Europa verliert durch fehlende Kommunikation den Kampf gegen die organisierte Kriminalität.

Europol-Direktor Rob Wainwright warnt vor der zunehmenden Finanzkriminalität.

Rund 400 professionelle Geldwäscher verursachen in Europa laut einer aktuellen Europol-Auswertung finanzielle Verluste in Milliardenhöhe, berichtet Politico. In 99 Prozent der Fälle bleibt die Geldwäsche von den Strafverfolgungs- und Finanzbehörden unentdeckt. Ursächlich dafür sind fehlende Absprachen zwischen den einzelnen europäischen Staaten, ist Europol-Chef Rob Wainwright überzeugt. Im internationalen Kampf gegen Geldwäscher arbeite jeder Staat für sich. Großbritanniens ist bislang Hauptakteur bei Europol. Nach dem Brexit könnten der EU wichtige Daten über illegale Finanztransaktionen verloren gehen.

Laut Europol werden zwischen 0,7 und 1,2 Prozent, rund 29 Milliarden Euro, des jährlichen Bruttoinlandsproduktes der EU als verdächtige finanzielle Aktivitäten eingestuft. Im vergangenen Jahr wurden den nationalen Behörden zum Kampf gegen Geldwäsche, den Financial Intelligence Units (FIU), rund eine Million Fälle von Banken gemeldet. Hierbei handelte es sich um Finanztransaktionen bei denen Bankmitarbeiter den Verdacht hatten, dass Geld aus illegalen Geschäften getauscht oder zur Unterstützung von terroristischen Vereinigungen benutzt werden sollte. Über 65 Prozent der Fälle wurden in zwei Staaten gemeldet: Großbritannien und den Niederlanden.

In der EU hat jeder Mitgliedsstaat seine eigene FIU. Dessen Aufgabe ist es, im Auftrag von Staatsanwaltschaften illegale Finanztransaktionen aufzuspüren. Eine Koordinierung durch eine übergeordnete Behörde auf EU-Ebene gibt es nicht. Nach Ansicht von Wainwright sind die fehlenden interstaatlichen Absprachen der Grund, warum die Aufklärungsrate seit Jahren stagniert. „Die Banken geben jedes Jahr 16 Milliarden Euro aus, um ihre Compliance-Regeln in der Verhinderung illegaler Finanzgeschäfte zu verbessern und wir spüren gerade einmal ein Prozent der kriminellen Vermögenswerte auf“, so Wainwright….Europa verliert den Kampf gegen die Geldwäsche/ Europe is losing the fight against dirty money

Eines der Grundprinzipien der EU ist es, allen Mitgliedsstaaten die Hoheit über Finanzsouveränität zu garantieren. Seit dem vergangenen Jahr gibt es in Frankreich Bestrebungen, im Rahmen einer EU-Reform auch den Finanzsektor zu vereinheitlichen. Im März stellte Staatspräsident Emmanuel Macron gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Reformpläne vor und sprach sich für eine Schaffung eines europäischen Finanzministers aus. Im Juni wollen sie konkrete Reformpläne vorlegen. In der EU wird das Ansinnen Macrons bislang mehrheitlich abgelehnt.

Zu einem Zentrum für internationale Geldwäscher könnte sich jedoch Großbritannien nach dem Austritt aus der EU entwickeln.

Bankenaufseherin beklagt Lücken bei der Geldwäsche-Bekämpfung. Drei Fälle von Geldwäsche hat es in der Euro-Zone 2018 schon gegeben. Die oberste EZB-Bankenaufseherin beklagt nun Schwachstellen bei der Bekämpfung….
Daniele Nouy EZB Bankenaufseherin.

(Foto: K.-U. Häßler – Fotolia)