Eine Woche nach dem schweren Erdbeben
in Mittelitalien, bei dem Zivilschutz, Hilfsorganisationen und viele Freiwillige aus ganz Italien im Katastrophengebiet Bewundernswertes geleistet haben, diskutiert man in Italien den Wiederaufbau.

Das Erdbeben, das unglaubliche Schäden und vergleichsweise viele Tote produziert hat (die offizielle Zählung nennt inzwischen 293 Opfer), macht deutlich, dass für die verheerende Zerstörung nicht nur die Natur, sondern auch die Gier der Mafien und die Korruption in Behörden und Bauwirtschaft verantwortlich sind. Geradezu zerbröselte Häuser, Gebäude, die in sich zusammenfallen, sind Folge einer von der Mafia infiltrierten und nur am momentanen Profit interessierten Bautätigkeit. Dies beginnt schon bei der Verwendung von minderwertigen Materialien und endet bei der in diesen Tagen viel zitierten Einstellung, die in einem heftigen Erdbeben nur die Chancen für „große Geschäfte“ sieht. Zitiert werden immer wieder abgehörte Telefongespräche unmittelbar nach dem vorletzten großen Beben in L’Aquila (2009), in denen Bauunternehmer vor dem Bildschirm die Katastrophe verfolgen und sich gleichzeitig dabei ins Fäustchen lachen, weil für die nächsten zehn Jahre die profitabelsten Geschäfte möglich würden.

Der nationale Antimafiastaatsanwalt Franco Roberti: „Die Erfahrungen und wissenschaftlichen Untersuchungen, die in der Vergangenheit gemacht wurden, sagen uns, wenn ein Haus gut gebaut wird, wenn beim Bau die speziellen Vorschriften für erdbebensichere Bauweise berücksichtigt wurden, dann kann ein solches Gebäude bei einem Erdbeben Schäden erleiden, sich neigen, aber es kann sich nicht in Staub auflösen oder in sich zusammenfallen.“

Experten sehen aber nicht nur die „Beteiligung“ der Mafien als Gefahr beim Wiederaufbau, sondern fügen auch die weit verbreitete Korruption und die Behinderungen durch die Bürokratie hinzu.

Raffaele Cantone, Präsident der ANAC (staatliche Antikorruptionskommission) nimmt buchstäblich „zwei Italien“ wahr: Das Italien der Solidarität und das der kriminellen Geschäftemacher. „ Ja, ich sehe da zwei unvereinbare Italien: Das Italien der Freiwilligen, die aus ganz Italien kommen und bis zum Umfallen mit bloßen Händen nach Überlebenden graben (…) Da ist es dann schwer sich vorzustellen, dass es das gleiche Land ist wie das derer, die sich im großen Stil und unverschämt bereichern. (…) Einerseits gibt es ein wunderbares Italien, und es gibt diejenigen, die nur an die Geschäfte denken, die sie auf dem Rücken von Erdbebenopfern machen können.“

In der öffentlichen Diskussion wird immer wieder betont, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen wolle. Die Regierung Renzi hat schnelles und vor allem transparentes Handeln versprochen. In Brüssel hat der Regierungschef offenbar schon eine Lockerung der Stabilitätskriterien erreicht. Er hat alle staatlichen Antimafia- und Antikorruptions-Institutionen in den Prozess des Wiederaufbaus eingebunden, um größtmögliche Transparenz zu garantieren und plant aber auch ein Präventionsprogramm mit dem Namen „Casa Italia“ (etwa: Italien – unser Zuhause). in Italien, einem Land mit hohem Erdbebenrisiko, entsprechen nach Schätzungen von Experten lediglich 30% der Gebäude den Standards für erdbebensichere Bauweise. Für dieses Projekt will die Regierung jährlich 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Die Fotos von zerbröselten Häusern, die Nachricht von einer erst 2012 eingeweihten und in sich zusammengefallenen Schule sollten auch uns und unsere Behörden zum Nachdenken bringen: Man könnte z.B. darüber nachdenken, ob in einer Zeit, in der die Mafien über so viel Kapital verfügen, dass sie jeden legalen Bieter bei öffentlichen Bauaufträgen aushebeln können und Verbindungen in die Amtsstuben haben, das Prinzip, dem billigsten Bieter den Auftrag zu geben, noch sinnvoll ist.

Die EU-Kommission hatte Irland 2014 vorgeworfen, internationale Steuerregeln umgangen zu haben, um Arbeitsplätze ins Land zu holen. Apple habe seinerseits auf diese Weise Milliardengewinne nicht versteuern müssen. In dem Streit geht es um Steuervereinbarungen aus der Zeit zwischen 1991 und 2007. Nach Ansicht der Kommission handelte es sich dabei um unerlaubte Beihilfe. Sie hat bereits in zwei ähnlichen Steuernfällen ein Urteil gefällt: Die Niederlande soll sich von Starbucks und Luxemburg sich von Fiat Chrysler Geld zurückholen. Die Summen dabei sind allerdings mit jeweils 30 Millionen Euro deutlich niedriger als im jetzigen Fall.

Die grössten 100 kotierten US-Unternehmen bunkern laut einer amerikanischen Studie Offshore Shell Games rund 1,17 Bio. $ ausserhalb der USA.

Die Steuerersparnis von Apple wurde vor allem durch die Struktur «Double Irish with a Dutch Sandwich»* erreicht. Dieses heute nicht mehr erlaubte Konstrukt, ermöglichte es Apple, die Gewinnsteuern zu minimieren.

Die EU-Kommission ermittelt nur gegen Irland, aber letztlich würde Apple zur Kasse gebeten, um den für eine illegale Beihilfe erklärten Betrag zurückzuzahlen.

Irland und Apple haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Apple beschäftigt 5500 Mitarbeiter – etwa ein Viertel seiner europäischen Belegschaft – in Cork, wo die Kalifornier der größte private Arbeitgeber sind. Der iPhone-Hersteller hat beteuert, die vorgeschriebenen irischen Steuern von 12,5 Prozent zu zahlen. Irlands vergleichsweise niedrigen Unternehmenssteuern sind seit 20 Jahre ein zentraler Aspekt der Wirtschaftspolitik des Inselstaates. Der Prozess wird vorraussichtlich Jahre dauern.

Die Drohung lautet:  Der Prozess werde die transatlantischen Handelsbeziehungen belasten, mit „abkühlenden Wirkungen für Investitionen und Wachstum in der EU auf Kosten der US-Steuerzahler“, weil nun „unvorhersehbare und rückwirkende“ Strafzahlungen zu befürchten seien.
*Das Double Irish With a Dutch Sandwich ist eine Strategie zur Steuervermeidung multinationaler Konzerne, durch die auf Gewinne kaum oder keine Steuern gezahlt werden. Die Legalität der Methode ist umstritten. Unter Ausnutzung nationaler Besonderheiten des europäischen Steuerrechts werden dabei Gewinne in Länder mit vergleichsweise geringen effektiven Steuersätzen verlagert. Dazu werden Briefkastenunternehmen in Steueroasen gegründet.

In Folge des Abgasskandals bei VW bekommen jetzt auch Zehntausende Bürger die Konsequenzen zu spüren. Durch den Ausfall von Gewerbesteuern in ihren Gemeinden steigen für sie die Kosten. Zu den Leidtragenden der Abgas-Affäre zählen nicht nur Mitarbeiter von VW. Auch die Einwohner an den VW-Standorten zahlen mit. Dort wird vieles jetzt teurer: von der Kita bis hin zum Hund.

Die Gewerbesteuer ist neben der Lohn- und Einkommenssteuer die tragende Säule der Gemeindefinanzen. Rund 42 Prozent des Steueraufkommens für die Gemeinden entfiel mit netto 38,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf die Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer muss von Gewerbebetrieben gezahlt werden und ist eine kommunale Steuer. Bemessungsgrundlage ist im Wesentlichen der Gewerbeertrag, also der Gewinn.

VW-Standorte waren privilegiert
Wie viel Gewerbesteuer welcher Standort von VW erhält, weiß man nicht. Aufgrund des Steuergeheimnisses machen die Kommunen keine genauen Auskünfte. Das Prozedere ist aber so: Laut Gewerbesteuergesetz muss der Volkswagen-Konzern seine für die Gewerbesteuer relevanten Erträge nach den Arbeitslöhnen aufteilen, die auf den Standort entfallen. Dabei sind die Arbeitslöhne bei 50.000 Euro je Mitarbeiter gedeckelt, damit nicht Orte bevorzugt werden, an denen vor allem ranghohe Manager ihr Geld verdienen.

Heinrich Schwarze-Blanke
www.w-t-w.org/en/heinz-schwarze-blanke/

Das Beispiel der Region Emilia-Romagna in Norditalien zeigt, wie aus einem „sauberen“ Land „Mafia-Land“ wird: Neben den Aktivitäten der Mafia, im Falle der Emilia-Romagna der `Ndrangheta (aus Kalabrien stammende Mafia), ist entscheidend das Verhalten jedes Einzelnen.

In Ihrem Artikel „Emilia, terra di mafia“ zitiert Sara Donatelli vor allem zwei Quellen, die berichten, wie aus der Emilia-Romagna im Norden Italiens Mafia-Land geworden ist.

Der Abschlussbericht 2015 der DNA (Direzione nazionale Antimafia e Antiterrorismo = Antimafia- und Antiterrorismus-Kommission) bemerkt über die Region Emilia-Romagna:

Sie „hat eine tiefgreifende Veränderung durchgemacht und stellt sich mit den typischen Eigenschaften der von der Mafia heimgesuchten Gebiete dar“. So kommt die Kommission zu dem abschließenden Urteil, dass diese Region Nord-Italiens in jeder Hinsicht „Mafia-Land“ sei.

„Die Einleitung von Geldern krimineller Herkunft in den legalen Geld-Kreislauf, die Verwurzelung in der Region durch Vertreter der kriminellen Vereinigung in Anzug und Krawatte, die über Expertenwissen und Manager-Kompetenzen verfügen, die Unterstützung durch Teile der lokalen Presse, das schuldhafte Schweigen der Institutionen, die besorgt sind, Nachrichten über die Präsenz der Mafia in dem von ihnen verwalteten Gebiet könnten schlimme Folgen haben, die Macht der Einschüchterungsmaßnahmen, die die in der Emilia operierende Gruppe der `ndrangheta einsetzt, haben zu einer wesentlichen Veränderung von Gesellschaft, Wirtschaft und Unternehmertum geführt.“

Die Veränderungen in der Region sind auch Gegenstand des ersten großen Maxi-Prozesses in Reggio Emilia: mehr als 200 Angeklagte, ca. 100 Anklagepunkte, rund 30 Zivilkläger. Der Prozess wird bewusst in Reggio abgehalten, so der vorsitzende Richter, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, an den Verhandlungstagen einigen Personen ins Gesicht sehen zu können, die dazu beigetragen haben, dass die `ndrangheta jetzt fest verwurzelt ist in ihrer Region. Eine besondere Rolle spielte auch Brescello, ein kleiner Ort in der Provinz Reggio, der bisher nur für „Don Camillo und Peppone“ bekannt war. Cortocircuito, ein studentischer Antimafia-Verein, hatte im Netz und dann in den großen Medien Furore gemacht mit seinem Video über die Macht der`Ndrangheta in Brescello. Ein Ausschnitt wurde übrigens am ersten Verhandlungstag des Prozesses “Aemilia“ im Gerichtssaal gezeigt, Der Bürgermeister, der im Video den am Ort ansässigen Boss und Bauunternehmer aus dem Clan Grande Aracri (in 3. Instanz wegen Mafia verurteilt), als „brava persona“, die Respekt verdiene, gelobt hatte, musste seinen Stuhl räumen, die Stadtregierung von Brescello wurde wegen Infiltration durch die Mafia von der Regierung aufgelöst. Bologna.repubblica.it

Im Zusammenhang mit dem Prozess äußert sich Roberto Alfonso, der Oberstaatsanwalt von Bologna, voll Bitterkeit über das, was die Ermittlungen im Vorfeld zu Tage gefördert haben:

„Die Operation Aemilia“ – so der Name der Polizei-Aktion – „hat zur Auflösung eines sehr eng gewebten Netzes von Beziehungen der `Ndrangheta zu Politik und Unternehmertum in der Emilia-Romagna geführt und hat neue Szenarien für den Kampf gegen die `Ndrangheta in Nord-Italien sichtbar gemacht. In mehr als 32 Jahren hat sich die `Ndrangheta hier entwickelt, sie ist immer größer geworden wie eine Metastase in einem gesunden Körper. Die kriminelle Organisation hat sich zuerst in diesem Gebiet niedergelassen und Strukturen aufgebaut, dann hat sie verschiedene Bereiche der Wirtschaft infiziert, angefangen vom Baugewerbe, bis sie schließlich auch Sachverständige für sich gewinnen konnte, aber auch Beamte und Abteilungs- oder Referatsleiter im Öffentlichen Dienst, Angehörige der Polizei, auch Journalisten. Das Szenario ist wirklich beeindruckend weil die Basis, auf die sich die `Ndrangheta stützt, so breit gefächert ist, weil die kriminellen Wurzeln, die sie hier geschlagen hat, so fest, so solide sind, und wegen dem Geschick, mit der sie die illegal erworbenen Reichtümer zu produzieren und zu maskieren versteht – und das zum Schaden aller Bürger der Region.“ Ein weiteres trauriges Kapitel, so der Staatsanwalt, sei das Klima der omertà, auf das man bei den Ermittlungen stieß. „Es gab keine Zusammenarbeit mit den ermittelnden Behörden. Kein einziges Mal kam jemand, um auszusagen, so wie das in anderen Regionen geschieht.“

Die problematische Rolle des beharrlichen Schweigens der Zivilbevölkerung hebt auch der Abschlussbericht der DNA 2015 hervor: Das Klima des Schweigens „hat den Prozess der Bewusstwerdung über die tatsächlichen Ausmaße des Phänomens verlangsamt und ein rechtzeitiges und effektives Eingreifen behindert und komplizierter gemacht. Das Schweigen über das Phänomen und über seine Ausbreitung in Nord-Italien, das man zu lange gewahrt hat, hat die Verbreitung einer Anti-`Ndrangheta-Kultur nicht gerade erleichtert, auch wenn die Zivilgesellschaft diesbezüglich in den letzten Jahren reifer geworden ist. Die vielen Informationen über das reale Ausmaß des Eindringens der `Ndrangheta in die Gesellschaft der Emilia hat dazu geführt, dass die Zivilgesellschaft ihr von Widerstand und Misstrauen geprägtes Verhalten geändert und damit die Bedingungen geschaffen hat, dass man in kleinen Schritten die Kontrolle über das Territorium zurück gewinnen kann.“

Auch in Deutschland glaubt man allgemein nicht an eine Präsenz der italienischen Mafia, und vor allem nicht an die Geschäfte der Mafia, die in Deutschland getätigt werden.

Die Leiterin der Abteilung Organisierte Kriminalität des BKA, Sabine Vogt, erklärt sich das so: „Ich als Bürger sehe nicht, was passiert. Ich bin nicht direkt Opfer, nicht betroffen und unterliege sehr schnell dem Eindruck, dass ja gar nichts passiert.“

Siehe die Reportage von RTL (in Zusammenarbeit mit David Schraven, Herausgeber des Recherchezentrums „Correctiv“) „Warum die italienische Mafia Deutschland liebt“.

„Pate, die roten (=kommunistischen) Staatsanwälte haben die Stadt von Peppone und Don Camillo aufgelöst…“ – BRESCEDDU? (Brescello, imitierte sizilianische Aussprache)