Internetgiganten außer Kontrolle
Die Kartellbehörden ignorieren die Macht des Datenbesitzes. Das muss sich ändern.

Gastbeitrag von Anton Hofreiter und Katharina Dröge: Stellen wir uns vor, Facebook würde mit der Kreditauskunftei Schufa fusionieren. Die Kartellbehörden hätten vermutlich nichts dagegen. Ihren vergangenen Entscheidungen folgend, würden die Wettbewerbshüter wahrscheinlich sagen: Die beiden Unternehmen agieren auf unterschiedlichen Märkten, weshalb der Wettbewerb nicht in Gefahr ist – und Konkurrenten und Kunden keine Nachteile zu fürchten haben.

Natürlich wäre nach einer Fusion zweier so mächtiger Datenkonzerne nichts in Ordnung. Vielmehr nimmt sich das Wettbewerbsrecht der Marktmacht durch Daten nicht ausreichend an.
Dabei stellen sich wegen des wachsenden Datenaustauschs zwischen Konzernen viele Fragen. Die Beispiele Facebook und Schufa sind nicht aus der Luft gegriffen. Bereits 2012 versuchte die Schufa, Facebook-Daten zu analysieren, und Facebook sicherte sich kürzlich ein Patent, mit dem das Unternehmen Nutzerdaten für Kreditauskünfte verwenden will.
Kombinationen von Facebook- und Schufa-Daten würden unsere Interessen und Namen unserer Freunde, unsere finanzielle Situation und unsere Zahlungsmoral miteinander verbinden. Dadurch wären präzise Rückschlüsse auf unsere Kreditwürdigkeit und unser Konsumverhalten möglich. Beides ist Gold wert für Datenkonzerne….
Internetgiganten außer Kontrolle

Dieter Huthmacher
www.w-t-w.org/en/dieter-huthmacher

Frankreich: Die Chefin des IWF, Christine Lagarde, muss nun doch wegen des Vorwurfs des sorglosen Umgangs mit Steuergeldern vor Gericht. Das höchste Pariser Gericht ordnete den Prozess an, den die politisch geführte Staatsanwaltschaft bereits hatte fallen gelassen.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, soll wegen einer Finanzaffäre in Frankreich vor Gericht gestellt werden. Der ehemaligen französischen Finanzministerin soll wegen einer umstrittenen Millionen-Entschädigungszahlung an den Geschäftsmann Bernard Tapie der Prozess gemacht werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Justizkreisen erfuhr. Der Gerichtshof der Republik, der für Verfehlungen von Ministern im Amt zuständig ist, habe dies angeordnet, sagte Lagardes Anwalt am Donnerstag. Lagarde kündigte umgehend Rechtsmittel an, während der IWF ihr sein Vertrauen aussprach.

Die IWF-Chefin war in der Affäre im August 2014 formell beschuldigt worden. Die Ermittler werfen ihr Nachlässigkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern vor. Ein von der damaligen französischen Finanzministerin angerufenes privates Schiedsgericht hatte Tapie 2008 nach dem Verkauf des Sportartikelherstellers Adidas staatlichen Schadenersatz in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro zugesprochen. Es besteht der Verdacht, dass Tapie wegen seiner Nähe zum damaligen konservativen Staatschef Nicolas Sarkozy eine Vorzugsbehandlung erhielt. Gegen Tapie und mehrere weitere Verdächtige laufen inzwischen Ermittlungen wegen Betruges.

Die Ermittler nahmen zudem sowohl Lagardes Entscheidung unter die Lupe, ein privates Schiedsgericht anzurufen, als auch ihren Beschluss, den Schiedsspruch nicht anzufechten. Lagarde hat die gegen sie erhobenen Vorwürfe stets abgestritten und die Entscheidung verteidigt, den jahrelangen Rechtsstreit mit Tapie durch ein Schiedsgericht klären zu lassen.

Am Donnerstag bezeichnete es Lagarde als „schwer nachvollziehbare Entscheidung“, dass ihr der Prozess gemacht werden solle. Sie habe „in dieser Angelegenheit immer im Interesse des Staates und in Achtung vor dem Gesetz gehandelt“. Lagarde will nun Frankreichs obersten Gerichtshof anrufen, um einen Prozess noch abzuwenden.

Tatsächlich hatte der zuständige Staatsanwalt im September eine Einstellung des Verfahrens gegen die IWF-Generaldirektorin beantragt. Die Ermittlungskammer des Gerichtshofs der Republik folgte diesem Antrag aber nicht und ordnete einen Prozess gegen Lagarde an. Der Gerichtshof der Republik ist das einzige Gericht in Frankreich, das über mögliche Vergehen von Ministern bei ihrer Amtsausübung urteilen kann.

Der IWF stellte sich am Donnerstag hinter seine Generaldirektorin. Die internationale Finanzinstitution habe „Vertrauen“, dass Lagarde ihre Aufgaben an der Spitze des IWF ausüben könne, erklärte ein Sprecher. Der französische Finanzminister Michel Sapin sagte, auch für Lagarde gelte die Unschuldsvermutung. Sie könne daher an der IWF-Spitze bleiben. Lagarde war 2011 zur IWF-Chefin gewählt worden. Sie folgte auf ihren Landsmann Dominique Strauss-Kahn, der nach einer Sex-Affäre in New York zurücktreten musste.

Ausgangspunkt der Tapie-Affäre ist der Verkauf des Sportartikelherstellers Adidas durch seinen damaligen Besitzer Tapie im Jahr 1993. Der schillernde Geschäftsmann verkaufte Adidas für umgerechnet 316 Millionen Euro an eine Investorengruppe, an der auch die damals staatliche Bank Crédit Lyonnais beteiligt war. Schon im folgenden Jahr aber wurde Adidas weiterverkauft – für umgerechnet rund 700 Millionen Euro an den Geschäftsmann Robert Louis-Dreyfus. Tapie fühlt sich von der Bank hintergangen und um Adidas‘ wahren Mehrwert betrogen.

Der 2008 gefällte Schiedsspruch zugunsten Tapies wurde im Februar dieses Jahres vom Pariser Berufungsgericht wegen der Betrugsvorwürfe gekippt. Anfang Dezember verurteilte das Gericht Tapie dann dazu, die mehr als 400 Millionen Euro zurückzuzahlen.
Franzoesisches Gericht will IWF-Chefin Lagarde anklagen