Der gestürzte Präsident Ben Ali lotste seine
millionenschweren Geschäfte am Fiskus vorbei. Falsche Zollangaben brachten enorme Steuergewinne und Wettbewerbsvorteile.

Wie unterschiedlich Sichtweisen sein können. Oft werden in einem Land Gruppen als Freiheitskämpfer angesehen, die in anderen Ländern als Terroristen verfolgt werden.

So ist es auch bei der Geldwäsche. In einem Land wird die Geldwäsche als Straftat verfolgt, die selbe Straftat wird in einem anderen Land aber verschleiert und geschützt, wenn sie dem jeweiligen Staat nützt.

Geldwäsche-Verdacht: Italien ermittelt gegen Bank of China

Die italienische Filiale der Bank of China, soll in Geldwäsche in Milliardenhöhe verwickelt sein. Die Bank of China soll bei Geldwäsche geholfen haben. Es geht um rund 4,5 Milliarden Euro – und mafiöse Strukturen. Italienische Staatsanwälte ermitteln deswegen gegen 297 Personen und das Institut selbst.

Es geht um ein riesiges System der Geldwäsche. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen eine Mailänder Filiale der Bank und vier ihrer hochrangigen Manager. Nach Angaben der Staatsanwälte haben zumindest ein Teil der Verdächtigen mafiöse Techniken benutzt, darunter Einschüchterung, berichtet die italienische Nachrichtenagentur ANSA.

Fast die Hälfte der Summe sei jedoch durch die Bank of China geschleust worden. Die hat damit mehr als 758.000 Euro an Kommission verdient, wie aus den italienischen Untersuchungsdokumenten hervorgeht. Das Geld sei demnach in kleine Einheiten aufgeteilt worden, um nicht aufzufallen. Zudem habe sowohl das Management der Bank als auch deren Prüfpersonal die auffälligen Transaktionen nicht gemeldet. Offenbar halfen sie sogar dabei, Quellen und Bestimmungsort der Gelder zu verschleiern.

China wollte bei den Ermittlungen nicht kooperieren

Die chinesische Regierung hat den italienischen Behörden zufolge nicht bei der Untersuchung kooperiert. Dabei nimmt China selbst westliche Hilfe in Anspruch, wenn es darum geht, eigene Wirtschaftskriminelle zu jagen.

Italien und China hatten im September eine Memorandum zur juristischen Zusammenarbeit unterzeichnet. Bislang profitiert offenbar China mehr davon: Im Februar wurde eine Chinesin aus Italien ausgewiesen. Ihr sei Diebstahl von mehr als 1,4 Millionen Yuan (rund 200.000 Euro) während ihrer Anstellung in einer Sicherheitsfirma in China vorgeworfen worden. Es war das erste Mal, dass jemand aus Europa wegen Wirtschaftskriminalität an Peking ausgeliefert wurde, wie Chinas Ministerium für Öffentliche Sicherheit bestätigte.

Die juristische Zusammenarbeit ist äußerst wichtig für China, das mithilfe westlicher Regierungen eigene korrupte Beamte jagt, die sich ins Ausland abgesetzt haben. Chinas Präsident Xi Jinping hat den Anti-Bestechungs-Kampf zur höchsten Priorität für die regierende Kommunistische Partei erklärt. Eigenen Angaben zufolge sind bereits mehr als 100.000 Beamte wegen Korruption bestraft worden.

Was passiert mit dem Geld außerhalb Italiens?

Im aktuellen Fall konnte die italienische Polizei jedoch nicht in China weiterermitteln. Nachdem das Geld Italien einmal verlassen habe, sei es „effektiv verschwunden“. Die Nachrichtenagentur AP will aber Teile des Geldes weiterverfolgt haben.

Deren Angaben zufolge sollen Summen zu einem staatlichen Import-Export-Unternehmen geflossen sein, dem vorgeworfen wird, mit gefälschten Markenprodukten zu handeln – teilweise auch in den USA.

Die angeschuldigte Bank widerspricht den Vorwürfen, und die Anwälte der Eigentümer des Geldtransfersystems sagten, ihre Klienten seien nicht schuldig.

Nach italienischem Recht wird ein Richter den Antrag der Staatsanwaltschaft prüfen und anschließend entweder eine Verhandlung anordnen oder das Verfahren fallen lassen. Bis dahin könnten noch Monate vergehen, heißt es.
Italien ermittelt gegen Bank of China
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Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den ersten Bericht über die nationale Beurteilung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken in der Schweiz zur Kenntnis genommen. Der von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe erstellte Bericht enthält auch spezifische Analysen zu den wichtigsten dem Geldwäscherei-gesetz unterstellten sowie ausgewählten Bereichen, die dem Geldwäschereigesetz nicht unterstellt sind. Er zeigt, dass die Schweiz von der Finanzkriminalität nicht verschont wird und für das Waschen von Erträgen aus mehrheitlich im Ausland begangenen Straftaten nach wie vor attraktiv ist. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die geltende Gesetzgebung den festgestellten Risiken insgesamt angemessen Rechnung trägt. Gleichzeitig empfiehlt er Massnahmen, um die Wirksamkeit des schweizerischen Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zu verstärken.

Die grösste Gefährdung wird bei den Universalbanken festgestellt. Dank den Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei werden die Verwundbarkeiten jedoch deutlich reduziert, sodass trotz erhöhtem Risiko von einem angemessenen Risikomanagement in diesem Bereich ausgegangen werden kann. Das Gleiche gilt für folgende Bereiche: Privatbanken, Vermögensverwaltung, Rechtsberufe, Treuhandgeschäfte sowie Geld- und Wertübertragungsdienstleistungen.

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Der Vormarsch der Mafia in Europa

Arte.tv berichtet: Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird Europa zum neuen Eldorado für international agierende Verbrecherorganisationen. Das Geschäft mit illegalen Drogen wird immer lukrativer, denn die Gewinnmargen auf dem europäischen Markt sind inzwischen höher als in den USA. Die Dokumentation dokumentiert die Bedrohung und den wachsenden Einfluss der organisierten Kriminalität in Europa.

Der Film „Operation weiße Weste“ dokumentiert die Bedrohung und den wachsenden Einfluss der organisierten Kriminalität in Italien, Frankreich und Deutschland und zeigt, auf welche Weise Kriminelle ihre illegalen Gewinne waschen und investieren und welche Gesetzeslücken sie dazu hierzulande nutzen. Ausgehend vom kalabrischen Containerhafen Gioia Tauro, dem größten Transshipment Center und wichtigstem Drogenumschlagplatz des Mittelmeers, führt die Spur zur Expo nach Mailand und schließlich weiter nach Deutschland.

Laut Schätzungen landen hier jedes Jahr 50 bis 150 Milliarden Euro aus dem organisierten Verbrechen. Doch die gesetzlichen Maßnahmen gegen Geldwäsche sind in Deutschland immer noch unzureichend und greifen selten. Im Gegensatz zu Italien können beispielsweise Besitztümer von Verbrechern nur dann eingezogen werden, wenn das Ursprungsdelikt nachweisbar ist, was kaum möglich ist, wenn das Delikt im Ausland stattfand und die Beweise fehlen.

Ein besonders dreister Fall macht die Misere deutlich: Seit Jahren ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen einen Mann, der im Auftrag krimineller Vereinigungen aus der ganzen Welt Millionen-Beträge wusch. Der deutschen Polizei, die den Fall seit Jahren verfolgte, gelang es jedoch nur mit Hilfe der französischen und spanischen Kollegen, den Kriminellen zu verhaften und in Frankreich zu verurteilen – in Deutschland hätten sie keine juristische Handhabe gehabt. Anhand einschlägiger Beispiele entlarvt der Film das Ausmaß, das kriminelle Machenschaften mit Drogengeldern inzwischen angenommen hat – und zwar mitten in Europa.
FAZ „Operation weiße Weste“ auf Arte

Deutschland hat Defizite bei der Geldwäschebekämpfung

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Der Schweizer Generalstaatsanwaltschaft wurden im Zusammenhang mit der Vergabe der WM 2018 und 2022 von Banken 53 Verdachtsfälle von Geldwäsche gemeldet. Bald könnte auch Sepp Blatter verhört werden.

Die Schweizer Staatsanwaltschaft ermittelt die Umstände der WM-Vergaben an Russland 2018 und Qatar. Nun teilt sie mit, dass Banken insgesamt 53 Verdachtsfälle von Geldwäsche registriert haben.

Bei den Ermittlungen der Schweizer Staatsanwaltschaft rund um die Vergaben der Fußball-Weltmeisterschaften 2018 an Russland und 2022 an Qatar haben die Banken 53 Verdachtsfälle von Geldwäsche registriert. Das teilte der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber auf einer Pressekonferenz in Bern mit. Bisher geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Fußball-Weltverband Fifa die geschädigte Partei ist.

Zehn Personen seien bislang verhört worden. Lauber schloss nicht aus, dass womöglich auch Fifa-Präsident Joseph Blatter und Generalsekretär Jérôme Valcke noch befragt werden. Laut Lauber müssen umfangreiche Datenmengen analysiert werden, einen Zeitplan konnte er nicht geben. Es könne Monate, wohl eher Jahre dauern.

Liga-Präsident Reinhard Rauball traut Fifa-Chef Blatter derweil nicht über den Weg und hat sich für eine Umstrukturierung der Führungsspitze des Weltverbandes ausgesprochen. Er schließe nicht aus, dass Blatter tatsächlich seinen Rücktritt vom Rücktritt erklärt. „Dass es Blatter nicht immer ernst gemeint hat mit seinen Aussagen über seine Amtszeit, hat schon seine Kandidatur 2011 bewiesen. Damals hat er versprochen, dass es seine letzte Amtszeit ist. Dieses Versprechen war 2015 reinste Makulatur“, sagte der Präsident von Borussia Dortmund dem Magazin „Sport Bild“.

Laut Rauball muss innerhalb der Fifa ein kompletter Neuanfang her. Der 68-Jährige denkt dabei an die Installierung eines Aufsichtsrates von zwölf Personen. Dieses Gremium müsse einen Vorstand berufen und diesen auch kontrollieren. Rauball richtet seine Kritik auch an den deutschen Richter Hans-Joachim Eckert, der als Vorsitzender der rechtssprechenden Kammer innerhalb der Fifa-Ethikkommission für die Veröffentlichung des Garcia-Reports sorgen könnte. „Ich finde, die Zusicherung der Vertraulichkeit widerspricht dem Auftrag der Aufklärung und ist unter diesem Gesichtspunkt ein Skandal.“ Für den Jurist Rauball ist die Fifa das Unwort des Jahres.

Neue Sparrunde bei Europas größte Bank HSBC

Europas größte Bank HSBC läutet die nächste Sparrunde ein. Bis Ende 2017 sollen die jährlichen Kosten um weitere 4,5 bis 5 Milliarden Dollar gesenkt werden, wie die Bank in einer Mitteilung an die Börse in Hongkong mitteilte. Das wären mehr als zehn Prozent der Kosten. Die HSBC will zudem ihr Geschäft deutlich zurückfahren sowie sich aus der Türkei und größtenteils auch aus Brasilien zurückziehen. Über mögliche Stellenstreichungen wurde noch nichts mitgeteilt. Konzernchef
Stuart Gulliver kündigte damit die zweiten grösseren Einschnitte für die Bank seit 2011 an. Im Vorfeld war spekuliert worden, ob auch die Operationen in Mexiko verkauft werden sollen. Gulliver sagte, dass Mexiko und auch das Geschäft in den USA behalten wird. Es soll aber neu geordnet werden.

Die Bank war in der vergangenen Zeit in die Kritik der Investoren gekommen. Die Eigenkapitalrendite betrug im vergangenen Jahr 4 7,3%, was Gulliver als «inakzeptabel» bezeichnete. Die Bank strebt eine Eigenkapitalrendite von mehr als 10% an. Der Konzernchef verteidigte das weite internationale Netzwerk der Bank, sie ist derzeit in 73 Ländern vertreten. Handelsfinanzierung ist ein wichtiges Standbein von HSBC.

Zudem will HSBC das Investment-Banking verkleinern. Der Bestand risikogewichtiger Anlagen wird um 290 Mrd. $ reduziert. HSBC hatte bereits in den vergangenen Jahren Zehntausende Stellen gekürzt. Derzeit beschäftigt Europas grösste Bank 266’000 Mitarbeiter, davon 48’000 in Grossbritannien.

Die Tochtergesellschaft HSBC Private Bank (Suisse) hatte Ende April angekündigt, in Genf bis 2017 rund 260 Arbeitsplätze abzubauen. Davon betroffen ist vor allem der Back-Office-Bereich.

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/

Warum gerade dieser Brite Deutsche-Bank-Chef wird
John Cryan kommt dem Aufsichtsrat als Nachfolger
für Anshu Jain wie gerufen. Er hat sich als Sanierer einen Namen gemacht. Und er ermöglicht jetzt einen Neuanfang ohne riskante Totalrevolution.

Sebastian Jost berichtet: Statt des bisherigen Führungsduos soll es in Zukunft ein Mann richten: John Cryan kommt von der Schweizer Großbank UBS. Zuletzt gab es zu wenig Rückhalt für Anshu Jain und Jürgen Fitschen.

John Cryan – der Name war bis Sonntagnachmittag weitgehend unbekannt in Deutschland. Nur einmal fand der Brite hierzulande größere mediale Beachtung. Das war im Frühjahr 2014, als darüber spekuliert wurde, Cryan sei so etwas wie der logische Ziegelsteinkandidat für die Spitze der Deutschen Bank. Darunter versteht man im Manager-Jargon einen schnell verfügbaren Nachfolger für eine wichtige Führungsperson, einen, den man auf dessen Posten setzen könnte, wenn dem Amtsinhaber ein Ziegelstein auf den Kopf fallen sollte – tatsächlich oder im übertragenen Sinne.

Der zweite Fall ist nun bei der Deutschen Bank eingetreten. Co-Chef Anshu Jain ist zwar nichts zugestoßen, aber etwas abhandengekommen. Der 52-Jährige hatte das Vertrauen in der Öffentlichkeit und auch bei den Investoren des Hauses in einem solchen Maße verloren, dass er zum Schluss kommen musste, nicht mehr der Richtige für die Spitze der Bank zu sein. Und sein Nachfolger wird nun tatsächlich der angebliche Ziegelsteinkandidat: John Cryan.
Warum gerade dieser Brite Deutsche-Bank-Chef wird

HSBC zahlt 40 Mio Franken an Genfer Behörden
Geldwäschereivorwurf: Die Genfer Justiz beendet das Verfahren gegen die Schweizer Tochter der Grossbank HSBC.

Die Genfer Justiz stellt das im Februar eröffnete Verfahren wegen qualifizierter Geldwäscherei gegen die Schweizer Tochter der britischen Grossbank HSBC ein. Die Bank zahlt in Rahmen der Vereinbarung zur Beilegung 40 Millionen Franken an den Kanton Genf.

Noch im Februar hatte die Genfer Staatsanwaltschaft im Zuge der «Swissleaks«-Enthüllungen zwei Häuser der Bank in der Rhonestadt durchsucht. Zugleich wurde ein Strafverfahren wegen Verdachts auf qualifizierte Geldwäscherei eröffnet.Hinter den Enthüllungen stand das Recherchenetzwerk ICIJ. Die Journalisten stützten sich auf die 2007 vom HSBC-Angestellten Hervé Falciani gestohlenen Daten zu mehr als 100’000 Kunden. Die Daten wurden den französischen Behörden übergeben.
HSBC zahlt 40 Mio Franken an Genfer Behörden
HSBC vor radikalem Job Abbau

Der Fifa Skandal sollte erst der Anfang sein. Hoffentlich ist Fifa Weckruf und Auftakt für weitere Aufdeckungen der globalen Korruption und damit eine Chance für die westliche Welt auf Rückbesinnung unserer kostbaren, demokratischen Werte.

Die Uno ist mindestens so versumpft wie die Fifa
Wer glaubt, die Fifa-Korruption sei eine Einzelerscheinung, der sollte sich einmal Institutionen der UN anschauen. Die sind ebenso Beispiel für eine Misswirtschaft, die sich „global governance“ nennt.
Die Uno ist mindestens so versumpft wie die Fifa

http://www.w-t-w.org/en/anti-corruption-2/

Libor-Skandal: UBS garantierte Millionenbonus

Um den zurzeit vor Gericht stehenden Ex-Libor-Trader
Tom Hayes haben die Investmentbanken mit Millionen-Angeboten gebuhlt. Die Oberhand behielt dabei die UBS gegenüber Goldman Sachs. Drei Millionen Dollar Antrittsbonus bot Goldman Sachs dem Ex-UBS-Händler Tom Hayes. Dies war 2008 und damit Jahre vor dem Liborskandal. Hayes war damals noch nicht mal 30 Jahre alt. Bonus wurde garantiert.

Der Beweis für das Angebot: eine E-Mail, die Sascha Prinz am 24. Juni 2008 an Ex-Chef des UBS-Investmentbankings Jerker Johansson sendete. Prinz war der Chef von Hayes bei der UBS. «Einer meiner besten jungen Händler in Tokio, Tom Hayes, wird aggressiv von Goldman Sachs umworben», schrieb Prinz damals. «Sie bieten Tom eine wichtige Stelle mit beträchtlich mehr Verantwortung an, plus eine Garantiesumme von drei Millionen Dollar für 2008», stand in der Nachricht weiter.
Libor-Skandal- UBS garantierte Millionenbonus