EU auf der Suche nach drei Milliarden Euro

Für die Flüchtlinge in der Türkei.  Die EU-Regierungschefs wollen beim Schutz der Aussengrenze das Tempo erhöhen – auch um den grenzfreien Schengenraum zu retten. Vor allem die Türkei soll in die Pflicht genommen werden.

Niklaus Nuspliger, Valletta berichtet:  Eigentlich waren die EU-Regierungschefs für den EU-Afrika-Gipfel zur Migrationspolitik in die maltesische Hauptstadt Valletta gereist. Da aber die meisten Flüchtlinge nicht mehr von Afrika, sondern über die Türkei nach Griechenland gelangen, stand am Donnerstag bei einem anschliessenden EU-Sondergipfel die Seegrenze zur Türkei im Vordergrund. «Ohne effektive Kontrollen der Aussengrenzen wird Schengen nicht überleben», sagte EU-Rats-Präsident Donald Tusk mit Blick auf die temporäre Einführung von Grenzkontrollen in Schweden. «Schengen zu retten, ist ein Rennen gegen die Uhr. Aber wir sind entschlossen, es zu gewinnen.» Ähnlich äusserte sich auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die nach dem Ende des Gipfels vor den Medien erklärte, alle Regierungschefs hätten den Wert von Schengen stark betont.

Beim Gipfel ging es darum, die Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse wie die Errichtung von Hotspots an den Aussengrenzen zu beschleunigen. Auch Ungarn, die Slowakei und Tschechien zeigten sich in Malta nun bereit, je 75 Experten für Einsätze der EU-Asylbehörde EASO und der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu stellen.
EU auf der Suche nach drei Milliarden Euro

Harm Bengen www.w-t-w.org/en/harm-bengen www.harmbengen.de

Harm Bengen
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Korruption tötet

Kampf für einen politischen Neuanfang. Sie sind jung, gebildet und wollen ihr Land neu aufbauen: Die Demonstranten, die Rumäniens Ministerpräsidenten Victor Ponta zu Fall brachten. Der Rücktritt Pontas reicht ihnen nicht. Sie wollen die komplette politische Klasse ersetzen. An ihrer Seite: die Antikorruptionsbehörde.

Manfred Götzke berichtet: „Korruption tötet“, skandieren Tausende Demonstranten auf dem Universitätsplatz im Zentrum von Bukarest. Sie meinen das wörtlich.

„Ich hoffe, dass die Leute verstehen, dass Korruption nicht nur ein ökonomisches Problem ist. Korruption tötet. Das hat uns diese Katastrophe jetzt ja leider gezeigt.“

Gemeint ist die Brandkatastrophe im Bukarester Kellerklub „Colectiv“ Ende Oktober. Bei der Demonstration leuchtet in der Mitte des Platzes ein Kreuz aus 28 Kerzen – eine für jeden Menschen, der in den Flammen ums Leben gekommen ist. Doch in den folgenden Tagen werden es immer mehr Kerzen – denn viele Menschen sterben an den Folgen ihrer schweren Brandverletzungen. Insgesamt steigt die Zahl der Opfer auf 50. Für die Demonstranten: ein Fall von Staatsversagen.

„Das ist doch üblich hier. Alle Genehmigungen werden über Nacht gegeben, und nur mit Schmiergeld. Hier kannst du gar nichts erreichen, ohne die Leute, die entscheiden, zu bestechen. Das muss alles radikal verändert werden.“

„Die Korruption behindert seit den 90er-Jahren unsere Marktwirtschaft. Sie befällt unser Gesundheitssystem – und sie behindert messbar unser Wirtschaftswachstum. Die Verteilung der Ressourcen, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unser Wirtschaftswachstum leiden massiv unter der Korruption. Man wird Korruption nie völlig eliminieren können – aber wir müssen ein Niveau erreichen wie, sagen wir mal in Westeuropa.“

„Sie lernen nicht daraus – sie bleiben korrupt“Die ehemalige Justizministerin Monica Macovei hatte die rumaenische Antikorruptionsbehoerde 2002 gegruendet.

Saplacan führt in das Büro ihrer Chefin Laura Codruta Kövesi. Sie ist Rumäniens oberste Korruptionsbekämpferin. Ihr Amtszimmer ist groß, aber spartanisch eingerichtet. Auf dem simplen Holzschreibtisch stehen nur ein Monitor und ein Drucker. Die kahlen Wände ziert nur ein großes Logo der Behörde: eine Justitia mit Waage und Schwert.

„Wir haben in den letzten Jahren bewiesen, dass wir unerbittlich sind – aber unabhängig arbeiten. Wir haben gegen Politiker aus allen Parteien, in allen Regionen ermittelt. Vor allem aber: 90 Prozent der Politiker, die wir anklagen, werden später auch verurteilt.“

2002 hat die damalige Justizministerin Monica Macovei die Behörde gegründet, um die Korruption an der Staatsspitze zu bekämpfen – und Rumänien fit zu machen für die EU. Die DNA ermittelt ausschließlich gegen Politiker und hohe Beamte. Damit haben wir hier leider genug zu tun, sagt Laura Kövesi fast resigniert. Die 42-jährige Spitzenjuristin beugt sich aus ihrem Sessel vor, streicht die schwarzen schulterlangen Haare aus dem Gesicht….
Kampf für einen politischen Neuanfang
President of RomaniaFrauen und Kinder leiden unter Korruption/
Geldwaesche-und-steuerhinterziehung/

Bausparversicherungen versuchen teure Kunden loszuwerden

Angriff auf die Seele des deutschen Sparers.  Die Deutschen besitzen 30 Millionen Bausparverträge. Sie sind mit 850 Milliarden Euro investiert. Doch wegen der Niedrigzinsen bangen Bausparkassen um ihre Existenz. Jetzt kommt ein Rettungsversuch.

Von Martin Greive und Holger Zschäpitz berichten: Sollte irgendjemand die einschneidende Bedeutung der Nullzins-Ära unterschätzt haben, ist damit spätestens jetzt Schluss. Denn sogar der Bausparvertrag, sozusagen das deutscheste aller Sparprodukte, ist in Gefahr. Seinen Schöpfern, den Bausparkassen, geht es so schlecht, dass jetzt sogar der Staat für eine Entlastung sorgen soll.

Am heutigen Freitag kommt das Bausparkassenänderungsgesetz zur zweiten Lesung in den Bundestag. Die Bundesregierung hat bereits klargemacht, dass ohne eine Gesetzesänderung die Branche bei einem anhaltend niedrigen Kapitalmarktzinsniveau möglicherweise nicht überleben kann.

„Man müsste das Gesetz eher Bausparrettungsgesetz nennen“, sagt Hartmut Schwarz, Finanzexperte bei der Verbraucherzentrale Bremen. Er hält das Modell der traditionellen Bausparer für überflüssig. Die Branche kommt von zwei Seiten unter Druck.

Auf der einen Seite leidet sie unter hochverzinslichen Altverträgen. Viele Anbieter können die hohen Renditeversprechen der Vergangenheit an den Märkten nicht erwirtschaften. Einige haben bereits versucht, ihre Kunden aus den Altverträgen herauszudrängen. Gefahr einer plötzlichen Zinswende
Angriff auf die Seele des deutschen Sparers

Wilfried Gebhard
Wilfried Gebhard

Abfallentsorgung in Rom Geschäft für die Mafia

Korruption in Rom: Auftakt zum spektakulären Mafia-Prozess
Sie kontrollierten die Abfallentsorgung, den Strassenbau und die Unterbringung von Migranten: Die Mafia hat in Rom jahrelang Beamte bestochen und sich so millionenschwere Aufträge gesichert.

Andrea Spalinger berichtet: Auch die Abfallentsorgung in Rom war von mafiösen Strukturen durchdrungen – entsprechen türmten sich die Müllberge. In Rom hat am Donnerstagmorgen der mit Spannung erwartete Prozess gegen die sogenannte «Mafia Capitale» begonnen. Über Jahre hinweg sollen Politik, Wirtschaft und organisiertes Verbrechen in der italienischen Hauptstadt eng zusammengearbeitet haben. Die römische Unterwelt, angeführt vom obersten Boss Massimo Carminati, bestach über Jahre hinweg hohe Kommunalpolitiker und Beamte und verschaffte sich damit lukrative öffentliche Aufträge. Wie die Ermittlungen zeigen, nahm ihr Einfluss über die Jahre hinweg fast unvorstellbare.
Auftakt zum spektakulaeren Mafia-Prozess

Rob Donnelly
Rob Donnelly

Frauen und Kinder leiden unter Korruption

Beherrscht die ökonomische Elite unsere Welt?

Die Weltwirtschaft wandelt sich brachial. Börsen-Unternehmen
Die Hackordnung der Konzerne verändert sich komplett. Die digitale Avantgarde läutet eine neue Ära der Ökonomie ein – die auch unschöne Wahrheiten bereithält.

Nando Sommerfeldt, Holger Zschäpitz berichten:  Wer wissen will, was die Zeit geschlagen hat, muss nur auf eine Kurve schauen – die des Technologie-Index Nasdaq-100. Sie offenbart die neue Ära in der globalen Ökonomie. Mehr noch: Sie gibt einen Hinweis darauf, welche Nationen auf- und absteigen, wer künftig um seinen Arbeitsplatz bangen muss und wer über das passende Jobprofil für die neue Welt verfügt.

Der alles erklärende Nasdaq-100-Index ist auf den ersten Blick nicht mehr als ein normaler Technologie-Index, der jetzt in New York den höchsten Stand seit 15 Jahren erklommen hat. Die Welt
Diese oekonomische Elite beherrscht jetzt unsere Welt/ PDF

Carol Simpson www.cartoonwork.com

Carol Simpson
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Chinas Banken unter Druck

Chinas Finanzsektor im WandelLiberalisierung der Einlagenzinsen. Chinas Sparer
wird es freuen, die Banken werden sich grämen. Die Einlagenzinsen der Geschäftsbanken sollen sich an Angebot und Nachfrage orientieren. Für den Finanzsektor wird das Klima rauer.

Die chinesische Notenbank reagiert mit sinkenden Mindestreservesätzen auf  Kapitalabflüsse. Als Chinas oberster Notenbanker, Zhou Xiachuan, im März vergangenen Jahres mitteilte, die Liberalisierung der Einlagenzinsen bei den Banken bis Anfang 2016 abschliessen zu wollen, erntete er ungläubiges Kopfschütteln. Mindestreserve wirkt wie ein Puffer
Die Ökonomen des Beratungsunternehmens Gavekal Dragonomics bezeichneten die Aussagen Zhous damals als «kühne Verpflichtungserklärung», denn China falle es schwer, den Finanzsektor zu reformieren. So sind etwa laut der Weltbank die Geschäftsbanken immer noch fast vollständig in Staatsbesitz, und die wichtigsten Ämter werden oft nach politischen Verdiensten und nicht nach Leistungskriterien vergeben. Die Kommunistische Partei Chinas will dieses zentrale wirtschaftspolitische Steuerungsinstrument noch nicht aus der Hand geben. Eines Tages wird sie dies jedoch nolens volens schrittweise tun müssen, um die marktwirtschaftlichen Reformen im Reich der Mitte voranzutreiben. Im Finanzsektor besteht punkto Öffnung des chinesischen Marktes viel Luft nach oben.
Chinas Banken unter Druck

Riber Hansson www.riber.se

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Schweizer Finma ermittelt gegen drei Banken

Petrobras-Affäre:  Im Schmiergeldskandal um den brasilianischen Petrobras-Konzern gerät der Schweizer Finanzplatz stärker unter Druck. Die Finanzmarktaufsicht Finma eröffnete formelle Verfahren gegen drei Institute.

Balz Bruppacher berichtet: Die Dimension der mutmasslichen Schmiergeldtransaktionen im Fall Petrobras über den Finanzplatz Schweiz liess von Anfang an aufhorchen. Die Bundesanwaltschaft (BA) berichtete im letzten Frühling von weit über 300 Konten bei mehr als 30 Banken, über die vermutete Bestechungszahlungen von 400 Mio. $ geflossen sind. Die Affäre rief deshalb auch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma auf den Plan. Sie klärt seit längerem bei verschiedenen Banken und Effektenhändlern ab, wie die Sorgfaltspflichten im Kampf gegen die Geldwäscherei eingehalten wurden und wie die Geldwäscherei-Meldestelle des Bundes informiert wurde. Mängel bei Geldwäscherei-Abwehr
Finma ermittelt gegen drei Banken
Lilah fuehrt Aufsicht bei FinmaMehr zum Thema Kategorie: Frauen und Kinder leiden unter Korruption

Chinas Industrie schrumpft achten Monat in Folge

Der Einkaufsmanagerindex stieg zwar um 1,1 auf 48,3 Punkte und somit auf den höchsten Wert seit Juni, wie aus der am Montag veröffentlichten Umfrage des Markit-Instituts mit dem Medienhaus Caixin hervorgeht. Allerdings blieb das Barometer erneut unter den Marke von 50 Zählern, ab der ein Wachstum signalisiert wird. Hoffnung auf ein Ende der Durststrecke macht aber die Entwicklung der Bestellungen aus dem Ausland: Die Exportaufträge wuchsen erstmals seit Monaten wieder, wenn auch nur leicht.

Peking Reuters berichtet:  „Der Abschwung hat sich verlangsamt“, sagte Caixin-Chefvolkswirt He Fan. „Das legt nahe, dass die bisherigen Konjunkturhilfen allmählich wirken.“ Die Zentralbank hat binnen eines Jahres sechsmal ihren Leitzins gesenkt, zuletzt im Oktober. Das billige Geld soll Investitionen und Konsum anschieben. Das Bruttoinlandsprodukt der nach den USA zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt war im dritten Quartal mit 6,9 Prozent so langsam gewachsen wie seit der weltweiten Finanzkrise 2009 nicht mehr.

Die Industrie leidet unter einer schwachen Nachfrage im In- und Ausland. Dies sorgt für Überkapazitäten, weshalb viele Firmen ihre Preise senken, was wiederum ihre Gewinne schmälert. Während die Dienstleistungsbranche bisher noch glänzen konnte, zeigten sich in der jüngsten Konjunkturstatistik auch hier Schwächen: Dort signalisiert der Einkaufsmanagerindex zwar weiter ein Wachstum, allerdings ist es so gering wie seit Ende 2008 nicht mehr.

Kostas Koufogiorgos

Kostas Koufogiorgos

Neue Steuer-CD enthält Deals im Wert von 70 Milliarden Euro

NRW kauft erneut Steuer-CD und will auch Schein-Geschäfte prüfen.NRW-Steuern-CD
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen macht erneut Jagd auf Steuergelder. Das Land hat den bisher teuersten Datensatz gekauft und hofft auf Mehreinnahmen von bis zu fünf Milliarden Euro.

Die nordrhein-westfälischen Behörden haben einem Insider zufolge eine weitere CD mit Daten mit Daten von deutschen Steuerzahlern gekauft, die das Land der Steuerhinterziehung bezichtigt. Sie enthalte Transaktionen mit einem Handelsvolumen von rund 70 Milliarden Euro, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Daten beträfen deutsche und ausländische Banken. Wie hoch der steuerpflichtige Anteil der Transaktionen ist, muss demnach noch geprüft werden.

Der Spiegel hatte berichtet, NRW habe den bislang teuersten Datensatz gekauft. Es handelt sich demnach um die neunte CD, die die Landesregierung seit 2010 erworben hat. Bundesweit würden dadurch die Mehreinnahmen des Staates insgesamt auf vier bis fünf Milliarden Euro geschätzt. An dem Vorgehen gibt es auch Kritik, etwa aus der CDU, die in NRW in der Opposition ist. Dem Blatt zufolge geht es im aktuellen Fall nicht nur um Schwarzgeld, sondern auch um das Vortäuschen von Geschäftsvorgängen. Teilweise sei die Kapitalertragsteuer zweimal angerechnet und erstattet worden.

Eine Sprecherin des SPD-geführten Finanzministeriums in Düsseldorf sagte am Samstag: „Wir bekommen weiter Daten angeboten, schauen diese an und prüfen, ob wir sie ankaufen. Das ist weiterhin laufendes Geschäft.“
Neue Steuer-CD enthaelt Deals im Wert von 70 Milliarden Euro

paolo-calleri.de

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Frauen und Kinder leiden unter Korruption