Sprachrohr der Versicherungswirtschaft

Nicht nur in der Schweiz sind Parlamentarier auch Lobbyisten. Mehrere National- und Ständeräte haben undurchsichtige Verbindungen.

Mit mehr Transparenz versuchten Parlamentarier mit verschiedenen Vorstössen zu verhindern, dass Politiker als Marionetten geheimer Geldgeber gelenkt werden. Einen neuen Anlauf für mehr Transparenz über die Abhängigkeit der schweizer Bundesparlamentarier nimmt CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. Sie reicht einen Vorstoss ein, der die Politiker dazu verpflichtet zu deklarieren, in wessem Sold sie stehen. Es sollen sämtliche Arbeitgeber ausgewiesen werden müssen – selbst wenn Parlamentarier nur ein Mandat der Firma inne haben.
Ich bin ein Sprachrohr der Versicherungswirtschaft

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Schweiz wieder willfähriger Helfer der Geldwäsche

Fall Markwalder:  Hinter der Kasachstan-Affäre steht ein Clan-Krieg

Seit 25 Jahren in Kasachstan an der Macht: Präsident Nasarbajew im Februar 2015 auf kasachstan-nasarbajeweinem Poster. Markus Häfliger berichtet: Die Kasachstan-Connection, die mehrere Schweizer Politiker und Lobbyisten in arge Bedrängnisgebracht hat, ist ein Nebeneffekt einer Auseinandersetzung in der kasachischen Elite. Die Hintergründe des Falls Markwalder.
Über 5000 Kilometer liegt Kasachstan von der Schweiz entfernt. Und doch haben die Zustände in diesem Land Auswirkungen, die derzeit die Schweizer Innenpolitik erschüttern. Mehrere Politiker und Lobbyisten haben sich in die kasachischen Auseinandersetzungen verwickeln lassen.

Publik wurde diese Kasachstan-Connection aufgrund von E-Mails, die im Internet publiziert worden sind. Hinter alledem steht eine Fehde, die seit Jahren in der kasachischen Elite tobt. Auf der einen Seite stehen der Familienclan von Staatschef Nasarbajew und die kasachische Justiz, auf der anderen Seite Politiker und Oligarchen, die Nasarbajew einst nahestanden, ihn heute aber kritisieren. Mehrere von ihnen sind in den letzten Jahren aus Kasachstan geflohen. Die Schweiz kam ins Spiel, weil einer von ihnen, Viktor Chrapunow, Genf als Ziel seiner Flucht auserkoren hat.

Kasachstan lässt sich die Verfahren gegen Abljasow, Chrapunow und andere Exil-Kasachen Millionen kosten. Der Staat hat in mehreren westlichen Ländern nicht nur die teuersten Anwälte engagiert. Zusätzlich wurden Lobby-Spezialisten beauftragt, auf inoffiziellem Weg Druck auf die Behörden der jeweiligen Länder zu machen. In der Schweiz haben oder hatten folgende Kanzleien und Agenturen Mandate aus Kasachstan: die Zürcher Anwaltskanzlei Homburger, Alt-Botschafter Thomas Borer, die PR-Agentur Burson-Marsteller sowie der private Nachrichtendienst Arcanum.

Aber auch die kasachischen Dissidenten verfügen über dekorierte Anwälte und Berater. So hat Chrapunow Lalive, eine der ersten Adressen unter den Genfer Anwaltskanzleien, sowie den PR-Berater Marc Comina engagiert.

Auch der Genfer Anwalt und FDP-Nationalrat Christian-Luescher
Christian Lüscher hat ein Anwaltsmandat der Chrapunows.

Hinter der Kasachstan-Affäre steht ein Clan-Krieg
Schweiz wieder willfähriger Helfer der Geldwäsche

Es wird eng für griechische Traumtänzer

Griechenland, EU und IMF: Die EU-Kommission hat in ihrer am Dienstag publizierten Frühjahrsprognose die Erwartungen für Griechenland deutlich zurückgenommen.

Peter A. Fischer  berichtet: Einiges mag verhandlungstaktischem Pokern geschuldet sein. Doch die Zeichen mehren sich, dass in Griechenland die Lage ausser Kontrolle gerät. Den «gewöhnlichen» Griechen geht es schlecht. Die naive Hoffnung vieler, unter der neuen Regierung weniger Steuern zahlen zu müssen, hat die miserable Steuermoral weiter untergraben. Dem überlasteten Staat fehlt schlicht das Geld, um all seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die neue Regierung ist unfähig und nicht willens, diese Situation durch Ausgabenkürzungen oder durch glaubwürdige Reformversprechen zu ändern. Die ständige Furcht vor einer staatlichen Zahlungsunfähigkeit, einem Bankenkollaps und Kapitalverkehrskontrollen oder einem «Grexit» verdüstern die wirtschaftlichen Aussichten weiter, was einen Ausweg aus der Schuldenmisere in noch weitere Ferne rücken lässt.

Die Zeit ist reif für einen Abgang all jener Traumtänzer, die diese Tragödie angerichtet haben. Schnell von der Bühne abtreten sollten die unbelehrbaren linken Ideologen und Salonkommunisten vom Schlage des griechischen Finanzministers Varoufakis. Sie haben hart erlittene Reformerfolge leichtfertig verspielt und wertvolle Zeit vertan. Endlich einsehen müsste eine Mehrheit der Griechen, dass es nicht die Gläubiger sind und auch nicht der (bereits stark erleichterte) Schuldendienst, die Griechenlands schwere Krise verursachen. Schuld ist vielmehr die beklemmende Unfähigkeit dieser kleinen, viel zu geschlossenen und staatsgläubigen Gesellschaft, zu erwirtschaften, was man sich leisten will. Doch auch die Gläubiger sollten einsehen, dass Griechenland so ihr Geld kaum je zu marktwirtschaftlichen Konditionen zurückzahlen wird. Die Steuerzahler der Gläubigerländer sind ungefragt zum Schenken gezwungen worden.

In diesem griechischen Drama sind von allen Seiten zu viele Illusionen geschürt worden. Es ist jetzt höchste Zeit für einen Befreiungsschlag. Entweder muss eine – beispielsweise durch ein Referendum dazu legitimierte – neue Regierungsmannschaft zusammen mit den Gläubigern unverzüglich tiefgreifende, harte Reformen in Angriff nehmen, um das Land nachhaltig im Euro zu halten. Oder aber es gilt, einen Austritt aus der Euro-Zone zu wagen, um die Zukunft auf eigene Art in die Hand nehmen zu können. Weitere Realitätsverweigerung erhöht nur die bitteren Rechnungen, die zu schlechter Letzt alle Traumtänzer präsentiert erhalten.
Griechenland steckt in der Sackgasse
Traumtänzer

Kunst und Geldwäsche

Wegen der verstärkten Überwachung des Finanzbereichs hat der Kunsthandel, der weitestgehend unreguliert ist, für Geldwäscher an Bedeutung gewonnen, nicht nur für Drogenhändler. Das ist eine Bestätigung der These, wonach immer dann, wenn den Geldwäschern ein Betätigungsfeld entzogen wird, diese sich umgehend neue Bereiche erschliessen. Zu nennen ist etwa das Fussballbusiness.

Monika Roth berichtet:  Was Fussball und Kunsthandel gemeinsam haben, sind Intransparenz und nicht nachvollziehbare Preise sowie die Tatsache, dass schier unglaubliche Summen nach wie vor cash bezahlt werden. Informationsasymmetrien, Manipulationen und Absprachen sind die Mittel, mit welchen die “Herrscher” der Arena arbeiten – hier wie dort.

Und dies ist der Geldwäscherei vor allem dann förderlich, wenn Diskretion das oberste Gebot ist: Wer Käufer und wer Verkäufer ist – im Kunsthandel weiss man es oft nicht. Nicht alles, was angeblich aus “The collection of a Gentlemen” stammt, wird diesem rhetorischen Anspruch gerecht.
Dazu kommt, dass Kunst ein Investment ist, eine anerkannte Wertanlage, die sich leicht transportieren oder unbehelligt von Behörden lagern lässt (etwa im Zollfreilager Genf).
Wie wird das gemacht?

Die Financial Action Task Force (FATF) hat im Jahre 2006 einen Bericht darüber verfasst, wie im Handel generell Geldwäscherei betrieben wird. Betrachtet man nun die Fälle, die in der Literatur, in Gerichtsentscheidungen und in Berichten von Meldestellen für Geldwäscherei aufgelistet sind, so wird offenbar, dass die Art des Vorgehens, welche im “gewöhnlichen” Handelsgeschäft abgewendet wird, oft auch im Kunsthandel zum Zuge kommt; es handelt sich unter anderem um Unter- oder Überfakturierung; Mehrfachfakturierung; Falschbeschreibung der Ware.

Der Täterkreis erstreckt sich von Drogenhändlern über Betrüger und andere Vermögensdelinquenten zu Kulturgüterdieben, Händlern mit gestohlenen Kunstwerken oder Kulturgütern sowie illegalen Glücksspielbetreibern bis zu Politikern.
Von Kunst und Geldwaescherei

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Mehr zum Thema Geldwäsche: Frauen und Kinder leiden überproportional unter Korruption und Geldwäsche

Bankenskandal erschüttert die Moldau

Massenproteste gegen die Regierung: Eine Bürgerinitiative mobilisiert in der Republik Moldau immer stärker gegen die weitverbreitete Korruption. Im Zuge eines Bankenskandals gingen nun Zehntausende auf die Strasse.

Paul Flückiger berichtet: Ein Bankenskandal sorgt in der Moldau für die grössten Bürgerproteste seit der «Twitter-Revolution» von 2009 gegen die Kommunistische Partei (KP). Bis zu 50 000 Personen marschierten alleine am Sonntag in der Hauptstadt Chisinau auf der zentralen Einkaufsmeile Stefan-Cel-Mare und forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung. «Weg mit der Mafia» und «Nieder mit der Korruption», hiess es auf Transparenten. Die Forderungen richten sich in erster Linie gegen das seit 2009 regierende proeuropäische Parteienbündnis.

Verschwundene Milliarde
Zur Demonstration hatte die junge Bürgerinitiative «Würde und Wahrheit» aufgerufen, die seit April mit Protesten gegen die grassierende Korruption auf sich aufmerksam macht. Auftrieb hat ihr der bisher grösste Bankenskandal des verarmten Landes zwischen Rumänien und der Ukraine gebracht. So ist ans Licht gekommen, dass wenige Tage vor den Parlamentswahlen 2014 aus drei grossen Geschäftsbanken umgerechnet fast eine Milliarde Franken abgezweigt worden waren. Um einen Zusammenbruch des Bankensektors zu verhindern, pumpte die Nationalbank rund 850 Millionen Franken in die drei Geldinstitute. Dennoch verloren viele Kleinsparer den Zugang zu ihren Ersparnissen. Der Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission wurde von der Regierung bisher ebenso geheim gehalten wie derjenige einer amerikanischen Wirtschaftsprüfungsfirma.

Drohung mit neuen Protesten
Die Berichte würden veröffentlicht, wenn die Zeit dafür reif sei, wiederholt Ministerpräsident Chiril Gaburici seit Wochen. Der junge Geschäftsmann steht seit Februar einer Minderheitsregierung vor, die auf die Unterstützung der KP angewiesen ist. Nach über zehnwöchigen Verhandlungen war damals die Koalition der prowestlichen Wahlsieger – der Allianz für Europäische Integration (AEI) – auseinandergebrochen. Die bis dahin an der Regierung beteiligte Liberale Partei verliess das Bündnis. Die Protestwelle ist die erste grosse Bewährungsprobe für den politisch unerfahrenen Gaburici.

Der Bankenskandal sei nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, erklärte der Mitbegründer von Würde und Wahrheit, der Politologe Igor Botan in einem Interview. Viele Moldauer hätten begriffen, dass sich hinter der AEI Politiker versteckten, die das Land genauso ausraubten wie zuvor die Kommunisten. Laut Botan will Würde und Wahrheit sich nun zuerst als politisch unabhängige NGO registrieren lassen und erst dann wieder auf die Strasse gehen. Damit soll verhindert werden, dass sich die prorussische Opposition die Proteste zu eigen macht. Angeheizt vom bekannten Journalisten Vasile Nastase forderten die Demonstranten am Sonntag jedoch einen sofortigen Rücktritt von Regierung und Parlament und drohten mit radikalen Protestaktionen, Steuerstreiks und Arbeitsniederlegungen.
Moldau

Führt Bafin jetzt „brutalst mögliche Aufsicht“?

Wie schon seine Vorgängerin Elke König, die nun die europäische Abwicklungsbehörde (The Single Resolution Board SRB) leitet, erweckt Hufeld den Eindruck, als Externer Hufeldfrischen Wind in die Behörde BaFin in Bonn zu bringen.

Die Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) soll seine letzte berufliche Station sein. «Hier bringt mich keiner so schnell weg», sagt er lachend.

Dieser Mann will die dunklen Flure der BaFin beleben. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin droht zur Marionette der EZB zu werden. Ihr neuer Chef Felix Hufeld soll sie vor der Bedeutungslosigkeit retten.
Aufseher statt Cellist
Die BaFin gilt als behäbig und verstaubt
Dieser Mann will die dunklen Flure der BaFin beleben

Felix Hufeld (52) ist seit Januar 2013 als Exekutivdirektor bei der BaFin für die Versicherungsaufsicht zuständig. Berufliche Stationen des studierten Juristen waren die Boston Consulting Group, die Dresdner Bank, der Versicherungsmakler Marsh und das Private-Equity-Unternehmen Westlake Partners.

Wie beschäftigen sich eigentlich angeklagte „Ackermänner“ Banker?

Beispiel Josef Ackermann: Schweizer Ex Chef der Deutschen Bank und Kanzlerin Merkel Josef AckermannBerater.: „einer der gefährlichsten Bankmanager der Welt“ (ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Simon Johnson)

In München stehen derzeit Co-Chef Jürgen Fitschen, seine Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie zwei weitere Ex-Vorstände wegen versuchten Prozessbetrugs im Fall Kirch vor Gericht. Prominenter geht’s nicht. Die meist ehemaligen Bank-Manager, die in Frankfurt auf die Anklagebank kommen sollen, sind dagegen keine bekannten Figuren, sondern Leute aus dem Mittelbau, trotz ihrer wohlklingenden Titel. Gefährlich werden für die Konzernspitze könnte der absehbare Prozess trotzdem. Das Landgericht Frankfurt wird bestimmt wissen wollen, wie es dazu kam, dass die Deutsche Bank sich auf dubiose Geschäfte mit dubiosen Firmen einließ, bei denen der Fiskus 2009 und 2010 durch sogenannte Umsatzsteuerkarusselle um Hunderte Millionen Euro betrogen worden war.

Auch die  jüngste Milliardenstrafe wegen Zinsmanipulationen zeigt doch deutlich, dass aus der Deutschen Bank unter der Führung der ehrenwehrten Banker ein unseriöses Finanzunternehmen geworden ist.

Ackermann ist längst in die Finanzwirtschaft zurückkehrt. Im Jahre 2012 hatte er die Deutsche Bank verlassen. Später wurde er Verwaltungsratspräsident des Versicherers Zurich. Nach dem Selbstmord des Finanzchefs trat er zurück. In einem Abschiedsbrief hatte dieser Ackermann vorgeworfen, er habe „ungebührlichen Druck“ ausgeübt. Wie immer hat selbstverständlich eine von der Schweizer Finanzmarktaufsicht veranlasste Untersuchung bei Ackermann keinerlei Verfehlungen feststellen können.

Heute ist der ehemalige Chef der Deutschen Bank Chef-Kontrolleur der Bank of Cyprus. Das Institut stand im Zuge der Zypern-Krise vor dem Kollaps und wurde wie der gesamte aufgeblähte Finanzsektor des Euro-Landes nur durch das internationale Hilfspaket von zehn Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt.

Ackermanns Öffentlichkeitsbild als Manager ist wechselhaft. Weitläufig negative Reaktionen, bis hin zum Bundeskanzler Gerhard Schröder, verursachte Ackermann im Frühjahr 2005, als er ein neues Rekordergebnis der Deutschen Bank und gleichzeitig den Abbau von über 6.000 Arbeitsplätzen ankündigte.

Nachdem die Finanzmärkte im Frühjahr 2008 aufgrund von Liquiditätsproblemen bei Bear Stearns abermals abgerutscht waren, forderte er „eine konzertierte Aktion von Regierungen, Notenbanken und Marktteilnehmern“, um ein Übergreifen der Finanzkrise auf die reale Wirtschaft zu verhindern. Für seinen Ruf nach Interventionen des Staates wurde Ackermann kritisiert. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sagte, aus den gleichen Etagen, aus denen sonst weniger Staat gefordert werde, klinge jetzt der Ruf nach Hilfe vom Staat.

Ackermann begann nun, an seinem Öffentlichkeitsbild zu arbeiten. Dazu trat er in Talkshows auf und gab Interviews, in denen er auch über sein Privatleben sprach. In der Folgezeit gab es zahlreiche lobende Artikel in den Medien über ihn und Der Tagesspiegel schrieb beispielsweise im Februar 2008, Ackermann habe sich seit 2006 „vom meistgehassten Manager Deutschlands zum Vordenker und Hoffnungsträger entwickelt“. Für sein Ansehen war es auch förderlich, dass er sich im September 2007 als erster Manager einer deutschen Bank zur „Subprime-Krise“ äußerte und dabei auch Fehler der Deutschen Bank eingestand.

Für die internationalen Finanzmärkte forderte Ackermann als Reaktion auf die Subprime-Krise einen globalen Sachverständigenrat, „eine Gruppe weiser Männer und Frauen, die etwa im Rahmen des Internationalen Währungsfonds die Entwicklung an den Finanzmärkten beobachten und bei Gefahr im Verzug Alarm schlagen“.

Als die weltweite Finanzkrise unübersehbar auf Deutschland übergegriffen hatte, geriet auch Ackermanns Rolle an der Spitze der Deutschen Bank wiederum verstärkt in den Mittelpunkt öffentlicher Kritik. Im Oktober 2008 kündigte Ackermann der Bildzeitung an, auf die gewinnabhängigen Bonuszahlungen zu verzichten und bezeichnete dies unter anderem als „persönliches Zeichen der Solidarität“. Daraufhin wurde Ackermann erneut unter anderem von der Bild und dem Spiegel vielfach gelobt. Kritiker aus Politik und Medien machten hingegen darauf aufmerksam, dass die Deutsche Bank voraussichtlich gar keinen Gewinn im Jahr 2008 mache und kritisierten, dass Ackermann mit öffentlicher Zurschaustellung auf Bonuszahlungen verzichtet habe, die er so oder so nicht bekommen hätte.

Robert von Heusinger kritisierte Ackermanns erklärtes Renditeziel von 25 Prozent. Dieses sei auf Dauer, außer in Monopolen, ohne deutliche Nebenschäden nicht erreichbar. Die Diskussion über die Höhe von Renditezielen dauert bis heute an.Ackermanns Zweifel an der Rückzahlungsfähigkeit Griechenlands sowie die von der Deutschen Bank angestrebte Eigenkapitalrendite von 25 Prozent wurde von Mitgliedern der deutschen Regierung öffentlich verurteilt.

Als Ableitung aus Ackermanns Namen wird die Formulierung „Ackermänner“ von einigen Personen (so etwa von der Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) im Jahr 2007, vom DGB-Vorsitzenden Michael Sommer 2008 und vom SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering 2009) als negative Bezeichnung (Metonymie) für Manager benutzt, die sich ihrer Meinung nach durch besonders verantwortungsloses Handeln auszeichnen.

Die Auszeichnung als „European Banker of the Year“ 2009 durch die Finanzpresse nahm Attac zum Anlass, Ackermann einen Negativpreis zu verleihen.

Im August 2010 positionierte sich Ackermann als Unterzeichner des Energiepolitischen Appells, einer Lobbyinitiative der vier großen Stromkonzerne, um die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke voranzubringen.

Der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Simon Johnson, bezeichnete Ackermann in einem Interview mit der Berliner Tageszeitung als „einen der gefährlichsten Bankmanager der Welt“. Die von Ackermann angepeilte Eigenkapitalrendite von 20 bis 25 Prozent sei nur möglich, „weil er genau weiß, dass die Deutsche Bank ein Systemrisiko darstellt und daher von den Steuerzahlern gerettet würde, falls ein Konkurs droht“. Die Deutsche Bank komme derzeit nur auf eine Eigenkapitalquote von 4 Prozent. Wenn das Finanzsystem sicher sein solle, müsste diese jedoch bei 20 bis 45 Prozent der Bilanzsumme liegen.

Am 7. Dezember 2011 entging Ackermann einem Briefbomben-Anschlag, zu dem sich die italienische Anarchisten-Gruppe Federazione Anarchica Informale bekannte.
Ackermann-Angie

Deutsche Bank kauft sich frei mit 2,5 Milliarden

Eine Sparte der Deutsche Bank AG hat sich am Donnerstagabend vor einem US-Gericht des Betrugs im Zusammenhang mit ihrer Rolle bei Libor-Manipulationen schuldig bekannt. Das Eingeständnis ist Teil einer umfassenderen Vereinbarung mit Behörden in den USA und Großbritannien, der zufolge die Bank die rekordhohe Strafe von 2,5 Mrd. Dollar (2,3 Mrd. Euro) zahlen muss.

Zudem ist die Bank angewiesen worden, Mitarbeiter zu entlassen. Mit der Sanktionierung kann die größte deutsche Bank die Ermittlungen der US-amerikanischen und britischen Behörden beilegen.

Wie das New York State Department of Financial Services (NYDFS) am Donnerstag erklärte, muss die Deutsche Bank sechs Mitarbeiter in London und eine Person in Frankfurt wegen Fehlverhaltens entlassen. Dabei handelt es sich nach Angaben des DFS um einen Managing Director, vier Directors und zwei Vice Presidents. Namen wurden nicht genannt.
Benjamin Lawsky, Superintendent des DFS, erklärte, „Mitarbeiter der Deutschen Bank waren in umfangreiche Bestrebungen zur Manipulation von Benchmarkzinssätzen involviert, mit dem Ziel, finanzielle Gewinne zu erzielen“. Weiter sagte er: „Wir müssen uns in Erinnerung rufen, dass sich Märkte nicht einfach selbst manipulieren. Dazu ist das absichtliche Fehlverhalten von Personen nötig.“

Der Gesamtbetrag umfasst 600 Mio. Dollar, die an das NYDFS zu zahlen sind, 800 Mio. Dollar gehen an die Commodities Futures Trading Commission (CFTC), 775 Mio. Dollar an das US- Justizministerium (DOJ) und 227 Mio. Pfund an die britische Finanzaufsicht Financial Conduct Authority (FCA). Das Justizministerium wird für drei Jahre einen Aufseher bei der Bank einsetzen, der sicherstellen soll, dass die Bank sich an die Bedingungen des Vergleichs hält.
Die Strafzahlung von 2,5 Mrd. Dollar übertrifft die 1,5 Mrd. Dollar der Schweizer UBS Group AG deutlich und ist die höchste in der branchenweiten Untersuchung der Manipulation von Benchmarkzinsen wie dem Londoner Interbankensatz (Libor). In dem Vergleich wird nicht nur das Fehlverhalten der Mitarbeiter, sondern auch die Verzögerungstaktik der Bank im Umgang mit den Ermittlern detailliert beschrieben. Das ist ein Rückschlag für die Bemühungen der beiden Co-Vorstandschefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen um eine Neuausrichtung der Deutschen Bank.

„Wir bedauern diese Angelegenheit zutiefst“, erklärten Jain und Fitschen in einer Stellungnahme. „Der Vergleich ist ein weiterer Schritt auf unserem Weg, die Vergangenheit aufzuarbeiten.“ Die Ermittlungen hätten für kein gegenwärtiges oder ehemaliges Vorstandsmitglied festgestellt, dass es Kenntnis über das Fehlverhalten im Handelsbereich hatte oder daran beteiligt war, teilte die Bank mit.

Laut der britischen Finanzaufsicht FCA waren mindestens 29 Mitarbeiter der Deutschen Bank in das Fehlverhalten involviert, darunter Manager, Händler sowie Mitarbeiter, die Werte für die Libor-Ermittlung weitergaben. Bei ihren Bemühungen, den Libor zu manipulieren, haben die Händler der Deutschen Bank laut dem Vergleich mit Händlern bei anderen Banken zusammengearbeitet, darunter Barclays Plc, BNP Paribas SA, Citigroup Inc., Merrill Lynch, Société Générale SA und UBS.
Mit der aktuellen Geldstrafe haben seit dem ersten Vergleich mit der britischen Barclays im Juni 2012 rund ein Dutzend Banken und Finanzfirmen insgesamt 9 Mrd. Dollar gezahlt.

Die Deutsche Bank hat in den letzten drei Jahren bereits 7,1 Mrd. Euro für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten aufgewendet. Und es stehen der Bank, die derzeit ihre Strategie überprüft, noch weitere Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Devisenhandel, Hypothekenanleihen und Asset-Backed-Securities sowie mutmaßlichen Verstößen gegen US-Sanktionen ins Haus.
Die Bank hatte am Mittwoch mitgeteilt, sie rechne im ersten Quartal mit Rechtskosten im Volumen von 1,5 Mrd. Euro sowie mit einem Gewinn und rekordnahen Erträgen. Am 29. April stellt die Deutsche Bank ihr vollständiges Ergebnis für das erste Quartal vor.

Deutsche Bank Geheimnis_2007415

Achteinhalb Jahre Haft für Finanzunternehmer

Urteil im Wölbern-Prozess: Achteinhalb Jahre Haft für SchulteHeinrich Maria Schulte

Andreas Dörnfelder und Gertrud Hussla berichten: Das Landgericht Hamburg hat den Ex-Chef des Fondshauses Wölbern Invest verurteilt. Es ist die wohl härteste Strafe in einem deutschen Wirtschaftsprozess. Knapp 150 Millionen Euro wurden veruntreut.

Heinrich Maria Schulte saß regungslos auf seinem Stuhl, als er von Richter Peter Rühle sein Urteil erfuhr. Der 61-jährige Medizinprofessor und Finanzunternehmer soll für acht Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Es ist die wohl härteste Strafe, die je ein deutsches Gericht in einem Wirtschafts-Strafprozess verhängte.

Die Große Strafkammer des Hamburger Landgerichts sah es als erwiesen an, dass Schulte als Inhaber und Chef des Fondshauses Wölbern Invest rund 147 Millionen Euro gewerbsmäßig veruntreut hat. Betroffen sind mehr als 30.000 Anleger, die in 30 geschlossene Fonds investiert hatten. Vier Fonds haben inzwischen Insolvenz angemeldet, bei mindestens sechs weiteren gibt es Probleme.

Mit dem Urteil folgte das Gericht weitgehend Staatsanwalt Heyner Heyen. Der forderte in seinem Plädoyer am vorletzten Verhandlungstag eine Gesamtstrafe von zwölf Jahren. Schultes Anwälte Wolf Römmig, Arne Timmermann und Thomas Hauswaldt plädierten dagegen auf Freispruch für ihren Mandanten, der seit 19 Monaten in Untersuchungshaft sitzt.
Achteinhalb Jahre Haft fuer Schulte
Zum privaten Vergnügen

Comeback des Investmentbankings?

oder mehr ein wieder sehr viel Geld verdienen, da Ihre Kollegen und Ex-Mitarbeiter bei den Zentralbanken dafür sorgen?

Lloyd Blankfein genoss am letzten Donnerstag einen Moment der Genugtuung. Der Chef von Goldman Sachs (GS 197.35 -1.43%) durfte einen Zahlenkranz präsentieren, der keine Wünsche offenlässt. 2,8 Milliarden Dollar verdiente die amerikanische Grossbank im ersten Jahresquartal. Das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Das viel gescholtene Investmentbanking ­erzielte sogar das beste Resultat seit ­sieben Jahren.

Blankfein war für seine Sturheit auch schon kritisiert worden. Goldman Sachs klammere sich zu stark ans sogenannte Fixed Income – das Geschäft mit Anleihen, Währungen und Rohstoffen. Dieses war nach der Finanzkrise zu einem Bremsklotz für viele Banken geworden. Institute wie die Royal Bank of Scotland haben die Abteilungen in den letzten Jahren teils massiv zurechtgestutzt, weil sie nach der Finanzkrise mit zusätzlichen Kapitalerfordernissen belegt worden waren. Dagegen hat sich Goldman Sachs stets gesträubt.

Kein Wunder, freut die aktuelle Wiedergeburt im Fixed Income Lloyd Blankfein und dessen Finanzchef Harvey Schwartz besonders. Dieser verspricht den Anlegern nach einer «guten, soliden Leistung» jetzt noch mehr: Die Rendite soll von aktuell 15 Prozent wieder in die einstigen Sphären von 20 Prozent und mehr ansteigen.
Credit Suisse auf dem richtigen Weg
Banking