Korruptionsskandale überall auch in Estland

Was Whistleblower, oft unter schwierigsten Umständen, uns schon seit Jahren versuchen zu erzählen, kommt langsam auf den Tisch. Ein Filz aus Kumpanei, Vertuschung und Verschleierung. Nicht nur in der Politik, Justiz, Banken, Fifa und VW um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Jetzt bemüht sich auch Estland um Aufklärung. Das könnten hoffentlich endlich Anfänge einer positiven Entwicklung gegen Korruption sein.

Schmiergeld in Tallinn
Zwei Korruptionsskandale erschüttern Estland
In Estland sind die Chefs der Hafengesellschaft wegen Bestechung und Geldwäsche verhaftet worden. Nun steht auch der Oppositionsführer unter Korruptionsverdacht.
Korruptionsskandale erschüttern Estland

Doaa Eladl www.w-t-w.org/en/doaa-eladl @doaaeladl

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@doaaeladl

Hierzu auch: Warum sind wir alle auch Frauen und Kinder von Korruption betroffen
Verbrechen ermöglichen.

Werden Anleger die EZB zu Zins-Wende zwingen?

Stille Revolution der Anleger wird EZB zu Zins-Wende zwingen

Bernd Lüthje berichtet: Die EZB gerät in die Defensive: Mit den niedrigen Zinsen stützt sie seit Jahren insolvente Staaten und enteignet die Sparer. Doch diese wehren sich mit einer stillen Revolution. Sie horten Bargeld, investieren in langfristige Anlagen und machen einen Bogen um die Staatsanleihen. Damit trocknet die Finanzierung der Schulden-Staaten aus. Die EZB wird schnell reagieren: Schon im kommenden Jahr ist eine Erhöhung der Zinsen auf sechs Prozent denkbar….
Stille Revolution der Anleger wird EZB zu Zins-Wende zwingen

Einige Leserkommentare sind da anderer Ansicht: „Ich wette dagegen. Die Zinsen werden unter 0 gedrückt werden. Eine andere Chance hat die EZB garnicht mehr, damit das Kartenhaus nicht sofort ineinanderbricht. Die Amis werden ihre Zinsen auch nicht erhöhen. Kapital wird nicht aus dem Aktienmarkt groß abgezogen werden, weil 90% sowieso nur bedrucktes Papier ist ohne jeglichen Gegenwert.“

Nel / Ioan Cozacu www.w-t-w.org/en/nel-ioan-cozacu/

Nel / Ioan Cozacu
www.w-t-w.org/en/nel-ioan-cozacu/

New Yorker Staatsanwalt wirft der Deutschen Bank Steuerhinterziehung vor

Warum muss eigentlich immer erst die USA  Vertuschen und Kumpanei
„kriminelle Machenschaften“ in Deutschland und der Schweiz aufdecken? Erst eine Kultur des Vertuschen und der Kumpanei ermöglicht Verbrechen.

Ein New Yorker Staatsanwalt wirft der Deutschen Bank vor, über Scheinfirmen im großen Stil Steuern hinterzogen zu haben. Die Deutsche Bank findet die Klage unberechtigt – doch ein US-Richter sah das nun anders.

Auf die Deutsche Bank kommt ein Prozess wegen angeblichen Steuerbetrugs in den USA zu. Ein US-Bundesrichter wies am Donnerstag den Antrag des Geldhauses zurück, die Klage der US-Regierung auf Zahlung von 190 Millionen Dollar nicht anzunehmen.

Das Institut führte an, die Klage sei unberechtigt und komme viel zu spät. Der Richter ließ diese Argumente aber nicht gelten.

Der New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara hatte die Klage im Dezember 2014 eingereicht. Er wirft der Deutschen Bank Steuerhinterziehung im großen Stil über ein Geflecht aus Luftbuchungen und Scheinfirmen vor.

Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft kaufte das Geldhaus 1999 eine Firma, die auf unrealisierten Gewinnen von 150 Millionen Dollar aus Aktien des Pharmakonzerns Bristol-Myers Squibb saß. Um die dadurch fälligen Steuern zu umgehen, habe die Bank die Aktien unter Wert an Scheinfirmen veräußert, die die Papiere wiederum an eine andere Deutsche-Bank-Einheit weitergereicht hätten.

Ein Bank-Sprecher kündigte an, das Institut werde sich weiter energisch gegen die Anschuldigungen zur Wehr setzen. Es hat die fragliche Transaktion als nicht betrügerisch bezeichnet und geltend gemacht, dass die Angelegenheit bereits 2009 in einer Vereinbarung mit den US-Steuerbehörden vollständig geklärt worden sei.

Um „brutalstmögliche Aufklärung“ bemüht

Um „brutalstmögliche Aufklärung“ bemüht

Die zwei Gesichter von Fintech

Regulierung von Finanzinnovationen: Neue technologische Möglichkeiten elektrisieren die Finanzbranche. In der Tat, ohne Innovation gelingt der digitale Wandel nicht. Bei aller Begeisterung ist Lobhudelei jedoch fehl am Platz.

Jürg Müller berichtet: Das weitherum beliebte Fondue «Moitié-Moitié» besteht je zur Hälfte aus Freiburger Vacherin und Gruyère. Zur einen Hälfte aus Bankern und zur anderen aus Informatikern besteht die in der Finanzbranche gegenwärtig angesagteste Mischung: Fintech. Nachdem die traditionellen Geldhäuser die Zeichen der Zeit erkannt hatten, haben sie sich in den vergangenen Jahren schnell auf die Gefahr aus dem Silicon Valley eingestellt. Wohlwissend, dass mit der neuen Technologie disruptives Potenzial einhergeht, wählte man im Gegensatz zu vielen anderen Branchen einen kooperativen Kurs – eine Strategie, die aus volkswirtschaftlicher Sicht Gefahren birgt.

Im Zentrum des derzeitigen Finanzsystems stehen unangefochten die Banken. Spätestens seit der vergangenen Finanzkrise ist allen klar, dass gewisse Unternehmen gleicher sind als andere. Während eine Fluggesellschaft wie die Swissair in den Konkurs geschickt wird, rettet man eine Bank wie die UBS. Doch für die Rettung durch den Staat müssen die Finanzinstitute einiges auf sich nehmen. Um sich im gewaltigen und stetig wachsenden Regelwerk zu positionieren, wenden Banken Millionen von Franken auf. Die direkten Kosten dürften im Vergleich zu den indirekten allerdings vernachlässigbar klein sein…

Es gibt aber auch Finanz-Startups, die wirkliche Innovationen vorantreiben und Mehrwert schaffen. So nutzt beispielsweise das Schweizer Jungunternehmen Monetas jene Technologie, die der berühmt-berüchtigten Währung Bitcoin zugrunde liegt, um damit Geld international zu überweisen. Lendingrobot ist ein Beispiel dafür, dass auch Peer-to-Peer-Lending nicht zwingend in die klassischen Verbriefungskanäle laufen muss; das Startup aus Seattle automatisiert die Investitionsentscheide für Sparer, die in Kleinstkredite investieren wollen.

Bankenvertreter werden nun darauf hinweisen, dass der Einbezug traditioneller Geldhäuser vorteilhaft sein kann und dass bei kleinen Finanzunternehmen für den Einzelnen Risiken lauern. Das stimmt, liegt allerdings in der Natur der Sache: Die Welt ist voller Unsicherheiten, und Investitionen können immer scheitern. Nur, bei Bankeinlagen ergeben sich für den Kunden deshalb kaum noch finanzielle Gefahren, weil die Politik diese mit staatlichen Garantien grosszügig absichert; die Risiken sind im heutigen Bankenmodell nicht eliminiert, sondern dem Steuerzahler überwälzt. Aus liberaler Sicht wünschenswert wäre indes ein dezentrales Finanzsystem, in welchem Investoren die eingegangenen Risiken selber tragen.

Fintech-Startups, die ein solches marktorientiertes Finanzsystem ermöglichen, machen daher Mut und zeigen auf, dass das Phänomen Fintech eine differenzierte Betrachtung verlangt. Finanzinnovationen sind notwendig, nur so kann der digitale Wandel geschafft werden. Bei aller Begeisterung für das Neue ist Lobhudelei jedoch fehl am Platz. Viele Innovationen werden – wie früher – von etablierten Finanzinstituten dazu eingesetzt, Regeln zu umgehen. Der Gesetzgeber tut gut daran, die Regulierung auf die unterschiedlichen Arten von Fintech abzustimmen: Die Umgehung bestehender Regulierungen muss verhindert werden, ohne dadurch innovative Geschäftsideen zu behindern.
Die zwei Gesichter von Fintech
Digital Financial Disruption

Aufstockung der Flüchtlings-Finanzhilfen

Schnelle Finanzhilfen und längerfristige Konzepte für einen humanen Umgang Deutschlands mit dem Flüchtlingsandrang – das sind die Ziele des am Nachmittag gestarteten Flüchtlingsgipfels in Berlin. Der Bund wird bei seinen Hilfen für die Länder wohl kräftig draufsatteln.

Unmittelbar vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat der Bund eine deutliche Aufstockung seiner Finanzhilfen für die Länder in Aussicht gestellt. Im laufenden Jahr sollen den Ländern nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden – eine Verdoppelung der bisherigen Zusage. Im nächsten Jahr wolle der Bund seine Hilfe von den zuletzt zugesagten drei Milliarden Euro auf nunmehr „gut vier Milliarden Euro“ erhöhen, verlautete am Donnerstagnachmittag aus Verhandlungskreisen in Berlin. Die genaue Höhe der Zahlung für 2016 stehe noch nicht endgültig fest.
Aufstockung der Finanzhilfen

Die Kommunen brauchen mehr Geld zur Unterbringung der Flüchtlinge. www.koufogiorgos.de/

Die Kommunen brauchen mehr Geld zur Unterbringung der Flüchtlinge.
www.koufogiorgos.de/

Hat Ex-VW-Chef Winterkorn Anspruch auf Millionen Pension?

Wie hoch die mögliche Abfindung für VW
den zurückgetretenen Volkswagen- Chef Martin Winterkorn ausfällt, ist noch unklar. Allein seine Pensions-ansprüche belaufen sich einem Bericht zufolge auf mehr als 28 Millionen Euro.

Der Rücktritt kam dann doch noch schneller als erwartet. Der bestverdienende Dax-Vorstand Martin Winterkorn legte am Mittwoch wegen der Abgas-Affäre in den USA seinen Posten als Chef von Volkswagen nieder. Die Frage, wie hoch die Abfindung ausfallen wird, ließ der Konzern zunächst unbeantwortet. Insgesamt wird der Ex-Top-Manager aber eine hohe Millionensumme einstreichen.
Seit 2007 stand Winterkorn an der Konzernspitze und theoretisch hat er Anspruch auf zwei Abfindungszahlungen, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg. Dem Bericht zufolge belaufen sich allein Winterkorns Pensionsansprüche bis Ende 2014 auf 28,6 Millionen Euro. Unklar ist, ob die Auszahlung an Bedingungen geknüpft ist.
Ex-VW-Chef Winterkorn- Anspruch auf mindestens 28 Millionen Euro Pension

www.andreas-pruestel.cartooncommerz.de/

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Haben Sicherheits-Behörden den Überblick über Terroristen in Europa verloren?

Obwohl öffentlich nie ausgesprochen, gehen auch die Sicherheitsbehörden davon aus, dass terroristische Aktivitäten auf deutschem oder österreichischem Territorium bald Realität werden könnten. Ein Sammelsurium aus Sympathisanten von IS, al Nusra-Front, schiitischen Milizen und desertierten irakischen oder syrischen Soldaten stellen eine Mischung dar, mit der die europäischen Sicherheitsbehörden schlichtweg überfordert sind.

Gert R. Polliberichtet: Der ehemalige Chef des österreichischen Verfassungsschutzes warnt vor möglichen eingeschleusten Terroristen im Zuge der Flüchtlings-Krise. Europa befände sich in einem sicherheitspolitischen Blindflug von bisher unbekanntem Ausmaß. Es gehöre zur Strategie des IS, Schläfer nach Europa zu entsenden. In Libyen kontrolliert der IS bereits den gesamten Menschen-Schmuggel….
Sicherheits-Behoerden haben Ueberblick ueber Terroristen in Europa verloren

Fadi Abou Hassan

Fadi Abou Hassan

 

Digitale Währung statt Papiergeld

Andrew HaldaneWenn die Zinsen bei null oder gar darunter liegen, wird Geldpolitik schwierig. Laut dem Chefökonomen der Bank of England könnte ein Übergang von Papier- zu Digitalgeld das Problem lösen.

Die Bank of England und die Nullzinsgrenze
Gerald Hosp berichtet: Andrew Haldane ist nicht nur ein origineller Denker, als Chefökonom der britischen Zentralbank hat sein Wort auch Gewicht. In seiner jüngsten Rede spekulierte er über die Abschaffung des Bargelds, an dessen Stelle könne eine von der Zentralbank gestützte digitale Währung treten. Ausgangspunkt der Überlegungen ist die sogenannte Nullzinsgrenze, die besagt, dass die Geldpolitik an ihre Grenzen stösst, wenn die Nominalzinsen gegen null laufen. Den Zentralbanken geht dann die Munition aus, um die Wirtschaft zu stimulieren. Negative Zinsen, ein Strafzoll für das Halten von Geld, sind in dieser Lesart nicht durchzusetzen, weil die Leute auf Bargeld ausweichen. Wenn jedoch zinsloses Bargeld abgeschafft würde, könnte dieses Problem laut Haldane überwunden werden.
Digitale Waehrung statt Papiergeld

Digitale Waehrung

Was ist eine «Carbon-Bubble»?

Abkehr von fossilen Energien. Die Zahl der Investoren, die nicht mehr in Firmen investieren, die ihr Geld mit fossilen Brennstoffen verdienen, ist drastisch gestiegen. Hinter ihnen steht inzwischen eine stolze Summe.

Michael Schäfer berichtet: Die Zahl der Investoren, die sich verpflichtet haben, ihre Gelder aus Firmen abzuziehen, die fossile Brennstoffe fördern oder vertreiben, hat jüngst stark zugenommen. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Studie der US-Beratungsgesellschaft Arabella Advisors verwalten diese Investoren insgesamt über 2,6 Bio. $. Wie es darin heisst, soll dieser Betrag innerhalb eines Jahres um das Fünfzigfache gestiegen sein.

Wurde die Desinvestitionsbewegung vor einem Jahr noch global von rund 200 Institutionen und 650 Privatpersonen getragen, so sind es nun 400 beziehungsweise 2000. Und seien 2014 noch mehrheitlich Stiftungen, Universitäten, Nichtregierungsorganisationen und kirchliche Organisationen hinter der Kampagne gestanden, sind 2015 grosse Pensionskassen und Versicherungsgesellschaften hinzugekommen.

Das enorme Wachstum ist vor dem Hintergrund der im Dezember in Paris stattfindenden Weltklimakonferenz zu sehen. An dieser sollen die Teilnehmerstaaten verbindliche Klimaziele verabschieden. Sollte es zu solchen kommen, müssten konventionelle Energiefirmen einen Grossteil ihrer fossilen Vorkommen, die dann nicht mehr gefördert werden dürften, abschreiben. Dieses unter den Stichworten «Carbon-Bubble» und «Stranded Assets» besprochene Szenario wird inzwischen auch von vielen Analytikern als realistisch angesehen.

Kommentar: Tatsache ist, dass der Anteil fossiler Energieträger weltweit von Jahr zu Jahr gestiegen ist. Eine Umkehr ist leider nicht absehbar. Der Artikel dokumentiert also einmal mehr, wie weit die Finanz- von der realen Wirtschaft entfernt oder ihr voraus ist.

www.seppo.net

www.seppo.net

Warum finanziert Kuwait Umbau von Hamburger Kirche zu Moschee?

Globalisierung:  In Hamburg hat der Kuwait
Botschafter von Kuwait der Spatenstich für den Umbau der evangelisch-lutherischen Kapernaum-Kirche zu einer Moschee gesetzt. Kuwait finanziert den Moschee-Bau. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen in dem Golf-Staat ist das Emirat dagegen weniger spendabel.

Laut Weltverfolgungsindex der christlichen NGO Open Doors hat sich die Lage der Menschenrechte in Kuwait im vergangenen Jahr verschlechtert, das Land ist auf Platz 50 der Weltrangliste zurückgefallen: «Besonders besorgniserregend war während des Bewertungszeitraumes die Lage der Christen mit muslimischem Hintergrund.»
Kuwait finanziert Umbau von Hamburger Kirche zu Moschee
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