Parteikassen profitieren Weiterbildung –

Cornelia Derichsweiler berichtet aus Madrid.  Spanien stellt für seine vielen Arbeitslosen Subventionen zur Verfügung, die Fortbildungsangebote ermöglichen sollen. Es wird falsch abgerechnet, das Geld versickert. Und jahrelang merkt niemand etwas.

In Andalusien, der Region im spanischen Süden mit offiziell 35 Prozent Arbeitslosen, sind im grossen Stil öffentliche Gelder veruntreut worden, die eigentlich der Fortbildung Erwerbsloser dienen sollten. Dutzende von Weiterbildungskursen wurden den staatlichen Förderfonds in Rechnung gestellt, in Wirklichkeit aber nie abgehalten. Teilnehmerlisten waren teilweise frei erfunden oder künstlich aufgestockt, die Rechnungen aufgebläht, wie eine Sondereinheit der spanischen Polizei feststellte, die dem Betrug seit Monaten auf der Spur ist. Ein beträchtlicher Teil der Subventionen für Weiterbildung floss nicht in den Unterricht, sondern versickerte in einem ausgeklügelten System dunkler Finanzkanäle, das die Ermittler nun Schritt für Schritt entwirren. Gewiefte Subventionsjäger…
Weiterbildung – Goldmine der Korruption

Datenlieferung in die USA

Z. B. Will eine Schweizer Bank den Steuerstreit mit den USA beenden, muss sie auch die Namen der ins US-Geschäft involvierten Mitarbeiter liefern. Diese Forderung der US-Behörden ist für alle betroffenen Mitarbeiter sehr unangenehm, doch ist sie auch seit langem bekannt – und teilweise bereits Realität. So lieferten Banken der Gruppe 1, die schon seit längerem direkt mit den USA verhandeln, wie die Credit Suisse (CS) oder Julius Bär, bereits ab 2012 Geschäftsunterlagen zum Offshore-Geschäft. Die Namen der Mitarbeiter wurden damals nicht eingeschwärzt. Im Rahmen des Schuldeingeständnisses der CS von Mai 2014 wurden nun geschätzt 1000 Mitarbeiter vorinformiert, dass ihre Namen teilweise erneut in die USA geliefert werden. Betroffen sind diese wegen der geforderten «Flow-of-Funds»-Liste. Diese zeigt an, wohin Kunden mit US-Bezug ihre Vermögenswerte transferierten. Mitgeliefert werden auch die Namen der jeweiligen Berater, was auch solche umfassen kann, die aus der Schweiz heraus Zahlungsanweisungen ausführten.
Bankmitarbeiter am Pranger

Wirrungen um Glaxo in China

Markus Ackeret berichtet: Details zu den Korruptionsvorwürfen gegen den britischen Pharmakonzern GlaxoSmithKline in China zeigen das Unternehmen in unvorteilhaftem Licht.
Details zu den Korruptionsvorwürfen gegen den britischen Pharmakonzern GlaxoSmithKline in China zeigen das Unternehmen in unvorteilhaftem Licht. Sie verweisen aber auch auf grundlegende Risiken im China-Geschäft ausländischer Firmen.

Die Fernsehbilder erschütterten ausländische Geschäftsleute in China im vergangenen Sommer. Ein Mann, gekleidet in eine orange Gefängnisweste und mit unkenntlich gemachten Gesichtszügen, gesteht in fliessendem Chinesisch vor laufenden Kameras des Staatsfernsehens Verfehlungen und entschuldigt sich ausführlich dafür. Die infame Vorführung des britischen Beraters und privaten Ermittlers Peter Humphrey zeigte nicht nur eine düstere Seite des chinesischen Justizapparats. Der Fall führte auch zu Spekulationen, weil die Festnahme Humphreys und seiner amerikanischen Ehefrau Yu Yingzeng inoffiziell mit den Korruptionsermittlungen gegen den britischen Pharmakonzern GlaxoSmithKline (GSK) in China verbunden wurde. Erst ein Jahr später wird klarer, wie die beiden Fälle zusammenhängen.
Im Sumpf der Korruptionsvorwuerfe

Mit der grossen Betrugs- und Geldwäschereiaffäre um die Privatisierung eines tschechischen Kohlekonzerns muss sich auch das Bundesgericht befassen. Die erstinstanzlich verurteilten tschechischen Geschäftsleute und ein belgischer Berater haben das Urteil des Bundesstrafgerichts in diesen Tagen angefochten, wie von den Anwälten zu erfahren ist. Die Bundesanwaltschaft wird gemäss eigenen Angaben hingegen nicht rekurrieren.

Das Bundesstrafgericht hatte im letzten Herbst fünf Tschechen zu unbedingten Freiheitsstrafen zwischen 36 und 52 Monaten verurteilt. Ein weiterer tschechischer Beschuldigter ist im Laufe des Verfahrens gestorben. Der belgische Berater erhielt eine bedingte Geldstrafe. Das 591 Seiten dicke schriftliche Urteil wurde den Parteien Ende Mai zugestellt; diese Woche läuft die Frist für den Weiterzug ans Bundesgericht ab. Den früheren Verwaltungsräten und Managern des ehemaligen Bergbaukonzerns Mostecka Uhelna Spolecnost (MUS) in Nordböhmen wird vorgeworfen, bei der Privatisierung des Staatsunternehmens Gelder abgezweigt und riesige illegale Profite kassiert zu haben. Über ein internationales Netz von Briefkastenfirmen landete ein grosser Teil des Geldes auf Konten in der Schweiz. Rund 660 Millionen Franken wurden im Strafverfahren der Bundesanwaltschaft beschlagnahmt. Die Richter in Bellinzona sprachen eine Ersatzforderung zugunsten der Eidgenossenschaft von 718 Millionen Franken aus. Auch Tschechien will das Geld Am Geld ist auch der tschechische Staat interessiert – bisher allerdings erfolglos.
Geldwäschereiaffäre

Österreich: Insiderdeals bleiben sehr oft ungestraft
Wenn Manager ihr Insiderwissen für Aktiengeschäfte nutzen, kann die Justiz dagegen derzeit wenig tun, kritisiert die Finanzaufsichtsbehörde FMA

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Seit Gründung der FMA 2002 haben die Aufseher in 20 Fällen Anzeige wegen des Verdachts auf Insiderhandel bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Gerade einmal in zwei Fällen sind die involvierten Manager gerichtlich verurteilt worden. Insgesamt hat die FMA in dem Zeitraum eine gerichtliche Verurteilung von fünf Personen erwirkt.

Diese Ausbeute ist für die Finanzaufsicht zu wenig, weshalb sie nach einer dringenden Gesetzesreform verlangt. Denn laut FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller sind es die zu strikten Anforderungen im Börsegesetz, die eine Verfolgung von Insidergeschäften in Österreich derzeit nahezu unmöglich machen.

Kursbeeinflussung

Als Insiderinfos gelten öffentlich nicht bekannte, genaue Informationen über ein am Kapitalmarkt engagiertes Unternehmen. Die Informationen müssen dazu geeignet sein, den Kurs eines Wertpapieres zu beeinflussen. Im Börsegesetz ist festgelegt, dass sich jemand strafbar macht, der eine Insiderinformation „mit dem Vorsatz ausnützt“, sich zu bereichern. Die Justiz interpretiert die Passage laut FMA so, dass die Transaktion durch die Insiderinformation motiviert sein muss.

Sprich: Wenn ein Manager eigene Aktien kauft, weil er größere interne Bilanzentwicklungen kennt, die einen Kurssprung verursachen werden, begeht er eine Straftat. Kann der Manager aber belegen, dass er die Aktien ohnehin erworben hätte – etwa, weil ihm ein Berater dies empfohlen hat – fehlt der Vorsatz.
Schwieriger Nachweis

Ein Nachweis vor Gericht ist nur schwer möglich, so Kumpfmüller, der Spielraum für Missbrauch und Absprachen sei zu groß. Die Regel müsse daher nachgeschärft werden. Österreich habe überhaupt eine EU-Richtlinie aus 2003 über den Marktmissbrauch ungenau umgesetzt. Denn laut Richtlinie und der jüngsten Interpretation der Rechtslage in Europa durch den Europäischen Gerichtshof sei ein Insiderhandel schon anzunehmen, wenn jemand mit Geheiminformationen bestimmte Aktiendeals tätigt.

Die FMA verlangt aber zusätzlich eine Neuregelung des Strafrahmens. Wer durch ein Insidergeschäft einen Vermögensvorteil von bis zu 50.000 Euro erzielt, dem droht derzeit eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Vor Gericht schaffe dies laut FMA Probleme. Etwa dann, wenn der Gewinn durch den illegalen Aktiendeal bei ein paar tausend Euro liegt, der beschuldigte Manager aber mehrere Millionen pro Jahr verdient. Angesichts des strengen Strafrahmens und der Relationen falle den Richtern eine Verurteilung schwer, so die FMA.

Die Aufsicht will ein neues System: Bis zu einem eingesetzten Vermögen von 500.000 Euro sollte ein Insiderdeal ein Verwaltungsstrafdelikt sein. Erst darüber solle das Strafrecht greifen.

Rudolf Schuppler

Feudal-System

In London haben 250 Super-Reiche über die Frage beraten, welche Folgen die ungleiche Verteilung des Reichtums der Welt für sie haben könnten. Beobachter stellen fest, dass die Finanz-Eliten in Erwartung von sozialen Unruhen verbal linke Positionen übernehmen. Sie haben Angst, dass sie als Teil des Problems identifiziert werden könnten. IWF und Vertreter der Zentralbanken unterstützen die Finanz-Eliten bei der Suche nach Auswegen.
Finanz-Eliten fuerchten die Folgen der Kluft zwischen Arm und Reich

Zum ersten Mal in EU

Verdächtige in Frankreich hatten keine Zulassung der Behörden.

Erstmals in Europa ist ein illegaler Internethandel mit der virtuellen Währung Bitcoins aufgeflogen: Die Polizei in Südfrankreich nahm drei Verdächtige fest, die illegal im Internet und ohne Überprüfung durch die Bankenaufsicht mit der Währung gehandelt haben sollen, wie die Behörden am Montag in Foix, Frankreich, mitteilten. 388 Bitcoins in einem Wert von fast 200.000 Euro wurden beschlagnahmt.

Als Betreiber der Internetseite wurde ein 27-Jähriger genannt, der bereits wegen bandenmäßigen Betruges verurteilt worden war. Ihm wird nun unter anderem illegale Ausübung des Bankierberufs vorgeworfen. Sein 36-jähriger Komplize soll die Bitcoins „geliefert“ haben. Auch die Freundin des 27-Jährigen wurde vorübergehend festgenommen. Im Rahmen der Aktion hatten die Ermittler auch Durchsuchungen in Cannes, Nizza, Toulouse und im belgischen Brüssel vorgenommen.

Keine Genehmigung
Die Internet-Seite zum Austausch der Bitcoins verfügte über keinerlei Genehmigung der französischen Banken- und Versicherungsaufsicht ACPR. Die Behörden schlossen die Plattform und beendeten zugleich Pläne für ein Internet-Kasino. Die französische Finanzmarktaufsicht AMF hatte die Banken des Landes erst kürzlich vor den Risiken durch Bitcoins gewarnt.

Die virtuelle Währung Bitcoin war im Jahr 2009 als Antwort auf die Finanzkrise erfunden worden. Geschaffen hat sie ein unbekannter Programmierer, der eine von Staaten, Zentralbanken und anderen Finanzinstituten unabhängige Währung wollte. Das virtuelle Geld wird durch komplexe Verfahren berechnet. Der Wechselkurs zu echten Währungen schwankt stark.

Verhaftungen in Deutschland

politicalgraffiti.wordpress.com

Die Ukraine wurde geplündert – mit westlicher Hilfe.

Geldwäsche untergräbt die Entwicklung demokratischer Staaten. Gerhard Schick fordert Konsequenzen aus der Veruntreuung staatlicher Mittel, die über internationale Finanzströme organisiert wird.

Die Ukraine steht vor der Pleite. 14 bis 18 Milliarden Euro hat der IWF in Aussicht gestellt. Ein kleiner Betrag angesichts der Summen, die in den vergangenen Jahren veruntreut wurden. Die abgesetzte Regierung habe es ermöglicht, dass dutzende Milliarden Euro ins Ausland geschafft wurden. So beschrieb es Arsenij Jazenjuk, der Ministerpräsident der Übergangsregierung, vor dem Ukrainischen Parlament.

Geldwäsche als destabilisierender Faktor
„Es waren Europas Banken, die es der Familie Janukowitsch leicht gemacht haben, Gelder zu waschen“, sagt Daria Kaleniuk, eine Aktivistin der ukrainischen Nichtregierungsorganisation Anti-Corrupt Action in Kiew. Der Deutschen Bank wird vorgeworfen, mit der All-Ukranian Bank of Development bei Geschäften im Euro- und Dollar-Raum kooperiert zu haben. Direkte Verbindungen zu der Bank, die vom Präsidentensohn Alexander Janukowitsch geführt wurde, bestreitet man in Frankfurt. Der Verdacht, dass in der Geschäftsbeziehung einfach eine weitere Bank zwischengeschaltet wurde, ist nicht dementiert worden. In der Schweiz ist ein Geldwäscheverfahren gegen Alexander Janukowitsch eingeleitet worden, der dort eine Firma für Rohstoffhandel besitzt, die in kürzester Zeit ein Vermögen von einer halben Milliarde Euro bilden konnte.

Im Falle des Janukowitsch-Clans geht es nicht nur um Einnahmen aus Rohstoffoligopolen, sondern in erheblichem Umfang um Staatsgelder, die über verschiedene Kanäle abgeflossen sind, gewaschen wurden und nun in Privatbesitz sind. Neben der maroden Wirtschaft hat die Korruption zu einem Ausbluten der Ukraine geführt. Dabei geht es nicht nur um Janukowitsch. Ähnliche Vorwürfe trafen auch befreundete Oligarchen und die Oppositionspolitikerin Julija Tymoschenko sieht sich seit Jahren Vorwürfen der Veruntreuung von Steuergeldern und Vorteilsnahmen ausgesetzt.
Als die westlichen Staaten in der zweiten Stufe der Sanktionen im Krim-Konflikt mit Russland Konten einzelner Personen eingefroren haben, wurde bezweifelt, ob auf diesen Konten überhaupt noch relevante Beträge vorhanden waren. Es sollte uns Grünen darum gehen, langfristig und nachhaltig dafür zu sorgen, dass kriminell erwirtschaftetes Vermögen erkannt, festgestellt und eingezogen wird – egal ob es aus der Veruntreuung von Steuergeldern, aus Wirtschaftskriminalität oder organisierter Kriminalität stammt.

Geldwäschebekämpfung – ein vernachlässigtes Instrument
Diejenigen, die weltweit auf illegalem Wege zu Geld kommen, sind darauf angewiesen, an vermeintlich sauberen Finanz- und Wirtschaftsstandorten mit hohen Vermögenswerten wie Deutschland das Geld zu waschen und in legale Investments umzuwandeln. Wenn wir in Deutschland an dieser Stelle weiter nachlässig bleiben, sind wir verantwortlich dafür, dass die demokratische Entwicklung anderer Länder untergraben wird, sowohl in Staat, als auch in Gesellschaft und Wirtschaft. Langfristig entsteht übrigens auch in Deutschland ein hoher Schaden, wenn aus illegal erworbenen Vermögen „legale“ wirtschaftliche Macht wird. Wer Geld waschen will ist bereit deutliche Abschläge in Kauf zu nehmen. Diese sind aber für fair agierende Mitbewerber nicht zu leisten – die Märkte verlieren ihre Funktionsfähigkeit.

Deutschland und die Europäische Union steuern regelmäßig bei ihrer Geldwäschegesetzgebung nach, der Vollzug der Gesetze kommt dagegen nur schleppend voran. Deutschland hatte bis zu einem Vertragsverletzungsverfahren nicht einmal alle Aufsichtsbehörden benannt. Bei der letzten Novellierung des Geldwäschegesetzes räumten die Länder offen ein, dass sie die Umsetzung alleine nicht leisten können. Dass am Ende der Anteil des gewaschenen Geldes, der tatsächlich eingezogen wird, weiterhin bei einem Promilleanteil von dem liegt, was nach Expertenschätzungen jedes Jahr gewaschen wird, ist dann auch wenig überraschend. Deutschland gilt unter ExpertInnen als Geldwäsche-Paradies.

Die Bundesregierung nimmt beim Thema Geldwäsche auf europäischer Ebene leider keine aktive Rolle ein. So setzt sie sich gegen die vom Europäischen Parlament geforderte Einführung eines sogenannten „Registers der wirtschaftlich Berechtigten“ ein, obwohl sie sich richtigerweise im Rahmen einer G8-Erklärung dazu bekannt hatte. Ohne ein solches Register wird es jedoch weiterhin schwierig bleiben, Transparenz in undurchsichtige Geschäfte zu bringen, in denen Geldwäscher ihr Unwesen treiben.

Der Immobilienhandel ist im Nicht-Finanzsektor das Sorgenkind in der deutschen Geldwäschebekämpfung. Baden-Baden hat sich beispielsweise einen zweifelhaften Ruf als Kaufparadies für ansprechende Domizile erworben, in dem die Kauf-Finanzierung eine untergeordnete Rolle spielt. Das BKA hat in einer Studie die Anfälligkeit des Immobiliensektors für Geldwäsche dargelegt. Passiert ist seit dem nichts.

Dass die All-Ukranian Bank of Development ihre Geschäfte so problemlos abwickeln konnte zeigt, dass auch der Finanzsektor weiterhin ein Einfallstor für Geldwäsche ist – aus dem Finanzsektor kommen praktisch alle Verdachtsanzeigen auf Geldwäsche. Es braucht eine schonungslose Analyse, über welche Kanäle Vermögen verschoben und gewaschen wurden. Es muss dringend umgesteuert werden, die Bundesregierung und ihre Behörden stehen hier in der Pflicht.

Es ist an der Zeit zu handeln
Die Gesetzgebung stützt sich im Wesentlichen auf die Empfehlungen der Financial Action Task Force. Es entsteht der Eindruck, dass sich der Kampf Deutschlands und der EU gegen Geldwäsche auf die Umformulierung der Empfehlungen in Gesetze erschöpft. Nötig wäre aber ein eigener Ehrgeiz, auf Basis ordentlicher Gesetze den kriminellen Akteuren das Handwerk zu legen. Im Moment ist kein Paradigmenwechsel oder gar Durchbruch im Kampf gegen die Geldwäsche in Sicht, es fehlt an scharfen und wirksamen Instrumenten, die ad-hoc zur Verfügung stehen. Hier rächt sich das jahrelang mangelhafte Engagement in Deutschland und in der EU. Wir sollten darauf aktiv und nicht mit Ohnmacht reagieren.
Grüne mögen befürchten, dass es hier um eine massive Ausweitung der gesetzlichen Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden geht. Das ist aber gar nicht der Fall. Entscheidend ist, die bisherigen Normen effektiv umzusetzen und illegales Vermögen konsequent einzuziehen. Dafür nötig ist eine gemeinsame Bund-Länder-Strategie, mit der das Ziel einer wirksamen Geldwäsche-Prävention gemeinsam vorangetrieben wird…..
Die Ukraine wurde gepluendert – mit westlicher Hilfe.

Kunden heben Gelder ab
EU genehmigt bulgarische Staatshilfe für Bankensektor

Reuters:  Die EU-Kommission hat grünes Licht für staatliche Hilfen für das möglicherweise von Kriminellen attackierte bulgarische Bankensystem gegeben. Die Europäische Kommission teilte am Montag mit, man werde der Bitte Bulgariens nach Verlängerung einer Kreditlinie über umgerechnet rund 1,7 Mrd. € nachkommen. Diese Massnahme sei «angemessen» und notwendig, um in der derzeitigen Lage das Bankensystem mit genügend Liquidität zu versorgen. Das Geld fliesse vorsorglich, um das Finanzsystem zu stabilisieren. An sich seien Bulgariens Banken gut mit Kapital ausgestattet verglichen mit anderen Ländern in der EU.

In Bulgarien war es zu einem Kundenansturm auf zwei grosse Banken des Landes gekommen, nachdem ein möglicher Angriff auf die Bankenbranche bekannt geworden war. Nach Angaben von Regierung und Notenbank wollten Kriminelle mit über Internet und SMS-Botschaften verbreiteten Falschinformationen die Bürger dazu bewegen, ihr Geld abzuheben. Und tatsächlich taten dies Kunden der First Investment Bank und der Corporate Commercial Bank (Corpbank) in Scharen. Die Zentralbank übernahm daraufhin die Kontrolle über die Corpbank. Am Montag bildeten sich erneut lange Schlangen vor Bankautomaten und Schaltern.
Der Präsident des Landes, Rossen Plewneliew, gab am Sonntag nach einem Treffen mit Vertretern der Parteien, der Zentralbank und dem Finanzminister eine Garantie für die Sparguthaben ab. Die Institute würden ihren normalen Betrieb aufrechterhalten. Plewneliew sagte, bei der Verfolgung der Verantwortlichen müssten die Gesetze voll ausgeschöpft werden. Die Banken seien stabil, würden gut beaufsichtigt und verfügten über genügend Kapital. «Es gibt keine Bankenkrise», sagte er. Das Staatsoberhaupt räumte allerdings ein, dass es eine Vertrauenskrise gebe. Die nationale Sicherheitsbehörde nahm nach eigenen Angaben fünf Verdächtige wegen des Falls fest. Einer von ihnen sei wieder freigelassen worden.

Obwohl Bulgarien eines der ärmsten EU-Länder ist und Probleme mit Korruption und Vetternwirtschaft hat, gilt das Finanzsystem als stabil. Die Vorgänge im Bankensystem treffen das Land allerdings in einer politisch ohnehin schwierigen Lage. Die von den Sozialisten geführte Regierung hat einen baldigen Rücktritt angekündigt. Termin für eine vorgezogene Parlamentswahl ist der 5. Oktober. Plewneliew kündigte nun an, das Parlament aufzulösen und am 6. August eine Übergangsregierung einzusetzen.
Kunden heben Gelder ab

Solidarität in Portugal : Kraftakte gegen die Folgen der Krise

Thomas Fischer : Trotz drastischer Austerität hat bisher in Portugal der soziale Friede halbwegs gehalten, nicht zuletzt dank solidarischer Hilfe. Im Land wächst ein Know-how im Kampf gegen Not und Unterernährung.

Als arm oder bedürftig erscheinen manche der Frauen und Männer, die gegen 19 Uhr ins «soziale Restaurant» von Setúbal strömen, auf den ersten Blick kaum. Eine chic-leger gekleidete Dreissigerin erzählt, dass sie als Lehrerin keine feste Stelle gehabt habe und nun gar keine Arbeit mehr finde. Auch zwei rüstige Männer in ihren Fünfzigern wirken hier fremd. Ins Klischee passen eher eine dunkelhäutige Einwanderin und eine arbeitslose frühere Arbeiterin der städtischen Strassenreinigung. Sie will indes nicht an einem der gedeckten Tische speisen, sondern zu Hause mit ihrem Mann, einem ebenfalls arbeitslosen Anstreicher, und den beiden gemeinsamen Töchtern. Am Tresen, wo andere mit Tablett anstehen, lässt sie sich das Essen – heute gibt es Thon mit Bohnen und Kartoffeln – in mitgebrachte Plasticbehälter abfüllen. Schlechte Aussichten
Kraftakte gegen die Folgen der Krise

Dario