Christian Grimm und Harriet Torry berichten: Deutschland und Frankreich drängen die EU-Kommission, härter gegen die Finanzierung des internationalen Terrorismus vorzugehen. Das geht aus einem offiziellen Brief hervor, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte.

Drei Monate nach den tödlichen Angriffen auf das Satireblatt Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt in Paris fordern die politischen Schwergewichte des Kontinents europaweite Gesetze gegen die Finanzierung von Terroristen. Die Vermögen von Terrorgruppen und ihnen nahe stehenden Organisationen sollen konsequent eingefroren werden.

„Die jüngsten Ereignisse unterstreichen die Notwendigkeit, unsere Systeme und Regeln den Veränderung der Bedrohung anzupassen, damit wir auch künftig die Sicherheit der Europäischen Bürger gewähren können“, heißt es in dem Schreiben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem französischen Amtskollegen Michel Sapin an die Brüsseler Behörde. Beide Politiker plädieren darin für das Einfrieren von Vermögen in Europa lebender Terroristen. Wegen des gemeinsamen Binnenmarktes sei es derzeit zu leicht, die bestehenden Gesetze in den einzelnen EU-Ländern zu umgehen.

Die Minister wollen auch, dass die Behörden genauer hinsehen wenn Gold, Edelsteine und virtuelle Währungen den Besitzer wechseln. Damit sich Terrorgruppen nicht durch den Schmuggel und illegalen Verkauf von geraubten Kulturgütern und Schätzen finanzieren können, soll die Dokumentationspflicht über die Herkunft verschärft werden. Eine Einnahmequelle für islamische Terroristen ist der illegale Handel mit antiker Kunst aus dem Zweistromland und dem Nahen Osten. Um dem Problem besser Herr zu werden, schlagen Schäuble und Sapin außerdem vor, dass die Bezahlung dieser Artefakte mit Bargeld verboten wird.
Hoffentlich ist diese Meldung kein April Scherz, da Bundesfinanzminister Schäuble wie im Kapitel 21 seiner Biographie zu lesen, Geldwäsche als Petitesse einstuft. Terrorfinanzierung durch Verkauf von Antiquitäten bedeutet Geldwäsche. Die illegal erworbenen Gelder müssen in den Finanzkreislauf zurückgeschleust werden, um für die Terrorfinanzierung zur Verfügung zu stehen.

*Petitesse ist ein von Willy Brandt gebrauchtes Wort gegenüber Journalisten und war seinerzeit scherzhaft zu verstehen als „Kleinigkeit“ , „Unwichtigkeit“ .

Siehe hierzu auch: Warum sind Frauen und Kinder von Geldwäsche betroffen.

Die Krypto-Währung mag eine amerikanische Erfindung sein, an der auch die US-Börsen interessiert sind. Doch in China ist die Währung bereits etabliert. Chinesen schaffen zunehmend Kapital in den virtuellen Raum.

Einer der Gründe für die Gier nach Bitcoin sind vor allem die chinesischen Kapitalkontrollen. Für reiche Chinesen ist es schwer, ihr Vermögen außer Landes zu schaffen. Bitcoin bieten sich hier als Lösung an: Ein dezentraler Wertspeicher, den die Behörden nicht regulieren können. Millionenbeträge lassen sich auf einem USB-Stick transportieren oder über das Netz versenden.
China und das digitale Geld

Westliche Kredite: Ukraine bekommt Milliarden – und liefert nichts

Die Ukraine fordert vom Westen mehr Geld und bekommt es auch. Im Gegenzug verweigert Kiew Reformen – und kündigt schon mal an, dass die Schulden wahrscheinlich nicht beglichen werden können.

Gut möglich, dass Natalja Jaresko Anfang Dezember des vergangenen Jahres ziemlich genau wusste, worauf sie sich einließ, als sie die Leitung des Finanzministeriums in der Ukraine übernahm. Schließlich war die gebürtige Amerikanerin aus der Familie ukrainischer Emigranten schon mal Leiterin der Wirtschaftsabteilung in der US-Botschaft in Kiew gewesen.

Überdies hatte sie nach der Orangenen Revolution als Beraterin des ukrainischen Präsidenten in Sachen ausländische Investitionen fungiert und selber zu dieser Zeit eine Investmentgesellschaft mit zahlreichen Beteiligungen in der Ukraine gegründet.

Wie die Dinge im Land laufen, musste sie also wissen. Allein dass es so ein Gewaltmarsch werden würde, war wahrscheinlich nicht einmal ihr bewusst.

Korruption grassiert

In den Ämtern selbst seien zwar teilweise die Chefs ausgetauscht worden, aber die Beamten führten ihr marktwirtschaftsfeindliches Treiben fort, erklärt Wladimir Dubrowski, Chefökonom des Kiewer Wirtschaftsforschungsinstituts Case Ukraine. Alte Clan-Chefs und neue Machthaber stünden wieder in einer Allianz, beschreibt Jaroslaw Romantschuk, Ukraine-Experte und Chef des Minsker Wirtschaftsinstituts Mises, die Situation: „Die deklarierte Nulltoleranz gegenüber Korruption ist zu einer Nullaktivität bei ihrer realen Ausmerzung geworden.“

In der Tat spricht die Statistik nicht für die Ukraine: Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International lag das Land im Vorjahr sogar hinter Russland auf Platz 142 von 175 untersuchten Ländern. In zehn Jahren hat sich wenig bewegt. 2004 rangierte die Ukraine auf Platz 122 von 146 Ländern.

Im Geschäftsklimaindex „Doing Business“ der Weltbank ist der Platz 96 von 189 Ländern nicht ganz so blamabel, obwohl man auch hier hinter Russland (Platz 62) liegt. Ein westlicher Manager aus der Baubranche hat den Unterschied zwischen Russland und der Ukraine im Gespräch vor einiger Zeit so auf den Punkt gebracht: „In Russland wurde ich einmal über den Tisch gezogen. In der Ukraine zweimal.“
Ukraine bekommt Milliarden – und liefert nichts

Wirtschaftswachstum im Andenland

Richard Bauer berichtet: Viele Peruaner konnten in den vergangenen Jahren die Armenviertel – wie etwa in Lima – verlassen.

Hohe Rohstoffpreise und milliardenschwere Investitionen aus dem Ausland beflügeln seit mehr als einem Jahrzehnt die peruanische Wirtschaft. Mit dem Abkühlen der Weltkonjunktur läuten die ersten Alarmglocken.
Als das peruanische Finanzministerium kürzlich die Wachstumszahlen für das vergangene Jahr bekanntgab, setzte ein nationales Wehklagen ein. Auch der letzte Peruaner im Hinterland war überzeugt, man habe Besseres verdient als die von den Statistikern gelieferte Zahl, die lediglich eine Zunahme des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 2,4% aufwies. Wie ein Rufer in der Wüste muss sich Fernando Figueroa, der Chefökonom des Ministeriums, vorkommen. Wo immer er kann, wiederholt Figueroa, die vergangenen 14 Jahre seien für die peruanische Wirtschaft die allerbesten der letzten 60 Jahre gewesen. Für ihn war 2014 nur ein «vorübergehender Schock». Schon dieses Jahr soll es mit einem Wachstum von 4,2% wieder aufwärtsgehen. Allerdings sind sich alle Experten einig – die hohen Wachstumsraten der vergangenen Jahre werden sich so schnell nicht wiederholen.

Lima floriert
Auf der Strasse ist der Konjunkturrückgang aber nicht angekommen. Es ist vor allem die 10-Millionen-Stadt Lima, die aus allen Nähten platzt. Mit Baukränen verstellt ist der Blick zum Himmel, heillos verstopft sind die schmalen Strassen. In den hypermodernen, häufig von chilenischen Investoren errichteten Einkaufszentren herrscht an Wochenenden ein Gedränge, als stünde Weihnachten gerade vor der Tür. 2014 nahmen die Verkäufe bereits um 15% zu, dieses Jahr ist nochmals eine Steigerung geplant…
Peru will nach oben
Die Situation der Frauen in Peru

Votum für Steuertransparenz

Der Schweizer Bankenplatz muss sich zumindest teilweise auf die Einführung des automatischen Informationsaustausches einstellen.

Das steuerliche Bankgeheimnis im Inland ist kein Tabuthema mehr. Für den Wirtschaftsverband Economiesuisse wäre bei Obligationenzinsen eine automatische Meldung an die Behörden die bevorzugte Variante – sofern die Bankiervereinigung zustimmt.

Das steuerliche Bankgeheimnis hat im grenzüberschreitenden Verhältnis weitgehend ausgedient. Nach und nach musste sich die Schweiz in den letzten Jahren mit dieser Erkenntnis abfinden und akzeptieren, dass das Zeitalter des automatischen Austauschs von Informationen über Finanzkunden (AIA) vor der Türe steht. Noch ungeklärt ist dagegen die Zukunft des steuerlichen Bankgeheimnisses im Inland. Eine Rolle dabei spielt nicht nur die eingereichte Volksinitiative zum Schutz der Privatsphäre («Matter-Initiative»), sondern auch die laufende Diskussion über den Teilumbau der Verrechnungssteuer in eine Zahlstellensteuer…

Die Bankiervereinigung hat in dieser Frage bei Economiesuisse nun faktisch eine Art Vetorecht erhalten. So steht der erwähnte Beschluss des Wirtschaftsdachverbands unter dem Vorbehalt, dass die Bankiervereinigung zustimmt. Sollte sie das nicht tun, würde Economiesuisse die «Variante B» vertreten. Diese liegt näher am Vorschlag des Bundesrats, würde aber eine Aufwandentschädigung zugunsten der Banken für die Vornahme von Steuerabzügen sowie eine Reduktion der Haftungsrisiken fordern.
Abschied vom Tabu des Bankgeheimnisses

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die griechische Regierung aufgefordert, Schwarzgeldkonten im Ausland aufzuspüren.

Reuters berichtet:  Die griechische Regierung müsse „endlich konsequent“ damit beginnen, „unversteuerte ins Ausland geschaffte Schwarzgelder in Milliardenhöhe aufzuspüren und einen gerechten Anteil davon dem griechischen Staatshaushalt zuzuführen, anstatt jetzt mit hochumstrittenen anderen Zwischenfinanzierungsmodellen die wahren Probleme wieder nicht anzupacken“, sagte Schulz der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Um den drohenden Kollaps abzuwenden, muss die griechische Regierung jetzt unverzüglich die mit den Partnern in der Eurogruppe getroffenen Vereinbarungen umsetzen und substantielle Reformvorschläge auf den Tisch legen,“ ergänzte er.

Harm Bengen
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Der rumänische Finanzminister Darius Valcov
ist am Sonntag wegen des Verdachts der Korruption zurückgetreten. In den EU-Staaten hat die komplexe Geld-Verteilung zu einem regelrechten Korruptions-Boom geführt. Die EU nimmt an, dass etwa 120 Milliarden Euro aus Steuergeldern in dunkle Kanäle verschwunden sind.

In Rumänien geht die Justiz verstärkt Korruptionsvorwürfen gegen Politiker nach. Allein im vergangenen Jahr kamen rund 1100 Amtsträger wegen Korruptionsverdacht vor Gericht, etwa ebenso viele wurden rechtskräftig verurteilt.

Neben der Verschwendung von EU-Mitteln ist auch die Korruption in den 27 Mitgliedsstaaten weiterhin ein massives Problem. Etwa 120 Milliarden Euro gehen durch Korruption in den EU-Ländern verloren, sagte die damalige EU-Kommissarin für Inneres, Cecillia Malmström, vor einiger Zeit. Studien deuteten darauf hin, dass im öffentlichen Beschaffungswesen bis zu 25 Prozent des Werts öffentlicher Aufträge so verschwinden, sagte Malmström am Dienstag in Göteborg. Angesichts der Tatsache, dass öffentliche Aufträge in der EU in etwa 15 Prozent des gesamten Budgets der Europäischen Union ausmachen, ein sehr großer Teil.

In einem Bericht der in Berlin ansässigen Transparency International (TI) für 2012 zeigte sich, dass vor allem Bulgarien, Tschechien, Italien, Rumänien und die Slowakei die stärkste Korruption bei öffentlichen Aufträgen aufweisen. Zwar gibt es entsprechende EU-Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge, aber die Komplexität der Gesetze und der hohe administrative Aufwand bieten der TI zufolge einen zusätzlichen Anreiz, nach Schlupflöchern zu suchen.
Rumäniens Finanzminister tritt zurück

Kaum Kundenschutz im Finanzsektor. Der Bundesrat krebst zurück

Der Bundesrat will wegen breiter Kritik in der Vernehmlassung die Vorlage zum neuen Finanzdienstleistungsgesetz verschlanken. Die Vorschläge zu Prozesskostenfonds, Umkehr der Beweislast, Schiedsgericht und Gruppenklagen fallen weg.

Seine enorme Regulierungslust hat der Bundesrat in jüngerer Zeit erschreckend oft unter Beweis gestellt. Zu den auffälligsten Belegen gehörte nebst den Vorschlägen zur Revision des Aktienrechts auch der Vernehmlassungsentwurf zum Kundenschutz im Finanzsektor im Rahmen des neuen Gesetzes über Finanzdienstleistungen Fidleg. Das Gesetz soll detailliert Informations-, Sorgfalts- und Dokumentationspflichten der Finanzdienstleister verankern und auch Klagen von Kunden erleichtern. Einer der beiden Haupttreiber der Vorlagen war der Wunsch nach Sicherung des Marktzugangs der hiesigen Anbieter in der EU – was Regeln verlangt, welche die EU bzw. ihre Mitgliedländer als «gleichwertig» mit eigenen Standards anerkennen. Ein zweiter Treiber war die Finanzkrise mit Fällen wie Lehman-Pleite und Madoff-Betrug, die laut Finanzdepartement EFD das Vertrauen in Finanzprodukte untergraben haben.
Der Bundesrat krebst zurück

Christiane Pfohlmann
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Die US-Behörden haben die Commerzbank mit einer Geldstrafe von 1,45 Milliarden Dollar belegt. Die zweitgrößte Großbank Deutschlands soll gegen die Iran-Sanktionen verstoßen haben.

DWN berichtet: Die Commerzbank muss wegen des Streits mit den US-Behörden um Sanktions-Verstöße und Geldwäsche-Vorwürfe tief in die Tasche greifen. Im Rahmen eines Vergleichs mit den US-Behörden bezahle das zweitgrößte deutsche Geldhaus 1,45 Milliarden Dollar, teilte die New Yorker Finanzaufsicht am Donnerstag mit. Die Bank wollte keinen Kommentar abgeben.

Die USA werfen der Commerzbank und vielen anderen Instituten vor, gegen Wirtschafts-Sanktionen gegen den Iran verstoßen zu haben. Im Commerzbank-Fall wollte der zuständige Staatsanwalt Insidern zufolge auch den Vorwurf eines zu laxen Umgangs der Commerzbank mit Geldwäsche-Regeln im Zuge des Betrugsskandals um den japanischen Olympus -Konzern mitverhandeln.

Die Commerzbank hat ihre Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten im vergangenen Jahr um knapp 500 Millionen Euro auf rund 1,4 Milliarden Euro angehoben. Finanzchef Stephan Engels hat jedoch bereits bei der Bilanzpressekonferenz im Februar gewarnt, dass es darüber hinausgehende Belastungen geben könnte, wenn die Bank einen Vergleich mit den US-Behörden schließt. Diese kann das Geldhaus rückwirkend in seine Zahlen für 2014 einfließen lassen. Im Februar hatte das Institut seinen Überschuss noch auf 602 Millionen Euro beziffert.

Weil die französische Bank BNP Paribas Geschäfte mit dem Sudan, dem Iran und Kuba betrieben hat, hatte das US-Justizministerium im vergangenen Jahr eine Rekordstrafe von knapp 9 Milliarden Dollar über das Institut verhängt.
Commerzbank AG Admits to Sanctions and Bank Secrecy Violations, Agrees to Forfeit $563 Million and Pay $79 Million Fine