Angela Merkel wurde vorgeworfen, ihre Sparpolitik ruiniere Spanien, Griechenland und den Euro. Muss man sich jetzt entschuldigen?

Was wurde Angela Merkel nicht alles vorgeworfen. Sie „ruiniere“ Spanien, sie „dränge“ Griechenland aus der Euro-Zone, sie setze die Zukunft Europas aufs Spiel. Dies sei womöglich der Sommer, in dem die Währungsunion zerbricht, wegen der Kanzlerin natürlich und ihrer Sparpolitik.

Die Währungsunion gibt es noch. Kein Land hat sie verlassen. Die Wirtschaft wächst wieder. Die Arbeitslosigkeit geht allmählich zurück. Und jetzt kann sich Griechenland sogar wieder am Kapitalmarkt Geld zur Finanzierung des Staatsbetriebs leihen, um nicht mehr allein auf Hilfszahlungen aus Europa angewiesen zu sein.

Griechenland! Das Symbol für alles, was in dieser Krise angeblich falsch gelaufen ist. Das Land, in das vor ziemlich genau vier Jahren die ersten Hilfsmilliarden flossen. Das vor allen anderen die harten Sparauflagen aus Berlin und Brüssel zu spüren bekam. Wenn die Kanzlerin diese Woche nach Athen reist, dann besucht sie ein Land, das sich nicht auf den Euro-Austritt vorbereitet, sondern wieder als vollwertiges Mitglied der Währungsgemeinschaft anerkannt werden will.

Und nun?….. Merkels Sparpolitik

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Reuters reports:

Nach der russischen Drohung mit einer Drosselung der Erdgaslieferungen an die Ukraine versucht Präsident Wladimir Putin die westeuropäischen Kunden zu beruhigen.

Die Lieferverpflichtungen würden eingehalten, sagte Putin am Freitag. US-Präsident Barack Obama empfahl in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf eine weitere Eskalation der Ukraine-Krise mit zusätzlichen Strafmaßnahmen zu reagieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow versicherte, sein Land habe nicht die Absicht, nach der Krim weitere ukrainische Regionen einzugliedern.

Russland wolle auch die Belieferung der Ukraine mit Gas nicht stoppen, sagte Putin. Es sei jedoch unhaltbar, dass die Ukraine ihre Zahlungsverpflichtungen nicht erfülle. Die Umstellung auf Vorkasse bleibe eine Option. Die Ukraine schuldet Russland 2,2 Milliarden Dollar für Gaslieferungen. In einem Brief an europäische Staats- und Regierungschefs hatte Putin am Donnerstag angekündigt, dass Russland die Ukraine künftig nur noch gegen Vorauszahlung mit Erdgas beliefern wolle und notfalls die Versorgung drosseln werde. Ein solcher Schritt könnte für Westeuropa Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit haben, weil die Ukraine nicht für sie bestimmtes Gas aus der Pipeline abzapfen könnte.

 

Kanzlerin Merkel in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestags

Der erste Haushalt ohne neue Schulden liegt in greifbarer Nähe. Das sagte die Bundeskanzlerin in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag. 2014 wird es einen strukturell ausgeglichenen Haushalt geben, schon 2015 wollen die Haushälter ohne neue Schulden auskommen.

Das Versprechen an kommende Generationen werde eingelöst: Ohne Schulden auszukommen und nicht auf Kosten der Zukunft zu leben. Es sei das bewusste Bekenntnis der Großen Koalition, sich um die Sorgen, Ansprüche und Möglichkeiten zukünftige Generationen zu kümmern. „Das ist unsere Pflicht, das sage ich ausdrücklich“, so Angela Merkel.
Innovation und Wachstum beflügeln Haushalt

Die gegenwärtigen Bedingungen für einen ausgeglichenen Haushalt in Deutschland seien günstig: die Wirtschaft wachse mehr als im Durchschnitt im Euroraum, der Binnenmarkt trage mehr zum Wachstum bei und der Export springe an. Deutschland gehöre zu den Gewinnern der Globalisierung, weil es eine wettbewerbsfähige Industrie und einen starken Mittelstand habe.

Doch die Wettbewerbsfähigkeit müsse erhalten werden, indem die Innovationsfähigkeit erhalten bleibe. Darauf lege die Bundesregierung mit ihrer Hightech-Strategie besonderen Wert, erklärte die Kanzlerin. Für Deutschland müsse gelten: Keine gute Idee darf auf der Strecke bleiben, alles muss genutzt werden. Deshalb sei es bei den jetzigen Haushaltsberatungen wichtig, an die Zukunft zu denken. Das bedeute nicht nur, keine Schulden zu machen, sondern es bedeute „mit Weitblick und Klugheit“ in die Zukunft des Landes zu sehen.

Die Kanzlerin kündigte an, dass die Bundesregierung in vier Bereiche investieren werde, die auf die Zukunft gerichtet sind…. Bundesregierung.de

US-Präsident Barack Obama hat eine Initiative für gleiche Bezahlung für Frauen  gestartet. Nach wie vor verdienten Frauen bei gleicher Arbeit deutlich weniger als Männer. Für jeden Dollar, den ihre männlichen Kollegen verdienten, bekämen Frauen im Durchschnitt lediglich 77 Cent: „Für Afroamerikanerinnen und Latinas sind es sogar weniger. Das ist im Jahr 2014 eine Peinlichkeit, das ist falsch“, sagte Obama im Weissen Haus. Obama rief den „National Equal Pay Day“ aus – den Tag für gleiche Bezahlung.

„Eine Frau muss etwa drei Monate mehr arbeiten, um das zu kriegen, was ein Mann (im Jahr) verdient. Das ist nicht fair. Das ist wie sechs extra Meilen an einen Marathon hängen“, sagte Obama. Er rief den Kongress zum Handeln auf. Obama hatte den Kampf für gleiche Löhen bereits kurz nach Amtsantritt 2009 zur Chefsache gemacht.

Zugleich unterzeichnete er zwei präsidiale Verordnungen, die Frauen helfen sollen. Zum einem wird es Firmen, die für den Staat arbeiten, künftig untersagt, gegen Arbeitnehmer vorzugehen, die offen über ihre Löhne und Gehälter diskutieren. Zudem sollten solche Unternehmen der Regierung konkrete Informationen über ihre Löhne für Männer und Frauen liefern.

Investoren überschütten Griechenland mit Geld

Griechenland kehrt an den Kapitalmarkt zurück und gibt seit Jahren erstmals wieder eine Staatsanleihe heraus. Mit Erfolg: Die Geldgeber rennen den Griechen die Bude ein. Das Land könnte weit mehr einnehmen, als geplant.
Investoren ueberschuetten Griechenland mit Geld

Deutsche Konjunktur zieht 2014 und 2015 kräftig an

Deutschland steht nach Ansicht der führenden Wirtschaftsforscher vor einem kräftigen und längeren Aufschwung.

„Treibende Kraft ist die Binnennachfrage“, erklärten die Institute am Donnerstag in ihrem Frühjahrsgutachten für die Bundesregierung. Für 2014 erwarten sie ein Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent, das sich im nächsten Jahr auf 2,0 Prozent beschleunigen soll. Die Zahl der Beschäftigten werde in beiden Jahren jeweils auf einen Rekordwert steigen. „Die Konjunktur erhält allerdings Gegenwind von der Wirtschaftspolitik“, betonten die Forscher und kritisierten zentrale Pläne der Regierung heftig: „So ist die abschlagsfreie Rente ab 63 ein Schritt in die falsche Richtung.“

Zudem befürchten die Experten, dass die Einführung des flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro den Aufbau der Beschäftigung dämpfen werde. Bereits 2015 würden rund 200.000 Arbeitsplätze wegfallen, bis 2018 weitere 150.000. Ansonsten zeichnen die Forscher für die Konjunktur ein positives Bild. „Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Frühjahr 2014 im Aufschwung.“ Die Firmen führen ihre Produktion seit einem Jahr auch dank steigender Aufträge nach oben, die Beschäftigung lege zu, und die Stimmung unter Firmen sowie Verbrauchern habe sich deutlich verbessert. Zwar ziehe die Nachfrage aus den Schwellenländern mittlerweile weniger dynamisch an. „Dafür erholt sich aber die Konjunktur im übrigen Euroraum, dem wichtigsten Absatzmarkt Deutschlands.“
Deutsche Konjunktur zieht 2014 und 2015 kraeftig an

Reuters berichtet: Die US-Notenbank Fed legt das Protokoll der jüngsten Sitzung vor, aus dem ein genauerer Zeitpunkt für die Zinswende hervorgehen soll.

Die US-Notenbank demonstriert Einigkeit in der öffentlichen Vermittlung ihrer anhaltend lockeren Geldpolitik. Die neue Orientierungshilfe für die Zinspolitik wurde ohne interne Widerstände verfasst, wie aus den am Mittwoch veröffentlichten Protokollen der jüngsten Zinssitzung von Mitte März hervorgeht. Eine Diskussion über ein Beibehalten des alten Zinsversprechens habe es nicht gegeben. Statt an einer konkreten Marke, nämlich einer Arbeitslosenquote von 6,5 Prozent, will sich die Notenbank nach der neuen Richtlinie an dem Inflationsziel von zwei Prozent sowie an Fortschritten Richtung Vollbeschäftigung orientieren.

An den US-Aktienmärkten stiegen die Kurse nach der Veröffentlichung der Protokolle auf Tageshöchststände. Die Einigkeit der Notenbanker wurde als gutes Omen gewertet, dass die Zinsen wohl noch länger niedrig bleiben werden. „Man kann Hoffnung schöpfen, dass die Fed doch konjunkturstimulierender agiert als bislang gedacht – und auch länger als bislang angenommen“, sagte Ökonom Steve Sosnick von Timber Hill/Interactive Brokers.

Überraschend konkret

US-Notenbankchefin Janet Yellen war in der Pressekonferenz nach dem Zinsentscheid überraschend konkreter geworden und hatte eine Zinswende für das erste Halbjahr 2015 in Aussicht gestellt. Nach dem für den Herbst erwarteten Ende des Anleihenkaufprogramms dürften „rund sechs Monate“ bis zu einer Straffung der Geldpolitik vergehen, sagte sie.

In der alten Orientierungslinie hatte die Fed stets angekündigt, die ultraniedrigen Zinsen von null bis 0,25 Prozent noch „geraume Zeit“ beizubehalten. Zwei Fed-Vertreter haben sich jüngst dafür ausgesprochen, den Finanzmärkten konkrete Hinweise darauf zu geben, wann mit einer Anhebung des historisch niedrigen Leitzinses zu rechnen ist. Derzeit kurbelt die Fed die Wirtschaft noch mit monatlichen Anleihenkäufen in Höhe von 55 Milliarden Dollar an. Sie sollen aber Ende des Jahres auslaufen, wenn sich der Aufschwung gefestigt hat. An den Märkten wurde nach der Veröffentlichung der Protokolle die Wahrscheinlichkeit niedriger eingeschätzt, dass es zu einer Zinserhöhung im ersten Halbjahr 2015 kommen wird.
Fed-Vertreter fordern praeziseren Kurs