Deutsche Welle berichtet: Passend zum Beginn der IWF-Tagung kamen aus Griechenland, dem Land der dunkel-dräuenden Kassandra-Rufe, endlich einmal gute Nachrichten. Nach vier Jahren war es dem krisengeschüttelten Land gelungen, seine Staatsanleihen auf dem internationalen Finanzmarkt zu platzieren. Damit verstärkten sich gleich zu Beginn des IWF-Treffens in Washington die positiven Signale, und das ließ viele der angereisten Finanzminister und Notenbankchefs entspannter in die Zukunft blicken, als man es von den letzten IWF-Treffen gewohnt war.

Die Eurokrise scheint überwunden, die Industrieländer um die USA und Deutschland finden zurück in die Rolle der Weltwirtschafts-Lokomotive und die Schwellenländer trifft die restriktive US-Geldpolitik dann doch nicht so stark, wie das manche noch Wochen vor dem Treffen vorhergesagt haben. Soweit die schöne neue Welt von Washington.

Risiken bleiben

Alles bestens also? Keineswegs! Ob der Optimismus von Finanzminister Schäuble und seinen Kollegen angesichts der positiven IWF-Vorhersagen für das Weltwirtschaftswachstum wirklich gerechtfertigt ist, wird sich schon sehr schnell in den nächsten Wochen und Monaten herausstellen. Denn die 24 Regierungs- und Notenbankvertreter im IWF-Lenkungsausschuss haben recht, wenn sie einräumen, dass weiterhin „Abwärtsrisiken“ bestehen.

Das wohl am schwersten vorhersehbare Risiko trägt den Namen Ukraine. Dass IWF-Chefin Christine Lagarde ihr Tempo erhöht und das Land noch Ende April mit einer Geldspritze in Höhe von 18 Milliarden Dollar vor dem Bankrott retten will, ändert nur wenig an dem rasch anwachsenden Schuldenberg des Landes und dem Konflikt mit Russland um drastisch erhöhte Gaspreise und unbezahlte Rechnungen.

Die IWF-Frühjahrstagung, an der auch Russland teilnahm, konzentriere sich auf Finanz- und Wirtschaftspolitik, hörte man in Washington immer wieder in diesen Tagen. Mit dieser – zumindest verbalen – Selbstbeschränkung ist es immerhin gelungen, Russland im Boot zu halten. Dass dessen Finanzminister Anton Siluanow in den Treffen mit seinem amerikanischen und deutschen Amtskollegen ankündigte, sich an dem Hilfsfonds für die Ukraine beteiligen zu wollen, mutet aber eher surreal an, nachdem Präsident Putin alles tut, um das Land vor Ort zu destabilisieren. Sein zeitgleich versandter Brief an 18 Staats- und Regierungschefs, in dem er mit einem Stopp der Gaslieferungen an die Ukraine droht, lässt Ungutes erahnen.

Problemfall Russland

Allerdings erfuhr man in Washington weder von dem gutgelaunten Finanzminister Schäuble noch von IWF-Chefin Lagarde etwas darüber, wie man verhindern will, dass Russland am Ende der Hilfskette für die Ukraine mit Verweis auf unbezahlte Rechnungen die Hand aufhält und den Löwenanteil der IWF-Gelder kassiert. Dass Russland sich selbst zu einem noch viel größeren Risiko für die Weltwirtschaft entwickeln kann als die Ukraine, wurde in Washington nur hinter vorgehaltener Hand thematisiert. Experten sehen das Land bereits in die Rezession rutschen, während der IWF für 2014 immer noch ein Wirtschaftswachstum prognostiziert.

Aber nicht nur geopolitische Krisen sorgen für Ungewissheit. Auch hausgemachte Fehler und Laschheiten können sich schnell rächen und den derzeit aufgehellten Konjunkturhimmel wieder eindunkeln. Schwellenländer wie Brasilien haben die Zeiten großer wirtschaftlicher Erfolge nicht für Reformen des Steuersystems oder der Handelsregularien genutzt. Werden sie jetzt angesichts einer eingetrübten Konjunktur ihren Ankündigungen struktureller Reformen Taten folgen lassen? Wie wirkt sich in diesem Zusammenhang die von Peking bewusst herbeigeführte Reduzierung des einst stürmischen Wachstums auf die Schwellenländer aus? Wenn China niest, bekommen die anderen Schnupfen, heißt eine alte Regel.

Und auch in der Eurozone lauern mit der Niedriginflation und einem starken Euro Gefahren, die sich hemmend auf die gerade einsetzende Erholung auswirken können. Ganz abgesehen von dem hohen Sockel der Arbeitslosigkeit gerade in den südeuropäischen Krisenländern. IWF und Europäische Zentralbank haben sich auch jetzt in Washington nicht auf eine gleichlautende Analyse, geschweige denn eine Strategie einigen können. IWF-Chefin Lagarde sorgt also weiterhin die „Lowflation“, wie sie es sagt. EZB-Präsident Mario Draghi betrachtet eher den starken Euro als Wachstumshemmer. Tröstlich immerhin, dass beides mit der gleichen Medizin, nämlich einer „gelockerten Geldpolitik“, bekämpft werden könnte.

Neue Gruppierung?

Mehr Wachstum durch Reformen, auf diese wohlklingende Formel haben es die 188 Vertreter der Mitgliedsländer des IWF in ihrer Abschlusserklärung gebracht. Das klingt schön, ist aber völlig unverbindlich. Viel wird von Kooperation und Koordination unter den Hauptakteuren abhängen. In Washington hat sich die IWF-Frühjahrstagung als Format hierfür bewährt, auch wenn die durch den US-Kongress blockierte Reform des Währungsfonds weiter auf sich warten lässt.

Ob die nach Russlands Ausschluss verschlankten G7 oder die G20 von gleicher Effektivität sind, darf man bezweifeln. Viel spricht dafür, dass man über eine neue Gruppe nachdenken sollte, in der die fünf wichtigsten Wirtschaftsnationen schnell und wirkungsvoll agieren können: Das wären dann die USA, China, Brasilien, Indien und Deutschland.

Angela Merkel wurde vorgeworfen, ihre Sparpolitik ruiniere Spanien, Griechenland und den Euro. Muss man sich jetzt entschuldigen?

Was wurde Angela Merkel nicht alles vorgeworfen. Sie „ruiniere“ Spanien, sie „dränge“ Griechenland aus der Euro-Zone, sie setze die Zukunft Europas aufs Spiel. Dies sei womöglich der Sommer, in dem die Währungsunion zerbricht, wegen der Kanzlerin natürlich und ihrer Sparpolitik.

Die Währungsunion gibt es noch. Kein Land hat sie verlassen. Die Wirtschaft wächst wieder. Die Arbeitslosigkeit geht allmählich zurück. Und jetzt kann sich Griechenland sogar wieder am Kapitalmarkt Geld zur Finanzierung des Staatsbetriebs leihen, um nicht mehr allein auf Hilfszahlungen aus Europa angewiesen zu sein.

Griechenland! Das Symbol für alles, was in dieser Krise angeblich falsch gelaufen ist. Das Land, in das vor ziemlich genau vier Jahren die ersten Hilfsmilliarden flossen. Das vor allen anderen die harten Sparauflagen aus Berlin und Brüssel zu spüren bekam. Wenn die Kanzlerin diese Woche nach Athen reist, dann besucht sie ein Land, das sich nicht auf den Euro-Austritt vorbereitet, sondern wieder als vollwertiges Mitglied der Währungsgemeinschaft anerkannt werden will.

Und nun?….. Merkels Sparpolitik

www.koufogiorgos.de

Reuters reports:

Nach der russischen Drohung mit einer Drosselung der Erdgaslieferungen an die Ukraine versucht Präsident Wladimir Putin die westeuropäischen Kunden zu beruhigen.

Die Lieferverpflichtungen würden eingehalten, sagte Putin am Freitag. US-Präsident Barack Obama empfahl in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf eine weitere Eskalation der Ukraine-Krise mit zusätzlichen Strafmaßnahmen zu reagieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow versicherte, sein Land habe nicht die Absicht, nach der Krim weitere ukrainische Regionen einzugliedern.

Russland wolle auch die Belieferung der Ukraine mit Gas nicht stoppen, sagte Putin. Es sei jedoch unhaltbar, dass die Ukraine ihre Zahlungsverpflichtungen nicht erfülle. Die Umstellung auf Vorkasse bleibe eine Option. Die Ukraine schuldet Russland 2,2 Milliarden Dollar für Gaslieferungen. In einem Brief an europäische Staats- und Regierungschefs hatte Putin am Donnerstag angekündigt, dass Russland die Ukraine künftig nur noch gegen Vorauszahlung mit Erdgas beliefern wolle und notfalls die Versorgung drosseln werde. Ein solcher Schritt könnte für Westeuropa Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit haben, weil die Ukraine nicht für sie bestimmtes Gas aus der Pipeline abzapfen könnte.

 

Kanzlerin Merkel in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestags

Der erste Haushalt ohne neue Schulden liegt in greifbarer Nähe. Das sagte die Bundeskanzlerin in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag. 2014 wird es einen strukturell ausgeglichenen Haushalt geben, schon 2015 wollen die Haushälter ohne neue Schulden auskommen.

Das Versprechen an kommende Generationen werde eingelöst: Ohne Schulden auszukommen und nicht auf Kosten der Zukunft zu leben. Es sei das bewusste Bekenntnis der Großen Koalition, sich um die Sorgen, Ansprüche und Möglichkeiten zukünftige Generationen zu kümmern. „Das ist unsere Pflicht, das sage ich ausdrücklich“, so Angela Merkel.
Innovation und Wachstum beflügeln Haushalt

Die gegenwärtigen Bedingungen für einen ausgeglichenen Haushalt in Deutschland seien günstig: die Wirtschaft wachse mehr als im Durchschnitt im Euroraum, der Binnenmarkt trage mehr zum Wachstum bei und der Export springe an. Deutschland gehöre zu den Gewinnern der Globalisierung, weil es eine wettbewerbsfähige Industrie und einen starken Mittelstand habe.

Doch die Wettbewerbsfähigkeit müsse erhalten werden, indem die Innovationsfähigkeit erhalten bleibe. Darauf lege die Bundesregierung mit ihrer Hightech-Strategie besonderen Wert, erklärte die Kanzlerin. Für Deutschland müsse gelten: Keine gute Idee darf auf der Strecke bleiben, alles muss genutzt werden. Deshalb sei es bei den jetzigen Haushaltsberatungen wichtig, an die Zukunft zu denken. Das bedeute nicht nur, keine Schulden zu machen, sondern es bedeute „mit Weitblick und Klugheit“ in die Zukunft des Landes zu sehen.

Die Kanzlerin kündigte an, dass die Bundesregierung in vier Bereiche investieren werde, die auf die Zukunft gerichtet sind…. Bundesregierung.de

US-Präsident Barack Obama hat eine Initiative für gleiche Bezahlung für Frauen  gestartet. Nach wie vor verdienten Frauen bei gleicher Arbeit deutlich weniger als Männer. Für jeden Dollar, den ihre männlichen Kollegen verdienten, bekämen Frauen im Durchschnitt lediglich 77 Cent: „Für Afroamerikanerinnen und Latinas sind es sogar weniger. Das ist im Jahr 2014 eine Peinlichkeit, das ist falsch“, sagte Obama im Weissen Haus. Obama rief den „National Equal Pay Day“ aus – den Tag für gleiche Bezahlung.

„Eine Frau muss etwa drei Monate mehr arbeiten, um das zu kriegen, was ein Mann (im Jahr) verdient. Das ist nicht fair. Das ist wie sechs extra Meilen an einen Marathon hängen“, sagte Obama. Er rief den Kongress zum Handeln auf. Obama hatte den Kampf für gleiche Löhen bereits kurz nach Amtsantritt 2009 zur Chefsache gemacht.

Zugleich unterzeichnete er zwei präsidiale Verordnungen, die Frauen helfen sollen. Zum einem wird es Firmen, die für den Staat arbeiten, künftig untersagt, gegen Arbeitnehmer vorzugehen, die offen über ihre Löhne und Gehälter diskutieren. Zudem sollten solche Unternehmen der Regierung konkrete Informationen über ihre Löhne für Männer und Frauen liefern.

Investoren überschütten Griechenland mit Geld

Griechenland kehrt an den Kapitalmarkt zurück und gibt seit Jahren erstmals wieder eine Staatsanleihe heraus. Mit Erfolg: Die Geldgeber rennen den Griechen die Bude ein. Das Land könnte weit mehr einnehmen, als geplant.
Investoren ueberschuetten Griechenland mit Geld