Narendra Modi hat versprochen, neuen Wind
in die indische Politik zu bringen. Zumindest im Parlament bleibt aber alles beim Alten. Dort sitzen weiterhin vor allem Männer mit viel Geld und guten Beziehungen. Rund ein Drittel von ihnen sind Kriminelle.
Indiens neuer Premierminister, Narendra Modi, hatte seinen Wahlkampf unter dem Motto des Wandels geführt. Der Sohn eines Chai-Wallahs (Besitzer eines kleinen Tee-Standes) betont gerne, dass er aus ärmlichen Verhältnissen stammt und sich aus eigener Kraft hochgearbeitet hat. In seiner Siegesrede erklärte er, die indische Demokratie habe es möglich gemacht, dass ein einfacher Mann wie er ganz nach oben gekommen sei. Die Ärmsten der Armen hätten ihn gewählt, und er hoffe, ihre Träume erfüllen zu können. In Wahrheit hat Modi seinen Sieg aber weniger den armen Massen als der Unterstützung einflussreicher Grossindustrieller zu verdanken, die seine megalomanische Wahlkampagne finanziert hatten.
Kaum Junge, kaum Frauen
Indiens neue Parlamentarier
@narendramodi

Banken
Euribor: Der nächste Banken-Skandal wegen Manipulationen

Die EU wirft drei Großbanken vor, den Euribor-Zinssatz manipuliert zu haben. Damit steht der Finanz-Industrie der nächste große Skandal ins Haus. Auffällig: Bisher wurde trotz aller Skandale niemand bestraft. Offenbar wollen Regierungen und Banken gemeinsam so weitermachen wie bisher.

An der Manipulation sollen die amerikanische Bank JPMorgan, die britische HSBC und die französische Credit Agricole beteiligt gewesen sein.

Damit bestätigen sich die Vermutungen, dass nicht nur der Libor-Zinssatz, sondern eben auch sein Zwilling – der Euribor – manipuliert wurde. Nachdem der Libor-Skandal bereits aufgearbeitet worden ist, folgt nun der Euribor-Skandal. Dabei offenbart sich eine gewisse Arbeitsteilung. Die jetzt angeklagten Banken waren am Libor-Skandal nicht beteiligt. Die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin zeigt sich diesbezüglich beunruhigt, so die FAZ. Zur Aufdeckung des Betrugs hat sie offenbar wenig beigetragen. Allerdings könnte die Deutsche Bank auch in diesem Leitzins-Skandal verwickelt sein. Vielleicht hat man ja im Vorgriff auf drohende mögliche Strafzahlungen gerade noch rechtzeitig eine Kapitalerhöhung vollzogen.

JPMorgan-Chef Jamie Dimon könnte auch wegen des Euribor-Skandals unter Druck geraten – eine Strafe muss er allerdings nicht befürchten.

Nach Libor-, Euribor-, Goldpreismanipulation dürften noch zahlreiche weitere Leichen in den Kellern der Banken schlummern.

Werden wir hier härtere Strafen erleben? Oder gilt das bewährte „Weiter so!“?
Brüssel belastet drei Banken

Rodrigo Matos

Volkseigentum
Putin: Palast am Schwarzen Meer aus Steuergeldern

Ein angeblich für den russischen Präsidenten Wladimir Putin gebauter Palast am Schwarzen Meer ist nach Erkenntnissen der Nachrichtenagentur Reuters mit russischen Steuergeldern aus einem Projekt für die Modernisierung von Krankenhäusern gebaut worden. Die Existenz des luxuriösen Anwesens in der Nähe von Sotschi und Vorwürfe über dessen Finanzierung waren bereits bekannt. Erstmals hat Reuters nun aber den Weg der Gelder nachvollziehen können.

Moskau hat Milliarden mit dem Verkauf von Energie verdient. Doch anstatt das Land zu modernisieren, wurde das korrupte System Putin genährt. Nun gehen die Preise zurück – und Russlands Präsident wirkt in China wie ein Hausierer.

Dank Putin vom Boom zum Fluch?
Russlands Gasexporte

www.andydavey.com

Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz

Am Internationalen Finanzmarktforum in Bern. Video bei NZZ

Joseph E. Stiglitz, Nobelpreisträger für Ökonomie, sprach im Rahmen des Swiss International Finance Forum mit «Wirtschaft im Fokus». «Wir haben gesehen, was passiert, wenn Banken unreguliert agieren. Es hat in einem Desaster geendet», sagte Stiglitz. Er verwies auf die Erfolg des «New Deal»- Programms nach der Grossen Depression in den USA. Das dort entstandene regulatorische Rahmenwerk inklusive des «Glass-Steagall Acts» hätten Amerika revolutioniert. Über Jahrzehnte, so Stiglitz, habe es keine grossen Bankenskandale gegeben. Dennoch sieht er auch die Gefahr zur Überregulierung.
Ausserhalb des Interviews nahm Stiglitz zudem Stellung zum Steuerstreit. Hier vertrat er die Haltung, die von der Mehrheit der Amerikaner vertreten werde: US-Bürger, die ihre Steuern nicht bezahlen, müssten dazu gebracht werden, egal, wo sie diese Gelder «verstecken».

Ich-bin-sehr-pessimistisch

Finma ortet schwere Verfehlungen der Credit Suisse

Die Credit Suisse habe ihre Pflichten im Zusammenhang mit dem US-Geschäft schwer verletzt. Dies erklärt die Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) in einem Bericht. Die Finma verlangt aber keine personellen Konsequenzen bei der CS.
Finma ortet schwere Verfehlungen der Credit Suisse
Too big to jail
Brady Dougan will weitermachen

ILO-Studie: Zwangsarbeit und sexuelle Ausbeutung bringen Milliardenprofite

Straßenstrich in Guatemala

Mit moderner Sklaverei werden laut einer aktuellen Studie weltweit Profite in Höhe von jährlich 150 Milliarden Dollar erwirtschaftet. 21 Millionen Männer, Frauen und Kinder sind davon betroffen.
Das menschenunwürdige Geschäft mit der Zwangsarbeit ist für die Strippenzieher sehr einträglich: Die Einnahmen belaufen sich auf 150 Milliarden Dollar pro Jahr. Fast zwei Drittel dieser illegalen Gewinne – 99 Milliarden Dollar – entstehen durch Zwangsprostitution, heißt es in einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation ILO der Uno.

Der Bericht verändere unser Verständnis von Zwangsarbeit und moderner Sklaverei, sagte ILO-Generaldirektor Guy Ryder. Die Untersuchung zeige, wie dringlich es sei, diese „fundamental böse aber hochprofitable Praxis“ auszumerzen.

Am stärksten sei Zwangsarbeit in Asien verbreitet, gefolgt von entwickelten Volkswirtschaften einschließlich der EU. Betroffen seien weltweit 21 Millionen Männer, Frauen und Kinder, erklärte Ryder. Konkrete Maßnahmen seien nötig, um diesen Menschen zu helfen. Dazu gehöre, dass große Unternehmen Verantwortung für die Geschäftsmethoden von Zulieferern übernehmen.

34 Milliarden Dollar werden laut dem Uno-Gremium im Bauwesen, Fabriken, dem Bergbau und bei deren Zulieferern mit Zwangsarbeit erwirtschaftet. Neun Milliarden Dollar entfielen auf die Land- und Forstwirtschaft sowie die Fischerei; acht Milliarden Dollar auf private Haushalte, die ihren Beschäftigten gar keinen oder viel zu geringen Lohn zahlten.
Report
Profits and Poverty: The Economics of Forced Labour

Der Aufstieg Brasiliens ist gebremst, die
Industrieproduktion stockt. Auch im Vorfeld der Fußball-WM will keine Stimmung aufkommen.

Aufstrebende Mittelschicht, steigende Exporteinnahmen – mit diesen Themen hat Brasilien viele Jahre Anleger gelockt.

Zuletzt stürzte die Währung ab, die Inflation stieg. Was ist passiert?
Brasilien hat den Plafond erreicht

drmakkoy

Steuerhinterziehung
Wenn das Gewissen zu sehr quält
Seit dem Fall Hoeneß sind Selbstanzeigen für Anwälte ein lukratives Geschäft. Jeden Tag melden sich Reumütige. Wer sind diese Menschen?

Anrufer sind auf Anonymität erpicht: Sie nennen ihren Namen nicht. Oder verstecken sich hinter der Geschichte eines angeblichen Schwagers, der gerade in Schwierigkeiten steckt. Sie haben Angst, sie schämen sich. Und doch wollen sie alle reinen Tisch zu machen.

In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Klienten verdoppelt. Wenn zum nächsten Jahr noch schärfere Voraussetzungen für eine Selbstanzeige in Kraft treten, werden es noch mehr. Das ist jetzt schon klar.

Es ist der Hoeneß-Effekt. Deutschlands Steuerkanzleien werden von reumütigen Steuerhinterziehern gestürmt: Nie zuvor zeigten sich mehr Menschen selbst an. Im ersten Quartal dieses Jahres verdreifachte sich ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahr.
Sie alle brauchen fachlichen Beistand, um eine wasserdichte Selbstanzeige zu formulieren, denn der Gesetzgeber hat sehr detaillierte Anforderungen, wie diese aussehen muss. Manche Anwälte würden 80 oder 90 Stunden pro Woche arbeiten.
Wenn das Gewissen zu sehr quaelt

Fast alle Kundendaten waren offengelegt. 4,4 Millionen Dollar Strafe

Swisspartners hatte am Freitag einem Vergleich mit dem US-Justizdepartement zugestimmt. Neben der Lieferung von Kundendaten umfasst dieser auch eine Strafzahlung über 4,4 Millionen Dollar. Je nach Zeitpunkt der Kontoeröffnung beläuft sich die Busse auf 20 bis 50 Prozent des unversteuerten Vermögens der US-amerikanischen Kunden.

Durch den Vergleich entgeht Swisspartners einer Anklage. Swisspartners ist eine Tochter der Liechtensteinischen Landesbank. Bei dieser hiess es am Dienstag zu den Vorwürfen des Edöb, man habe sich anwaltlich beraten lassen und Abklärungen getroffen, was gesetzlich möglich sei und was nicht. Die Datenlieferung sei nach den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt.

Die Schweizer Swisspartners Group händigte der amerikanischen
Justiz Dossiers und Dokumente von 110 US-Kunden aus.

Fast alle Daten der 110 Kunden, die der Vermögensverwalter Swisspartners in die USA lieferte, waren schon zuvor offengelegt worden. Dies erklärte die Firmenspitze in einem Gespräch.

Die Lieferung von Daten über 110 Kunden durch die Zürcher Vermögensverwaltungsfirma Swisspartners an die US-Behörden hat rechtliche Fragen aufgeworfen. Verwaltungsratspräsident Martin Egli und Rechtsvertreter Marnin Michaels von der Anwaltskanzlei Banker & McKenzie in Zürich haben nun in einem Gespräch mit der NZZ die Hintergründe und rechtlichen Überlegungen näher erläutert. Der Fall ist von breiterer Bedeutung, weil manche anderen Vermögensverwaltungsgesellschaften und diverse Versicherungen mit ähnlichen Problemen konfrontiert sein mögen – und sich die Frage stellt, ob Swisspartners nun ein nachahmenswertes Modell liefert.
Swisspartners und die US-Datenlieferung
Warum zahlt Swisspartners den US Behörden 44 Millionen Dollar?

New York (dpa) – Die Schweizer Großbank Credit Suisse muss einem Zeitungsbericht zufolge für das Ende des US-Steuerstreits deutlich mehr zahlen als bislang angenommen.

Dafür laufe die Bank aber wohl keine Gefahr, ihre Lizenz in den Vereinigten Staaten zu verlieren, berichtete das „Wall Street Journal“ am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise.
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Dem Bericht zufolge bestehen die Ermittler zwar darauf, dass die Bank ihre Schuld zumindest teilweise einräumt und gesteht. Doch anders als von einigen Vertretern der Finanzbranche befürchtet, solle dies nicht dazu führen, dass die jeweilige Bank keine Geschäfte mehr machen dürfe. Sollte es so kommen, wäre es eine gute Nachricht für die Credit Suisse.

Dafür könnte sich die Strafe auf rund 2,5 Milliarden Dollar (rund 2,23 Mrd Franken) belaufen, hieß es in dem Bericht. Anfang Mai wurde noch über eine Strafe von bis zu 1,6 Milliarden Dollar spekuliert. Credit-Suisse-Chef Brady Dougan war im Februar vor einen Untersuchungsausschuss des US-Senats zitiert worden. Dabei räumte er Verstöße gegen Steuergesetze ein und entschuldigte sich dafür. Er schob die Schuld auf eine kleine Gruppe von Angestellten. Der Ausschuss sieht das anders.WSJ-Bericht

Pavel Constantin, Romania