Bessere Bildung, mehr Geschlechtergerechtigkeit und eine spätere Rente: Die OECD sieht trotz einer robusten Wirtschaft erheblichen Reformbedarf in Deutschland.

Die OECD plädiert für einen späteren Einstieg ins Rentenalter in Deutschland.

„Trotz der Turbulenzen in der Weltwirtschaft, bleibt die deutsche Wirtschaft robust. Mit einer starken Exportleistung und geringer Arbeitslosigkeit.“ Mit diesen Worten hat OECD-Generalsekretär Angel Gurriá am Dienstag den Wirtschaftsbericht seiner Organisation präsentiert. Trotzdem hat die OECD sieht die Industriestaaten-Organisation einen erheblichen Reformbedarf in Deutschland: Spätere Rente, geringere Steuern auf Arbeit, bessere Bildung. Ziel sei es, die Produktivität zu stärken, die Lebenszufriedenheit in einer rapide alternden Gesellschaft zu erhöhen und die Integration der Flüchtlinge und Migranten zu gewährleisten.

So rät die OECD etwa zur Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, das bereits bis 2029 stufenweise auf 67 steigt. Ohne Reformen würden die Rentenausgaben bis 2060 um mindestens 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zulegen, „was die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beeinträchtigen würde“. „Durch eine Koppelung des Rentenalters an die Entwicklung der Lebenserwartung könnte die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gestärkt werden“, schlägt die OECD vor. Eine Indexierung des gesetzlichen Renteneintrittsalters würde die Nachhaltigkeit der Altersversorgung verbessern, so der Bericht.

Auch im Steuerrecht sieht sie Änderungsbedarf. „Die Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit ist in Deutschland höher als in vielen anderen OECD-Volkswirtschaften.“ Die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung und Pflege würden großenteils aus Sozialversicherungsbeiträgen finanziert, die auf die Erwerbseinkommen erhoben werden. „Und diese Ausgaben werden im Zuge der Bevölkerungsalterung und des technischen Fortschritts in der Gesundheitsversorgung steigen“, warnt die OECD. Sie schlägt deshalb beispielsweise vor, Immobilien stärker zu besteuern. Das sollte über aktualisierte Wertansätze für die Grundsteuer erfolgen, schließlich haben viele Immobilien durch den jahrelangen Boom merklich an Wert gewonnen. Keine großen Wachstumssprünge..
Wirtschaftsbericht OECD
Wirtschaftsbericht-Deutschland-Zusammenfassung

Platzt der 160 Milliarden Dollar Deal? Die Mega-Fusion in Pharmabrache steht vor dem Aus. Offenbar sind die gewünschten Steuervorteile nicht erzielbar. Was steht auf dem Spiel? Die Medikamente Allergan und Botox werden zukünftig wohl nicht unter einem Dach vertrieben. Die 160 Mrd. $ schwere Übernahme des Pharmakonzerns Allergan durch Pfizer ist laut einem Insider geplatzt. Das Vorhaben werde einvernehmlich am Mittwoch beendet, sagte die mit der Situation vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatte der Sender CNBC darüber berichtet. Hintergrund sind neue Massnahmen der US-Regierung gegen Steuervorteile im Zuge solcher Übernahmen. Damit sei der Deal für Pfizer nicht mehr sinnvoll, so der Insider. Der Konzern aus New York sei nicht zu vertraglichen Änderungen bereit gewesen. Eine Stellungnahme der Unternehmen lag zunächst nicht vor.

Neue US-Vorgaben
Das US-Finanzministerium hatte am Montag neue Vorschriften bekanntgegeben, die sich gegen die Verlegung von Firmensitzen nach Übernahmen richten. Der Botox-Hersteller Allergan und der Viagra-Produzent Pfizer planten, nach dem Zusammenschluss zum weltgrössten Arzneimittel-Hersteller den Hauptsitz nach Irland zu verlegen, nicht jedoch die operativen Aktivitäten. In Irland sind die Steuersätze deutlich geringer als in den USA.

In den USA haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Konzerne nach Grossfusionen ihre Firmensitze ins Ausland verlegt, was massive Steuerersparnisse mit sich bringt. Diese als Inversion bezeichnete Taktik ist in Amerika ein Politikum geworden. Selbst die favorisierten Präsidentschaftsbewerber der Demokraten und Republikaner, Hillary Clinton und Donald Trump, sind sich hier ausnahmsweise einig, dass ein Riegel vorgeschoben werden muss. Die Regierung in Washington hatte 2014 erste Massnahmen erlassen. Daraufhin platzte etwa die geplante 55-Mrd.-$-Fusion zwischen Shire und AbbVie…
Platzt der 160 Milliarden Dollar Deal

Markus Grolik
www.w-t-w.org/en/markus-grolik/

Eine Umfrage zeigt: Frauen haben wenig Probleme, Selbstständigkeit und Familie unter einen Hut zu bringen.deutscher Unternehmerinnen VDU und der Deutschen Bank. Kinder stehen einer Unternehmertätigkeit von Frauen nicht mehr im Weg. Das ist das wohl wichtigste Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Verbandes deutscher Unternehmerinnen (VDU) und der Deutschen Bank

Melanie Reinsch berichtet: Im Gegenteil sagten 38 Prozent der befragten Frauen, dass sich Kinder und ihre Tätigkeit besonders gut unter einen Hut bringen ließen. 14 Prozent gaben an, die Familiengründung sei gar Auslöser für die Selbstständigkeit gewesen. Nur jede Zehnte erklärte, die eigene Selbstständigkeit habe sie davon abgehalten, eine Familie zu gründen. „Kinder dürfen kein Grund für einen Karriereknick sein, ganz egal ob in Kleinunternehmen oder im Konzern“, sagte Martina Eich-Ehren, Managing Director bei der Deutschen Bank.

Seit 2013 befragt der VDU seine Mitglieder zu dem Thema. In diesem Jahr nahmen 274 Frauen von 1 600 Mitgliedern teil. Die Studie ist nicht repräsentativ. „Elternzeit ist allerdings bei vielen Familien immer noch Sache der Frauen. Nur zwei Prozent der Männer haben eine längere Elternzeit von mehr als einem Monat genommen“, kritisiert Verbands-Präsidentin Stephanie Bschorr. Nur bei einem Viertel der befragten Frauen teilen sich Mutter und Vater die Kinderbetreuung in vergleichbarem Ausmaß…

„Für uns ist es vor allem wichtig, mehr Frauen in den Hochlohnsektor zu bekommen“, so Bschorr. Auch Pflege- und Betreuungsberufe müssten mehr finanzielle Anerkennung bekommen…
Kinder passen gut zu Unternehmerinnen
2016_Unternehmerinnenumfrage

Sipri-Bericht: Die Militärausgaben weltweit sind wieder gestiegen
Die angespannte Sicherheitslage der Gegenwart hat erstmals seit vier Jahren die Militärausgaben weltweit wieder in die Höhe getrieben. Insgesamt wurden auf dem Globus knapp 1,5 Billionen Euro hierfür ausgegeben. Die USA sind dabei wieder Spitzenreiter.

Die weltweiten Militärausgaben sind 2015 erstmals seit vier Jahren wieder gestiegen. Insgesamt gaben die Staaten der Erde im vergangenen Jahr 1,676 Billionen Dollar (1,471 Billionen Euro) für militärische Zwecke aus, heißt es in dem am Dienstag vorgelegten Jahresgutachten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri.

Damit lagen diese Ausgaben ein Prozent über jenen des Vorjahrs. In den vorangegangenen Jahren hatte das Institut jeweils einen leichten Rückgang registriert. Die Stockholmer Wissenschaftler registrierten große regionale Unterschiede. Besonders deutlich stiegen die Militärbudgets in Ländern Osteuropas und des Nahen Ostens. Dort schlugen sich bewaffnete Konflikte – etwa in Syrien, im Jemen oder in der Ukraine – in wachsenden Ausgaben nieder.

USA haben das größte Militärbudget
Die Ausgaben gingen hingegen in Nordamerika und Westeuropa im Jahr 2015 weiter zurück, auch wenn die USA immer noch das mit Abstand größte Militärbudget aller Länder haben. Die USA gaben vergangenes Jahr laut Sipri rund 596 Milliarden Dollar (523 Milliarden Euro) für das Militär aus. Das waren 2,4 Prozent weniger als im Vorjahr – aber immer noch 36 Prozent aller weltweiten Militärausgaben im Jahr 2015.

Auf Platz zwei folgte China mit umgerechnet 189 Milliarden Euro (plus 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Dem schlossen sich Saudi-Arabien mit 76,5 Milliarden Euro (plus 5,7 Prozent) und Russland mit 58,3 Milliarden Euro (plus 7,5 Prozent) an. Deutschland, dessen Militärausgaben das Institut mit 34,6 Milliarden Euro angab, fiel von Platz acht auf Platz neun zurück. Überholt wurde es von Japan…

Eine mögliche Trendwende sehen die Stockholmer Experten bei den Militärausgaben in Nordamerika und Westeuropa, die nach 2009 immer weiter gefallen waren. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben bereits eine Erhöhung ihrer Etats angekündigt. Sie reagieren damit auch auf die gestiegenen Anforderungen an ihre Truppen etwa durch islamistische Gewalt.

„Die unberechenbaren politischen und wirtschaftlichen Umstände lassen die Entwicklung der kommenden Jahre ungewiss erscheinen“, resümierte der Chef des Sipri-Militärausgabenprojekts, Sam Perlo-Freeman. „Einerseits spiegelt die Ausgabenentwicklung die zunehmenden Konflikte in vielen Teilen der Welt wider. Andererseits zeigen sie einen klaren Bruch mit dem Ausgaben-Boom der vergangenen Jahre, der vor allem durch Öleinnahmen genährt worden war.“..
Ruestungsausgaben stiegen 2015 weltweit erstmals wieder an
SIPRI.pdf

Harm Bengen
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Trump sagt schwere Rezession in Amerika voraus. Amerikas Wirtschaft steht kurz vor einem massiven Einbruch – findet Donald Trump. Und bekräftigt, dass er als Präsident nicht nur die Nato verändern will.

Von 19 Billionen Dollar auf Null. Donald Trump will die US-Schulden in acht Jahren komplett tilgen. Donald Trump sieht die USA auf dem Weg in eine „massive Rezession“. Doch er verspricht eine unglaubliche Leistung – sollte er Präsident werden: Binnen acht Jahren will er die US-Schulden von mehr als 19 Billionen Dollar auf Null abbauen. Dumm nur, dass er sich schon jetzt ständig verrechnet.

In einem Interview mit der „Washingston Post“ verspricht der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, die US-Schulden in Rekordzeit auf Null zu bringen. „Wir müssen die 19 Billionen Dollar Schulden loswerden“, sagte Trump. „Ich glaube, ich könnte das ziemlich schnell tun“, gibt er sich selbstbewusst.
Trump warnt zugleich vor einer gefährlichen wirtschaftlichen Lage, die USA befänden sich auf dem Weg in eine „massive Rezession“. „Wir sitzen auf einer sehr, sehr großen Blase“, sagte er. Es sei gegenwärtig „eine schreckliche Zeit“, in Aktien zu investieren.

Trump will Handelsabkommen neu verhandeln
Trump will den Schuldenabbau trotzdem erreichen, sollte er zum Präsidenten gewählt werden – „in einem Zeitraum von acht Jahren“. Der Immobilien-Tycoon erklärt auch, wie er das schaffen will: Die Handelsabkommen mit China, Mexiko oder Japan und weiteren Staaten sollen neu verhandelt und so die Konjunktur angekurbelt werden…
Trump will US-Schulden in acht Jahren tilgen

Paresh Nath

Die 11-jährige Mikaila Ulmer begann ihre Unternehmerkarriere mit zwei Bienenstichen. Aus
einer Idee wurde eine Limonade – eine außerordentliche Geschichte, die auch noch einen guten Zweck erfüllt.

Die Entstehung der „BeeSweet Lemonade“

Gut verdienende Erdölhandelshäuser, die mit physischem Öl handeln.Trotz niedrigen Erdölpreisen glänzen die Zahlen der Händler, die mit physischem Öl handeln. Bei anderen Rohwaren sieht es hingegen weniger rosig aus.

Gerald Hosp berichtet: Die Erdölpreise sind zwar im Keller, aber nicht die Stimmung der Rohstoffhändler, die sich auf Rohöl und Erdölprodukte spezialisiert haben – im Gegenteil. Während der tiefe Fall der Erdölnotizen seit dem Sommer 2014 Produzentenländer und Energiekonzerne ächzen lässt, präsentierten im März die Handelshäuser Vitol und Gunvor Zahlen, oder vielmehr Fragmente von Bilanzen, die auf ein erfolgreiches vergangenes Jahr deuten. Ian Taylor, Chef von Vitol, dem weltweit grössten unabhängigen Erdölhändler, meinte, dass die gegenwärtige Marktstruktur physische Händler begünstige.
Lagern und verkaufen….
Die Haendler des Zitterns

Christiane Pfohlmann
www.w-t-w.org/en/cartoon/christiane-pfohlmann
www.pfohlmann.de

Die Ausgaben für Soziales werden im Bundeshaushalt des kommenden Jahres mit deutlich über 50 Prozent so hoch ausfallen wie noch nie. Experten sehen diese Entwicklung sehr kritisch. In einer guten wirtschaftlichen Lage wie zurzeit müssten diese eigentlich zurückgehen. Zudem bleibt immer weniger Geld für Zukunftsinvestitionen in Forschung und Entwicklung übrig.

Bundesfinanzminister Schäuble hat einen Haushalt vorgelegt, der alle Wünsche der Koalitionspartner erfüllt: Es ist mehr Geld da für innere und äußere Sicherheit, für Flüchtlinge, Kitas, Arbeitsmarktprogramme, Straßenbau und neue Rentenpläne – und am Ende steht sie trotzdem auf dem Papier: die schwarze Null. Das sieht gut aus, und ist auch gut für Union und SPD, wenn man nur die kurze Frist bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 betrachtet. Mittel- bis langfristig jedoch steht dieser Haushalt auf tönernen Füßen. Schon 2018 fehlen knapp sieben Milliarden Euro. Die Zinsen könnten auch wieder steigen. Vor allem aber beunruhigt die deutlich nach oben strebende Kurve der Sozialausgaben, die bereits 56 Prozent des Gesamthaushalts verschlingen. Demografiebedingt dürfte sich dieser Anstieg des Sozialetats weiter beschleunigen, die wachsende Zahl der Migranten im Hartz-IV-System tut ein Übriges. Diese Regierung hinterlässt der nächsten die bittere und schwierige Aufgabe, Ansprüche an den Sozialstaat zu kappen, wie es einst Schröder tun musste.
Sozialausgaben auf Rekordniveau

Cartoon: Kostas Koufogiorgos