Warum Banker nicht in den Knast gehen?

Banker entgehen fast immer der Strafverfolgung. In den USA sorgt das für Ärger in der Bevölkerung – und ist ein Thema im Wahlkampf. Ein Protestspruch der New York Bewegung „Occupy Wall Street“ lautet: „Die Schmutzigen sitzen an der Wall Street“

In den USA ist der Hass auf Banker inzwischen groß. Eine ganze Generation von Studenten ist nach der Finanzkrise 2008 auf einem Berg von Studiendarlehen sitzen geblieben und hat zunächst kaum vernünftige Jobs gefunden. Diese jungen Leute stehen zum Teil bei den Geldhäusern in der Kreide, denen sie die miserable Jobsituation nach der Krise anlasten.

Frustrierend ist vor allem für die Wertpapieraufsicht SEC ein anderer Trend, der sich unabhängig von den vom „Wall Street Journal“ ausgewerteten Fällen entwickelt. Bei den US-Gerichten setzt sich gerade eine neue Rechtsprechung in Fällen von Insiderhandel durch. Danach sind solche Geschäfte nur strafbar, wenn der Tippgeber für seine Informationen unrechtmäßig entlohnt wurde und der Händler darüber auch Bescheid wusste. Häufig lässt sich das nicht nachweisen, und die jeweiligen Händler hüllen sich in – echtes oder vorgeschobenes – Unwissen. Seitdem werden reihenweise frühere Verurteilungen in Revisionsprozessen wieder einkassiert…das Handelsblatt berichtet….
Banker

Ausblick auf die Börsenwoche

Die Erfolgsserie hält an: Der Dax hat am Freitag den vierten Tag hintereinander knapp im Plus geschlossen und eine ganz starke Woche beendet. Ist der Mai doch besser als sein Ruf?

Seit Anfang des Monats hat der Dax über 200 Punkte gewonnen. In der abgelaufenen Börsenwoche drehte der deutsche Leitindex nochmals richtig auf: Er legte um über drei Prozent zu. Am Freitag machten die Anleger erst mal Kasse. Der Dax lag lange Zeit im Minus, rette sich dann aber noch knapp ins Plus bei 10.286 Zählern. Sein europäisches Pendant EuroStoxx50 schloss ebenfalls um 0,1 Prozent höher. Es wird auf Yellens Entscheidung gewartet. Leichter Rückenwind kam von der Wall Street.

Die Anleger orientieren sich derzeit insbesondere an Konjunkturnachrichten. An der Börse dürften daher in der kommenden Woche wieder einmal Stimmungsindikatoren als wichtige Impulsgeber dienen. Hierzulande steht am Dienstag der ZEW-Index an. Aktienstrategen  prognostizieren eine nochmals deutliche Verbesserung bei den Konjunkturerwartungen.
ZEW

Investment in die Zukunft?

Volkswagen will offenbar massiv in die Produktion von Elektroautos investieren. Der Konzern sieht die Notwendigkeit, die herkömmlichen Standorte einer radikalen Neuausrichtung zu unterziehen.

Unabhängiger von Asien und in Richtung Zukunft: Europas größter Autobauer Volkswagen plant offenbar eine gigantische Batteriefabrik und könnte dafür angeblich bis zu zehn Milliarden Euro ausgeben. In Salzgitter betreibt Volkswagen schon ein Werk – dort könnte auch die Batteriefabrik hinkommen. So wolle Europas größter Autobauer im Bereich der Elektromobilität voranschreiten, hieß es in zwei Medienberichten, die sich auf Konzernkreise berufen.

VW habe die Elektromobilität in die Mitte des Konzerns geholt und umfangreiche Kompetenzen aufgebaut. Volkswagen habe sich das Ziel gesetzt, bis 2018 Marktführer in der E-Mobilität zu werden.

Dabei geht es vor allem um die Produktion von Batteriezellen. Die Zellen gelten als Schlüssel für den Durchbruch von Elektroautos, weil sie bislang die Reichweite begrenzen und die Fahrzeuge teuer machen. Deutschland droht aber hier abhängig vor allem von asiatischen Herstellern zu werden. Außerdem baut der E-Auto-Pionier Tesla in den USA zusammen mit Panasonic die bislang größte Zellfertigung der Welt auf, die 2017 starten soll.VW Elektro

Milchpreisverfall lässt Milchbetriebe schliessen

Angesichts der aktuellen Diskussionen zum Milchpreisverfall, macht der Deutsche Tierschutzbund auf die Folgen des Preisverfalls für die Tiere aufmerksam. Die geringen Preise, die Landwirte derzeit für ihre Milch erhalten, reichen nicht aus, um in mehr Tierschutz zu investieren. Kranke Kühe, nicht tiergerechte Haltungsformen oder die Schlachtung trächtiger Rinder sind Folgen des ökonomischen Drucks und eines aus dem Ruder gelaufenen Systems. Der Verband fordert daher eine Milchmarktstrategie, die nicht nur kurzfristig lenkt, sondern langfristig einen Systemwandel begleitet.
Immer mehr Agrarbetriebe stellen Milchproduktion ein

In Thüringen gibt es immer weniger Betriebe, die Milchkühe halten wollen. Dennoch wurde im vergangenen Jahr so viel Milch produziert wie nie zuvor. Grund: Die Tiere werden immer ertragreicher.

Immer mehr Thüringer Landwirtschaftsbetriebe stellen ihre Milchproduktion ein. Seit Jahresbeginn haben 13 Betriebe die Haltung von Milchkühen aufgeben. Im gesamten Jahr 2015 seien es 15 gewesen. Damit gingen in den zurückliegenden Monaten insgesamt 3.100 Kühe für die Milchproduktion in Thüringen verloren. Immer häufiger würden sich auch größere Betriebe mit mehreren hundert Kühen verabschieden.
Tierschutzbund Verbrauchertipps Milch
Milchkühe

Christiane Pfohlmann www.w-t-w.org/en/cartoon/christiane-pfohlmann www.pfohlmann.de

Christiane Pfohlmann
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Finanzbildung durch die Oesterreichische Nationalbank

Überblick über das Bildungsangebot der OeNB
Wer die Zusammenhänge zwischen Ertrag und Risiko, Zinsen und Inflation versteht, tut sich leichter, bei finanziellen Angelegenheiten rationelle Entscheidungen zu treffen. Finanzkompetenz – in der Wissenschaft sagt man „Financial Literacy“ – kann – und soll – schon in ganz jungen Jahren erworben werden, sind sich Experten einig.

Die Nationalbank Republik Österreich verfügt schon seit dem Vorjahr über eine ganze Palette an Finanzbildungsinstrumenten: Lehrmaterialien, Online-Tools und Kurzfilme, Seminare und Workshops. Mit der Euro-Kids-Tour für Volksschulen, der Euro-Logo-Tour für Unterstufen und der Euro-Fit-Tour für Oberstufen bietet die OeNB zudem zielgruppengerechte Finanzbildungsprogramme in allen Bundesländern an.

Hintergrund für die Aktivitäten ist eine Studie, die aufzeigte dass nur vier Prozent der Österreicher elf von elf Fragen zum Thema Finanzwissen richtig beantworten können. Mit im Programm ist auch ein Micky-Maus-Heft, in dem die jungen Leserinnen und Leser „Alles rund ums Geld“ erfahren.
Was ist ein Warenkorb

Vatikanbank: Rücktritt wegen Investmentfonds in Luxemburg?

Der frühere Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Clemens Börsig, Clemens Boersig
verlässt die Führung der Vatikan-Bank im Streit. Er habe ebenso wie sein italienischer Vorstandskollege Carlo Salvatori wegen unterschiedlicher Ansichten über die Führung des Instituts seinen Posten geräumt, teilte der Vatikan an diesem Mittwoch mit.

Der Präsident der Kardinalskommission für das IOR, Santos Abril y Castello, den Amtsverzicht an. Turnusgemäß hätte Börsigs Mandat bis 2019 gedauert. Der Schritt erfolge „im Rahmen legitimer Überlegungen und Meinungen über die Führung des Instituts mit einer derart speziellen Zielsetzung wie das IOR“, heißt es dazu in der Mitteilung. Börsig habe in „einer für die Stabilität und Integrität des IOR wichtigen Phase“ einen „kompetenten und qualifizierten Beitrag“ geleistet. Außer Börsig legte auch der italienische Banker Carlo Salvatori sein Aufsichtsratsmandat nieder.

Rücktritt wegen Investmentfonds in Luxemburg?
Nach einem Bericht des Internetportals „Vatican Insider“ sollen die Rücktritte Börsigs und Salvatoris im Zusammenhang mit einem päpstlichen Veto gegen die Einrichtung eines Investmentsfonds in Luxemburg durch das IOR im Mai 2015 stehen. Der Aufsichtsrat habe das Projekt zuvor befürwortet. Börsig und Salvatori hätten sich demnach nicht mit der Linie des Papstes identifizieren können, der das IOR in erster Linie als Finanzdienstleister für Orden und kirchliche Einrichtungen sehe.

Börsig gehört dem Aufsichtsrat des IOR seit Juli 2014 an. Damals war das sechs Mitglieder umfassende Gremium komplett erneuert worden. Zuvor war er von 2006 bis 2012 Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank.

Seit 2013 Transparenz-Standards
Die Vatikanbank, die in der Vergangenheit aufgrund fehlender Transparenz regelmäßig mit Schwarzgeld in Verbindung gebracht wurde, hat seit 2013 internationale Transparenz-Standards eingeführt. Seither wurden rund 5.000 der vormals 19.000 Konten geschlossen. Das „Istituto per le Opere di Religione“ verwaltet Fremdkapital in Höhe von 6,3 Milliarden Euro. Das Geld stammt vor allem von kirchlichen Einrichtungen. Hinzu kommen 800 Millionen Euro des Heiligen Stuhls.

Der frühere Vatikan-Bank-Chef Ettore Gotti Tedeschi musste wegen verdächtiger Millionen-Transfers seinen Hut nehmen. Papst Franziskus hatte eine Schließung des Geldhauses erwogen, sich dann jedoch für Reformen entschieden. Der „Consiglio di Sovrintendenza“ des IOR ist anders als ein deutscher Aufsichtsrat nicht nur ein Kontrollgremium, sondern lenkt auch das operative Geschäft des Geldinstituts. An seiner Spitze steht seit Juli 2014 der Franzose Jean-Baptiste Douville de Franssu. Der Präsident des Aufsichtsrats wird gemeinhin als Vatikanbank-Chef bezeichnet.
Katholisch.de

Korruptionsvorwürfe belasten Vatikanbank. www.paolo-calleri.de

Korruptionsvorwürfe belasten Vatikanbank.
www.paolo-calleri.de

Frauen und Kinder leiden unter Korruption

Weihnachts- und Urlaubsgeld sind zum Lohn dazuzählen

Ob Weihnachts- und Urlaubsgeld zum Lohn dazuzählen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Sie zählen in der Regel dazu. Das Urteil ist ein Stück weit Selbstverständlichkeit und nicht etwa ein Persilschein für gemeine Tricks der Arbeitgeber.

Weihnachtsgeld ist Lohn
Können Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden, wenn jeweils ein Zwölftel davon pro Monat ausbezahlt wird? Das Bundesarbeitsgericht befasste sich erstmals mit etwaigen Tricks um den Mindestlohn. Die Tochterfirma eines Städtischen Klinikums hatte ihrer Mitarbeiterin besagte Sonderzahlungen in zwölf monatlichen Raten ausgezahlt, um so den Vorschriften des gesetzlichen Mindestlohns zu entsprechen. Ohne diese Zahlungen beliefe sich der Stundenlohn der Mitarbeiterin auf 8,03 Euro. Die vorhergehenden Instanzen erlaubten diese Praxis, da der Arbeitgeber das Urlaubsgeld unabhängig davon ausbezahlte, ob die Angestellten tatsächlich in Urlaub fuhren oder nur einen Teil des Jahres angestellt waren. Zudem gab es eine entsprechende Vereinbarung mit dem Betriebsrat. Die Klägerin argumentiert hingegen, dass das Urlaubsgeld zusätzlich zum Lohn vereinbart sei und das Weihnachtsgeld die Betriebstreue belohne. Sie fordert eine Grundvergütung über 1.473 Euro (entsprechende 8,50 Euro pro Stunde).
Erfuellung des gesetzlichen MindestlohnsBundesarbeitsgericht

Geschäftspotenzial im Weltraum?

Bergbau der Zukunft: Luxemburg will Rohstoffe im Weltall abbauen

Luxemburg plant, gemeinsam mit dem US-Unternehmen Deep Space Industries Rohstoffe auf Asteroiden abzubauen. Die Regierung des EU-Landes wird dazu Entwicklung und Start der ersten Rakete mitfinanzieren. Mit dem Bergbau im Weltall will Luxemburg langfristig neue Geldquellen erschließen – einige Asteroiden bestehen aus wertvollen Metallen und sind potentiell Billionen Dollar wert. Spaceresources.public.lu

Unsere gegenwärtige Zeit ist durch eine Vielzahl von Konflikten spannungsgeladen. In der medialen Berichterstattung dominieren vor allem Konflikte, die terroristische Hintergründe haben. Dass dabei aber weitaus mehr Konfliktpotentiale auf der Welt existieren als berichtet wird, liegt auf der Hand.

So spielen exterritoriale Räume, also Gebiete, die keiner staatlichen Hoheitskontrolle unterliegen, eine weitgehend unbedeutende Rolle – noch – denn das wird sich wahrscheinlich in ferner Zukunft ändern.

Warum aber wird diese neue Konflikt-Dimension eine noch stärkere Rolle in den internationalen Beziehungen spielen? Die Antwort darauf ist aus staatlicher Perspektive recht simpel: zunächst werden Ressourcen knapper, gleichzeitig nimmt der Ressourcenverbrauch aber zu, da sich Staaten wie China und Indien zu mächtigen Akteuren entfalten.

Außerdem steigen die technologischen Entwicklungen an und damit stellt sich schließlich die Frage über die territoriale Erstreckung staatlicher Souveränität neu, wie es beispielsweise momentan im Chinesischen Meer beobachtet wird. Wenn also ein Staat die technischen Anforderungen erfüllt und die entsprechende Macht besitzt, um beispielsweise an vorher nie zugänglich gewesene Ressourcen zu gelangen oder tiefer in das Weltall zu dringen, so wird er das mit gewisser Wahrscheinlichkeit tun.

Die Rechtslage im Weltraum ist noch weitgehend ungeklärt
Neben verschiedenen Mineralien könnte dabei langfristig auch die Erschließung von Frischwasserreserven von Interesse sein. Wem allerdings die Rohstoffe im Weltall tatsächlich gehören, ist rechtlich noch umstritten. Eine international verbindliche Einigung konnte bei diesem Thema bisher nicht erreicht werden. Der internationale Weltraumvertrag aus dem Jahr 1967 untersagt allerdings ausdrücklich die Inbesitznahme von Himmelskörpern. Der US-Senat verabschiedete im vergangenen Jahr daher ein Gesetz, das den Besitz der im Weltall vorhandenen Rohstoffe regeln soll. Demnach können Privatunternehmen Anspruch auf den Besitz von im Weltraum abgebauten Rohstoffen erheben. Bisher gilt diese Rechtslage allerdings nur für US-Unternehmen.

artmaja.at

artmaja.at

Überkapazitäten von Geldhäuser in der Eurozone?

EZB-Bankenaufsicht Daniele NouyBankenaufseherin Nouy auf der Frühjahrstagung
der Großbankenlobby IIF in Madrid 2016.

Die EZB will Banken unter die Arme greifen. Europas oberste Bankenaufseherin warnt vor Überkapazitäten und will eines der größten Probleme der Finanzbranche in der Eurozone angehen…

Aber zumindest in einem Punkt will die EZB den Banken offenbar helfen. Laut Nouy arbeitet die Notenbank an Vorschlägen zu einem Abbau der Problemkredite in den Bilanzen vieler Geldhäuser. Der hohe Bestand an notleidenden Darlehen stelle eines der größten Probleme für die Wirtschaft der Euro-Zone dar. Banken in der Währungsunion sitzen derzeit auf faulen Kreditvolumen von rund 900 Milliarden Euro. Wie genau die EZB die Institute unterstützen will, ließ die Aufseherin allerdings offen…Handelsblatt
Meliá Castilla in Madrid, Spain

Geldwäscheskandal: Schweizer Privatbank verliert Lizenz

Verfahren gegen BSI – Bank wird aufgelöst. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Finanzskandals um den malaysischen Staatsfonds gegen die Tessiner Bank. Dies veranlasst den Banken-Chef zum Rücktritt.

Der Schweizer Privatbank BSI wurde die Banklizenz entzogen. Es sei der „schlimmste Fall mangelhafter Kontrolle und groben Fehlverhaltens“ im Finanzsektor Singapurs, sagen die Behörden. Es ist das erste Mal in den letzten 32 Jahren, dass das Land derartige Maßnahmen gegen eine Bank ergreift. Zugleich hat die Schweizer Bundesanwaltschaft BA ein Strafverfahren gegen die Bank eröffnet. er Grund ist derselbe: Schwerwiegende Verletzung der Geldwäscherei-Bestimmungen.

Die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma zieht „den ungerechtfertigt erzielten Gewinn“ in der Höhe von 95 Millionen Franken ein. BSI-Chef Stefano Coduri und andere Top-Manager müssen ihren Hut nehmen. Neuer Chef wird Roberto Isolani. Er ist derzeit Mitglied des Verwaltungsrates der Bank. Er werde eine reibungslose Integration der BSI in EFG International gewährleisten, teilte die Bank mit.

Das Strafverfahren gegen die BSI sei am 23. Mai aufgrund von Erkenntnissen aus dem Strafverfahren der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit 1MDB sowie aufgrund des Entscheids der Finanzmarktaufsicht (Finma) eröffnet worden, heisst es in einer Mitteilung der BA. Straftaten hätten verhindert werden können.

Korruptionsskandal um malaysischen Staatsfonds
In der Mitteilung von Singapurs Aufsichtsbehörde MAS ist von einer „unakzeptablen Risikokultur“, regulatorischen Fehlern und grobem Fehlverhalten einiger BSI-Mitarbeiter die Rede. Gleichzeitig teilte MAS mit, dass sie auch die Transaktionen anderer Banken in Singapur untersuche. „BSI ist der schlimmste Fall mangelhafter Kontrolle und groben Fehlverhaltens, den wir im Singapurer Finanzsektor gesehen haben“, sagt MAS-Chef Ravi Menon.

Die Aufsichtsbehörde nannte in ihrer Mitteilung nicht explizit Malaysias Staatsfonds 1MDB. Allerdings informierte die Schweizer Finma, dass die BSI im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um den Staatsfonds die Geldwäschereibestimmungen schwerwiegend verletzt habe. Der Fonds, der 2009 durch den malaysischen Premierminister Najib Razak kurz nach dessen Amtsantritt gegründet worden war, steht seit längerem im Fokus von Geldwäschereiuntersuchungen in mindestens sechs Ländern. Schweizer Ermittler vermuten früheren Angaben zufolge, dass bei dem Fonds 1MDB Gelder von bis zu vier Milliarden Dollar veruntreut wurden.

Obwohl die Behörde bereits Ende 2013 deutlich auf die Risiken dieser Kundenbeziehungen hingewiesen hatte, sprachen sich der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung wiederholt für die Weiterführung dieser lukrativen Kundenbeziehungen aus, ohne dass die zahlreichen und deutlichen Hinweise auf Probleme angemessen abgeklärt worden seien.

„Schuss vor den Bug der Branche“
Die Maßnahme der Singapurer Zentralbank sei „ein Schuss vor den Bug der Branche“,
sagte Chris Wilson, Partner und Geldwäscherei-Experte beim Wirtschaftsprüfer PwC. „Dies schickt ein starkes Signal an die Geschäftsleitung jeder Institution da draußen, dass dies auch sie treffen könnte“, sagte Wilson. Er fügt an, dass Regulatoren in anderen Ländern nun ihre Regeln überarbeiten oder deren Durchsetzung forcieren könnten..
Annual Report 2015 BSI

Harm Bengen www.w-t-w.org/en/harm-bengen www.harmbengen.de

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen
www.harmbengen.de

Frauen und Kinder leiden unter Korruption