Die Finma verliess sich auf CS-Anwälte

Die Finanzmarktaufsicht führte bei der Bank kaum eigene Befragungen durch – Politiker sind irritiert

Fünf Jahre Krise, und die Finma hat nichts gelernt. Als vor fünf Jahren die Finanzkrise zu Ende ging, stand CS-CEO Brady Dougan als der strahlende Sieger da. Seine Bank hatte es geschafft, ohne direkte Staatshilfe durch die Krise zu kommen. Erzrivale UBS bot dagegen ein desolates Bild. Eine staatliche Intervention von 60 Milliarden Franken war nötig, um die Bank zu stützen. Die amerikanischen Banken waren empfindlich geschwächt, die CS hingegen strotzte vor Selbstbewusstsein. Im Frühjahr 2010 zahlte man Dougan 70 Millionen Franken Sonderbonus. Das führte zwar zu einem Aufschrei der Empörung, doch zum Flächenbrand reichte es nicht. Mindestens so schlecht wie die UBS stand die Finanzmarktaufsicht Finma da.

Sie hatte es der UBS erlaubt, mit einem Trick 250 Kundendaten herauszugeben, und ihre Untersuchungsberichte wurden kritisiert, weil der Finma-Präsident Eugen Haltiner von der UBS kam. Trotzdem stand im Untersuchungsbericht wörtlich derselbe Satz wie heute: Die Bank habe die Gewähr verletzt. Das schlimmste Urteil, das die Finma fällen kann. Wem die Gewähr fehlt, der ist nicht vertrauenswürdig genug, um Geld entgegenzunehmen, und erhält ein Berufsverbot. Schuld war auch damals keiner der Chefs, aber trotzdem mussten allesamt bald gehen.

Fünf Jahre später ist der gute Ruf der CS dahin. Das Geschäftsmodell der CS ist überholt, der frühere Superstar Dougan wirkt nur noch wie ein trauriger Held. Was die Finma betrifft, ist das Bild noch schlimmer. Während man bei der UBS wenigstens noch selber vor Ort ermittelte, liess man vor zwei Jahren die CS selber die Rechtsanwälte auswählen. Dass da die amerikanischen Juristen die Mitarbeiter nicht dazu aufforderten, die Verwicklungen ihrer Chefs aufzuzeigen, liegt auf der Hand.

Im amerikanischen Senat wurde auch korrekterweise erzählt, es handle sich um eine interne Untersuchung, während die Finma ihren Befund als eigene Abklärung verkauft. Im Senatspapier wurde erwähnt, dass 100 Leute befragt wurden, laut Finma sind es nur 65. Nicht nur böse Zungen werden hier fragen, welche Aussagen man denn beim Bericht für die Finma weggelassen hat. Interessant und natürlich nur zufällig ist dieser Umstand: Zur fraglichen Zeit, als der Finma-Bericht zur CS geschrieben wurde, war Patrik Raaflaub Chef der Finma. Er ist seither zurückgetreten und ist sofort wieder in die Finanzindustrie zurückgekehrt, nämlich zur Swiss Re, bei der er schon vor seiner Zeit bei der Finma war. Raaflaub wurde neuer Risikochef, ein Topjob mit Toplohn – der ihm auch gegönnt sei. Präsident der Swiss Re aber ist Walter Kielholz, seines Zeichens auch bis vor kurzem Verwaltungsrat der Credit Suisse. Und vor allem, Kielholz war die ganze Zeit, als bei der CS das Amerikageschäft aus dem Ruder lief, Präsident der Bank. Aber, das sei versichert und Finma-geprüft, auch er wusste absolut nichts vom riskanten Treiben seiner Banker, das nun zu einer Busse von 2,5 Milliarden Franken führte.
Fünf Jahre Krise, und die Finma hat nichts gelernt

Auch Julius Bär muss in den USA mit hoher Busse rechnen

Unterlagen der US-Justiz legen nahe, dass Julius Bär beim Abschied aus den USA nicht immer konsequent war. Schon seit den späten siebziger Jahren besass der vermögende US-Bürger aus South Carolina ein Schwarzgeldkonto bei Julius Bär. Im November 2009 meldete sich sein Kundenberater aus Zürich per Telefon: Das Konto müsse geschlossen werden. Der Druck aus den USA auf Schweizer Banken werde zu gross. Bis hier entlastet die Einzelfallschilderung aus einer Klageschrift der US-Staatsanwaltschaft die Privatbank. Im Jahr 2009, nach dem Vergleich der UBS im Steuerstreit, versuchte Julius Bär genau wie andere Banken, amerikanische Schwarzgeldkunden vor die Tür zu setzen.
Auch Julius Baer muss in den USA mit hoher Busse rechnen

Ein von der AK Oberösterreich in Auftrag gegebenes
Projekt der Linzer Uni verdeutlicht, wie rasant die Schere zwischen Arm und Reich wächst.

Linz/Wien – Das Vermögen der reichsten 10 Prozent österreichischer Haushalte wächst dreimal so schnell wie jenes der restlichen Bevölkerung. Um diese Dynamik sichtbar zu machen, hat die Arbeiterkammer (AK) OÖ einen auf Berechnungen der Linzer Johannes Kepler Uni (JKU) basierenden „Reichtumsticker“ gestellt. Er wurde am Freitag präsentiert – und gleich ausprobiert.
Während der knapp 20-minütigen Ausführungen von AK-Präsident Johann Kalliauer und Direktor Josef Moser wuchs der finanzielle Polster der wohlhabendsten 10 Prozent um insgesamt 1,050.000 Euro, die übrigen 90 Prozent wurden um 584.000 Euro reicher. „Die Schere wird stündlich, minütlich, sekündlich größer“, folgerte Kalliauer. Auf einen einzelnen Haushalt gerechnet werden die oberen 10 Prozent pro Stunde um 8,60 Euro reicher, die übrigen nur um 3,5 Cent.
Im Gegensatz zu den am Donnerstag vom Liechtensteiner Investmenthaus Valluga veröffentlichten Zahlen, die reines Finanzvermögen ausweisen, basieren die Berechnungen der JKU auch auf Immobilien, Aktien, Fonds etc. Bei diesen Anlageformen sei die Verzinsung naturgemäß viel höher als beim 08/15-Sparbuch: „Auch der Einbruch 2008/09 hat da nur eine kleine Delle hinterlassen“, so Moser.
Wichtig ist der AK, dass der Fokus rein auf das Vermögen gelegt wird. Moser: „In der Diskussion werden gerne Einkommen und Vermögen vermischt.“ Der klassische Mittelstand gehöre nicht zu den oberen 10, sondern vielmehr zu den unteren 90 Prozent, betonte er. Die AK trete für eine steuerliche Entlastung bei den Löhnen und Gehältern ein, so Kalliauer, aber das stünde – wie vieles andere auch – unter Finanzierungsvorbehalt. Nachsatz: „Dass der Staat die Hypo auffängt, hilft auch nicht den kleinen Sparern, sondern vielmehr den Millionären und Milliardären.“
Das wohlhabendste Prozent der Haushalte besitzt nach JKU-Berechnung mehr als 12,67 Mio. Euro. Um die Decke zu den oberen 10 Prozent zu durchbrechen, muss man mehr als 573.000 Euro auf der hohen Kante haben. Die von der AK immer wieder eingeforderte Millionärssteuer würde die reichsten 5 Prozent (über 1,073 Mio. Euro) betreffen. Weite Teile der Bevölkerung – laut JKU 80 Prozent – würden Vermögenssteuern befürworten, bei diesen sei Österreich „europaweit Schlusslicht“, kritisierte Kalliauer.
Die obersten 10 Prozent werden dreimal schneller reich als der Rest

Die SPD-Finanzexpertin Ingrid Arndt-Brauer fordert eine Vereinfachung des Steuersystems und eine einheitliche Mehrwertsteuer von 16 Prozent.

Immer wieder gibt es in Deutschland Forderungen nach einem vereinfachten System der Mehrwertsteuer

Für ein Ende der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze in Deutschland hat sich die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer, ausgesprochen. Der Wildwuchs bei den geltenden Regeln sei niemandem mehr zu erklären, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Ich bin für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf alle Produkte – ohne jede Ausnahme.“
Die reguläre Mehrwertsteuer liegt derzeit bei 19 Prozent, der ermäßigte Satz bei 7 Prozent. „Es geht mir nicht um Entlastung und auch nicht um Mehreinnahmen“, betonte Arndt-Bauer. Sie wolle Gerechtigkeit und eine Vereinfachung des Steuersystems.
In regelmäßigen Abständen gibt es in der Bundespolitik Forderungen nach einem vereinfachten System der Mehrwertsteuer. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte im vergangenen Herbst angekündigt, dass es mit einer Vereinfachung der Mehrwertsteuer auch nach der Wahl nichts werde. Es bleibe gar kein Spielraum für eine Reform, sagte Kauder damals.
Expertin für 16 Prozent Mehrwertsteuer

Rudolf Schuppler

Die fragwürdige Rolle der Bankenaufseher im Fall CS

Es ist der Bericht der Finma, auf den sich Brady Dougan und Urs Rohner berufen, wenn es darum geht, ihr Verbleiben an der Spitze der Credit Suisse  zu rechtfertigen. «Die Finma fand keine Hinweise darauf, dass das Senior Management der Credit Suisse von konkreten Verfehlungen Kenntnis gehabt hätte.» Ein Freispruch also, den die Finanzmarktaufsicht der CS-Spitze im Zusammenhang mit den verheerenden US-Geschäften ausstellt.

Wie die «SonntagsZeitung» schreibt, zeigt sich nun aber: Die eidgenössischen Kontrolleure haben ihre Erkenntnisse gar nicht aufgrund einer eigenen Untersuchung gewonnen. Die Finma beauftragte 2011 lediglich die CS damit, eine unbefangene renommierte Anwaltskanzlei zu suchen, die eine solche Untersuchung durchführte. Dies tat die Bank, aber in «enger Zusammenarbeit mit einer US-Anwaltskanzlei». So steht es im Bericht. Desinteressierte Finma..
Die fragwürdige Rolle der Bankenaufseher im Fall CS