Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Geldwäsche leicht gemacht.

Das Transparenzregister des Bundes sollte die neue Waffe sein im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. Doch knapp ein Jahr nach dem Start stellen Ermittler fast keine Anfragen.

Jörg Diehl und Philipp Seibt berichten: Die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls (FIU) seit der Einführung Ende 2017 gerade einmal 15 Anfragen gestellt.

2017 lagen der FIU rund 60.000 Meldungen mit Verdacht auf Geldwäsche vor; rein rechnerisch griffen die Zöllner also nur in einem von 4000 Fällen auf das neue Informationsportal zurück. Insgesamt gab es seit dem Start des Registers 144 Anträge von Ermittlungsbehörden, darunter Staatsanwaltschaften, Finanzämter und Polizei. Spitzenreiter auf Landesebene ist die Polizei Berlin – mit 15 Anfragen.

Strohmänner im Register

Das Transparenzregister war 2017 eingeführt worden, um Ermittler im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität zu unterstützen. In der Datenbank werden die „wirtschaftlich Berechtigten“ von Unternehmen, Vereinen, Genossenschaften und Stiftungen gespeichert. Hinterlegt sind Name, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses, die Aufsicht liegt beim Bundesverwaltungsamt. „Wirtschaftlich Berechtigter“ ist bei einer Firma etwa ein Anteilseigner. Mit dem Register sollte es leichter werden, Profiteure zwielichtiger Geschäfte zu ermitteln.

Die Opposition im Bundestag hält das derzeitige Konstrukt allerdings für nutzlos. „In der jetzigen Form ist das Transparenzregister vor allem eins – eine Datenmüllhalde“, sagt die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus. Bei den kritischen, wirklich interessanten Fällen könne das Register mit ein paar Tricks ausgehebelt werden…
Transparenzregister gegen Wirtschaftskriminalität.
FIU: Chaos bei Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls
Polizei übt massive Kritik an Geldwäsche-Spezialeinheit. Die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls will nach desaströsem Start nun vieles besser machen.

Harm Bengen
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