Nino Di Matteo – der bestbewachte Antimafia-Staatsanwalt Italiens

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Bongiovanni Di Matteo

Seitdem Totò Riina, Boss der Bosse, aus dem Gefängnis heraus die Ermordung des Antimafia-Staatsanwalts Nino Di Matteo angeordnet hat (2013) – eine Drohung, die durch Angaben eines glaubwürdigen Polizeispitzels bestätigt und um das Detail ergänzt wurde, dass der für das Attentat vorgesehene Sprengstoff schon in Palermo lagere, ist der Schutz des Staatsanwalts aus Palermo auf die höchste Stufe angehoben worden:

Di Matteo bewegt sich ständig mit einem Konvoi von drei gepanzerten Fahrzeugen, in denen die neun Carabinieri Platz finden, die für seinen Schutz zuständig sind. Seine Wohnung ist rund um die Uhr bewacht, andere Carabinieri sind dafür abgeordnet, die Sicherheit der Straßen und Plätze zu prüfen, die der Konvoi nehmen wird. Außerdem hat ihm der frühere Innenminister Alfano nach massivem Druck aus der Bevölkerung einen Bomb jammer (Störsender, der im direkten Umkreis des Geräts eventuelle Funksignale unterbricht) genehmigt.

Nun könnte man meinen, der Status als bestbewachter Staatsanwalt bringe eine besondere Wertschätzung von Seiten des italienischen Staates und der Kollegen zum Ausdruck, doch dieser Eindruck täuscht.

Giorgio Bongiovanni, Herausgeber der Zeitung Antimafiaduemila, hielt anlässlich des 27. Jahrestages des Attentats auf den Antimafia-Richter Paolo Borsellino in Via D’Amelio eine flammende Verteidigungsrede für den Staatsanwalt, in der er dessen Tätigkeit in den letzten Jahren schildert und beschreibt, wie sich manche Vertreter von Politik, Medien, Institutionen und manche Kollegen ihm gegenüber verhalten haben. Die Rede dauert 59 Minuten und kann immer noch über diesen link verfolgt werden.

Seit Gründung der Zeitung Antimafiaduemila im Jahre 2000 verfolge er, Bongiovanni, genauestens, was in Politik und bei der Bekämpfung der Mafia vor sich gehe. Und während er anfangs die Justiz fast für eine Priesterschaft im Dienste der Wahrheitsfindung gehalten habe, müsse er inzwischen sagen, dass es unter den Richtern, in der Justiz allgemein, solche und solche gebe. Seit 20 Jahren habe er auf den Kongressen, die Antimafiaduemila jedes Jahr veranstaltet, jeweils den Moderator gegeben, jetzt aber sei es das erste Mal, dass er selber das Wort ergreife, das erste Mal, dass man ihm zuhören müsse. Und mit ihm warteten fast 100 000 Unterzeichner eines Appells zur Verteidigung von Nino Di Matteo auf Antworten des italienischen Staates.

Er vergleicht Nino Di Matteo mit dem 1992 von Cosa Nostra ermordeten Antimafiarichter Giovanni Falcone, weil es auffällige Parallelen gebe: Beide wurden lächerlich gemacht, geradezu verfolgt, bei Bewerbungen abgewiesen, und man versuchte ständig ihnen die Legitimität abzusprechen. Eine Presse, die einer gewissen politischen Richtung hörig ist, hat ihn als Scheriff, als Primadonna beschimpft, ihm vorgeworfen, er bereise ganz Italien, um von möglichst vielen italienischen Städten zum Ehrenbürger ernannt zu werden.

Nino Di Matteo hat Drohungen und Einschüchterungsversuche erlebt:

(Anm. Verf.: Die Angriffe auf Di Matteo sind im Zusammenhang mit dem 2012 eröffneten Prozess zur trattativa Stato mafia zu sehen: In diesem Prozess, der im Sommer 2018 mit der Verurteilung aller Angeklagten bis auf einen endete, war Di Matteo Hauptvertreter der Anklage. Als historisch kann der Prozess deshalb gelten, weil hier die Justiz eines Landes sozusagen gegen sich selbst ermittelt hat: Auf der Anklagebank saßen neben den bekannten Mafiabossen Riina, Bagarella, Brusca, Cinà zwei ehemalige Minister, hohe Ränge einer Sondereinheit der Carabinieri und die „rechte Hand von Berlusconi“, Marcello Dell’Utri. Die Anklage lautet „Erpressung eines staatlichen Gremiums“: Cosa Nostra hat kurz vor den Attentaten auf die beiden Antimafiarichter Falcone und Borsellino Verhandlungen mit Vertretern des italienischen Staates aufgenommen: Die Strategie der blutigen Attentate werde erst beendet, wenn der italienische Staat vor allem die strengen Antimafia-Gesetze rückgängig mache und weitere Forderungen der Mafia erfülle.)

2012-2013: Im Gericht und in der Privatwohnung des Staatsanwalts treffen verschiedene anonyme Briefe ein. Darunter das sog. Protocollo fantasma, ein anonymes Schreiben von 12 Seiten mit dem offiziellen Briefkopf „Ministerium der Republik Italien“. Es enthält Warnungen und Drohungen. Und 2013 liest man in einem Brief: „Die Freunde von Matteo Messina Denaro in Rom (Messina Denaro hat in der Cosa Nostra Führungsfunktion und ist seit 1993 untergetaucht) haben entschieden, dass es reicht: Italien in der Hand von Schwulen (gemeint ist der Regionspräsident von Apulien Nichi Vendola) und Komikern (der Gründer der Fünfsternebewegung Beppe Grillo)! Unterzeichnet ist der Brief mit „ein Mafioso aus Alcamo“.

Es gibt auch Drohungen anderer Art im Umfeld des Prozesses: 2013 erfolgt ein Einbruch in die Wohnung von Roberto Tartaglia, ebenfalls Anklagevertreter im Prozess zur trattativa. Aus seinem Arbeitszimmer werden Ermittlungsakten gestohlen. Kurz darauf erhält der Staatsanwalt Giuseppe Lombardo, der die Anklage in einem Prozess mit ähnlicher Thematik in Reggio Calabria vertritt, einen Brief mit Sprengstoff und der Ankündigung, man werde ihn mit 200 kg Sprengstoff in die Luft jagen.

Ebenfalls 2013 wird Totò Riina im Gefängnis bei seinen täglichen Spaziergängen mit einem Mafioso aus Apulien abgehört: „Wir müssen uns Di Matteo vom Hals schaffen. …. Und zwar sofort!“ Und in Palermo kommt ein Brief mit dem Poststempel Castelvetrano an (von dort stammt Matteo Messina Denaro). „Die Brüder in Palermo“ sollten hören, was ihnen ihr Boss zu sagen habe: Nino Di Matteo „hat sich zu weit vorgewagt. Er muss beseitigt werden!“

Ein weiterer höchst beunruhigender Vorfall: Einbruch ins Büro des leitenden Staatsanwalts von Palermo, Roberto Scarpinato. Auf seinem Schreibtisch liegt ein Drohbrief: „Passen Sie bloß auf, Dr. Scarpinato! Wir finden Sie überall! Sie übertreiben bei Ihrer Arbeit und in Ihrer Rolle im Amt! Lassen Sie endlich den Dingen ihren Lauf. Unsere Geduld hat bald ein Ende!“ Hier überlegt Bongiovanni: Die Procura von Palermo ist das am besten bewachte Gericht Italiens, und Scarpinato hat dort die Leitung. Ist es vorstellbar, dass ein normaler Mafioso ins Allerheiligste der Hochsicherheits-Procura vordringen kann? Seiner Meinung nach sind es „staatliche Gespenster“, die sich dort Zutritt verschafft haben. Und der Grund: Scarpinato vertritt zu der Zeit die Anklage in einem Prozess in Caltanissetta, den man als Ableger des Prozesses in Palermo bezeichnen könnte.

Aber das ist nicht alles: 20 Tage später kommt Scarpinato in sein Büro und findet dort noch einmal ein Schreiben vor. Dieses Mal ist es nur ein Zettel mit einem Wort im sizilianischen Dialekt: „Accura!“ (Pass bloß auf).

Auch Kronzeugen sagen aus: Da ist als erster Vito Galatolo, der für eine der gefährlichsten Mafia-Familien von Palermo arbeitet, für die Familie Madonia. Er sagt aus, er sei es, der den Auftrag für das Attentat auf Di Matteo erhalten habe. Cosa Nostra habe 600 000 € gesammelt, um den nötigen Sprengstoff von den calabresi, also in Kalabrien von der `ndrangheta, kaufen zu können. Di Matteo und der `ndrangheta-Staatsanwalt Giuseppe Lombardo sind sich einig: Hinter dem geplanten Attentat steckt ein ganzes kriminelles System, zu dem auch Freimaurer, Politiker und Vertreter der Institutionen gehören. Dasselbe kriminelle System, das die Ermordung Paolo Borsellinos und seiner Eskorte zu verantworten hat. Die Staatsanwälte wollen deshalb einen anderen Kronzeugen befragen, der als erster das kriminelle System der `ndrangheta beschrieben hat: Leonardo Messina. Er hat seine Strafe abgesessen und ist seit 2016 frei. Doch er ist seit Monaten nicht mehr auffindbar. Das, so fragt sich Bongiovanni, ist doch kein Zufall?

Auch die schon längst verurteilten Mafiabosse der Attentate auf Falcone und Borsellino sagen über die Anschläge von 1992/93 aus. Brusca und Cancemi nennen schon 1998 Dell’Utri und Berlusconi als Auftraggeber von außerhalb der Mafia.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen für den Prozess zur trattativa befragen die Staatsanwälte auch den ehemaligen Staatspräsidenten (1992-99) Oscar Luigi Scalfaro. In der Urteilsbegründung von 2018 wird betont, dass Scalfaro nachweislich gelogen hat, genauso wie der Polizeichef Vincenzo Parisi (Beide sind verstorben, bevor man ihnen einen Prozess wegen Falschaussage machen konnte).

Auch der letzte Staatspräsident Giorgio Napolitano spielt eine doch sehr zweifelhafte Rolle: Er zieht alle ihm zu Verfügung stehenden Register, um den Prozess zu stoppen! Einer Befragung durch die Staatsanwälte (Er hatte in der Zeit der Mafia-Attentate das Amt des Parlamentspräsidenten inne) versucht er mehrmals zu entkommen. Als Vorsitzender des CSM (höchstes Gremium der italienischen Justiz) leitet er ein amtliches Verfahren gegen die gesamte Procura di Palermo und einen der Staatsanwälte ein. So gelingt es ihm, Antonio Ingroia, der wesentlich an der Vorbereitung des Prozesses beteiligt war, aus dem Pool zu entfernen:

Dann ereignet sich ein kleines Wunder: 2015 beobachten zwei kleine Jungs auf dem Gelände eines Tennisplatzes in Palermo zwei bewaffnete Männer, die sie dort noch nie gesehen haben und melden es sofort weiter. Dies geschieht unmittelbar, bevor Di Matteo den bomb jammer erhält. Offenbar wollte man das Attentat vorher noch durchziehen. Kurz darauf meldet sich der Kronzeuge Galatolo, der den Auftrag für das Attentat bekommen hat, er müsse Di Matteo dringend sprechen: Der mit Sprengstoff gefüllte Wagen stehe bereit, aber jetzt habe Matteo Messina Denaro Palermo informiert, dass die Vorbereitungen abgeblasen seien. Für das geplante Attentat sei eine Autobombe nicht geeignet, man brauche dafür spezielle Waffen. Er habe einen Experten an der Hand, der nicht zur Cosa Nostra gehöre und der sich mit solchen Waffen auskenne und das Attentat bewerkstelligen werde. Und übrigens: Außer Di Matteo seien noch weitere 23 Personen dran.

Dann wird zufällig ein normaler Mafioso aus Palermo abgehört, der sich am Telefon mit seiner Frau heftig streitet: „Was machst du denn da für einen Mist? Ich habe dir schon mehrfach gesagt, du darfst das Kind nicht mehr auf den Tennisplatz X bringen. Das ist der Tennisplatz, auf dem auch Di Matteo spielt, den sie jetzt umbringen müssen.“

Bongiovanni zieht hier eine Zwischenbilanz: Die Serie von Morddrohungenm zeigt, dass die Strategie der blutigen Attentate der Cosa Nostra und des italienischen Staates nicht beendet ist, sie befindet sich lediglich im stand by!

Und was hat sich in den letzten Jahren ereignet? Nino Di Matteo, ein Spitzenmann im Bereich von Mafia-Ermittlungen, bekommt in Palermo nun Feld-Wald-und-Wiesen-Ermittlungen aufgetragen, Einbrüche, Diebstähle, Streitigkeiten unter Nachbarn usw. Weshalb?

2018 soll Di Matteo Mitglied im neu gegründeten Pool zur Ermittlung der externen Auftraggeber der Attentate von 1992-94 werden. Offenbar sind aber nicht alle Kollegen einverstanden: Gegen Luca Palamara, den ehemaligen Präsidenten eines Gremiums der italienischen Justiz (ANM) wird ermittelt wegen Korruption – ein riesiger Skandal. Also wird er abgehört, und das auch bei einem Gespräch, in dem er zu einem Kollegen sagt, er müsse unbedingt verhindern, dass Di Matteo zu diesem Pool gehöre. Und was passiert? In einer Mail schreibt Cafiero De Raho, der Nationale Antimafia-Staatsanwalt, an Di Matteo, er könne nach dem Fernsehinterview auf La7 nicht mehr in den Pool aufgenommen werden, weil er Geheimnisverrat betrieben habe. Er habe damit das Vertrauensverhältnis unter Kollegen zerstört, das Voraussetzung sei für die Arbeit im Pool. In Wahrheit aber (unddas kann man in einer Video-Registration überprüfen) hat er dort nur Fakten genannt, die jederzeit auch im Internet gegoogelt werden können.

2018 erhält Italien eine neue Regierung aus der Fünfsterne-Bewegung und der Lega. Es werden die Ministerposten verteilt, man schlägt Di Matteo als Innenminister vor – man diskutiert und berät, und statt Di Matteo macht man schließlich Matteo Salvini von der Lega zum Innenminister – was für eine Alternative zu Di Matteo! Die Fünfsterne wollen aber doch an dem Spitzenbeamten Di Matteo festhalten und so hat der neue Justizminister die Idee, Di Matteo zum Chef des DAP (der Gefängnisverwaltung) zu machen.

Was er jetzt berichte, könne man für die Phantasien eines Filmregisseurs halten, warnt Bongiovanni, es handle sich aber um Tatsachen: Der Chefposten der Gefängnispolizei ist ein strategisch enorm wichtiges Amt. Man ist dort im engen Kontakt mit den Mafiabossen, hört, was in den Gefängnissen kolportiert wird, die Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften ist zu koordinieren – also ein sehr wichtiger Posten. Nach Bekanntwerden dieses Plans trifft beim Justizminister Bonafede ein Informationsschreiben der Gefängnisverwaltung ein: Die Mafiabosse seien in heller Aufregung und wollten unbedingt Di Matteo als Chef des DAP verhindern, sie wollten streiken, um ihre Forderung durchzusetzen. Und der Minister? Er verspricht, dass man Di Matteo einen anderen Posten geben werde!

Hier wendet sich Bongiovanni direkt an den Innenminister: „Minister Bonafede. Warum???? Warum haben Sie das getan? Das müssen Sie uns erklären!“

Und Di Matteos Kollege Giuseppe Ayala? (Einst im Antimafia-Pool von Palermo. Er war während des Attentats von Via D’Amelio vor Ort, hat aus dem zerstörten Auto von Paolo Borsellino dessen Aktenmappe mit dessen rotem Notizbuch genommen und vom Tatort entfernt).

Fünf Mal erklärt Ayala, er könne sich nicht erinnern, wem er Borsellinos Aktenmappe gegeben habe, was daraus geworden sei. Und als er vor kurzem wieder danach gefragt wird, bekommt er einen Wutanfall und weigert sich zu antworten: „Wenn ich einst gestorben bin, soll Gott mich richten!“

Abschließend appelliert Bongiovanni an die Staatsanwaltschaften von Caltanissetta, Florenz und an die Nationale Staatsanwaltschaft, er hoffe, sie hätten sich im Streit, ob Di Matteo Geheimnisverrat betrieben habe, zu seiner Verteidigung eingesetzt! Er fürchte aber, dass das nicht geschehen sei.

Einen weiteren Appell richtet er wieder an die Staatsanwaltschaft Caltanissetta und ihren Leiter Amedeo Bertone, die die Ermittlungen wegen des geplanten Attentats auf Di Matteo geführt haben. Sie haben nun die Ermittlungen eingestellt, obwohl sie in der Begründung zugeben zu wissen, dass die Mordpläne gegen Di Matteo weiter verfolgt werden und nicht etwa erledigt sind. Und was macht man in Caltanissetta? Man archiviert das Verfahren, man tut nichts! Und er schließt: „Diese Staatsanwaltschaft ist schuldig, schuldig, schuldig!“

Corruption Only the Shadow Knows

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Warum profitieren Frauen weniger?

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Cecilia Malmström:

Ursula von der Leyen wird die erste weibliche Chefin der Europäischen Kommission. Darüber hinaus wird es ihr mit zwölf weiteren Frauen und 14 Männern (höchstwahrscheinlich) gelingen, zum ersten Mal Geschlechterparität in der EU-Exekutive zu erreichen. Frauen spielen auf EU-politischer Ebene auf Augenhöhe; in Bereichen wie Wirtschaft und Handel ist dies aber nach wie vor anders, schreibt Cecilia Malmström.

Cecilia Malmström ist Wirtschaftskommissarin in der scheidenden EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Davor war sie EU-Kommissarin für Innenpolitik.

Die designierte Präsidentin Ursula von der Leyen wird die erste weibliche Kommissionspräsidentin sein. Darüber hinaus ist es ihr gelungen, das erste geschlechtergerechte EU-Führungsteam zu bilden. Frauen sind wieder auf der EU-Agenda.

Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne; aber wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Jedes Mitglied der neuen EU-Führung muss sich gut überlegen, wie sie zur Weiterführung dieses Prozesses beitragen können.

Es ist eine allgemein bekannte Tatsache, dass internationaler Handel Wohlstand bringt. Es ist ebenso bekannt, dass die Gewinne aus dem Handel nicht immer gleichmäßig verteilt sind….Euractiv.de

PayPal steigt bei Digitalwährung Libra aus

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Kryptowährung:  Facebook lanciert die «Weltwährung» Libra.

Der amerikanische Internetkonzern macht Genf zum Zentrum seiner Zukunftsvision vom «Internet of Money»: Die neue Kryptowährung Libra soll den Umgang mit Geld so einfach machen wie das Verschicken einer SMS. Hat das Projekt Erfolg, könnte es das Finanzsystem umkrempeln.
Doch Facebook muss bei seinen Libra-Plänen auf einen namhaften Partner verzichten. PayPal gab an, sich lieber auf bestehende Geschäfte konzentrieren zu wollen.

Bertrand Perez, Geschäftsführer von Libra. Facebook will nun alles ändern – und zwar nicht allein. So hat der kalifornische Internetkonzern in Genf die Libra Association gegründet. Der gemeinnützige Verein soll sich um die weitere Ausgestaltung der einfachen, globalen Kryptowährung und des unmittelbar damit verbundenen Transaktionssystems kümmern, wie sie in einem Einführung-in-Libra zunächst skizziert worden sind. Der Association gehören bis jetzt 28 Vertreter von Zahlungsverkehrs-, Technologie-, Telekommunikations-, Blockchain-, Risikokapital- und gemeinnützigen Unternehmen an, und die Anzahl der gleichberechtigten Mitglieder soll in den kommenden Monaten auf 100 anwachsen.

Facebook selbst ist mit der neu gegründeten Tochter Calibra vertreten.
Der Online-Bezahldienst PayPal hat das Aufsichtsgremium für die von Facebook geplante Kryptowährung Libra verlassen. PayPal habe entschieden, seine Beteiligung an der gemeinnützigen Gesellschaft mit Sitz in Genf aufzugeben, teilte das US-Unternehmen mit. Über die Gründe für diesen Schritt teilte PayPal nicht viel mit. Es gelte nun, sich auf seine bereits bestehenden Geschäftsfelder zu fokussieren. Allerdings werde PayPal das Projekt für das Digitalgeld weiterhin „unterstützend“ begleiten.

Facebook will Libra im kommenden Jahr einführen. Anders als andere digitale Währungen wie Bitcoin oder Etherium soll Libra von einer echten Währung gestützt sein. Das Projekt soll unter dem Dach der in der Schweiz ansässigen Libra Association aufgebaut werden, um Distanz zu Facebook zu wahren. Es sei besser, von mangelndem Engagement jetzt zu erfahren als später, teilte ein Sprecher der Association dem Wall Street Journal nach PayPals Abgang mit.

Der US-Konzern verspricht den Nutzerinnen und Nutzern seiner Plattformen, das Einkaufen und Geldüberweisen im Internet werde dadurch so einfach wie das Versenden einer Textnachricht.
NZZ.ch
Libra.org

Facebook Libra
Adam Zyglis

Bitcoin unter Druck

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Der Bitcoin steht derzeit unter Druck. Die Gründe sind nicht ganz klar. Warum taucht und taucht der Bitcoin?

Die Kryptowährung ist unter 8000 $ gefallen. Es gibt immer zahlreiche Begründungen zu den Kursbewegungen – verifizierbar sind sie kaum. Anti- Geldwäsche Experten empfehlen Kryptowährungen generell zu verbieten, da überwiegend von der Organisierten Kriminalität zur Verschleierung von Straftaten genutzt. Etwas wird aber durch die Schwäche klar.

Werner Grundlehner berichtet: Auch diese Erklärung zur Wertentwicklung des Bitcoins, der grössten und bekanntesten Kryptowährung, scheint nicht die Richtige zu sein. In letzter Zeit wurde argumentiert, der Bitcoin habe sich wegen seiner geringen Korrelation mit anderen Vermögenswerten und seiner jüngst im Vergleich zu den Boomjahren relativen Stabilität im Niedrigzinsumfeld als Wertaufbewahrungsmittel etabliert. Oft wird dabei Gold als Vergleich herangezogen.

 

Ein Viertel weg in wenigen Tagen.
Doch in den vergangenen fünf Handelstagen hat der Bitcoin kontinuierlich an Wert verloren und ist seit Monatsbeginn über 25% eingebrochen – am Donnerstag fiel die Notierung kurz unter 8000 $. Bereits dies zeigt, dass sich die Kryptowährung nicht mit Gold vergleichen lässt und sich kaum als konservative Werthaltung eignet. Auch der Preisvergleich über ein Jahr legt offen (vgl. Chart), dass sich der Bitcoin zur Werterhaltung kaum eignet.
Stabilität sieht anders aus……NZZ.ch

Haben Berlusconi und Dell’Utri die Attentate von 1993 in Auftrag gegeben?

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Seit kurzem ist es amtlich: Die Staatsanwaltschaft Florenz ermittelt wieder gegen Berlusconi und seine „rechte Hand“ Marcello Dell’Utri wegen des Verdachts, die Mafia-Attentate in Mailand, Florenz und Rom in Auftrag gegeben zu haben.

Freunde und Parteigänger schreien deshalb angeblich entsetzt auf. Der Name dessen, der am lautesten schreit, ist auch außerhalb Italiens bekannt: Matteo Renzi. „Ohne den Hauch eines Beweises“ werde da wieder ermittelt, so der ehemalige Regierungschef des PD (Sozialdemokraten), ähnliche Töne vernimmt man nun von allen Seiten. Marco Travaglio, Direktor der Tageszeitung Il fatto quotidiano, listet unter dem Titel „x-te Wiederholung für Esel“ die Fakten auf, auf die sich die Staatsanwaltschaft stützt und die offensichtlich vielen Politikern völlig unbekannt sind, dabei ist das nötige Material – vor allem die vollständigen Texte der Gerichtsurteile – frei verfügbar im Internet, man muss nur willens sein, sie zur Kenntnis zu nehmen.

Hier Travaglios Aufzählung:

  1. 1992-93 sahen B. und Cosa Nostra, wie „ihre“ Parteien unter den Schlägen von Mani pulite untergingen (1). Ist es so absurd zu glauben, dass sie sich darüber einig waren, wie notwendig die Gründung einer neuen Partei war, die ihnen beiden, B. und Cosa Nostra, Garantien bieten würde?
  2. Die Idee zur Partei Forza Italia hatte Marcello Dell’Utri (2) im Mai 1992 – er hatte sich vorher noch nie mit Politik beschäftigt – aber „von 1974 bis 1992“ war er „der Mittelsmann des Paktes zwischen Berlusconi und Cosa Nostra“, (so das definitive Urteil gegen Marcello Dell’Utri wegen Mafia); und er gründete sie 1993 mit dem Geld und den Fernsehkanälen von B. Was soll daran merkwürdig sein, dass er darüber und über B. mit seinen Mafia-Freunden gesprochen hat?
  3. Am 21. Mai 1992 sprach Paolo Borsellino in einem Interview mit dem französischen Sender Canal plus (das im italienischen Fernsehen nie gesendet worden ist) über seine noch laufenden Ermittlungen gegen Mangano (3), B. und Dell’Utri. Zwei Tage später wurde Falcone in die Luft gesprengt, 59 Tage später er selber. Nur ein bedauerlicher Zufall?
  4. Anfang 1993 gründeten Provenzano, Bagarella &Co (4) die autonomistische Partei Sicilia libera und am Ende desselben Jahres lösten sie sie wieder auf, um Wahlkampf für die neugegründete Forza Italia zu machen. Noch ein Zufall?
  5. In den Gipfelgesprächen in Arcore im April `93 trieben Dell’Utri, Previti und Ferrara B. an, während Letta, Confalonieri und Costanzo ihn bremsten. (5) Am 14. Mai entkam Costanzo wie durch ein Wunder einem Bombenattentat der Mafia. Ein weiterer Zufall?
  6. In den Terminkalendern von Dell’Utri sind im November `93 zwei Treffen mit Vittorio Mangano vermerkt, der erst kurz zuvor aus dem Gefängnis entlassen worden war, 19 Jahre nach seinem Engagement als „Stallmeister“ im Hause B. Worüber sprachen die beiden? Von der Partei, deren Gründung Dell’Utri vorantrieb, oder – wie er beschwört – von Manganos Gesundheitsproblemen?
  1. Am 19./20. Januar `94 ist Giuseppe Graviano, Mafiaboss aus Brancaccio, in Rom und bestellt seinen Lieblingskiller Gaspare Spatuzza, der schon für die Bomben in Via D’Amelio (Attentat gegen Borsellino), in Via dei Georgofili (Attentat in Florenz `93), in Via Palestro (Attentat in Mailand `93) und bei den beiden Basiliken in Rom (`93) verantwortlich war, in die Bar Doney in Via Veneto. Sie liegt gegenüber dem Hotel Majestic, in dem damals Dell’Utri sich aufhält, um die Kandidaten für Forza Italia auszuwählen. Dort – so berichtet Spatuzza später – vertraut ihm der Boss an, dass B. und Dell’Utri dabei sind, „Italien in die Hand zu bekommen“. Aber dafür sei es noch notwendig, dem Staat „den Gnadenstoß“ zu versetzen: das Attentat auf das Olympiastadion von Rom. (6) Weshalb sollte Spatuzza, ein stets glaubwürdiger Kronzeuge, angefangen bei seinem Geständnis zum Attentat in der Via D’Amelio, mit dem er alle Manipulationen bei der Rekonstruktion des Attentats hinweggefegt hat (7), ausgerechnet diesen Satz erfunden haben?
  2. Am 23. Januar `94, zwei Monate vor den vorgezogenen Wahlen, versucht Cosa Nostra das Attentat auf das Olympia-Stadion von Rom, doch es missglückt: Die Fernbedienung für den Zünder funktioniert nicht. Das Attentat wird auf einen der folgenden Sonntage verschoben. Doch am 26. Januar „begibt sich B.“ mit seiner allseits bekannten Videobotschaft „aufs Spielfeld der Politik“. Am 27. Januar werden die Mafia -Brüder Graviano in Mailand festgenommen. Cosa Nostra cancelt das Attentat auf das Stadion und legt die Waffen weg. Haben die Mafiabosse `92/`93 nur ohne Sinn und Verstand geschossen oder waren sie inzwischen die Attentate ein bisschen leid oder wollten sie der Partei ihres Freundes keine Schwierigkeiten machen?
  3. Nachdem B. die Wahlen gewonnen hat, geht er an die Regierung und erlässt sofort das Dekret Biondi , das drei Gesetze zu Gunsten der Mafia enthält. Dell’Utri hatte Mangano gegenüber diese Gesetze schon bei ihren Besprechungen in der Villa in Como angekündigt. B. seinerseits zahlt nach all diesen Attentaten auch als Regierungschef weiterhin jedes halbe Jahr 250 Millionen Lire an Cosa Nostra. Die pax mafiosa trägt die ersten Früchte, oder sind auch dies nur Zufälle?
  4. 1996 spricht der Boss Salvatore Cancemi, Mitglied der Kommission von Cosa Nostra, (der damals beschlossen hatte, mit der Polizei zusammenzuarbeiten und für die Justiz der wichtigste Kronzeuge war) von B. und Dell’Utri als von den externen Auftraggebern der Attentate. Zig andere Kronzeugen machen eine gleichlautende Aussage. Aber auch angenommen, diese Aussagen gäbe es nicht, so ist da noch der sture Mafiaboss Giuseppe Graviano, der 2016-17 im Gefängnis abgehört wird. Er erzählt dem ihm zugeordneten Gefährten für den täglichen Spaziergang, die Attentate seien „ein Gefallen“ gewesen, den „Berlusca“ von ihm verlangt habe. Und er bebt vor Zorn auf B., weil „ich vor 25 Jahren mit dir zusammengesessen, gegessen und getrunken habe“, „ich habe dir Wohlstand gebracht“, und dann „wurdest du zum Verräter“, „du hast mir den Dolch reingerammt“, „du lässt mich im Gefängnis verrecken“. Weshalb sollte er, wenn er von den Attentaten spricht, B. ins Spiel bringen und sich über dessen Verrat aufregen, sich eine Erpressung überlegen? Hatte er Langeweile? Wollte er ein Späßchen machen oder haben B. und Dell’Utri tatsächlich in den Jahren `93/`94 etwas von ihm verlangt und ihm etwas versprochen?

Und der Journalist schließt seine Aufzählung: Renzi und die anderen allseits bekannten Mafiologen sollen uns ihre Interpretation der Fakten mitteilen. Da wird es was zu lachen geben!

 

Anmerkungen:

  1. Die Partei, auf die sich Cosa Nostra stützte, war die Democrazia Cristiana, geführt über lange Jahre von Giulio Andreotti, B.s Partei war die seines Mentors Bettino Craxi: die Sozialistenpartei. Beide gingen in den Korruptionsskandalen von Mani pulite unter.
  2. Marcello Dell’Utri, mit B. schon zu Universitätszeiten befreundet, in verschiedenen Funktionen immer an der Seite des Unternehmers und dann des Politikers B., büßt nach der definitiven Verurteilung wegen Zugehörigkeit zur Mafia eine siebenjährige Haftstrafe ab, im Prozess zur trattativa wurde er 2018 in erster Instanz zu 12 Jahren Haft verurteilt.
  3. 1974 wurde B. die Entführung seiner Kinder angedroht. Dell’Utri besorgte zur Sicherheit der Familie daraufhin den Mafiaboss Vittorio Mangano aus Palermo. Offiziell arbeitete Mangano als Stallmeister in B.s Villa.
  4. Bernardo Provenzano: Nach der Festnahme von Totò Riina (`93) Boss der Bosse in der Cosa Nostra; Leoluca Bagarella: nach Riinas Festnahme übernahm er das Kommando über den militärischen Flügel der Cosa Nostra und führte Riinas Strategie der blutigen Attentate fort.
  5. Previti: Anwalt und Vertrauter von B., Verteidigungsminister unter der Regierung B.; Ferrara: einflussreicher Journalist, Herausgeber von Il Foglio, Mitglied der B.-Regierungen; Letta: 3x Staatssekretär des Präsidenten B., später Vermittler zwischen FI und dem PD von Renzi; Confalonieri: Unternehmer und enger Freund von B.; Maurizio Costanzo: einer der bekanntesten Moderatoren im italienischen Fernsehen, in seiner Costanzo-Show wurde auch das Thema Kampf gegen die Mafia diskutiert.
  6. Das Attentat hätte Hunderten von Polizisten das Leben gekostet, die zur Sicherung des Fußballspiels eingeteilt waren.
  7. Die Ermittlungen zum Attentat gegen Paolo Borsellino in Via D’Amelio wurden von Anfang an in einer Weise manipuliert, die man auch in Italien vorher noch nie gekannt hatte: Ein falscher Kronzeuge beschuldigte sich selbst, das Attentat organisiert zu haben, und brachte 10 unschuldige Personen ins Gefängnis. Die Manipulationen flogen auf, als Gaspare Spatuzza, der wirkliche Autor des Attentas, sich entschloss mit der Justiz zusammenzuarbeiten…

Whistleblower zum Schweigen gebracht

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Rui Pinto Football-Leaks-Informant meldet sich aus dem Gefängnis
Gegen Football-Leaks-Informant Rui Pinto wurde Anklage erhoben. Nun äußert er sich aus der U-Haft über Twitter. Er sieht sich als „eine Art politischer Gefangener“ und attackiert die portugiesischen Behörden.

Rafael Buschmann, Nicola Naber und Michael Wulzinger berichten: In einer Nachricht, die auf Rui Pintos Twitter-Account erschien und deren Echtheit einer seiner Anwälte und auch Pintos Lebensgefährtin bestätigen, kritisiert der Football-Leaks-Informant die portugiesischen Ermittlungsbehörden in sehr scharfem Ton. Sich selbst bezeichnet Pinto als „eine Art politischen Gefangenen“. Er würde zum Schweigen gebracht, es sei ihm verboten, mit Journalisten zu sprechen, schreibt Pinto, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt.

Pinto bezichtigt die Strafverfolger in seinem Heimatland, an der Aufklärung von Finanz- und Korruptionsverbrechen nicht interessiert zu sein. Als Beispiel führt der 30-jährige Portugiese an, dass er der Ermittlungsbehörde DCIAP, einer Spezialeinheit zur Verfolgung schwerer Wirtschaftskriminalität, in den Jahren 2017 und 2018 über deren anonyme Whistleblower-Plattform zahlreiche Hinweise habe zukommen lassen. Doch es habe weder daraufhin noch aufgrund der Football-Leaks-Enthüllungen Ermittlungen in Portugal gegeben.

Den portugiesischen Behörden habe er, wie schon zuvor Frankreich und Belgien, eine Zusammenarbeit angeboten, behauptet Pinto in seinem Tweet. Doch die gegen ihn ermittelnde Staatsanwältin Patricia Barao würde sein Angebot zur Zusammenarbeit ausschließlich gegen ihn verwenden wollen. Verbrechen anderer würde sie nicht ermitteln.

Dauer der Untersuchungshaft wurde verlängert…..Der Spiegel

Donald Trump, James Comey, FBI, USA, FIFA, Gianni Infantino, Ethik,
Korruption
Cartoon: Silvan Wegmann
www.w-t-w.org/en/silvan-wegmann

 

 

 

Geldwäschebekämpfung in der EU

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 Europäische Kommission darf dem Versagen der Mitgliedstaaten nicht länger zusehen

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind unzufrieden mit der Geldwäschebekämpfung in Europa. In einer heute verabschiedeten Entschließung forderten die Parlamentarier von der EU-Kommission mehr Strenge bei der Kontrolle der Umsetzung europäischer Geldwäscheregeln in den Mitgliedstaaten. Die heutige Entschließung sowie die zugehörige Plenumsdebatte gestern gehen zurück auf eine Initiative von Sven Giegold der Fraktion Grüne/EFA und fand die Unterstützung von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen. Die Entschließung ist nicht bindend, aber die EU-Kommission muss auf die Forderungen des Europäischen Parlaments antworten.

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Die EU-Kommission darf dem Versagen der Mitgliedstaaten im Kampf gegen Geldwäsche nicht länger zusehen. Geldwäsche ist ein Sicherheitsrisiko für Europa. Das über europäische Banken gewaschene kriminelle Geld ist zur Bedrohung für unsere innere Sicherheit geworden. Wenn die nationalen Regierungen die Rechtsvorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche nicht konsequent anwenden, muss die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Bei der deutschen Geldwäschemeldestelle liegen mehr als 20.000 unbearbeitete Geldwäscheanzeigen. Damit verstößt Deutschland gegen eine zentrale Anforderung der Dritten EU-Geldwäscherichtlinie aus 2007. Gegen die eklatanten Missstände in Deutschland und in anderen Mitgliedstaaten muss die Europäische Kommission endlich entschlossen vorgehen.

Gemeinsam mit den anderen pro-europäischen Fraktionen fordern wir einen europäischen Ansatz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Die Geldwäscherichtlinie lässt den Mitgliedstaaten zu große Umsetzungsspielräume und gehört durch eine verbindliche und direkt anwendbare Verordnung ersetzt. Die schlechte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Geldwäschemeldestellen können wir mit einer europäischen FIU überwinden. Für die größten Fälle von Wirtschaftskriminalität brauchen wir eine europäische Finanzpolizei. 

Bei der EU-Liste von Drittstaaten mit Geldwäscherisiken betreibt die EU-Kommission noch immer eine intransparente Hinterzimmerpolitik. Die EU-Kommission sollte die Bewertungen von Drittländern mit Geldwäscherisiken veröffentlichen. Für volle Transparenz könnte eine graue Liste von Staaten unter Beobachtung, die schwarze Liste von Ländern mit erwiesenen Geldwäscherisiken ergänzen.”

Gemeinsam von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen erarbeiteter Entschließungsantrag zum Stand der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union zur Bekämpfung von Geldwäsche:

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union zur Bekämpfung von Geldwäsche
(2019/2820(RSP) Europarl-9-2019-DE

Sabine Lautenschläger EZB tritt zurück

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Sabine Lautenschläger verlässt die EZB.

EZB-Direktoriumsmitglied Lautenschläger tritt zurück. Sie ist eine Kritikerin der extrem lockeren Geldpolitik und fürchtet, dass diese so weitergeht.EZB-Chef Mario Draghi dankte ihr nur mit sehr kühlen Worten. Wer ihr nachfolgt, ist unklar.

Caspar Busse berichtet: Das einzige deutsche Mitglied im sechsköpfigen Direktorium der Europäische Zentralbank (EZB) hat am Mittwochabend überraschend den schnellen Abschied bekannt gegeben: Sabine Lautenschläger, 55, habe EZB-Chef Mario Draghi, darüber informiert, dass sie ihren Posten zum 31. Oktober dieses Jahres vorzeitig räumen werde, teilte die EZB mit. Die deutsche Juristin und Bankenexpertin war bislang die einzige Frau in dem Gremium, ihr Mandant wäre noch bis 2022 gelaufen. Anfang November wird die Französin Christine Lagarde die Leitung der EZB von Draghi übernehmen. Lautenschläger war seit Januar 2014 Mitglied im Rat und im Direktorium der Zentralbank, sie hatte lange die Zuständigkeit für die Bankenaufsicht.

Zu den Gründen des Rücktritts machte die EZB zunächst keine Angaben.
Sabine Lautenschläger gehört aber zu den Kritikern der extrem lockeren Geldpolitik, offenbar fürchtet sie, dass dieser Kurs auch unter Lagarde weitergeführt wird… Süddeutsche.de
Wiwo.de

Martin Guhl
www.w-t-w.org/en/martin-guhl

Katar: Millionen für Europas Islam

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Ein Whistleblower spielte zwei französischen Journalisten Tausende von vertraulichen Dokumenten der NGO Qatar Charity zu. Sie enthüllen ein Programm zur Stärkung der Einflussnahme des politischen Islam in ganz Europa mit der Finanzierung von 140 Moscheebauten, Kulturzentren und Schulen, die alle mit der Muslimbruderschaft zusammenhängen. Recherche über eine hermetische Institution.

Alles begann mit einem mysteriösen USB-Stick, den ein anonymer Whistleblower den beiden französischen Journalisten Georges Malbrunot und Christian Chesnot zuspielte. Darauf befanden sich Tausende vertraulicher Dokumente der größten NGO der Golfstaaten, der Qatar Charity: unter anderem Spenderlisten, E-Mail-Korrespondenzen und Informationen zu Banküberweisungen. Die Unterlagen enthüllen Einzelheiten über ein Missionierungs- und Finanzierungsprogramm zur Stärkung des politischen Islams in ganz Europa, mit 140 Moscheebauten, Kulturzentren und Schulen, die alle auf die eine oder andere Art mit der Muslimbruderschaft zusammenhängen.

Doch die Behörden in der Hauptstadt Doha bestreiten jegliche religiöse Aktivität im Westen. Das Filmteam wollte es genauer wissen und recherchierte über das Programm. Am Beispiel des europaweit größten Vorhabens für ein Islam-Zentrum im elsässischen Mulhouse, eines im Jahr 2016 in La Chaux-de-Fonds in der Schweiz eingeweihten Museums der Zivilisationen des Islam, einer mit dubiosen Mitteln finanzierten Ausbildungseinrichtung für Imame im zentralfranzösischen Département Nièvre und eines Flüchtlingszentrums auf Sizilien, das auf dem Höhepunkt der Syrienkrise Migranten aufnimmt, wird mit den Finanzierungsströmen auch die dahinterstehende Ideologie aufgedeckt.

Sind diese Vorhaben Teil eines viel weitreichenderen Projekts oder ist das Programm lediglich der europäische Ableger einer Strategie Katars, mit der das Land seit dem Arabischen Frühling durch die Stärkung der Muslimbruderschaft seine Führungsposition in der arabischen Welt weiter auszubauen versucht? Die investigative filmische Recherche gibt Einblicke in die ebenso finanzstarke wie hermetische Organisation, deren Verbindungen bis in die Spitze des Staates Katar und die Herrscherfamilie Al-Thani reichen.

Dokumentarfilm von Jérôme Sesquin
Doku | ARTE

Verhält sich der Wolf zum Schaf in etwa so wie der Radikalraubtierislam zum „ungläubigen Schaf“?

Die `ndrangheta will das Monopol bei allen Drogen

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Der italienische Antimafia-Staatsanwalt Gratteri warnt: „Die `ndrangheta will das Monopol bei allen Drogen“

Der Oberstaatsanwalt von Catanzaro beschreibt in einem Interview das Selbstverständnis der `ndrangheta: Sie sieht sich selbst als Drogen-Supermarkt, und das bedeutet, dass sie jede Nachfrage, egal wo, befriedigen können muss. Laut Nicola Gratteri verändert sich im Augenblick der internationale Drogenhandel drastisch: Die Bedeutung der synthetischen Drogen hat enorm zugenommen, neue Organisationen tauchen auf, die ebenfalls in diesem Geschäftsfeld mitverdienen wollen, Drogen, die man für aus der Mode gekommen gehalten hat, bekommen plötzlich wieder Bedeutung.

Nachdem die kalabrische Mafia-Organisation weltweit das Monopol im Kokainhandel erreicht hat, engagiert sie sich jetzt im Handel mit Fentanyl, einer höchst gefährlichen Droge, die noch viel stärker ist als Heroin. Erworben wird sie von den ganz Jungen, etwa von amerikanischen Studenten und Besuchern von Rave-Partys. Und die Nachfrage nach dieser Droge steigt ständig. Die Vorstellung, dass Fentanyl-Konsumenten sich an andere kriminelle Organisationen wenden könnten, ist für die `ndrangheta unerträglich, so Gratteri.

Auch wenn sich die `ndrangheta nun vermehrt den synthetischen Drogen zuwendet, so bleibt davon ihre Monopol-Stellung im Handel mit Kokain unberührt. Es zeigt sich aber, so der Staatsanwalt, dass die albanische Drogenmafia eine immer größere Bedeutung gewinnt, und das nicht nur in Italien. Offenbar ist es ihr über die Vermittlung der `ndrangheta gelungen, in Mexiko mit den Drogenproduzenten direkt zu kooperieren, ein unerhörter Vorgang, den die mexikanischen Drogenbarone bisher erfolgreich unterbunden haben, indem sie fremde Interessenten einfach eliminiert haben.

Die dritte Neuheit auf dem internationalen Drogenmarkt ist die Rückkehr des Heroins. Die Mexikaner, so Gratteri, überschwemmen den amerikanischen Markt geradezu mit dieser schon tot geglaubten Droge. 90% des Heroins in den USA kommen aus Mexiko, während vor allem Europa über die Afghanistan-Route versorgt wird. Und der Grund? Der Albtraum von den Spritzen, die in finsteren Ecken von Arm zu Arm weitergereicht werden, und von der realen Gefahr einer Ansteckung mit Aids, wie er über die „Kinder vom Bahnhof Zoo“ im kollektiven Bewusstsein vorhanden war – was zu einer sozialen Ächtung des Heroins geführt hat – ist vorbei. Heute wird Heroin geschnupft! Und damit, so schließt Gratteri, beginnt die Nachfrage von neuem.
Antimafiaduemila.com

“Vom Rauchen bekommt man Krebs“ – „Mit Kokain wirst du Minister“