Rechtspolitisches Frühjahrsgespräch im DRB-Haus. Gerichte besser ausstatten
Prof Dr. Lauterbach kritisiert Gutachter-Qualität, wie Horst Glanzer es schon 2012 im Deutschen Bundestag vorgeschlagen hatte. Im Koalitionsvertrag wurden auf Seite 107 seine Reformvorschläge verankert.
„Moderne Justiz
Wir wollen einen bürgernahen und effizienten Zivilprozess.
So werden wir den Ländern die Möglichkeit einräumen, bei den Landgerichten spezialisierte Spruchkörper einzurichten. Wir wollen außerdem die Neutralität gerichtlich beigezogener Sachverständiger gewährleisten und in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden die Qualität von Gutachten insbesondere im familiengerichtlichen Bereich verbessern. Die Rechtsgrundlagen für den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte in der Justiz werden wir weiterentwickeln und die praktische Umsetzung begleiten.
Damit die Bürger einfacher Ersatz für die Schäden erhalten, die sie durch fehlerhaftes Verhalten staatlicher Stellen erlitten haben, fassen wir das zersplitterte Staatshaftungsrecht zusammen.
Wir wollen das Betreuungsrecht in struktureller Hinsicht verbessern und damit das Selbstbestimmungsrecht hilfebedürftiger Erwachsener bedarfsgerecht stärken. Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren.
Wir wollen das Rechtssprechungsmonopol des Staates stärken. Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden. Wir sind überzeugt, dass Recht und Rechtsordnung eine völkerverbindende und friedensstiftende Wirkung entfalten
Wir werden zudem die Initiative “ Law – Made in Germany fortführen und weiterentwickeln. Wir werden deshalb mit Nachdruck die bilateralen Rechtsstaatsdialoge fördern. Die Bundesregierung fördert institutionell das Institut zur Umsetzung der Nürnberger Prinzipien im Völkerstrafrecht in Nürnberg.“
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