Ein Schweizer soll im Auftrag des Nachrichtendienstes des Bundes in Deutschland spioniert haben, um herauszufinden, welche Steuerfahnder die Steuer-CDs kauften und wie diese Käufe genau abliefen. Das wäre Wäre ein handfester Skandal.
Um die deutschen Beamten ausfindig zu machen, die am CD-Ankauf beteiligt waren, soll die Schweiz schon vor Jahren auch Spione, oft „Privatermittler“ genannt, eingesetzt haben. Der Schweizer Geheimdienst NDB hat rund 280 Mitarbeiter und einen Jahresetat von 66,5 Millionen Euro. Daniel M. sei als Spion im deutschen Finanzsektor und Bankenwesen unter anderem aufgrund der von deutschen Behörden angekauften Schweizer Steuer-CDs eingesetzt worden. Sein Auftrag war es demnach, deutsche Steuerfahnder zu identifizieren, die am Ankauf der Daten beteiligt waren.
In der hessischen Metropole Frankfurt und im hessischen Landkreis Wetteraukreis seien mehrere Wohn- und Geschäftsräume durchsucht worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe in einem Communiqé mit.
Dem Zugriff auf den Schweizer liege ein Haftbefehl zugrunde, den der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 1. Dezember 2016 ausgestellt hatte.
Dem Beschuldigten droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Doch der angebliche Spionageakt könnte auch weitreichendere Konsequenzen nach sich ziehen: «Falls sich die Geschichte als wahr erweist, wäre das ein handfester Skandal», sagt Norbert Walter-Borjans, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, gegenüber «SonntagsBlick». Wenn Nachrichtendienste Spione beauftragen würden, in Deutschland Steuerfahnder zu bespitzeln, müsse man sich fragen, in wessen Interesse sie handeln. «Im Namen der Steuergerechtigkeit ja wohl kaum.»
Dooa Eladl
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