Siemens-Vorstand Janina Kugel

Sie ist für 341.000 Mitarbeiter weltweit zuständig: Siemens-Personalvorständin Janina Kugel. Im Interview spricht sie über Werte, Kompromisse, Netzwerke und darüber, wie ein Mann Kanzlerin werden kann.

Lisa Seelig berichtet:  Wir treffen Janina Kugel in Berlin. Dorthin ist sie gereist, um eine neue Initiative vorzustellen, die sich für ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen in Führungspositionen einsetzen will. „Chefsache“ nennt sich der Zusammenschluss von Unternehmen wie Siemens, Allianz, McKinsey, Bayer und Bosch. Auch der Mittelstand, die Sozialwirtschaft, die Medien und die Politik wollen mitmachen – die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die sich in ihrer Zeit als Familien- und Arbeits- und Sozialministerin schon immer für Frauenförderung eingesetzt hat, sitzt ebenfalls auf dem Podium.

Die Bundeskanzlerin hat die Schirmherrschaft der Initiative übernommen und lässt es sich trotz 17 Stunden Verhandlungsmarathon zu Griechenland in Brüssel nicht nehmen, in einer launigen Rede für mehr Frauen in Führungspositionen und neue Arbeitszeitmodelle zu werben. Ihre beiden Sekretärinnen würden sich den Job teilen, und im Kanzleramt könnten die Mitarbeiter mittlerweile auch mit Kind einen Führungsjob behalten – die Welt sei davon noch nicht untergegangen.
Juengere Frauen zaehlen oft auf, was sie nicht koennen

Gesperrte Konten in Singapur
Die Regierung in Kuala Lumpur zieht alle Register, um den grössten Korruptionsfall des Landes zu vertuschen. Singapur hat Bankkonten blockiert. Ein in Bangkok inhaftierter Schweizer ist Kronzeuge.

Manfred Rist berichtet: Im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen zum 1MDB-Skandal in Malaysia haben die Behörden in Singapur zwei Konten auf einer Schweizer Privatbank gesperrt. Gemäss Angaben der Polizei geht es um die Abklärung vermuteter Geldwäscherei. Zwischen den Singapurer Behörden und den Untersuchungsausschüssen in Kuala Lumpur, die sich mit dem Schuldenloch beim Staatsfonds und den suspekten Millionentransfers zugunsten des malaysischen Ministerpräsidenten Razak Najib befassen, bestehen seit geraumer Zeit enge Kontakte. Ein Gesuch um Aufklärung an die Adresse der malaysischen Zentralbank trägt die Unterschrift des Chefs des Singapurer Suspicious Transaction Reporting Office, Chua Jia Leng.

Eine politische Zeitbombe
Um welches Geldinstitut es sich handelt, bei dem Konten eingefroren wurden, ist offiziell nicht genau bekannt. Bekannt ist indessen, dass 1,1 Mrd. $, die von den Cayman-Inseln auf ein Konto bei der schweizerischen BSI Bank in Singapur überwiesen wurden, derzeit im Fokus der Ermittlungen stehen. Die Gelder bzw. Assets stammen aus dem Umfeld des 33-jährigen malaysischen Immobilieninvestors Jho Low. Es handelt sich um einen Busenfreund des malaysischen Regierungschefs, dem er 2009 bei der Errichtung des 1MDB-Staatsfonds zur Seite stand; 1MDB sitzt derzeit auf einem Schuldenberg von umgerechnet rund 11 Mrd. $.
Schweizer Finger in malaysischem Korruptionsskandal
Sarawakreport

Steuerstreit mit Deutschland: Strategien zur Abwehr der «Kavallerieattacken»
Deutsche Staatsanwälte wollen Informationen zum Offshore-Geschäft der Schweizer Banken. Es gibt verschiedene Wege, wie mit den Drohgebärden umgegangen werden kann.

Es gibt verschiedene Wege, wie mit den Drohgebärden umgegangen werden kann.
Drohanrufe aus Deutschland schüren seit Wochen bei Schweizer Banken die Angst, dass ein zweiter «Fall USA» aufzieht. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) wird in den nächsten Tagen erneut wegen der Druckversuche deutscher Staatsanwaltschaften an den Bundesrat herantreten. Der Branchenverband wird den Bundesrat damit zum zweiten Mal auffordern, offiziell in Berlin gegen das Vorgehen der Ermittler zu intervenieren und darauf zu pochen, dass diese für ihre Erkundungen den bilateralen Weg über Amts- und Rechtshilfe einhalten.

Die Angst ist berechtigt. Hintergrund sind Telefonanrufe, die eine ganze Reihe von Schweizer Banken erhalten hat. Deutsche Staatsanwälte, Ermittler oder als Vermittler agierende Anwälte verlangten die Lieferung von Datenmaterial zum grenzüberschreitenden Offshore-Geschäft mit deutschen Kunden. Werde dieses nicht geliefert, so die Drohung, würde Bankern in Deutschland eine Untersuchung wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung und eine Busse wegen des Verstosses gegen das deutsche Ordnungswidrigkeitengesetz drohen. Gleichzeitig wurden einzelne Schweizer Banker brieflich informiert, dass gegen sie in Deutschland eine Untersuchung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung läuft.

Wird eine hiesige Bank derart angegangen, gibt es drei mögliche Reaktionen. Die einen entscheiden sich, nichts zu tun und abzuwarten. Das kann dann einen Sinn ergeben, wenn die Bank ihr deutsches Offshore-Geschäft aufgearbeitet hat und weiss, dass es keine bis wenig Anzeichen für eine aktive Beihilfe zur Umgehung deutscher Steuerpflichten gibt. Andere Banken verhandeln direkt mit den deutschen Behörden. Auch hier ist nicht bekannt, wie viele das sind. Derartige Verhandlungen können schneller und ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten anderer Banken geführt werden. Die bisher bekanntgewordenen, selbst verhandelten vier Vergleiche wurden zwar mit der jeweiligen Staatsanwaltschaft geschlossen, gelten aber für ganz Deutschland.

Am grössten ist wohl die dritte Gruppe. Weit über 30 Institute haben die SBVg um Hilfe gebeten. Dies sind mehrheitlich Banken, die in der Deutschschweiz und in Grenznähe ansässig sind, unabhängig davon, ob eine Bank aktiv bei der Steuerumgehung half oder einfach deutsche Gelder offshore betreute. Generell ist davon auszugehen, dass die meisten der betroffenen Banken deutlich mehr deutsche als amerikanische Kunden betreuen.

Auch wenn klare Unterschiede zum «Fall USA» bestehen – unberechtigt ist die Angst vor einem weiteren Steuerstreit nicht. Auch goutierten die deutschen Ermittler die Bemühungen der Schweizer Banken bisher nicht, möglichst viele deutsche Steuersünder in die Selbstanzeige zu begleiten.

Eine Anfrage aus Bern, ob ein Programm zur Bereinigung der Vergangenheit ähnlich dem US-Programm gewünscht werde, wurde von der SBVg dennoch entschieden abgelehnt. Mit einem solchen würde die Schweiz implizit eingestehen (so wie im Fall USA geschehen), dass eine grosse Zahl von Schweizer Banken deutschen Kunden aktiv bei der Umgehung der Steuerpflichten half – und dies unabhängig von der jeweiligen Situation der einzelnen Bank. Das wollen sowohl der Bund als auch die Banken verhindern.
«Riesenwirbel» der Banken…….
Strategien zur Abwehr der Kavallerieattacken

Ist „Crime Enabling“ ein behördlich geschütztes Schweizer Geschäftsmodell?
Frauen und Kinder leiden unter Korruption

Die Regulierung der deutschen Glücksspielbranche droht erneut zu scheitern. Die EU-Kommission kritisiert die in Deutschland geltenden Glücksspielgesetze.

Es gibt sie in jeder Stadt, die Menschen, die ihr Geld in blinkenden Automaten in Spielhallen und Kneipen versenken. Die guten alten Roulette-Teller in Spielbanken, die überwachten Blackjack-Runden und Pokertische. Doch was an diesen Orten gespielt wird, findet zunehmend auch im Netz statt, völlig unreguliert und grundsätzlich verboten – wie so vieles nicht erlaubt ist, wenn es in Deutschland um Glücksspiel geht. Nicht erlaubt zwar, aber auch nicht effektiv unterbunden.

Was legal ist, schreiben die von den Bundesländern ausgehandelten Glücksspielregeln vor, die in ihrer aktuellen Fassung Mitte 2012 in Kraft traten. Oberste Ziele sind laut Gesetz der Spieler- und Jugendschutz sowie das Verhindern von Geldwäsche und Betrug. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hegt die EU-Kommission jetzt erhebliche Bedenken gegen dieses Gesetz: gegen die Konzessionsvergabe an private Sportwettenanbieter, die mangelhafte Regulierung verbotener Online-Kasinospiele und die zweifelhafte Kohärenz der Regulierung – letztlich also daran, ob die Bundesländer mit dem Staatsvertrag dessen Ziele erreichen. Sollten sie diese Bedenken nicht ausräumen können, droht Deutschland wegen der Glücksspielregulierung ein Vertragsverletzungsverfahren. Nicht zum ersten Mal könnte das gesamte Konstrukt der deutschen Glücksspielregulierung kippen.
Alles auf null

Intrigen und Skandale. Die Vatikanbank war in der Vergangenheit in dunkle Machenschaften verstrickt. Jetzt prüfen italienische Fahnder einen neuen Verdacht. Und der führt nach Deutschland.

Kunden der Vatikanbank könnten mithilfe deutscher Kreditinstitute Schwarzgeld verschoben haben. Diesem Verdacht geht nach Informationen der „Welt am Sonntag“ die Staatsanwaltschaft in Rom nach. Insbesonde-re interessieren sich die Ermittler demnach für Transaktionen, die über die Deutsche Bank abgewickelt wurden. Nach Angaben aus Justizkreisen haben die italienischen Behörden deshalb die Staatsanwaltschaft Frankfurt um Rechtshilfe gebeten, bereits zum zweiten Mal in dieser Sache.
Die Staatsanwaltschaft in Rom ermittelt nicht gegen die deutschen Institute, erhofft sich von ihnen aber Informationen. Es geht um Kunden des als Vatikanbank bekannten Instituts für die religiösen Werke (IOR) und um den Verdacht der Steuerhinterziehung. „Und häufig steckt dahinter Schlimmeres“, sagt ein Ermittler. Das könnte beispielsweise Korruption oder organisierte Kriminalität sein.
Skandal-Spur der Papst-Bank fuehrt nach Deutschland

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft den Nagel auf den Kopf – illegale Vermögensabflüsse von superreichen Steuerflüchtlingen können zum wirtschaftlichen und finanziellen Ruin ganzer Staaten führen. Alle Staaten der Eurozone dürfen hierbei nicht zum „Mithelfer“ von asozialen Superreichen werden, die sich in ihrem Herkunftsland der Verantwortung entziehen. (Ermöglichen von Verbrechen).

„Uns fehlt im verhandelten Programm auch die gemeinsame Verpflichtung aller Eurozonen-Staaten, auf Antrag der griechischen Regierung die Vermögenswerte griechischer Steuerflüchtlinge einzufrieren, die in den letzten Monaten und Jahren ihr Geld aus dem Land gebracht haben.

Denn die haben doch in Berlin, London, Paris und Amsterdam ihre Häuser gekauft. Und wir dürfen nicht der Rückzugsraum für asoziale griechische Superreiche sein, die sich zu Hause ihrer Verantwortung entziehen.“

Sigmar Gabriel zur Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands am 17.07.2015
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begründet in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag die Aufnahme von erneuten Verhandlungen mit Griechenland über ein weiteres Hilfspaket: „Das ist die einzig richtige Entscheidung: für die Menschen in Griechenland, für die Menschen in Deutschland und in Europa insgesamt.“ Hier die Rede im Wortlaut.
Lage in Europa und Finanzhilfen fuer Griechenland

kriki.cartooncommerz.de

Mehr zum Thema „Ermöglichen von Verbrechen“ und die Folgen

Wer Geld fälschen will, findet zunehmend im Internet Hilfe. Ein paar gezielte Klicks reichen, und ein unechtes Hologramm landet im Warenkorb – das ist ein Sicherheitsmerkmal, das Euro-Banknoten neben Wasserzeichen & Co vor Fälschungen schützen soll.

Zwar dominieren vor allem kriminelle Profi-Banden aus Südeuropa das Geschäft mit den Blüten, aber inzwischen mischen chinesische Händler über das Netz kräftig mit – sie bieten etwa die Hologramme an, die man zur Falschgeldherstellung braucht.

Das macht sich auch in Deutschland bemerkbar: Noch nie seit der Euro-Einführung 2002 wurden so viele Blüten sichergestellt wie im ersten Halbjahr 2015.

50 500 falsche Banknoten wurden in diesem Zeitraum von der Bundesbank entlarvt – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. „Fast jeder zehnte falsche Fünfziger ist mit diesem imitierten Hologramm versehen, das über das Internet vertrieben wird”, sagt Rainer Elm, Leiter des Nationalen Analysezentrums der Bundesbank. Geldhüter stellt das vor Herausforderungen: „Früher war das Fälschen quasi ein Handwerk, heute kann potenziell fast jeder fälschen.”

Dass Geldnoten künftig vor allem von Kleinkriminellen zu Hause im stillen Kämmerchen nachgedruckt werden, ist aber unwahrscheinlich. Denn nach wie vor werden Blüten Elm zufolge insbesondere in Werkstätten organisierter Fälscherbanden in Süd-Italien im großen Stil produziert.
Internethandel floriert Geldfälscher in Deutschland aktiv wie nie

Fifa : Früherer Blatter-Stellvertreter kommt gegen Kaution frei

Jeffrey Webb: Der Ex-Vizepräsident der Fifa muss sich in New York wegen des Vorwurfs der Korruption verantworten.

Der ehemalige Vizepräsident der Fifa, Jeffrey Webb, hat nach seiner Auslieferung alle Korruptionsvorwürfe bestritten. Mit einer Zahlung von zehn Millionen Dollar vermeidet er das Gefängnis.

Im Fifa-Korruptionsskandal hat der ehemalige Vizepräsident des Weltfußballverbandes, Jeffrey Webb, nach seiner Auslieferung in die Vereinigten Staaten die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Bei einer ersten Anhörung vor einem Bundesgericht in New York plädierte der 50 Jahre alte Sportfunktionär am Samstag auf nicht schuldig. Gegen eine Kaution von zehn Millionen Dollar wurde er unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Er wurde unter anderem unter Hausarrest gestellt und musste seine drei Pässe abgeben.

Dem Ex-Präsidenten des Fifa-Kontinentalverbandes Concacaf für Nord- und Mittelamerika sowie die Karibik wird Betrug, Geldwäsche und Beteiligung an einer Verschwörung vorgeworfen. Webb ist einer von sieben ranghohen Funktionären des Weltfußballverbandes, die auf Ersuchen der amerikanischen Justiz Ende Mai am Rande des Fifa-Jahreskongresses in der Schweiz wegen des Verdachts auf Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von mehr als 100 Millionen Dollar in Auslieferungshaft genommen wurden. Der Bürger der Kaimaninseln wurde am Donnerstag als erster überstellt. Er soll seiner Auslieferung zugestimmt haben. Inzwischen ermitteln Behörden weltweit rund um die Vergabe von Fußballweltmeisterschaften.

Korruptionsskandal: Coca-Cola und McDonald’s fordern von Fifa-Reformen Webb war von vielen als Hoffnungsträger angesehen worden. Er galt als enger Vertrauter von Noch-Fifa-Chef Joseph Blatter. Der Mann könnte ein wichtiger Zeuge für die Staatsanwaltschaft in Brooklyn werden. Amerikanische Medien spekulieren, dass er mit der Anklage kooperieren könnte. Insgesamt werden 14 Personen aus mehreren Ländern in dem jüngsten Fußball-Skandal vom amerikanischen Justizministerium beschuldigt. Einer von ihnen ist der Marketingverantwortliche Aaron Davidson, der am Freitag vernommen worden war. Nach Angaben der „New York Times“ verhandelt er mit der Staatsanwaltschaft wegen einer Strafminderung.

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/

Die Finanzaufsicht Bafin erhebt schwere Vorwürfe gegen den Vorstand der Deutsche Bank. Der Mängelreport der Behörde umfasst 37 Seiten. Ackermanns Erbe wiegt schwer.

Der Libor-Skandal um manipulierte Zinssätze hält die Deutsche Bank auch nach dem Abschied von Co-Chef Anshu Jain und Milliarden-Strafen weiter in Atem. Vier amtierende Vorstände und zwei weitere Top-Manager des Instituts sehen sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Anshu Jain, umstrittener Ex-Co-Chef der Deutschen Bank, wird in dem vertraulichen Bericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (Bafin) mehrfach erwähnt.

Den hatte das „Wall Street Journal“ in der Nacht zum Freitag im Internet veröffentlicht. Jain hat demnach im Skandal um die Manipulation des für viele Finanzgeschäfte wichtigen Interbank-Zinses Libor eine zumindest zweifelhafte Rolle gespielt und muss seit 2008 gewusst haben, dass es zumindest Unregelmäßigkeiten gegeben hat.

Besonders schwere Vorwürfe erhebt Bankenaufseherin Frauke Menke gegen vier noch amtierende Vorstände der Bank und zwei weitere Top-Manager. Ihnen hält sie schwere Versäumnisse vor. Die Hauptpunkte: Vernachlässigung von Kontrollpflichten und unvollständige und unzureichende Information der Bankenaufseher bei der Aufarbeitung des Skandals.

Die Deutsche Bank betonte, es sei zu früh hinsichtlich des Verhaltens der Bank und oder einzelner Personen Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Deutsche Bank hat den Bericht bereits am 11. Mai erhalten. Die geforderte Stellungnahme hat die Bank mittlerweile an die Bafin übermittelt. Sie werde aber nicht veröffentlicht.

Die Deutsche Bank hat in Europa und in den USA wegen des Libor-Skandals Strafen in Höhe von mehr als 3 Mrd. EUR bezahlt.

Die vier von Bankenaufseherin Menke scharf kritisierten aktuellen Vorstandsmitglieder der Bank sind Stephan Leitner, derzeit unter anderem für Personal zuständig, IT-Vorstand Henry Richotte, der ehemalige Finanzvorstand Stefan Krause, aktuell für Zahlungsverkehr und die Postbank verantwortlich, und Risiko-Vorstand Stewart Lewis.
Jahresbericht_2014 Bafin