Fifa-Korruptionsskandal: Die Mafiajäger aus Washington

US-Staatsanwältin Loretta Lynch: Loretta Lynch
hat die Anklage seit Langem vorbereitet.
Die Vorwürfe gegen die Fifa sind bekannt. Doch dass ausgerechnet die US-Justiz jetzt zuschlägt, ist kein Zufall: Die Amerikaner sind erfahren mit Ermittlungen in Mafiastrukturen – und hartnäckig.

Marc Pitzke berichtet: Zwar war der frühere New Yorker US-Staatsanwalt Michael Garcia voriges Jahr als Chefermittler der Fifa-Ethikkommission mit der Aufklärung selbiger Korruptionsvorwürfe gescheitert. Eine New Yorker Justizkollegin gab sich danach aber nicht geschlagen – Loretta Lynch.

Die hatte sich zu der Zeit als US-Staatsanwältin für den Bezirk East New York mit prominenten Korruptionsfällen einen Namen gemacht. Seit 2010 beschäftigte sich ihr Team auch mit der Fifa. Schon als diese im November jenes Jahres die WM 2022 an Katar vergab, bestand der Verdacht, „dass die Entscheidung gekauft worden sei“, wie die „Washington Post“ US-Justizkreise zitierte. Zumal der damalige US-Justizminister Eric Holder und Ex-Präsident Bill Clinton persönlich nach Zürich gereist waren, um für eine Austragung in den USA zu werben.

Im April trat Lynch die Nachfolge Holders an – und nahm die Anklage mit nach Washington, wo sie sie verkündete. Dass es dazu kommen würde, war offenbar seit Monaten klar. Doch die Fahnder hätten, wie es hieß, lieber gewartet, bis alle Verdächtige an einem Ort seien, um sie zu fassen. Der Fifa-Kongress in Zürich war die perfekte Chance.  Fifa Indictment
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Fifa

Ist „Crime Enabling“ ein behördlich geschütztes Schweizer Geschäftsmodell?

Gewinnerzielung ist das Hauptmotiv für Straftaten weltweit. Enabling“ heißt ermöglichen – und genau das tun Schweizer Finanzinstitute und ihre Helfer: sie ermöglichen Verbrechen.

Die explosive Zunahme der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche ist eine Folgeerscheinung der Globalisierung. Die Organisierte Kriminalität arbeitet grenzenlos, weltweit und vernetzt. Die Strafverfolgung endet dagegen immer noch an den nationalstaatlichen Grenzen.

„Crime Enabling“ bedeutet das Verschleiern der wirtschaftlich Berechtigten und der Herkunft der durch Kriminalität gewonnenen Vermögenswerte. Indem die Herkunft und die Eigentümer der illegalen Gelder verschleiert werden, reduzieren die „Crime Enablers“ Entdeckungsrisiko für die Täter gegen Null. Eine mögliche Strafverfolgung wird effektiv im Keim erstickt.

Dies zeigt sich an den weltweiten Einnahmen der Organisierten Kriminalität, welche auf 2’100 Milliarden im Jahr geschätzt werden. Damit liegen die Einnahmen der Organisierten Kriminalität auf dem Niveau der Nationalprodukte der G-20 Mitgliedsstaaten Italien und Russland. Dass weltweit weniger als 1% der illegalen Vermögenswerte konfisziert werden, verdankt die Organisierte Kriminalität hauptsächlich den Dienstleistungen der „Crime Enablers“.

Um die kriminellen Gelder nutzbar zu machen, müssen diese gewaschen, d.h. in den legalen wirtschaftlichen Kreislauf geschleust werden. Die riesigen Geldbeträge der Organisierten Kriminalität hinterlassen Spuren im Finanzsystem, welche nicht zu übersehen sind. Die Dienstleistungen der „Crime Enablers“ sorgen nun dafür, dass diese Spuren verwischt werden.

In der Schweiz ist das Verschleiern von Vermögenswerten, d.h. des wirtschaftlich Berechtigten, grundsätzlich erlaubt und toleriert, worauf Schweizer Anwälte, Treuhänder, Vermögensverwalter, Banken, aber auch deren Aufsichtsbehörden, die Staatsanwaltschaften und selbst die Gerichte gebetsmühlenartig hinweisen. In der Schweiz wird nicht in Abrede gestellt, dass man besonders Ausländern bei der Verschleierung ihrer Vermögenswerte behilflich ist.

„Crime Enablers“ geben sich den Anschein von seriösen Geschäftsleuten, welche jedermann ihre Dienstleistungen anbieten, auch das Verschleiern von Vermögenswerten.

Wer es aber wagt, auf den Missbrauch des behördlich geschützten Schweizer Verschlei-erungssystems hinzuweisen, sieht sich den koordinierten Aktionen der „Crime Enablers“, deren Aufsichtsbehörden und selbst der Schweizer Staatsanwaltschaften und Gerichte ausgeliefert.

Kritiker des Schweizer Geschäftsmodells werden wegen Verleumdung und übler Nachrede angeklagt und müssen vor Gericht ihre Unschuld beweisen. Die Unschuldsvermutung ist vor Schweizer Gerichten ausgesetzt. Offensichtlich falsche Anschuldigungen der eigentlichen Täter gegen den Beschuldigten werden von den Schweizer Staatsanwaltschaften und Gerichten toleriert. Die zuständigen geldwäscherechtlichen Aufsichtsbehörden schützen die „Crime Enablers“ unter ihren Mitgliedern und sehen in dem Verdacht der Geldwäsche eine Bagatelle.

Wie das behördlich geschützte parasitäre Schweizer Geschäftsmodell funktioniert, kann anhand von Originaldokumenten, welche W-T-W vorliegen, dargestellt werden.

Solange die Schweiz das parasitäre Geschäftsmodell der „Crime Enablers“ toleriert, die die Organisierte Kriminalität und die Finanzierung des Terrorismus unterstützen und ermöglichen, sind Verträge mit Schweizer Gesellschaften fragwürdig. Die Folgen dieses Systems auf internationaler Ebene zu diskutieren und Konsequenzen zu ziehen ist die Aufgabe der Internationalen Gemeinschaft.

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LLC Schatten für ihre Geschäfte

Die USA gilt als eine Steueroase.

Mit Gründung einer anonymen Firma lassen sich in den USA leicht Steuern hinterziehen. Die Regierung macht das sogar einfach. Was sie im eigenen Land zulässt, wird im Ausland hart verfolgt – vor allem in der Schweiz.

New York City ist der Anziehungspunkt für die Reichen der Welt. Hier wohnen weltweit die meisten Millionäre und Milliardäre. Da wollen wir mal mitspielen und gründen dafür extra die Firma „The Best View“ – so machen dass viele Millionäre, um „abgehobene“ Wohnungen zu kaufen. Die Millionäre leben zum Beispiel im Time Warner Hochhaus am Columbus Circle. Kostenpunkt für ein 30-Quadratmeter-Apartment sind etwa sechs Millionen Dollar. Wer die Namen der Eigentümer finden will, wird schon am Eingang von dem Dormann abgewiesen. Und wer in das Grundbuch der Stadt schaut, wird auch keine Namen finden, sondern nur ein Kürzel: LLC – Limited Liability Company – eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. 64 Prozent der Luxus Wohnungen gehören im Time Warner Building einer LLC, in ganz New York sind es die Hälfte. Video Plus -Minus
Steueroase USA
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Ein „Superreicher“ lebt auf der Strasse?

Taler, Taler, du musst wandern

Geldwäsche ist ein internationales Gewerbe – und es ist nicht immer leicht zu unterscheiden: Was ist ein legales Geschäft und was nicht? Denn die Beteiligten machen sich dabei zunutze, was auch der legalen Wirtschaft dient: die Globalisierung.
Die letzte bekannte Adresse von Erik Vanagels ist die Matisa Straße 20 – 4 in Riga, GeldwäscheLettland. Wer dort nach ihm fragt, erfährt, dass er da schon lange nicht mehr wohnt. Leute, die ihn kennen, behaupten, er trinke viel und tauche oft wochenlang unter. Zu Sowjetzeiten soll er in einer Fabrik gearbeitet haben, heute lebt er angeblich auf der Straße.

Dabei ist Erik Vanagels einer der reichsten Männer der Welt. Seine Unternehmen machen mehrere Hundert Millionen Euro Umsatz pro Jahr, schätzen Experten. Vanagels ist Direktor oder Aktionär Hunderter Firmen auf den Britischen Jungferninseln, den Bahamas, auf Zypern, in Dublin und London. Zumindest auf dem Papier.

An einem Morgen im Juli 2013 stoßen zwei Mitarbeiterinnen in der Abteilung Geldwäsche-Prävention der Hamburger Privatbank Berenberg auf Erik Vanagels. Als sie an jenem Morgen in ihr Büro im fünften Stock eines Jugendstilbaus nahe der Alster kommen, prüfen sie die Meldungen im sogenannten Siron-AML-System, in dem auffällige Transaktionen auftauchen. Die zwei Spezialisten teilen sich die Liste. Einer beginnt oben, einer unten.
Taler, Taler, du musst wandern
Brandeins.de

www.felipegalindo.com

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Anklageerhebung gegen UBS-Banker wegen Libor-Skandal

Erster UBS-Händler wegen Libor-Skandal vor Gericht
Strafzahlungen sind nicht genug: Erstmals steht ein Händler der Grossbank vor Gericht. Tom Hayes soll aus Geldgier den Libor-Zinssatz manipuliert haben.

In Grossbritannien muss sich seit Dienstag erstmals ein Banker wegen des Skandals um Manipulationen des internationalen Referenzzinssatzes Libor verantworten. Zum Auftakt des Prozesses warf Staatsanwalt Mukul Chawla dem 35-jährigen Händler Tom Hayes Geldgier vor. Alle Banker seien auf hohe Gewinne aus, Hayes habe dabei jedoch «betrügerisch» gehandelt. Er habe alles in seiner Macht stehende unternommen, um den Libor zu manipulieren. Hayes soll Kopf der Gruppe gewesen sein.
Erster UBS-Händler wegen Libor-Skandal vor Gericht
Libor

Warum zahlen Südeuropäer keine Steuern?

Süd- und Osteuropäer, heisst es, zahlen ihre Steuern nicht, wie sie sollten. Das ist nicht moralisches Versagen, sondern rationales Verhalten, genährt aus Erfahrung.

Andres Wysling berichtet: Süd- und Osteuropäer, so heisst es, zahlen ihre Steuern nicht, wie sie sollten. Das ist nicht moralisches Versagen, sondern rationales Verhalten. Im Bild Spaziergänger an der Küste von Faliro bei Athen.

Schon lange vor den griechischen Sagen gab es die griechische Bürokratie. Sie bestand aus dunklen Gängen, in denen viele Leute sich verirrten und nie mehr gesehen wurden. Im Innersten dieses Labyrinths wartete ein schrecklicher Stier auf seine Opfer, um sie zu fressen. So wie damals ist es heute noch, in Griechenland und in vielen andern Ländern. Gescheit ist, wer sich dem Staat nicht nähert. Wer es wagt, der verliert vielleicht nicht gerade das Leben, aber auf jeden Fall viel Geld und Zeit. Und die Gegenleistung des Staats ist oft ungenügend.
Findige Bürokraten haben für alle Länder der Europäischen Union die sogenannte Steuerlücke errechnet , die Differenz zwischen geschuldeten und effektiv bezahlten Steuern. Sie ist vor allem in Ländern Süd- und Osteuropas eklatant. Jetzt hagelt es Vorwürfe: Die Bürger dieser Staaten wollten ihre Steuern nicht zahlen, das sei verwerflich, und die Beamten könnten die Steuern nicht eintreiben, sie seien unfähig oder sie hätten keine Computer. Doch moralische Anklagen und technische Erklärungen sind nicht der Kern des Problems. Die Steuerlücke zeigt die Kluft zwischen dem Staat und seinen Bürgern – sie zeigt eine Vertrauenslücke.
Warum sie ihre Steuern nicht zahlen

Schwarze Blanke www.w-t-w.org/en/heinz-schwarze-blanke/

Schwarze Blanke
www.w-t-w.org/en/heinz-schwarze-blanke/

Einkommensungleichheit, die Kluft zwischen Arm und Reich

Arm und Reich driften im OECD-Raum immer weiter auseinander. In der Mehrzahl der Länder kommt wirtschaftliches Wachstum eher höheren Einkommensgruppen zugute – ärmere Haushalte bleiben zurück. Der Bericht beleuchtet, in welchen Bereichen Ungleichheit entsteht und wo politische Schritte erforderlich sind.

Es zeigt sich, dass Vermögen in Deutschland stärker konzentriert sind als in vielen anderen OECD-Ländern. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen demnach 60 Prozent der Nettohaushaltsvermögen, im OECD-Schnitt halten die zehn Prozent der Reichsten nur 50 Prozent der Vermögen. Insgesamt verschärft die Ballung bei den Vermögen jedoch OECD-weit die Nachteile der Haushalte mit niedrigem Einkommen. Im Jahr 2012 besaßen die 40 Prozent der ärmsten Haushalte aus 18 OECD-Ländern, für die Daten vorlagen, gerade einmal drei Prozent des Gesamtvermögens.

Steigende Ungleichheit hat laut Bericht nicht nur Auswirkungen auf die Gesellschaft, es beeinträchtigt auch die wirtschaftlichen Aussichten eines Landes. Werden die untersten 40 Prozent einer Gesellschaft abgehängt – also auch größere Teile der Mittelschicht – dann nutzen Volkswirtschaften nur einen Teil ihres Potenzials. Nach Berechnungen der Studienautoren hat die steigende Ungleichheit seit 1985 dazu geführt, dass die Wirtschaft in 19 OECD-Ländern zwischen 1990 und 2010 um 4,7 Prozentpunkte weniger gewachsen ist als das bei unveränderter Ungleichheit der Fall gewesen wäre. In ungleicheren Gesellschaften haben es Familien aus schwächeren sozialen Schichten schwerer, ihre Chancen auf Bildung und damit auf sozialen Aufstieg zu verwirklichen. OECD-Analysen zeigen, dass steigende Ungleichheit keinen nennenswerten Effekt auf die formale Bildung und die Kompetenzen von Menschen aus verhältnismäßig wohlhabenden Familien hat. Für sozial schwache Familien geht sie allerdings einher mit verkürzter Bildungsdauer und häufig auch mit schlechteren Resultaten bei den schließlich erworbenen Fähigkeiten.
Deutschlands untere Mittelschicht wird abgehaengt
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Warum werden Geldwäsche-Richtlinien nicht umgesetzt?

Durch schwere Steuerhinterziehung und Geldwäsche kommt es zu ungeheuren globalen Machtverschiebungen. Illegale Gelder allein in Europa haben inzwischen einen Jahresumsatz von $1.6 Milliarden, den eines G20 Staates zwischen Italien und Russland (UNODC). Gelder die gerne in Staaten mit liquiden Märkten und funktionierenden aber wohlfeil verhaltenen Rechtssystemen wie Schweiz und Deutschland investiert werden.

Das EU Parlament hat sich auf die 4. Geldwäsche-Richtlinie geeinigt. Ist das jetzt der entscheidender Schritt gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung?

Briefkastenfirmen können in Zukunft nicht mehr im Verborgenen operieren. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung im Europäischen Parlament zu neuen Regeln gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. An diesem Mittwoch hat das Europäische Parlament den entsprechenden Kompromiss aus dem Trilog bestätigt. Damit ist die neue Richtlinie beschlossen. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatter zur Richtlinie, Sven Giegold.

„Das EU-Parlament geht einen entscheidenden Schritt gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Mit diesen Regeln werden Geschäftsstrukturen offen gelegt, die zur Steuervermeidung und für Geldwäsche genutzt werden. Kern des Kompromisses ist, dass alle EU-Länder ein öffentliches Register einrichten müssen, das transparent macht, welche Personen hinter Firmen stehen und wer Gewinne einfährt. Aufgelistet werden müssen alle Personen, die mindestens mit 25 Prozent an Unternehmen beteiligt sind. Außerdem werden Whistleblower, die Informationen zu Geldwäsche öffentlich machen, zusätzlich unter besonderen Schutz gestellt werden.

Schwarzgeld zum Beispiel aus Drogenhandel oder Terrorismus wird bisher unter anderem mit Briefkasten-Firmen in verschiedenen Ländern gewaschen. Unternehmen benutzen ähnliche Strukturen, um Steuern zu vermeiden. Solche kriminellen oder unfairen Machenschaften werden nun erheblich erschwert.

Gerade nach dem LuxLeaks-Skandal sind europäische Regeln gegen Steuervermeidung wichtig – auch um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU zu stärken. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte sich besonders für ein komplett öffentliches Register eingesetzt. Das scheiterte an den Regierungen der EU-Mitgliedsländer. Immerhin konnten wir erreichen, das alle Interessierten mit einem legitimen Interesse wie Journalisten und die Zivilgesellschaft Zugang zu den Informationen bekommen. Bei der Umsetzung der Richtlinie in den EU-Mitgliedsländern muss darauf geachtet werden, dass die ausgehandelten Rechte in allen Mitgliedsländern tatsächlich zugänglich werden.“

RICHTLINIE (EU) 2015/ zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystemszum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.

Geldwäsche Experten weisen allerdings I dont caredarauf hin, dass die Richtlinien bisher in keinem der Länder umgesetzt werden.

Die neue Richtlinie tritt erst in 2 Jahren in Kraft. Bis dahin werden die bisherigen Regelungen halt auch nicht umgesetzt.

 

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Frauen und Kinder leiden überproportional unter Korruption/ Folge 5 Geldwäsche

Collection Dirty Money

Frauen besonders anfällig für Lobbyarbeit?

Es wird immer die männliche Form für Lobbyisten verwendet damit folgt man unausgesprochenerweise dem Klischee, dass ein Lobbyist ein übergewichtiger Mann mit grauen Schläfen sei.

Karl Jurka berichtet: Der Journalist Hans-Martin Tillack kritisiert die Branche: Sie sei schädlich für das Wirken der Demokratie. Auch wenn das Klischee auf mich durchaus zutrifft – die Mehrheit der LobbyistinnenInteressenvertreterinnen und Lobbyistinnen in Berlin ist weiblich. Selbst in meinem eigenen Unternehmen sind die Damen längst in der Mehrzahl. Liegt es daran, dass es für Frauen einfacher ist, hinter der Bühne als auf der Bühne zu arbeiten? Dass Frauen fleißiger, einfühlsamer und damit besser in der Recherche wären? Jedenfalls sollte man die in Berlin zunehmende weibliche Komponente und die Frauen-Organisationen, die ebenfalls gekonnt Lobbyismus betreiben, wie etwa die „Frontfrauen“, nicht übersehen.
Das Leben der Lobbyisten

Schweizer Milizsystem sei besonders anfällig für Lobbying?

Eine mehr als peinliche Aktion einer gemeinhin als «führend» bezeichneten Agentur hat in den letzten Tagen die Diskussion über Lobbying im Schweizer Parlament befeuert. Vorab: Diese Diskussion ist richtig und wichtig.

Christian Bretscher berichtet:  Die Einflussnahme von Interessengruppen aller Art auf die Politik ist eine Realität, die so alt ist wie die Politik selbst. Entsprechend wichtig ist es, diese Einflussnahme mit aufmerksamem Blick zu beobachten. Umso bedauerlicher sind die wenig reflektierten Schlüsse und Forderungen einiger Kommentatoren nach den jüngsten Vorfällen.

Da ist zunächst einmal die vollkommen verfehlte Behauptung, das Schweizer Milizsystem sei besonders anfällig für Lobbying. In die Welt gesetzt wurde sie durch einzelne Profipolitiker aus dem linken Spektrum, denen das Milizsystem seit langem ein Dorn im Auge ist. Ein simpler Blick über die Grenzen zeigt indessen, dass in den Berufsparlamenten unserer Nachbarländer mindestens so stark lobbyiert wird wie im Schweizer Milizparlament – ganz zu schweigen vom Lobbying-Eldorado USA. Bei genauerem Hinschauen zeigt sich sogar, dass die Auswüchse in den Profiparlamenten ganz andere Ausmasse annehmen. Nicht selten lassen sich die – vom Staat schon fürstlich entlöhnten – Berufspolitiker darüber hinaus von Organisationen oder Unternehmen zusätzlich dafür «entschädigen», dass sie – in aller Regel verdeckt – deren Interessen vertreten. Das Schweizer System, das ein National- oder Ständeratsmandat klar als «Teilzeitjob» versteht und gleichzeitig volle Transparenz über weitere Einkünfte und Mandate verlangt, ist demgegenüber nicht nur ehrlicher, sondern vor allem auch transparenter: Die Interessenbindungen unserer Politikerinnen und Politiker sind bekannt und können von den Wählerinnen und Wählern in deren Beurteilung einbezogen werden…
Trau, schau, wem

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Schuldeingeständnis der Schweizer UBS Bank

UBS muss die Kröte schlucken

Für die Manipulationen am Devisenmarkt und den neu aufgerollten Libor-Skandal muss die UBS offenbar weniger hohe Bussen bezahlen als befürchtet. Kaum zu vermeiden ist dafür ein Schuldeingeständnis.

Die UBS steht nun offenbar mit dem US-Justizdepartement im Fall um Devisenmanipulationen und auch im neu aufgerollten Libor-Skandal kurz vor einer Einigung.

Presseberichten zufolge sollen Details zu diesem Vergleich am kommenden Mittwoch publik gemacht werden. Es wird mit einer Gesamtbusse von bis zu einer Milliarde US-Dollar gerechnet…

Gleichzeitig werde sie sich im Fall um die Zinsmanipulationen schuldig bekennen müssen, heisst es im Artikel. Die UBS meldete sich zwar als erste Bank bei der Justiz und erhielt Kronzeugenstatus, der das Schuldeingeständnis eigentlich hätte verhindern sollen.

Doch habe nun die US-Senatorin Elizabeth Warren das Justizdepartement unter Druck gesetzt. Experten gehen davon aus, dass bei einem weiteren grossen Vergehen, die UBS in den USA ihre Lizenzen verlieren könnte.
Schuldeingestaendnis- UBS muss die Kröte schlucken
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