US im Strudel der Liquiditätskrise

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Nach der umfangreichen Liquiditätsspritze für den US-Geldmarkt stellen sich Fragen nach der Funktionalität der Geldpolitik und des Geldmarktes.

Die Finanzierung der steigenden Haushaltsdefizite der Regierung führt zu Stress im Finanzsystem. 

Andreas Uhlig berichtet: Wenn eine so spezielle Sache wie Repo-Geschäfte zu einem Medienthema wird, liegt der Verdacht nahe, dass irgendetwas aus dem Ruder gelaufen ist. In der Tat musste die Notenbank der USA vergangene Woche ein Notprogramm aus dem Boden stampfen. An vier Tagen hintereinander sah sich die Federal Reserve Bank von New York gezwungen, Liquidität über ihr Open Market Desk in den an einem Engpass leidenden Dollar-Geldmarkt zu pumpen: insgesamt fast 280 Mrd. $. Darüber hinaus kündigte sie an, den Banken bis zum 10. Oktober täglich 75 Mrd. $ in Form kurzfristiger Repo-Geschäfte anzubieten und drei 14-Tage-Repos über je mindestens 30 Mrd. $ zu offerieren.

Erster Eingriff seit 2008
Unter Repo-Geschäften oder Rückkaufvereinbarungen ist der zeitlich begrenzte Tausch von Wertpapieren gegen Liquidität zu verstehen, im konkreten Fall stellte die Notenbank Geschäftsbanken über Nacht Liquidität zur Verfügung gegen einwandfreie Sicherheiten, vor allem Treasuries. Es war das erste Mal seit der Finanzkrise 2008, dass das Fed auf diese Weise am Geldmarkt intervenierte. ….NZZ.ch

US-Hypothekenriese First Magnus stellt Geschäfte ein

Unter dem Druck der US-Immobilienkrise hat eine der größten privaten Hypothekenbanken ihre Geschäfte eingestellt – obwohl sich das Institut aus dem „Subprime“-Geschäft herausgehalten hat. Damit nicht genug: Der halbstaatliche US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae ist in problematisches Fahrwasser geraten. Zudem gibt es neue personelle Konsequenzen bei der Investmentbank Bear Stearns….Handelblatt

Martin Guhl
www.w-t-w.org/en/martin-guhl/

Sind Immobilien eher ein Konsumgut oder eher eine Investition? Eine gute Frage.

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Investition hat zum Ziel, Gewinn zu machen. Konsumgüter verbraucht man nur. Deshalb kann man auch keine Lebensmittel auf Raten kaufen. Als Investitionen bezeichnet man langlebige Sach- und Finanzanlagen, sowie immaterielle Vermögensgegenstände, die also weiterhin einen Wert besitzen und den Zweck haben, den eigenen Ertrag zu steigern.

Aus privater Sicht wären das also beispielsweise Wertpapiere (Finanzanlage), aus unternehmerischer Sicht beispielsweise gekaufte Patente (immaterieller Vermögensgegenstand). Enger gefasst meint man mit Investitionen allerdings häufig nur Sachanlagen, die den Umsatz eines Unternehmens steigern sollen, beispielsweise Maschinen für die Produktion.

Wenn ich allerdings nur Rohstoffe für meine Produktion kaufe (kurzlebig), dann fallen diese unter die Kategorie Vorleistungen.

Konsumgüter sind dagegen Gebrauchs- und Verbrauchsgegenstände und dienen in aller Regel dem privaten Konsum. Diese haben nicht den vorangigen Zweck den Ertrag zu vermehren.

Sollte ich aus dem Fenster fallen, wurde ich geschubst

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Whistleblower Edward Snowden: 
„Sollte ich aus dem Fenster fallen, wurde ich geschubst“

Edward Snowden erklärt, wie er die mächtigen Geheimdienste der Welt austrickste und welch ungewöhnliches Leben er in Russland führt.

Martin Knobbe, und Jörg Schindler berichten.

SPIEGEL: Herr Snowden, Sie haben immer gesagt: Nicht ich bin die Geschichte. Nun haben Sie 432 Seiten über sich geschrieben. Warum?

Snowden: Weil es wichtiger denn je ist, der Öffentlichkeit die Systeme von Massenüberwachung und Massenmanipulation zu erklären. Und ich kann nicht beschreiben, wie diese Systeme entstanden sind, ohne meine Rolle zu erklären – ich habe geholfen, sie mitaufzubauen.

SPIEGEL: Wäre das nicht vor vier oder sechs Jahren genauso wichtig gewesen?

Snowden: Vor vier Jahren war Barack Obama US-Präsident. Vor vier Jahren sprach kaum jemand über Boris Johnson, die AfD war nicht viel mehr als ein Scherz. Jetzt lacht keiner mehr. Wenn man die wachsende Spaltung der Gesellschaft überall auf der Welt sieht und die Welle des Autoritarismus, die über viele Länder schwappt: Überall haben Politiker und Unternehmer verstanden, dass sie Technologien nutzen können, um die Welt auf einem neuen Level beeinflussen zu können. Unsere Systeme werden attackiert.

SPIEGEL: Welche Systeme?…….Der Spiegel

Rodrigo Matos
www.w-t-w.org/en/rodrigo-de-matos

Edward Snowden hat ein Buch darüber verfasst. Unter dem Titel „Permanent Record“ wird es am 17. September weltweit erscheinen (auf Deutsch im S. Fischer Verlag). Vorab beantwortete Snowden in Moskau zweieinhalb Stunden lang geduldig die Fragen des SPIEGEL.

Das Gift der Mafia

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Sandro Mattioli / Mafianeindanke.de präsentiert: ‚Ndrangheta lautet der Name der im süditalienischen Kalabrien agierenden Mafia. Ihre Haupteinnahmequelle ist die illegale Entsorgung von Giftmüll. Mit der Entdeckung von 60 Tonnen Krankenhausmüll beginnt im Jahr 1989 eine Reihe kalabrischer Giftmüllskandale. Doch der amtierende Staatsanwalt der Region, Federico Cafiero De Raho, bringt Bewegung in die Giftmüllszenerie.

1989 gilt als eine Art „Geburtsjahr“ kalabrischer Giftmüllskandale der dort ansässigen Mafia ‚Ndrangheta: Rein zufällig wurden im Ort Santa Domenica Talao in der Provinz Cosenza 60 Tonnen Krankenhausmüll entdeckt, die illegal in einem Firmenofen verbrannt werden sollten. Ein Jahr später strandete das Schiff „Rosso“, das vermutlich Giftmüll transportierte, nahe dem Küstenort Amantea. Das Schiff wurde abgewrackt – was mit dem Müll geschah, bleibt Spekulation. Große Teile der tödlichen Fracht werden im nahe gelegenen Tal Oliva vermutet, wo durch Analysen toxische Substanzen und Cäsium-137 im Boden festgestellt wurden. Mehr als 100 solcher Schiffe sollen im Mittelmeer mit Giften jeder Art an Bord versenkt worden sein.

In Kalabrien selbst stehen zudem mehr als 600 Müllkippen auf der staatlichen Sanierungsliste. Obwohl Umweltaktivisten seit mehr als 20 Jahren Alarm schlagen und davor warnen, dass Kalabrien zur Müllkippe Europas verkommt, ist von Seiten der zuständigen Umweltbehörden bisher wenig geschehen. Stattdessen wurden Ermittler kaltgestellt, Prozesse verschleppt und brisante Akten verschwanden in den Archiven. Doch es gibt Bewegung in der Giftmüllszenerie Kalabriens. Seit 2013 leitet Federico Cafiero De Raho, der zuvor die Müll-Mafiosi rund um Neapel aufmischte, die Staatsanwaltschaft der Provinz Reggio Calabria. Nun intensivieren kalabrische Staatsanwälte und die Parlamentarische Anti-Ökomafia-Kommission in Rom ihre Ermittlungen im illegalen Müllgeschäft. Der Journalist Sandro Mattioli macht sich in Deutschland, Frankreich und Italien auf Spurensuche. Ermittler, Experten, Aktivisten, Informanten und Mafia-Aussteiger kommen dabei zu Wort.

Dokumentarfilm von Christian Gramstadt:

Cartoon by Heinrich Schwarze-Blanke
www.w-t-w.org/en/heinz-schwarze-blanke

Whistleblower erhalten in der Schweiz kein faires Verfahren!

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Whistleblower Rudolf Elmer muss CHF 320 000 bezahlen, obwohl das Urteil zum Schweizer Bankgeheimnis ein Freispruch war!

Laut Rudolf Elmer ist die Schweiz Weltmeisterin im Bereich der systematischen Verfolgung von Personen, die angetrieben von ihrem Gewissen missbräuchliche Praktiken der Banken und multinationalen Konzerne, der Zivilgesellschaft zur Kenntnis bringen. Das ist nur möglich, weil die Schweiz kein Gesetz zum Schutz von Informanten in der Privatwirtschaft hat.

Sollte es jemals wie im Fall Elmer zu einem Freispruch kommen, dann wird der Freigesprochene mit Verfahrenskosten bestraft, die zum finanziellen, professionellen und ja auch zum sozialen Tod führt. Der Grund hierfür ist einfach, es werden Exempel statuiert, um andere potentielle Informanten abzuschrecken.

In vielen Justizsystemen ist das möglich, da Sie keiner Aufsichtsbehörde Rechenschaft leisten müssen. Die Schweiz kennt kein Verfassungsgericht wie z. B. Deutschland, welches verfassungsmässige Grundrechte u.a. auch Menschenrechte schützt.

Zwar steht in der Prozessordnung, dass entlastende und belastende Umstände mit gleicher Sorgfalt untersucht werden müssen, doch die Wahrheit ist, dass die Strafverfolgungsbehörden nur die belastenden Umstände erstellen, die entlastenden Umstände werden vorsätzlich ignoriert. Das könnte ja das Strafmass massiv reduzieren bzw. Verfahrenskosten könnten dem Freigesprochenen nicht auferlegt werden!

Damit wird auch ein faires Verfahren unmöglich, obwohl ein faires Verfahren das Hauptthema in jedem Gerichtssaal dieser Welt sein sollte.

Zahlreiche Informanten weltweit fühlen sich seit Jahrzehnten von der Justiz nicht fair behandelt zum Beispiel Chelsea Manning; Herve Falciani, Brigitte Heinisch, Stephanie Gibault; Yasmine Motarjemi, etc. und auch Rudolf Elmer.

Faire Verfahren sind entscheidend und eine der wichtigsten Grundlagen – wenn nicht die wichtigste Grundlage – für die Durchsetzung von Menschenrechten und deshalb legt Rudolf Elmer jetzt zum 4. mal  Beschwerde am EGMR ein, den er fühlt sich nicht fair behandelt.

Wir dürfen sehr gespannt sein, ob die Beschwerde überhaupt angenommen wird, oder wie in solchen Fällen leider üblich, wieder einfach abgelehnt wird.

Fair Trail and Swiss Bank Secrecy /Complaint European Court of Human Rights, Aug 14th 2019

Fair Trail und Schweizer Bankgeheimnis / Beschwerde Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Crowdfunding Intiative für die Einreichung der Beschwerde beim ECHR sowie die Beantragung fairer Verfahren für Informanten und die Aufklärung der globalen Zivilgesellschaft über Offshore durch die Veröffentlichung weiterer Informationen des Schweizer Informanten Rudolf Elmer.


Whistleblower
Kampf gegen Steueroasen/ Rudolf Elmer beim FinanzTreff

Isabell Hemming
www.w-t-w.org/en/isabell-hemming

Effektiver Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland – genauso wichtig wie Entwicklungshilfe?!

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Deutschland hat 2017 die Abschöpfung von kriminellen Vermögen reformiert und mit den kriminellen Clans in Deutschland begonnen. Bis Anfang 2020 soll die Umsetzung der 5. Anti-Geldwäscherichtlinie für ein besseres Transparenzregister und weitere Verschärfungen der bisherigen Maßnahmen sorgen.

Christoph Trautvetter berichtet: Bei vielen Bürgern wächst das Unbehagen gegenüber anonymen Investoren mit Geld aus möglicherweise illegalen Quellen vor allem auf dem Immobilienmarkt. Doch was hat all das mit Entwicklungshilfe zu tun?

Genauso wie beim Drogenhandel und anderen Formen der organisierten Kriminalität wird bisher nur ein minimaler Bruchteil des von korrupten Machthabern gestohlenen und über die internationalen Finanzmärkte auch in Deutschland investierten Vermögens durch die Strafverfolgungsbehörden eingezogen. Während über die letzten 40 Jahre in Entwicklungsländern nach konservativen Schätzungen mindesten 1,2 Billionen US-Dollar in den Taschen von korrupten Machthabern verschwunden sind, wurden davon bis zur Veröffentlichung der letzten Zahlen in 2012 lediglich 2,6 Milliarden US-Dollar eingefroren – also weit weniger als 1%. Auch in Deutschland wurden 2017 von kriminellen und gewaschenen Erträgen von schätzungsweise 29 bis 100 Milliarden Euro im Jahr nur 198 Millionen Euro eingezogen. Verbrechen lohnt sich also. Mit illegal erlangtem Vermögen kaufen sich die korrupten Machthaber Villen in Los Angeles, New York, Paris, London oder Baden-Baden, wetteifern um die längste und größte Yacht und kaufen mehr Luxusautos, Taschen und Uhren als sie jemals nutzen können. Oder sie investieren das Geld still und heimlich in Aktien, Immobilienfonds und Mietshäuser in stabilen Märkten wie Deutschland, weil zu Hause das Risiko zu hoch ist.

Eine kürzlich erschienene Studie für Cifar e.V. im Auftrag der deutschen Gesellschaft für international Zusammenarbeit (GIZ) trägt 16 öffentlich dokumentierte Fälle von illegitimen Investitionen korrupter Machthaber aus Entwicklungsländern in Deutschland zusammen und argumentiert dass dies nur die Spitze eines sehr viel größeren Eisbergs ist:

  • Das Haus der Schwester von Ben Ali (Tunesien) in der Nähe von Frankfurt und weiteres bisher nicht aufgefundenes Vermögen;
  • Die von einer deutschen Firma (Ferrostaal) stammenden und über deutsche Banken in Liechtenstein, Schweiz und Luxemburg (Warburg) gewaschenen Bestechungszahlungen an Sani Abacha (Nigeria);
  • Die Villen und Luxusautos des Sohns von Muammar al-Gaddafi (Lybien) in München und die umstrittenen lybischen Investments auf dem internationalen Finanzmarkt.

Gestützt von Interviews mit Finanzermittlern, Staatsanwälten und investigativen Journalisten zeigt die Studie, dass in Deutschland bisher viel zu wenig Ressourcen zur Verfolgung der oft komplexen internationalen Geldwäschefälle zur Verfügung stehen und dass die für die Ermittlung  nötigen Daten bisher fehlen, nicht zugänglich sind oder unzureichend ausgestauscht werden. Deswegen bleibt in Deutschland investiertes illegales Vermögen bis jetzt fast immer unerkannt und ungestraft. Drei weitere Fälle zeigen beispielhaft, wie sich diese Situation in Zukunft ändern könnte:

  • Schon 2010 zahlte Siemens gemeinsam mit anderen ausländischen Unternehmen 170,8 Millionen US-Dollar an Nigeria, basierend auf einem außergerichtlichen Vergleich;
  • 2017 lieferten die deutschen Steuerbehörden spontan Informationen zu Konten im Namen von Briefkastengesellschaften bei deutschen Banken und nutzten dafür Daten aus den Panama Papers, einem großen Datenleak aus einer panamaischen Anwaltskanzlei;
  • Im Februar 2019 beschlagnahmten BKA und die Staatsanwaltschaft in München Immobilien und Konten im Wert von 49 Millionen Euro aus dem „Russischen Waschsalon“ einem komplexen und von investigativen Journalisten aufgedeckten Geldwäscheskandalen und arbeiten dabei auch mit den 2017 reformierten Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung.

Wenn deutsche Behörden – genauso wie die Behörden in den USA, Großbritannien und Frankreich – in Zukunft konsequent und proaktiv nach illegalem Vermögen suchen und das Entdeckungsrisiko durch mehr Transparenz höher wird, verlieren die korrupten Machthaber aus den Entwicklungsländern den sicheren Hafen für die Erträge aus ihren Verbrechen und das sichergestellte Geld kann in die Entwicklung ihrer Heimatländer fließen… Steuergerechtigkeit

Weitere Details und Empfehlungen wie eine solche kohärente (Entwicklungs)politik aussehen könnte finden sich unter: Cifar.EU

von Kostas Koufogiorgos

 

Kryptowährungen – das Paradies für Geldwäsche!

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Die italienische nationale Antimafia-Direktion schlägt Alarm: „Kryptowährungen – das Paradies für Geldwäsche!“

Die Tageszeitung Il sole24ore zitiert aus dem letzten Bericht der nationalen Antimafia-Direktion (DNA) 2018 und warnt, dass die Kryptowährungen in zunehmendem Maße von jeder Form von Organisierter Kriminalität und vom internationalen Terrorismus für ihre Interessen genutzt werden.

Die Kryptowährungen zeichnen sich durch drei Eigenschaften aus: Sie sind anonym, transnational und es gibt niemanden, der – wie im „analogen“ Finanzsystem – die Geldausgabe reguliert und den Informationsfluss überwacht. Jeder X-beliebige hat Zugang zu diesen Währungen, sofern er nur die richtige Software dafür besitzt.

Bevorzugtes Vorgehen sind deshalb die Aufteilung der zu waschenden Geldsummen in mehrere „Pakete“, der Einsatz mehrerer Personen für eine Transaktion, hinter denen sich aber letztendlich immer dieselbe IP-Adresse verbirgt, und die Verteilung auf verschiedene Länder und auf verschiedene Kryptowährungen. Dadurch wird die Strafverfolgung enorm erschwert, so der Staatsanwalt Francesco Polinoperché in seinem Bericht.

So beobachten die Ermittler, wie im Internet und vor allem im Darknet ein virtuelles Finanzparadies entsteht, das eben auch in großem Umfang für Geldwäsche genutzt wird.

Dies bedeutet, dass dem Kampf gegen Mafien und Terrorismus das wichtigste Instrument genommen wird: der Spur des Geldes zu folgen.

Was tun? Das Netz der internationalen Kontrollbehörden ist in den letzten Jahren zwar gewachsen, doch ist jedes Netz nur so stark wie sein schwächstes Glied. Und in Europa gibt es noch zahlreiche Mitgliedsländer, die sich weigern, beim Kampf gegen die OK mitzumachen. Kein Wunder, dass sich eine Kontrollbehörde wie die DNA höchst besorgt äußert: Es braucht eine wirkungsvolle Antigeldwäsche-Gesetzgebung, die internationale und breite Unterstützung findet. Wie schwierig sich ein solches Vorhaben gestaltet, das lehren schon die bisher gescheiterten Versuche, den Schutz der Privatsphäre bei den Giganten des Internets durchzusetzen und deren Übermacht zu kontrollieren. „Jetzt aber steht viel mehr auf dem Spiel! Die Legalität, die Sicherheit und damit der gesamte Bereich der Justiz.“…Ilfattoquotidiano.it

Sind das die Gründe für die Panikverkäufe bei Deutscher Bank und Commerzbank?

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„Geht es Ihnen auch so? Haben auch Sie die Tragödie der beiden (ehemals) großen deutschen Banken dermaßen über, dass Sie die ständigen Fortsetzungen dieses Dramas nur mehr schulterzuckend zur Kenntnis nehmen (wenn überhaupt)? Konkret: Juckt es Sie eigentlich noch, dass die Aktie der Deutschen Bank am Montag um 7,8% und gestern um weitere 6,5% eingekracht ist? Interessiert es Sie überhaupt noch, dass die Commerzbank-Aktie gestern ein neues Allzeit-Tief von 4,81 Euro markiert hat?

Oder denken Sie nicht vielmehr: Lasst mich mit dem Quark doch endlich mal in Ruhe …. Wissen wir doch alles längst … Und die Gründe (Missmanagement, Zinsen, Konjunktur) kennt doch jedes Kind und das habt Ihr doch alles auch schon tausendmal geschrieben …. Okay, okay: Wenn dem so ist, dann werden wir Sie heute Früh womöglich nicht überreden können, unsere Analyse zu den Panikverkäufen bei Deutscher Bank und Commerzbank zu lesen“……Finanz-Szene.de  
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Warum Unternehmen sterben
Foto: studiostoks / Fotolia.com

Ex-Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen schwerer Steuerhinterziehung angeklagt

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Grand Theft Europe

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt erhebt Anklage gegen einen früheren Mitarbeiter der Deutschen Bank. Der Vorwurf: „schwere Steuerhinterziehung“. Mit Umsatzsteuerkarusellen soll Hector F. den Steuerraub in Höhe von 145 Millionen Euro ermöglicht haben.

Marta Orosz , Markus Reichert berichten: In der Londoner Niederlassung der Deutschen Bank war er jahrelang Leiter des Vertriebs für umweltbezogene Finanzprodukte und zockte mit Emissionsrechten.

Diese speziellen Handelsgeschäfte bringen Hector F. acht Jahre nach seinem Ausstieg bei der Deutschen Bank nun ins Zentrum des Interesses der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft. Sie wirft ihm „schwere Steuerhinterziehung“ vor. Als Mitglied einer internationalen Bande soll Hector F. mit dem Handel von CO2-Emissionszertifikaten den deutschen Fiskus um rund 145 Millionen Euro Umsatzsteuer betrogen haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt gegenüber CORRECTIV: Der Österreicher sei „einer der zentralen Personen für die Vorbereitung und Durchführung von Handelsgeschäften mit CO2-Emissionszertifikaten” gewesen, „die im Rahmen des Umsatzsteuerkarussells gehandelt“ wurden. Den Namen des Beschuldigten wie auch des Kreditinstitutes wollte die Staatsanwaltschaft nicht nennen. ….Correctiv

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/ „Ich will nur schauen ob einer Fussfesseln trägt“

Die unheimliche Macht der Berater

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Vier Firmen prüfen die Bilanzen nahezu aller multinationalen Konzerne. Sie prüfen Konzerne aber nicht nur, sie beraten sie auch – unter anderem, wie man Steuerschlupflöcher in Gesetzen nutzen kann. Und sie beraten auch noch die Politik, die diese Gesetze…3sat

Die unheimliche Macht der Berater