Im Bundeskriminalamt BKA Wiesbaden haben Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und BKA-Präsident Holger Münch das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität OK*  2015 vorgestellt.

Vermögen unklarer Herkunft kann eingezogen werden, auch wenn die konkrete Straftat, aus der die Gelder gewonnen wurden, nicht nachweisbar ist. Das ist ein wichtiger Schritt, um der Organisierten Kriminalität ihren Boden, die finanziellen Ressourcen zu entziehen.“  bka.de

*OK Organisierte Kriminalität

Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig

• unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,
• unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel
  oder
• unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken.
  

  Harm Bengen
  www.w-t-w.org/en/harm-bengen
  www.harmbengen.de

Nach Angaben verschiedener Behörden, kooperieren die italienische Mafia und die Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat beim Drogen-, Menschen-, und Waffenhandel. Die Drogen werden demnach über Nordafrika nach Europa geschmuggelt.

Offenbar stehen die Terroristen des Islamischen Staates in engen Kontakt mit der italienischen Mafia. Nach Angaben des italienischen Staatsanwalts Franco Roberti sollen die Kriminellen gemeinsam Cannabis über Libyen nach Europa schmuggeln, berichte „Deutsche Wirtschafts Nachrichten„.

Hart geprüfte Unternehmer.
Annette Steinich berichtet: Tunesien hat den Übergang in die Demokratie abgeschlossen. Doch die Wirtschaft kommt nicht in Gang. Die Regierung will nun gegen Korruption und die postrevolutionäre Mafia entschlossener vorgehen.

Die Arbeitslosigkeit liegt bei 15,6%. Am stärksten betroffen sind junge Menschen, Frauen und die benachteiligten Regionen im Landesinneren, die über Jahrzehnte von Entwicklung und Wohlstand ausgeschlossen waren. Zu allem Übel musste die Wachstumserwartung für 2016 auf lediglich 1,6% nach unten korrigiert werden….nzz.ch-Kampf gegen die tunesische Mafia

Reports.weforum TUN

Angst vor der Mafia?
Den folgenden News-Artikel veröffentlichet W-T-W Women and Finance aus der Überzeugung heraus, dass der beste Schutz für Leute, die sich gegen Erpressungen und Drohungen wehren, Öffentlichkeit und Transparenz ist. Es ist dabei egal, ob es sich um einfache Angestellte in einem Betrieb handelt, die sich nicht zum Komplizen für illegale Vorgänge machen lassen wollen, oder ob es sich um den Oberstaatsanwalt von Palermo handelt, der von Cosa Nostra „zum Tode verurteilt“ worden ist.

Der Oberstaatsanwalt von Palermo, Nino Di Matteo, der im Prozess zur „trattativa“ die Anklage vertritt, lebt seit 2014 mit dem Bewusstsein, dass er von dem in Opera einsitzenden Boss der Bosse, Totò Riina, zum Tode verurteilt worden ist. Aus dem Gefängnis heraus hatte Riina den Todesbefehl gegeben – so versteht man in Italien die abgehörten Äußerungen Riinas, der sicherlich wusste, dass seine Unterhaltungen mit einem Boss der Sacra Corona Unita im Hof des Gefängnisses mitgeschnitten wurden. Die Sicherheitsstufe für den Staatsanwalt wurde daraufhin auf die höchste Stufe angehoben.

Aus den Aussagen des Kronzeugen Vito Galatolo 2014 geht hervor, dass die für dieses Attentat bestimmten 150 kg Dynamit schon in Palermo versteckt seien. Außerdem sprach Galatolo von einem Plan B, falls ein Attentat in Palermo nicht möglich sei: Er sieht vor, Di Matteo in Rom mit einer Kalaschnikow zu erschießen. „Di Matteo hat sich zu weit aus dem Fenster gelehnt“, so Galatolo. Außerdem habe „man“ der Cosa Nostra versprochen, dass das Attentat auf den Palermitaner Staatsanwalt nicht so ausgehen werde wie die Attentate auf die Antimafia-Richter Falcone und Borsellino. Die Mafiosi, die die Attentate 1992 ausgeführt hatten, sind längst verurteilt und inhaftiert, während die Staatsanwaltschaften immer noch versuchen (z.B. im Prozess in Palermo) die Beteiligung von Vertretern des italienischen Staates nachzuweisen. Jetzt sei die Situation eine völlig andere: Cosa Nostra habe eine sichere Deckung durch die Politik. Diese Aussagen werden bestätigt von drei anderen Kronzeugen, die wie Galatolo für glaubwürdig gehalten werden.

Die Gefährdung des Oberstaatsanwaltes erhält nun eine neue Dimension: In einem abgehörten Gespräch zwischen einem Palermitaner Mafioso und seiner Frau beklagt sich die Frau über die Unvorsichtigkeit ihrer Schwiegermutter, die die Enkelin wiederholt in den Tennisclub TC2 gebracht habe, obwohl sie ihr das strengstens untersagt hatte. Das sei schließlich der vom Oberstaatsanwalt frequentierte Tennisclub – „und der soll doch umgebracht werden“. Aus der weiteren Unterhaltung geht hervor, dass nicht nur der Tennisclub als möglicher Ort des Attentats vorgesehen ist, sondern auch andere Punkte der Stadt, in denen der Staatsanwalt anzutreffen sei.

Außer diesem Gespräch gibt es weitere Elemente, die nun den Leitenden Oberstaatsanwalt von Palermo, Francesco Lo Voi, veranlasst haben, den CSM (oberste Behörde der italienischen Richterschaft) zu informieren. Um die „Aula Bunker“ herum – der Hochsicherheits- Gerichtssaal, in dem der Prozess zur trattativa abgehalten wird – sind die Sicherheitsmaßnahmen massiv verschärft worden Außerdem hat man Di Matteo „aus Sicherheitsgründen“ offenbar eine Stelle in der Nationalen Antimafiastaatsanwaltschaft in Rom angeboten – während man seine zwei Bewerbungen für eine solche Stelle noch unlängst abgewiesen hatte. Auch dies ein Zeichen, dass die Behörden die Situation als sehr ernst einschätzen. Antimafiaduemila.com

*Der Prozess in Palermo untersucht die Verhandlungen zwischen italienischen Staatsvertretern und (schon verurteilten) Bossen der Cosa Nostra. Im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen müssen auch die Ermordung der beiden Antimafia-Richter Giovanni Falcone und Paolo Borsellino 1992 gesehen werden.

Der Oberstaatsanwalt Nino Di Matteo, Ankläger im Prozess zur „trattativa“ in Palermo
Video: Antimafiaduemila.com
Quelle: Antimafiaduemila.com

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Finma verhängt Strafen gegen Falcon Bank
Im Skandal um den malaysischen Staatsfonds 1MDB gerät eine in der Schweiz angesiedelte und von den Arabischen Emiraten kontrollierte Privatbank in Bedrängnis.
Die Bank hat laut der Finanzaufsicht bei Geschäften mit dem malaysischen Staatsfond ungenügende Abklärungen getroffen.

Die Finma findet für die Zürcher Privatbank Falcon und deren Umgang mit dem malaysischen Staatsfonds 1MDB deutliche Worte und verhängt gleich auch Massnahmen: Sie zieht den ungerechtfertigten Gewinn von 2,5 Millionen Franken ein und droht mit Entzug der Banklizenz.

Die Falcon Private Bank habe «schwer» gegen die Geldwäschebestimmungen verstossen; zudem habe Falcon in «schwerer Weise» gegen die Anforderungen an die Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit verstossen; die Falcon Bank habe komplexe Transaktionen in markanter Höhe «mangelhaft» abgeklärt; und zwei Verwaltungsräte hätten eigene «illegitime» Zwecke verfolgt, heisst es in der Mitteilung, die die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma in der Nacht auf Dienstag verschickt hat.

2,5 Millionen Franken beschlagnahmt
Doch die Finma findet nicht nur deutliche Worte, sondern lässt die Bank auch gleich die Konsequenzen spüren. Sie zieht den ungerechtfertigt erzielten Gewinn von 2,5 Millionen Franken ein. Für drei Jahre darf die Bank keine Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Personen eingehen, die politisch exponiert sind (PEP). Für den Wiederholungsfall droht die Finma mit dem Entzug der Banklizenz. Und die Falcon Bank muss die Unabhängigkeit ihres Verwaltungsrats verstärken.

Damit gerät nach der Tessiner BSI nun auch die Falcon Private Bank wegen des malaysischen Staatsfonds 1MDB unter Druck. Die Monetary Authority of Singapore (MAS) entzieht Falcon zudem den Status einer Handelsbank in dem asiatischen Stadtstaat.

Im Besitz von Abu Dhabi
Die Falcon Private Bank wurde 1965 in Zürich als Überseebank gegründet. 1998 wurde das Unternehmen in AIG Privat Bank umbenannt. 2009 übernahm die International Petroleum Investment Company (IPIC), ein Staatsfonds von Abu Dhabi, die Privatbank und benannte sie als Falcon Private Bank. Landbote.ch/Finma-sanktioniert-Falcon

Silvan Wegmann
www.w-t-w.org/en/silvan-wegmann
www.swen.ch/