Sperrt endlich die Oberkorruptis weg!

Lauten die Leserkommentare um den frisch wiedergewählte Fifa-Präsident Sepp Blatter (79). Er wird im Rahmen des Verfahrens um die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaften 2018 und 2022 von der Schweizer Polizei vernommen werden. Eine Gruppe von Staatsanwälten in Bern untersucht unter dem Codenamen „Operation Darwin“ die Vergabe der beiden Turniere an Russland und Katar. Sie ermittelt wegen Korruption und Geldwäsche. Die Straftaten können den Tätern bis zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis einbringen, berichtet die englische Sunday Times.

Auf Anweisung der Ermittler-Gruppe waren am vergangenen Mittwoch das Fifa-Hauptquartier in Zürich durchsucht und Dokumente sichergestellt worden. Außerdem wurden Bankkonten bislang unbekannter Fifa-Mitglieder eingefroren. Nun bereiten sich die Schweizer auf die Verhöre von Blatter und den anderen neun Fifa-Exko (Exekutiv-Komitee)-Mitgliedern vor.

Unter den Exko-Männern sind Franz Beckenbauer und Uefa-Boss Michel Platini. Sie werden nicht als Verdächtige betrachtet, sondern einen Status zwischen Zeuge und Verdächtiger einnehmen. Blatter und Platini sollen als letzte der 10 befragt werden, da sie in der Schweiz leben und von den Ermittlern jederzeit kontaktiert werden können.

Das Schweizer Verfahren läuft unabhängig vom US-Verfahren, das am Mittwoch in der Anklage von insgesamt 14 Personen und der Festnahme von 7 Fifa-Topleuten in Zürich gipfelte.

In diesem Zusammenhang haben die britische Banken HSBC, Barclays und Standard Chartered interne Untersuchungen angekündigt. Laut Sunday Times ein Zeichen dafür, dass sie sich darauf vorbereiten, ins Visier der FBI-Ermittlungen zu geraten.
Sollte auch Franz Beckenbauer ins Gefängnis?  /Der Abendkurier Satire
Beckenbauerknast

Fälschung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Bukarest – Rumäniens Justiz verstärkt Druck auf Premier PontaRumäniens Ministerpräsident Victor Ponta

Der rumänische Regierungschef Victor Ponta soll Geld gewaschen und falsch ausgesagt haben. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage und beschlagnahmte sein Privatvermögen.

Die rumänische Staatsanwaltsschaft hat Ministerpräsident Victor Ponta in einem weitreichenden Korruptionsfall der Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Falschaussagen beschuldigt. Zudem sei sein persönliches Vermögen vorübergehend eingefroren worden, teilte sie am Montag nach einer Befragung des 42-Jährigen mit.

Die Delikte soll der Regierungschef in den Jahren 2007 und 2008 begangen haben, als er Abgeordneter war und als Anwalt arbeitete. Den Anklägern zufolge soll Ponta, damals noch als Rechtsanwalt, über fiktive Verträge Geld für nicht geleistete Arbeit von dem mit ihm befreundeten Rechtsanwalt Dan Sova kassiert haben. Medien werten dies als versteckte Bestechung, denn später beförderte Ponta seinen Freund Sova zum Minister.
Vermögen beschlagnahmt

Ponta ist der erste Regierungschef des EU-Landes, der beschuldigt wird und sein Vermögen beschlagnahmt sieht. Er selbst bestreitet jegliches Fehlverhalten. Eine Rücktrittsforderung von Präsident Klaus Iohannis wegen der Korruptionsvorwürfe wies Ponta bisher zurück. Formelle Ermittlungen waren bisher nicht möglich, weil sich die Parlamentsmehrheit weigerte, Pontas Immunität aufzuheben. Allerdings gilt diese den Angaben zufolge nur für den Vorwurf des Interessenskonfliktes, nicht aber für Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Auch ein Misstrauensvotum überstand er.

Unklar blieb zunächst, wie es nun weitergehen soll und ob Ponta verhaftet werden kann. Am Sonntag war Ponta als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei zurückgetreten. Er wolle mit diesem Schritt seine Unschuld unter Beweis stellen, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Die Vorwürfe gegen den Regierungschef hatte die Staatsanwalt-­ schaft am 5. Juni erhoben.

Der 42-Jährige erholt sich derzeit von einer Knieoperation, der er sich am 15. Juni in Istanbul unterzogen hatte. Nach einer viel kritisierten Abwesenheit von drei Wochen hatte er am 9. Juli seine Amtsgeschäfte wieder aufgenommen. Am Montag ging er mit Hilfe von Krücken die Stufen zu dem Gebäude der Staatsanwaltschaft hoch.

Siehe hiezu auch:
Ist „Crime Enabling“ ein behördlich geschütztes Schweizer Geschäftsmodell?

„Crime Enablers“ geben sich den Anschein von seriösen Geschäftsleuten, welche jedermann ihre Dienstleistungen anbieten, auch das Verschleiern von Vermögenswerten.

Gewinnerzielung ist das Hauptmotiv für Straftaten weltweit. Enabling“ heißt ermöglichen – und genau das tun Schweizer Finanzinstitute und ihre Helfer: sie ermöglichen Verbrechen.
„Crime Enabling“ bedeutet das Verschleiern der wirtschaftlich Berechtigten

Siehe hierzu auch:
OCCRP Investigative Journalisten-Netzwerk (The Organized Crime and Corruption Reporting Project) @OCCRP

Pavel
Pavel

Malaysia Korruptionsvorwürfe belasten die Börse

Ramponiertes Image Malaysias:  Die gegen den Regierungschef Razak Najib erhobenen Korruptionsvorwürfe belasten die Börse. Weitet sich der Finanzskandal aus, dürften vor allem Infrastrukturtitel und Bankenaktien leiden.

Manfred Rist,Singapur berichtet: Ein schlechter Führer, so heisst es mitunter in Malaysia, sei immer noch besser all gar keiner. Mit Blick auf jüngste Ereignisse in Kuala Lumpur wirken solche Phrasen derzeit eher peinlich. Der Regierungschef Razak Najib wird des Missmanagements eines Staatsfonds (1MDB), der Korruption, der Bereicherung und des Wahlbetrugs verdächtigt. Er hat bisher wenig unternommen, um diese Anschuldigungen zu entkräften. Najib belastet die Märkte, und auch die Reputation der Nation steht auf dem Spiel.

Dass die meisten Aktien in Kuala Lumpur in der vergangenen Woche an Terrain eingebüsst haben, erstaunt nicht: Die lokale Krise wurde von den Börseneinbrüchen in China und dem Griechenland-Debakel überlagert. Erstaunlich ist eher, dass der KLCI nur 1,1% verloren hat. Dies hängt damit zusammen, dass die Luft in Kuala Lumpur seit geraumer Zeit draussen ist: Innert Jahresfrist ist der Index um 9% gefallen. Die Landeswährung Ringgit, die zum Kreis der anfälligen Rohstoff-Währungen zählt, ist am Freitag zwar wieder knapp über die Marke von $ 3.80 geklettert, bleibt in diesem Jahr mit einem Minus von 8% gegenüber dem Dollar aber die schwächste Valuta in Südostasien.
Nicht alles ist schwarz in Malaysia. Das 30 Mio. Einwohner zählende Land verfügt über einen soliden Mittelstand und über eine breit diversifizierte Wirtschaft. Der Industrieproduktionsindex stieg in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 5,6%, was ungefähr dem BIP-Wachstum entsprach. Der Staat kann sich zudem weiterhin relativ günstig finanzieren, verlangen die Märkte für Zehn-Jahre-Papiere doch bloss 4,03%.

Doch die Erfolgsstory wirkt zunehmend beschönigt, und das vordergründig moderne Land hat in Anlegerkreisen kaum je für Begeisterung gesorgt. Ausländische Anleger sind seit einer Woche besonders auf der Hut. Die Schweizer Grossbanken stufen das Land wegen drohender Weiterungen der 1MDB-Affäre gar mit «high risk» ein. An diesem Skandal kristallisieren sich die tiefer liegenden Probleme der Nation: Die Regierungspolitik bleibt intransparent und hat populistisch-islamische Züge angenommen, und die Korruption ist omnipräsent. Es rächt sich, dass die seit 58 Jahren an der Macht sitzende United Malays National Organisation (Umno) nie in die Opposition gedrängt wurde.
Sollte sich die politische Krise hinziehen, dürften vor allem Bauwerte, die traditionell von staatlichen Infrastrukturvorhaben profitiert haben, etwa YTL, sowie Banktitel wie CIMB unter Druck kommen. Als weniger anfällig gelten Minenaktien und Konsumtitel. Ziemlich immun dürften auch Technologieaktien sein, beispielsweise jene von JCY International, einem führenden Anbieter von Festplatten.

Im Fokus steht derzeit die Kursentwicklung des in Asien grössten Billigflugunternehmens Air Asia. Die durchzogene Sicherheitsbilanz des Carriers wird von Fragen zum Rechnungswesen sowie von Berichten über ungenügende Eigenmittel in Indonesien überlagert. Der Titel, der vor drei Jahren noch bei Rin. 3.77 notiert hatte, ging am Freitag mit Rin. 1.34 aus dem Handel.
Razak Najib

Seid umschlungen, Millionen!

US–Datendiebstahl übertrifft alle Befürchtungen

Hacker haben aus der Bundesverwaltung der USA die Unterlagen von mehr als 21 Millionen Menschen gestohlen. Und zwar von solchen, die sich für sicherheitsrelevante Stellen bewarben.

Auf 18 Millionen bezifferten die einen angeblichen Insider die Zahl von Personaldossiers, die in einem zweiten Hackerangriff auf die amerikanische Personalverwaltung (Office of Personnel Management, OPM) gestohlen worden seien. Es waren noch viel mehr. Mehr als 21 Millionen. Mindestens.

Lange Erntezeit
Ab Mai 2014 sollen Hacker ein Jahr lang Zugang zu jenen Informationen gehabt haben, die man der Bundesverwaltung liefern muss, wenn man sich um eine Stelle mit erhöhtem Sicherheitsrisiko bewirbt. Es geht um frühere und gegenwärtige Angestellte der Verwaltung sowie um Kandidaten, die das werden wollten. Und zwar mehr als 19 Millionen von ihnen. Und um zwei Millionen Verwandte, die irgendwo in den rund 100 Seiten starken Fragebogen namentlich aufgeführt worden waren.

Bis auf die Unterhosen.
Zu den Daten, die den Hackern in die Hände fielen – informell werden die Chinesen beschuldigt, die natürlich von allem nichts wissen wollen –, gehören neben den Nummern der Sozialversicherung die berufliche Laufbahn, Adressen der Betroffenen und von Verwandten, frühere Kontakte mit Drogen und vereinzelt selbst medizinische und psychiatrische Probleme in der Vergangenheit. Von mehr als einer Million Betroffener wurden auch die Fingerabdrücke im aufgebrochenen Daten-Safe des OPM gespeichert. Nicht routinemässig, aber fallweise, waren auch der Leumund oder die finanzielle

Vorgeschichte der Betroffenen gespeichert.
Die Betroffenen selber erhalten vom OPM zwar Hilfe, um sich vor einem allenfalls existenzbedrohenden Identitätsdiebstahl zu schützen. Doch sie sind selber dafür verantwortlich, jene Personen zu warnen, die sie in ihren Formularen zur Sicherheitsüberprüfung als Angehörige, Berufskollegen oder Referenzen genannt hatten.
Kompromittierendes Material

Dieser zweite Datendiebstahl kommt im Windschatten eines anderen, bei dem bereits mehr als vier Millionen Sozialversicherungsnummern im OPM gestohlen worden waren. Das einzige Trostpflaster, das die Personalverwaltung am Donnerstag verteilen konnte, war die Aussage, es gebe gegenwärtig keine Anzeichen dafür, dass die gestohlenen Daten zu kriminellen Zwecken missbraucht oder auf dem Schwarzmarkt angeboten würden.

Das wiederum lässt die Befürchtung der Sicherheitsdienste in den USA wachsen, dass die Daten von einer feindlichen Macht für nachrichtendienstliche Zwecke missbraucht werden sollen. Offensichtlich gibt es in den gestohlenen Dossiers vieles, das trefflich zur Erpressung dienen könnte: von dunklen Seiten in der persönlichen Biografie bis zu Namen und Adressen von Verwandten im Ausland – ob in China oder anderswo.
Datenschutz

Haftstrafen für alle Oppenheim-Banker

Urteil in Köln Vier Oppenheim-Banker verurteilt, einer muss ins Gefängnis

Im Strafprozess gegen die frühere Führung des Bankhauses Sal. Oppenheim sind alle vier angeklagten Ex-Chefs wegen Untreue zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Nur Ex-Manager Friedrich Carl Janssen muss aber ins Gefängnis.

Im Strafprozess um den Niedergang der Privatbank Sal. Oppenheim hat die 16. Große Strafkammer des Kölner Landgerichts nach mehr als zwei Jahren und 128 Verhandlungstagen das Urteil gesprochen und vier ehemalige Bankgesellschafter zu Haftstrafen wegen Untreue verurteilt.

Ex-Banksprecher Matthias Graf von Krockow (66) hat eine Haftstrafe von zwei Jahren erhalten. Christopher Freiherr von Oppenheim (49) wurde zu einem Jahr und elf Monaten verurteilt. Für den ehemaligen Risikomanager Friedrich Carl Janssen (71) lautet das Urteil auf zwei Jahre und zehn Monate. Der für das Investmentbanking zuständige Ex-Banker Dieter Pfundt (62) erhielt auch zwei Jahre. Die Strafen gegen Krockow, Baron Oppenheim und Pfundt wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Ex-Banker bei der missglückten Rettung des Arcandor-Konzerns im Herbst 2008 und der Rückabwicklung eines Oppenheim-Esch-Fonds zum Erwerb und der Sanierung einer Immobilie im Frankfurter Bankenviertel einen Schaden in Millionenhöhe angerichtet haben.

Der Troisdorfer Immobilienunternehmer Josef Esch wurde wegen des Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz zu einer Geldstrafe von knapp 500.000 Euro verurteilt. Die Vorsitzende Richterin Sabine Grobecker wird das Urteil im Laufe des Tages ausführlich begründen. Das soll bis zu sechs Stunden dauern.Off to jail.

Ausgabenfetischismus durch aufgeblähten Verfassung?

Märkte und Meinungen
Ausgabenfetischismus führt in die Überschuldung
In Griechenland fordern viele einen Schuldenschnitt und frische Stimulierungsmassnahmen auf Kredit. Wer sich aber an der aufgeblähten Verfassung des Landes vor der Krise orientiert, irrt.

Christof Leisinger berichtet: «Gute Medizin schmeckt bitter», heisst ein bekanntes Sprichwort. Das gilt nicht nur für das allgemeine Wohlbefinden, sondern es lässt sich ohne weiteres auf die wirtschaftlichen Belange übertragen. Während sich die Menschen früher alleine schon aufgrund der Gegebenheiten vielseitig ernährten und auch an bitterstoffhaltige Gemüse und Wildpflanzen gewöhnt waren, hat sich der Geschmackssinn des modernen Menschen im Laufe der Zeit von den «Lockstoffen» der Lebensmittelindustrie beeinflussen lassen. Heute wissen viele nicht mehr, welche Aromen die einzelnen Nahrungsmittelbestandteile in ihrer natürlichen Form haben. Die «herzhaft-pikante» Note der in Fertiggerichten verwendeten Geschmacksverstärker hat sie desorientiert. Das Künstliche ist heute für sie das Normale.
Ausgabenfetischismus

arm Bengen www.w-t-w.org/en/harm-bengen/

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/

Iran Startup

Eine Aufhebung der Sanktionen könnte die iranische Wirtschaft in Schwung bringen. Die Investitionsmöglichkeiten sind zahlreich, aber die Korruption bleibt für Iran ein zentrales Problem.

Startup trotz allem:  Iranische Jungunternehmer arbeiten unter schwierigen Bedingungen. Es fehlt beispielsweise an Investoren und guten Internetverbindungen. Mit einer Aufhebung der Sanktionen könnte sich einiges ändern.

Monika Bolliger berichtet aus Teheran: «Manchmal macht Not erfinderisch», sagt Siavash Ramesh, als er erzählt, wie er seine Firma gegründet hat. Es war in der Regierungszeit von Präsident Ahmadinejad, unter dem ein konservativer Wind wehte. Gemischte Ausflüge von Studentinnen und Studenten waren damals untersagt. Ramesh und sein bester Freund, beide leidenschaftliche Trekker, hatten die Idee, Touren zu organisieren, um etwas Geld zu verdienen. Sie setzten sich über die Regeln hinweg. Er kannte vertrauenswürdige Busfahrer und liess die Teilnehmer sich unauffällig via Handy registrieren. Er hatte Erfolg – die Nachfrage war gross, die Studierenden nutzten die Chance, gemeinsam Zeit zu verbringen. Das Reiseunternehmen Zhiwaar begann zu gedeihen.
Iranische Jungunternehmer
Iran JungunternehmerDie Geschwister Golnar (links) und Siavash Ramesh (rechts) wollen das Land nicht den Klerikern überlassen. (Bild: Anahita Norouzi)Cartoon1

Brasilien untersucht Devisen-Mafia

Die brasilianische Wettbewerbsbehörde hat ein Verfahren gegen 15 Banken wegen des Verdachts auf Manipulationen am Devisenmarkt eröffnet – unter ihnen UBS und Credit Suisse.

Tjerk Brühwiller berichtet: 15 global tätige Finanzinstitutionen müssen sich vor der brasilianischen Wettbewerbsbehörde (Cade) erklären. Wie diese am Donnerstag mitteilte , existierten «starke Indizien» auf Absprachen und Preismanipulationen am Devisenmarkt. Die verdächtigten Banken sollen zwischen 2007 und 2013 – oder länger – untereinander Kursdifferenzen (Spreads) im Devisenhandel festgelegt, Devisengeschäfte koordiniert, Wettbewerber von Transaktionen abgehalten und Referenzkurse zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Zudem sollen sensible Informationen über den Devisenmarkt untereinander ausgetauscht worden sein. Der jährliche Devisenhandel in Brasilien wird auf rund 3 000 Mrd. $ geschätzt, womit das Land zu den aktivsten Märkten gehört.
Die Schweizer Banken UBS und CS im Visier.  Brasilien untersucht Devisen-Mafia. 

The Untouchable, Unscrupulous ‘LIBOR Cartel’

The Untouchable, Unscrupulous ‘LIBOR Cartel’

18,7 Milliarden Dollar Schadensersatz

Deepwater-Horizon-Katastrophe: BP zahlt 18,7 Milliarden Dollar Schadensersatz

Millionen Liter Öl flossen in den Golf von Mexiko, als 2010 die Bohrpattform Deep Water Horizon explodierte. Die Küsten mehrerer US-Bundestaaten waren betroffen. Jetzt zahlt der Konzern BP die Rechnung. BP will das Kapitel Deepwater Horizon endgültig abschließen. Mit der US-Regierung einigte sich der Energiekonzern jetzt auf Schadensersatzzahlungen in Höhe von 18,7 Milliarden Dollar wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko.

Nach BP-Angaben umfasst die Einigung auch Ansprüche und Klagen der US-Bundesstaaten Alabama, Florida, Louisiana, Mississippi und Texas sowie von 400 kommunalen Verwaltungen. Die Zahlung soll auf 18 Jahre gestreckt werden. Die in London notierten BP-Aktien stiegen um 4,4 Prozent.

US-Justizministerin Loretta Lynch begrüßte die Einigung. Werde diese von den Gerichten bestätigt, handele es sich um das höchste jemals mit einem Unternehmen geschlossene Abkommen in der US-Geschichte, erklärte sie.

BP zahlt nach eigenen Angaben 5,5 Milliarden Dollar zivilrechtliche Strafen, 7,1 Milliarden Dollar Schadensersatz für Umweltschäden an den Bund und fünf Bundesstaaten sowie 4,9 Milliarden Dollar zum Ausgleich für wirtschaftliche Schäden. Eine weitere Milliarde Dollar ist für örtliche Behörden vorgesehen.

Die Deepwater Horizon war am 20. April 2010 explodiert. Elf Arbeiter kamen ums Leben, Hunderte Millionen Liter Erdöl strömten ins Meer. 87 Tage dauerte es, bis BP das Leck schließen konnte. Die Küsten von fünf US-Bundesstaaten wurden verseucht, der Fischfang und der Tourismus an der Golfküste schwer geschädigt.

Neben der Strafe wegen des Verstoßes gegen das Gesetz zum Gewässerschutz könnten weitere Zahlungen auf BP zukommen. Der Konzern hat mehr als 42 Milliarden Dollar für Schadensersatz, Strafen und Reinigungskosten zurückgestellt.

Harm Bengen www.w-t-w.org/en/harm-bengen/

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/

Ist Puerto Rico das Griechenland der USA?

Knapp vor dem Bankrott

Europa hat ein Griechenland-Drama, die USA ein Puerto-Rico-Debakel. Die Problematik ähnelt sich.

Während sich die ganze Welt mit Griechenland beschäftigt, steht Puerto Rico ebenso vor dem finanziellen Kollaps. Die Währungsunion bangt um ein Mitglied, das seine Schulden nicht zahlen kann. Man könnte meinen, dass solche Dinge nur den Europäern passieren. Doch auch die Amerikaner haben ihr Drama mit maroden Teilstaaten. Dort ist es Puerto Rico, das offenbar am Rande des finanziellen Kollapses steht. Die Karibikinsel ist zwar kein offizieller Gliedstaat der USA, doch sie ist als sogenanntes Commonwealth trotzdem eng mit den USA verbunden. Der politisch Verantwortliche Alejandro García Padilla nennt sich wie in den Gliedstaaten Gouverneur.
Knapp vor dem Bankrott
Puerto Rico