Politische Krise in Brasilien
Die Schlinge um Rousseffs Hals

Eine wirtschaftliche und eine politische Krise bringen Präsidentin Rousseff in ernsthafte Bedrängnis. Szenarien für einen ausserordentlichen Regierungswechsel werden immer offener diskutiert.

Tjerk Brühwiller berichtet:  Die Kapitänin eines leckgeschlagenen Schiffes mit brennenden Segeln und einer meuternden Mannschaft – ungefähr so dramatisch könnte man die Situation beschreiben, in der sich Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff befindet.

Die Krise Brasiliens ist einerseits wirtschaftlicher Natur. Eine Generation junger Brasilianer, denen es in den vergangenen zwei Jahrzehnten ständig besser ging, sieht sich plötzlich mit einer Rezession, mit steigender Arbeitslosigkeit und Ungewissheit konfrontiert. Der Pessimismus hat ein Niveau erreicht, das erstaunlich ist für ein Land, das trotz allem zu den grössten Volkswirtschaften gehört und genügend Potenzial besitzt, um eine wirtschaftliche Krise zu meistern…

Koalition der Korruption

Die Baukonzerne profitierten über Jahre von der Korruption um Petrobras. Sie hatten Aufträge des Erdölkonzerns untereinander abgesprochen, überteuert und dabei Milliarden abgezweigt, von denen ein Teil an Politiker und Parteien zurückfloss, hauptsächlich jene der Regierungskoalition. Die Aussagen eines ehemaligen Petrobras-Direktors und eines Mittelmanns brachten den Skandal ins Rollen, dessen Ausmass weiterhin schwierig einzuschätzen ist. Nicht nur bei Aufträgen von Petrobras soll systematisch Geld abgezweigt worden sein, sondern auch bei Projekten des staatlichen Stromproduzenten Eletrobras.
Die Schlinge um Rousseffs Hals

dragancastellon.wordpress.com

Für Sizilien ist selbst Griechenland ein Vorbild. Bestseller-Autor Roberto Saviano warnt in einem offenen Brief: „Italiens Süden stirbt“. Schuld sind Korruption, die Mafia, versickerte Fördermilliarden – und eine gnadenlos versagende Verwaltung.

Dirk Schümer berichtet: : Die Existenzkrise des Mezzogiorno – und damit auch ganz Italiens – liegt zuvörderst an den Süditalienern selbst, von denen es sich ein erklecklicher Teil in ihrem Mittelmeerparadies der Subventionen, der Steuervermeidung, der organisierten Ineffizienz und effizienten Kriminalität bequem gemacht hat. Im Mezzogiorno können Italiener mit masochistischem Vergnügen immer neue Monstrositäten des geplanten Staatsversagens finden, und die Medien füttern diese Horrorliste mit stetiger Frequenz.

Da gibt es in Sizilien teuer ausgebaute Zugstrecken, die nie befahren werden. Oder jahrelang geschlossene Museen mit achtzig, hundert Festangestellten. In vielen Rathäusern lost man zum Monatsbeginn aus, welcher Pechvogel für die glücklichen Kollegen die Stechuhr betätigen muss. In Messina braucht es ein Vierteljahrhundert zum Eintreiben von Schulden nach einem Konkurs. Und in Neapel sind viermal so viele Müllmänner angestellt wie in Mailand, doch der Müll wird nur sehr sporadisch abgeholt und hinterher meist in illegalen und krebserregenden Kippen vor der Stadt von der Camorra verbrannt. Diese Liste aus einem Staatswesen, wo einzig Verwandtschaft und Klientelwesen zu Stellen im Öffentlichen Dienst bevorrechtigen, ließe sich nach Belieben fortsetzen.

Offenbar haben sich Millionen von Süditalienern ihre staatsferne Nische gesucht, kommen mit Schutzgeld an die – ordnungspolitisch durchaus effektive – Mafia, mit niedrigen Steuern, Schwarzarbeit und einem pharaonisch ausufernden Behördenstaat ganz gut über die Runden. Öffentlicher Bankrott und unfähige Verwaltung schließen auch in Süditalien privaten Wohlstand ganz und gar nicht aus. Deshalb ist auch den grauenvollen Statistiken, die Saviano anführt, nicht unbedingt zu trauen; sie geben nur die offiziell gemessene Misere kund. Vielleicht auch das war der Grund für Premierminister Renzi, seine Landsleute im Süden mit ihrem „Gejammer“ ausnahmsweise zu kritisieren und zu fordern, man möge endlich die Ärmel hochkrempeln…
Für Sizilien ist selbst Griechenland ein Vorbild

Siehe hierzu auch:
Verbrechen ermöglichen ein behördlich geschütztes Schweizer Geschäftsmodell
Frauen und Kinder leiden überproportional durch Korruption

Deutsche Staatsanwälte fordern von Dutzenden Schweizer Banken Informationen zum grenzüberschreitenden Geschäft mit deutschen Kunden…..

Wie die NZZ berichtet versucht die Schweiz keinefalls zu Aufklärung beizutragen. Was hingegen sicher nicht geht, ist, einfach zur Tagesordnung überzugehen und verschämt zu schweigen oder, wie die Untätigkeit im Amtsdeutsch so schön umschrieben wird, «die Problematik aufmerksam zu verfolgen».
Steuerstreit mit Deutschland

Siehe hierzu auch:
Verbrechen ermöglichen ein behördlich geschütztes Schweizer Geschäftsmodell
Frauen und Kinder leiden überproportional durch Korruption

Polizei warnt vor rechtsfreien Räumen. Polizei unter Druck: „Stärke zeigen ist nicht möglich“  Einschüchterungen, Bedrohungen, Gewalt: In einer vertraulichen Analyse warnt die Duisburger Polizei nach SPIEGEL-Informationen vor No-go-Areas. Die öffentliche Ordnung sei „akut gefährdet“.

Jörg Diehl berichtet: Die nordrhein-westfälische Polizei fürchtet die Entstehung rechtsfreier Räume in Ballungszentren. Wie aus einem vertraulichen Papier des Duisburger Präsidiums hervorgeht, droht der Staatsmacht die Kontrolle über Problembezirke der Stadt zu entgleiten. Die Pflicht der Polizei, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, sei in bestimmten Gegenden „langfristig nicht gesichert“ und „akut gefährdet“.

Es gebe Bezirke, in denen Banden bereits ganze Straßenzüge für sich reklamierten. Anwohner und Geschäftsleute würden eingeschüchtert und schwiegen aus Angst. Straßenbahnlinien nähmen die Menschen abends und nachts „als Angsträume wahr“. Polizisten und vor allem weibliche Beamte sähen sich einer „hohen Aggressivität und Respektlosigkeit“ gegenüber.

Mittelfristig werde sich an der Lage auch nichts ändern, so der Bericht. Dem stünden unter anderem die hohe Arbeitslosigkeit, die Perspektivlosigkeit von Zuwanderern ohne Qualifikationen für den deutschen Arbeitsmarkt und ethnische Spannungen unter den Migranten entgegen. Die Duisburger Polizei will nun mehr Präsenz auf der Straße zeigen und Straftäter konsequenter verfolgen. „40 oder 50 Mann an der Backe“
Fachleute warnen seit geraumer Zeit davor, dass sich Problemstadtteile zu No-go-Areas entwickeln könnten….
Polizei warnt vor rechtsfreien Raeumen

Für Banken lohnen sich einer Studie zufolge Ausgaben für das Lobbying. So nehme mit solchen Aufwendungen die Wahrscheinlichkeit zu, dass die Geldhäuser in wirtschaftlich schwierigen Situationen von Aufsichtsbehörden besser behandelt werden, hieß es in einer Untersuchung dreier Forscher der Universität Frankfurt und des European University Institute in Florenz. Selbst kleinere Summen seien wirksam.

Die Forscher analysierten für ihre Studie Daten zu 780 Banken in den USA für den Zeitraum 2003 bis 2012. Inzwischen wurden international härtere Vorschriften auf den Weg gebracht, auch die Überwachung der Geldhäuser ist strenger. Das ist eine Folge der Finanzkrise 2007 bis 2009, als viele Institute rund um den Globus mit Steuergeldern gerettet wurden.

Einfluss auf Regulierungsmaßnahmen

Ausgangspunkt für die Forscher war, dass während der Finanzkrise in der US-Bankenwelt das Lobbying zunahm. Zudem habe sich gezeigt, dass die Finanzbranche in vielen Ländern von den Regierungen Unterstützung erhalten habe. Die Forscher gingen in ihrer Studie unter anderem der Frage nach, ob sich hier Zusammenhänge finden lassen.

Die Studie kommt auch zu dem Ergebnis, dass Lobbyaktivitäten dann noch stärker wirken, wenn ehemalige Politiker eingespannt werden. Wahlkampfunterstützung in den USA zahle sich ebenfalls aus.

Regulierung sei nicht immun gegenüber Beeinflussung durch die Branche. Die Ergebnisse könnten Gesetzgeber dazu motivieren, Bankenregulierung und -aufsicht robuster zu gestalten, hieß es in der Untersuchung, die die Europäische Zentralbank (EZB) auf ihrer Website veröffentlichte.

Studie (we analyze how sources of political influence relate to the actual regulatory treatment of distressed banks and to the expectation of bank support provided by the government.)

Stellt sich die Frage:  Warum gibt es nicht auch so eine Studie über die europäischen Banken? Sind hierzu keine Daten verfügbar? Wie sieht es aus mit der Transparenz der Banken in der EU?

Bemerkenswert an dieser Studie ist, der amtliche Hinweis, dass die Aufsicht beeinflusst sein könnte. Bisher wurden solche Verdachtsmeldungen immer mit Nestbeschmutzung  und Querulantentum abgetan.

Gestorben mit 89 Jahren Milliardärin und BMW-Großaktionärin Johanna Quandt ist tot.  Die scheue Witwe des BMW-Lenkers Herbert Quandt. So wurde Johanna Quandt oft beschrieben. Dabei war sie eine Unternehmerin, die einen Konzern an die Weltspitze brachte – mit eigenem starken Willen…
Frau Quandt war einfach nett, man musste sie moegen

Klebt am Vermögen der Quandts Blut und Schmerz?

Im Mittelpunkt von „Das Schweigen der Quandts“ steht der alte, 1982 verstorbene Patron Herbert Quandt, der Mann der verstorbenen Familienführerin Johanna. Er war unter den Nazis Vorstand in der Akkumulatorenfabrik AG Afa (Varta) des mächtigen Vaters Günter. Als Großhersteller von Batterien waren die Quandts damit entscheidende Figuren für die Rüstungs- und Kriegswirtschaft des NS-Systems.

Die ARD-Dokumentation lässt kein Indiz aus, um den Eindruck zu mehren, am heutigen Vermögen der Quandts klebe das Blut anderer. Unterstützt vom Biografen Rüdiger Jungbluth („Die Quandts: Ihr Aufstieg zur mächtigsten Wirtschaftsdynastie“) verbindet Autor Eric Friedler die Fundstücke aus den Archiven und die Aussagen noch lebender Zeitzeugen zu einer Generalanklage – die offenbar bei den Nürnberger Kriegsverberecherprozessen fehlte. Er empört sich, dass Günter Quandt nach dem Krieg als verfolgt und unbelastet gelten konnte.
Vorwürfe gegen Quandt (BMW) Eine deutsche Dynastie, die Nazis und das KZ

In den Bergen Siziliens gibt es unzählige Geisterdörfer, und es könnten noch mehr werden. Mit einer außergewöhnlichen Initiative versucht ein Bürgermeister, sein Dorf zu retten.

Viele der Steinhäuser in Gangi stehen leer
Anna-Marie Schwalbe berichtet: Umgeben von grünen Feldern und langen Wanderwegen: Das Dorf Gangi in Sizilien, mit seinen schmalen Gassen, kleinen Steinhäusern und antiken Kirchen könnte nicht italienischer aussehen. Erst letztes Jahr haben Zuschauer bei einer Umfrage eines Fernsehsenders den Ort zum schönsten Dorf Italiens gewählt. Doch Schönheit allein reicht nicht aus, um gegen die Abwanderung der jungen Leute und den Verfall der Dorfstruktur anzukämpfen.
Landflucht ist eines der größten Probleme in Italien. Das 7000-Einwohner-Dorf ist nur eine von vielen Ortschaften, die mit der drohenden Entvölkerung zu kämpfen haben. Auch in Statistiken zeigt sich das ganz deutlich: Von rund 60 Millionen Einwohnern Italiens leben nur noch zehn Millionen in den Berggebieten.
Warum ein italienisches Dorf Haeuser verschenkt
Hierzu auch: Mafia, Korruption und versickerte Fördermilliarden „Italiens Süden stirbt“

Nord-Süd-Gefälle bei Europas Banken. Faule Kredite und zu wenig Kapital
Der europäische Bankensektor ist gespalten. Während nordeuropäische Institute oft gute Bewertungen erhalten, leiden einige spanische und italienische Banken unter faulen Krediten und zu wenig Kapital.

Michael Ferber berichtet: Laut EZB sind Kennzeichen von «Zombie-Banken» eine hohe Quote an faulen Krediten und anhaltend niedrige Erträge. Die Lage bleibt bei vielen europäischen Banken stark angespannt. Studien belegen ein anhaltendes Nord-Süd-Gefälle, wie bereits die Stresstests der Europäischen Zentralbank (EZB) im vergangenen Oktober gezeigt hatten. Diese Spaltung des europäischen Bankensektors dürfte sich in den kommenden Jahren noch verstärken.

Toxische Aktiva
Die Kluft im europäischen Bankensektor zeigt sich deutlich bei der Qualität der Aktiva der Banken. So hat die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in ihrem Jahresbericht darauf hingewiesen, dass einige europäische Banken – explizit nennt sie grosse italienische und spanische Finanzhäuser – zum wiederholten Mal vergleichsweise hohe Verluste durch faule Kredite verbucht hätten. Gemäss der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) lag das Volumen an notleidenden Krediten bei den Banken in der Euro-Zone mit 9,2% des Bruttoinlandprodukts (BIP) Ende 2014 doppelt so hoch wie 2009. Laut Christian Götz, Analytiker der LBBW, haben die europäischen Banken in den vergangenen Jahren auf ihren toxischen Krediten geringere Abschreibungen vorgenommen als die US-Finanzhäuser; auch die Vorsorgerückstellungen seien kleiner.
Die Bandbreite beim Bestand fauler Kredite ist unter Europas Finanzhäusern hoch.
Faule Kredite und zu wenig Kapital


markfiore.com

Der Chef der einst größten Bitcoin-Börse der Welt, Mark Karpeles, wurde in Tokio festgenommen. Er soll Abrechnungsdaten gefälscht haben. Viele Bitcoin-Anleger haben Geld verloren. Die japanische Polizei hat Medienberichten zufolge am Samstag den Chef der in Turbulenzen geratenen Bitcoin-Plattform Mt. Gox festgenommen.

Wie die Nachrichtenagentur Kyodo und der Sender NHK berichteten, wird Mark Karpeles vorgeworfen, sich Zugang zum Computersystem der Börse verschafft und Abrechnungsdaten gefälscht zu haben. Mt. Gox hatte im Februar vergangenen Jahres den Tausch von Bitcoins in reale Währungen ausgesetzt, kurze Zeit später verschwand die Handelsplattform dann aus dem Internet.

Das Unternehmen begründete den Stopp mit einem Softwarefehler. Karpeles sagte damals wenige Wochen nach dem Verschwinden der Börse aus dem Internet, dass Mt. Gox deshalb Opfer von Hackerangriffen geworden sei. Zudem hieß es, dass Bitcoins im dreistelligen Millionenwert verschwunden seien.

Die virtuelle Währung war im Jahr 2009 als Antwort auf die Finanzkrise erfunden worden. Geschaffen hat sie ein unbekannter Programmierer, der eine von Staaten, Zentralbanken und anderen Finanzinstituten unabhängige Währung wollte. Das virtuelle Geld wird durch komplexe Verfahren berechnet, der Wechselkurs zu echten Währungen schwankt stark.