannt: Das Protokoll seines Geständnisses wurde vom zuständigen Gericht in New York versiegelt.

Auch die schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma / Aufsicht schaut weg und hilft vertuschen) steht mit verschiedenen Banken wegen Fragen rund um die Fifa-Affäre in Kontakt. «Wir klären ab, wie die Banken die Bestimmungen des schweizerischen Aufsichtsrechts in diesem Kontext umgesetzt haben», sagt ein Sprecher. Insbesondere gehe es darum, ob die in den Geldwäschereibestimmungen festgelegten Sorgfaltspflichten eingehalten worden seien.
Die Rolle der Schweizer Banken im Fifa-Skandal

Alf Miron

Alf Miron

Verbrechen ermöglichen

Most wanted Finanzhai

Florian Homm:  Er war der Finanzhai in Person. Florian Homm
Dann kam der Fall. Heute ist er gläubig, was nichts daran
ändert, dass ihn die USA 225 Jahre wegsperren wollen und auch die Schweiz hinter ihm her ist. Ein Treffen mit
Florian Homm, im Geheimen. Er ist noch immer auf
der Flucht.

Sebastian Bräuer brichtet:
Florian Homms Geld reichte einst, um 2004 selbst den Bundesligaklub Borussia Dortmund vor der Pleite zu retten. Plötzlich will der Mann, nach dem das FBI fahndet, unbedingt reden. Florian Homm war einmal ein Superstar der Finanzbranche. Ein Überflieger, dem nicht viel zur Dollarmilliarde fehlte, der sich als Retter des Fussballklubs Borussia Dortmund inszenierte und als Jetset-Playboy auftrat. Bis er im September 2007 untertauchte und sein Imperium zusammenkrachte. Der Absturz hält bis heute an. Das amerikanische Justizministerium würde den Deutschen gerne für 225 Jahre wegsperren, und die Schweizer Bundesanwaltschaft ist ihm ebenfalls auf den Fersen: Er soll auch in der Schweiz Kunden geprellt haben. Es gibt einiges zu erklären…

Most wanted

www.cartoonline.de

Dieter Hanitzsch  www.cartoonline.de

So wählen IV Versicherungen ihre Gutachter aus

Wenige Ärzte in der Schweiz beurteilen viele IV-Fälle – und entscheiden häufig zugunsten der Versicherung. Patientenanwälte sind empört.

Andrea Fischer berichtet: Wer eine Invalidenrente beantragt, muss damit rechnen, von der Invalidenversicherung IV ärztlich begutachtet zu werden. Diese Gutachten entscheiden darüber, ob jemand eine Rente erhält oder nicht. Doch seit geraumer Zeit stehen sie in der Kritik, nicht fair zu sein. Bereits 2011 hat das Bundesgericht in einem wegweisenden Urteil diesen Vorwurf gestützt. Es hat damals entschieden, die IV-Stellen dürften die Aufträge für eine ärztliche Abklärung nicht mehr direkt an die Gutachter vergeben, sondern müssen die Gutachterinnen nach dem Zufallsprinzip auswählen. Nur so könne eine unvoreingenommene Abklärung gewährleistet werden.
So waehlt die IV ihre Gutachter aus

"Das Ärztliche Gutachten für die IV wird zu ihren Ungunsten ausfallen". Das sehen Sie hier? Nein, ich bin selber ein IV-Fall Andrea Fischer @tagesanzeiger

Versicherungen zahlen nicht! 
Datenbank Versicherungen

Frauennetzwerke für Pressefreiheit!

Weltweit wird Presse behindert, eingeschränkt und Journalisten verurteilt.
W-T-W Women and Finance möchte Frauennetzwerke ermutigen, sich für das hohe Gut der Pressefreiheit einzusetzen und die Quellen der investigativen Journalisten, die Whistleblower, zu ehren.

PressefrChinesische Journalistin Gao Yueiheit in China. Regimekritische Journalistin
erneut verurteilt. Es ist selten, dass die chinesische Justiz ein Berufungsverfahren zulässt. Bei der zu sieben Jahren Haft verurteilten Journalistin Gao Yu war dies der Fall. Allerdings blieb die Justiz uneinsichtig.

Matthias Müller berichtet: Nachdem ein Gericht in Peking am Dienstag das Urteil in der Berufungsverhandlung um zwei Tage hinausgezögert hatte, keimte Hoffnung auf, dass die zu sieben Jahre Haft verurteilte 71-jährige Journalistin Gao Yu an diesem Donnerstag Gnade erfahren sollte. Allerdings trog die Zuversicht. Die Strafe für Gao wurde nur um zwei verringert – trotz unhaltbaren Vorwürfen, einem äusserst zweifelhaften Verfahren und den gesundheitlichen Problemen, mit denen die unbeugsame Journalistin zu kämpfen hat. Sie leidet unter einer Herzkrankheit, hohem Blutdruck, einer Hautallergie sowie einer Erkrankung des Innenohres (Morbus Meniére). Zuletzt soll sie im Oktober dieses Jahres in einem Pekinger Gefängnis einen zweiten Herzinfarkt erlitten haben. Pressefreiheit ein Fremdwort…
Regimekritische Journalistin erneut verurteilt
Vatikan kennt keine Pressefreiheit
PressefreiheitMehr zu: Pressefreiheit

 

 

 

Harm Bengen www.w-t-w.org/en/harm-bengen www.harmbengen.de

Harm Bengen
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www.harmbengen.de

Was ist eigentlich ein Zinsswap?

Ein Zinsswap ist ein Zinsderivat, bei dem zwei Vertragspartner vereinbaren, zu bestimmten zukünftigen Zeitpunkten Zinszahlungen auf festgelegte Nennbeträge auszutauschen. Die Zinszahlungen werden meist so festgesetzt, dass eine Partei einen bei Vertragsabschluss fixierten (festgesetzten) Festzinssatz zahlt, die andere Partei hingegen einen variablen Zinssatz

Große Banken wie CS, DB, UBS, wegen Zinsswaps von Fonds verklagt
Zwölf der größten Akteure im Handel mit Zinsswaps werden der Konspiration beschuldigt, um Fondsmanager davon abzuhalten, Swaps über die Börse zu handeln.

Joel Rosenblatt berichtet: Zwölf der größten Akteure im Handel mit Zinsswaps werden der Konspiration beschuldigt, um Fondsmanager davon abzuhalten, Swaps über die Börse zu handeln.Die kartellrechtliche Klage wurde vom Pensionsfonds der Schullehrer Chicagos bei einem Bundesgericht in New York eingereicht. Beschuldigt werden die meisten großen US- amerikanischen und europäischen Investmentbanken, sowie die Handelsplattformen ICAP Capital Markets LLC und Tradeweb Markets LLC.

In ihrer Funktion als Marktmacher bei Zinsswaps, hätten die Banken Investoren von der Buy-side davon abgehalten, die Swaps über Börsen zu handeln, heißt es in Klage. Nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich lag das Volumen der umlaufenden Zinsswaps im ersten Halbjahr 2015 bei rund 320 Billionen Dollar.
Große Banken sind bereits der unlauteren Absprache zur Manipulation von Benchmarkzinsen, Währungen und Kreditausfallswaps angeklagt worden. Die Finanzinstitute haben Milliarden-Dollar-Beträge bezahlt, um einige der Klagen von Investoren und staatlichen Behörden beizulegen.
Große Banken wie CS, DB, UBS, wegen Zinsswaps von Fonds verklagt
Ruinöse Swap-Geschäfte der Sparkasse
Aufklaerungspflicht-Swap-Geschaeft

London eine Stadt des dreckigen Geldes?

Tausende Gebäude in der britischen Hauptstadt sollen nach Einschätzung von Experten mit schmutzigem Geld gekauft worden sein. Auf der Suche nach Hintermännern führt die Spur nach Osten.

Nina Trentmann berichtet: Schon vom Ausgang der U-Bahn-Station aus fällt das Gebäude ins Auge. Baker Street No. 219 ist ein besonderer Bau, die massive Immobilie mit der Sandsteinfassade ist mit einem hohen Turm verziert, er überragt die angrenzenden Hausdächer um ein Vielfaches.

Chido Dunn hat sich das Anwesen schon mehrfach angeschaut. Allerdings nicht nur, weil Geldwaeschesie es architektonisch für gelungen hält, sondern auch, weil sie der Eigentümer des Gebäudes interessiert. Seine Identität hat sie jedoch bis heute nicht hundertprozentig belegen können: „Man hat leider nie alle Informationen zusammen“, seufzt die schmal gebaute junge Frau mit den halblangen blonden Haaren, „diese Geschichten sind schwer zu erzählen“.

Chido Dunn vor der Adresse Baker Street 219: Mehrere tausend Immobilien in London sollen nach Einschätzung von Experten zur Geldwäsche genutzt werden
Foto: Nina Trentmann Chido Dunn vor der Adresse Baker Street 219: Mehrere tausend Immobilien in London sollen nach Einschätzung von Experten zur Geldwäsche genutzt werden

Dunn sieht auf den ersten Blick nicht aus, als würde sie Geldwäscher und Steuerhinterzieher jagen. Sie ist höflich, zurückhaltend, fast ein wenig schüchtern. Aber genau das tut die 31-Jährige, die zuvor als Anwältin für eine internationale Kanzlei arbeitete. Im Auftrag der Organisation Global Witness spürt sie in London Immobilien auf, die mit Geldern aus ungeklärter Herkunft bezahlt wurden…
London-ist-die-Hauptstadt-des-dreckigen-Geldes


Moving House

Viele Staaten haben Islamisten finanziert

Ausgerechnet Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Finger in die Wunde gelegt und den Kampf gegen den Terror in einen gerne übersehenen Kontext gesetzt: Insgesamt 40 Staaten, darunter einige aus dem Kreis der G20, hätten die Terror-Miliz IS finanziell unterstützt. Nun müsse eine breite Koalition dem Spuk ein Ende bereiten.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach dem G20-Gipfel eine unangenehme Wahrheit auf den Tisch gelegt: Die Terror-Miliz IS konnte nur so stark werden, weil die Truppe eine breite finanzielle Unterstützung aus aller Herren Länder erhalten habe. Putin laut TASS: „Wie wir festgestellt haben, stammt die Finanzierung aus 40 Ländern, darunter auch einigen G20-Staaten“, so Putin zu Reportern. Der Geheimdienst-Mann Putin verfügt mit Sicherheit über verlässliche Informationen.

Der Diplomat Putin vermied es jedoch, die Sponsoren beim Namen zu nennen. Doch die Liste, die Putin als nötig für eine Koalition gegen die Terroristen aufzählt, macht Rückschlüsse nicht besonders schwer: „Wir brauchen die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten, den europäischen Ländern, Saudi-Arabien, der Türkei und dem Iran“.

Putin will dem Treiben nicht weiter tatenlos zusehen und hat am Mittwoch per Dekret eine Kommission einberufen, die den Kampf gegen die Finanzierung von Terrorismus koordinieren soll. Der Generalstaatsanwalt, die Zentralbank sowie regionale Behörden müssten alle verdächtigen Aktivitäten an die Kommission melden, heißt es in dem Dekret Putins…
Viele Staaten haben Islamisten finanziert

Chappatte

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