Christian Grimm und Harriet Torry berichten: Deutschland und Frankreich drängen die EU-Kommission, härter gegen die Finanzierung des internationalen Terrorismus vorzugehen. Das geht aus einem offiziellen Brief hervor, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte.

Drei Monate nach den tödlichen Angriffen auf das Satireblatt Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt in Paris fordern die politischen Schwergewichte des Kontinents europaweite Gesetze gegen die Finanzierung von Terroristen. Die Vermögen von Terrorgruppen und ihnen nahe stehenden Organisationen sollen konsequent eingefroren werden.

„Die jüngsten Ereignisse unterstreichen die Notwendigkeit, unsere Systeme und Regeln den Veränderung der Bedrohung anzupassen, damit wir auch künftig die Sicherheit der Europäischen Bürger gewähren können“, heißt es in dem Schreiben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem französischen Amtskollegen Michel Sapin an die Brüsseler Behörde. Beide Politiker plädieren darin für das Einfrieren von Vermögen in Europa lebender Terroristen. Wegen des gemeinsamen Binnenmarktes sei es derzeit zu leicht, die bestehenden Gesetze in den einzelnen EU-Ländern zu umgehen.

Die Minister wollen auch, dass die Behörden genauer hinsehen wenn Gold, Edelsteine und virtuelle Währungen den Besitzer wechseln. Damit sich Terrorgruppen nicht durch den Schmuggel und illegalen Verkauf von geraubten Kulturgütern und Schätzen finanzieren können, soll die Dokumentationspflicht über die Herkunft verschärft werden. Eine Einnahmequelle für islamische Terroristen ist der illegale Handel mit antiker Kunst aus dem Zweistromland und dem Nahen Osten. Um dem Problem besser Herr zu werden, schlagen Schäuble und Sapin außerdem vor, dass die Bezahlung dieser Artefakte mit Bargeld verboten wird.
Hoffentlich ist diese Meldung kein April Scherz, da Bundesfinanzminister Schäuble wie im Kapitel 21 seiner Biographie zu lesen, Geldwäsche als Petitesse einstuft. Terrorfinanzierung durch Verkauf von Antiquitäten bedeutet Geldwäsche. Die illegal erworbenen Gelder müssen in den Finanzkreislauf zurückgeschleust werden, um für die Terrorfinanzierung zur Verfügung zu stehen.

*Petitesse ist ein von Willy Brandt gebrauchtes Wort gegenüber Journalisten und war seinerzeit scherzhaft zu verstehen als „Kleinigkeit“ , „Unwichtigkeit“ .

Siehe hierzu auch: Warum sind Frauen und Kinder von Geldwäsche betroffen.