setzt man ihn unter Druck, versucht man ihn einzuschüchtern:
Claudio Fava, Journalist, Politiker und Präsident der Antimafia-Kommission der Region Sizilien hat per Post in seinem Amtssitz in Palermo einen Umschlag mit einem Projektil Kaliber 7,65 erhalten.

Womit hat er das Missfallen von Cosa Nostra und Konsorten erregt?

Einige wenige Medien nennen als plausible Gründe:

1. Die von Fava geleitete Antimafia-Kommission beschäftigt sich mit dem „Contante-Fall“. Der ehemalige Präsident der sizilianischen Confindustria (Unternehmer-Vereinigung) Antonello Montante galt als wichtige Figur der Antimafia. Die Staatsanwaltschaft Caltanissetta nun wirft ihm die Gründung einer kriminellen Vereinigung und Unterstützung der Cosa Nostra vor. Von den Ermittlungen betroffen sind ebenfalls 23 hohe Funktionäre von Polizei, Carabinieri, Finanzpolizei und von Geheimdiensten. Montante steht seit Mai 2018 unter Hausarrest.
2. Der Präsident der Antimafia-Kommission hat für das Jahresende die Veröffentlichung eines Ethik-Kodexes für Politiker und Beamte der Behörden angekündigt.
3. Erst kürzlich (4. Oktober) billigte die Regionalregierung einen Gesetzesvorschlag Favas, der Politiker dazu verpflichtet anzugeben, wenn sie Mitglied einer Freimaurer-Loge sind…Antimafiaduemila.com

4. Im Falle des Unternehmers und Verlegers Ciancio, gegen den die Staatsanwaltschaft Catania ein Verfahren wegen Begünstigung der Cosa Nostra eröffnet und außer einer Tageszeitung und zwei Fernsehsendern dessen gesamtes Vermögen beschlagnahmt hatte, hat Claudio Fava klare Worte gefunden. In einem ausführlichen Artikel benennt er die Personengruppen, die sich nach der Eröffnung des Verfahrens in Schweigen hüllen. Er listet auf, was „alle schon seit Jahren wussten“, und welche neuen Details die Ermittlungen ergeben haben. Inzwischen wurde das Verfahren eingestellt. Man darf sich fragen, ob die Vorwürfe tatsächlich haltlos sind, oder ob da nicht jemand eingegriffen hat, damit der ganze Unrat schön unterm Teppich bleibt…Antimafiaduemila.com

5. Erst vor kurzem hat Fava anlässlich der Gedenkfeier zum Mafia-Mord an dem Journalisten Mauro Rostagno in Palermo eine Rede gehalten, in der er den Umgang mit mutigen Journalisten thematisierte.

Auch wenn von allen Seiten nun Solidaritätsbekundungen eingetroffen sind, und die (bloße) Nachricht in vielen Medien verbreitet wurde, so findet der Journalist Rino Giacalone (von der Internet-Plattform articolo 21), dass Claudio Fava einer der wenigen Journalisten und Politiker sei, die die Problematik ausführlich und mit klarer Sprache beschreiben. Ohne ihn zu nennen, wiederholt Giacalone die Mahnung Paolo Borsellinos, dass man über das Thema sprechen, viele Worte machen muss, jeden Tag und bei den verschiedensten Gelegenheiten.

Die Mafia mordet, aber Euer Schweigen auch! Unverständlich sprechen, das kann jeder, aber klar und deutlich reden nur ganz wenige.

Unverständlich sprechen, das kann jeder, aber klar und deutlich reden nur ganz wenige.

nicht der Schoßhund korrupter Politiker!

Die bulgarische Investigativ-Journalistin Viktoria Marinova
ist vergewaltigt und getötet worden. Ihre Leiche wurde am Samstag in einem Park in der Stadt Russe gefunden. In der jüngsten Ausgabe ihrer Investigativsendung ging es um einen vermuteten Betrug mit EU-Fördergeldern. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Der grausame Mord an Marinova geht ganz Europa etwas an. Erst Malta, dann Slowakei, jetzt Bulgarien: Es ist nicht hinnehmbar, dass in Europa wieder Journalisten ermordet werden. Das EU-Parlament muss jetzt eine Ad-hoc Delegation nach Bulgarien schicken. Wir brauchen schnelle Aufklärung, ob der Mord in Zusammenhang mit Marinovas Recherchen über die Veruntreuung von EU-Geldern steht. Eine Delegation des EU-Parlaments sollte vor Ort schnellstmöglich Fakten sammeln. Wie in Malta und der Slowakei muss sich das Europaparlament an die Spitze der Aufklärung des Mordes stellen.

Die Pressefreiheit ist in Europa akut in Gefahr, wenn Recherchen über Korruption mit dem Tod enden. Journalismus ist der Wachhund der Demokratie, nicht der Schoßhund korrupter Politiker. In Bulgarien gibt es ein riesiges Problem mit Korruption und Finanzkriminalität. Wenn das Land dem Euro beitreten will, braucht es zunächst tiefgreifende Reformen.“…Mord an Bulgarischer Journalistin Marinova

Dooa Eladl
www.w-t-w.org/en/doaa-eladl/

Geldwäsche-Spezialeinheit Mehr als 20.000 Verdachtsfälle stauen sich beim Zoll

Die Geldwäsche-Bekämpfer des Zolls versinken in Verdachtsmeldungen. Nach Informationen des SPIEGEL haben die Beamten mehr als 20.000 Hinweise bislang nicht bearbeitet.

Im Sommer hatte das Bundesfinanzministerium exzellente Nachrichten zu verkünden. Die hochumstrittene Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, so ließ man die Presse in Berlin wissen, sei „jetzt bereit durchzustarten“ und ihre „Vorteile voll auszuschöpfen“. Die „Anlaufschwierigkeiten“ seien „beseitigt“ worden, es gebe nun endlich den lange ersehnten „Neustart“, hieß es in einer Präsentation.
Anzeige

Der Mann, der diesen Neustart verkörpern soll, ist Christoph Schulte. Er hat im August, nach einem desaströsen Jahr, die sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls als Leiter übernommen. Der freundlich-verbindliche Spitzenbeamte wirbt nun um neues Vertrauen – um das der Sicherheitsbehörden, die teilweise entsetzt sind über die Zustände in der FIU, und um das der Öffentlichkeit. „Man muss zugeben“, sagt Schulte auf einer Veranstaltung der Kripo Akademie in Bergisch Gladbach, „dass die Startphase nicht glücklich gelaufen ist. Es gab deutliche Schwierigkeiten“…..

Recherchen des SPIEGEL und des Bayerischen Rundfunks deckten vor einiger Zeit auf, dass die FIU hochdringliche Hinweise auf mögliche Terrorfinanzierungsfälle für Monate unbearbeitet gelassen hatte. „Deutschland bleibt Gangster’s Paradise“, so de Masi.….
Der Spiegel

Timo Essner
www.timoessner.de/

Zoll/Polizei übt massive Kritik an Geldwäsche-Spezialeinheit

Die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls will nach desaströsem Start nun vieles besser machen. Doch das entscheidende Problem lässt sich mit Einsatz und gutem Willen nicht lösen.

Im Sommer hatte das Bundesfinanzministerium exzellente Nachrichten zu verkünden. Die hochumstrittene Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, so ließ man die Presse in Berlin wissen, sei „jetzt bereit durchzustarten“ und ihre „Vorteile voll auszuschöpfen“. Die „Anlaufschwierigkeiten“ seien „beseitigt“ worden, es gebe nun endlich den lange ersehnten „Neustart“, hieß es in einer Präsentation.

Der Mann, der diesen Neustart verkörpern soll, ist Christoph Schulte. Er hat im August, nach einem desaströsen Jahr, die sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls als Leiter übernommen. Der freundlich-verbindliche Spitzenbeamte wirbt nun um neues Vertrauen – um das der Sicherheitsbehörden, die teilweise entsetzt sind über die Zustände in der FIU, und um das der Öffentlichkeit. „Man muss zugeben“, sagt Schulte auf einer Veranstaltung der Kripo Akademie in Bergisch Gladbach, „dass die Startphase nicht glücklich gelaufen ist. Es gab deutliche Schwierigkeiten“.

Dass Schulte Fehler eingestehen darf, liegt auch daran, dass der ihm vorgesetzte Finanzminister nicht mehr Wolfgang Schäuble heißt. Der CDU-Politiker war es nämlich, der die FIU gegen die Bedenken vieler Fachleute im Sommer 2017 vom Bundeskriminalamt (BKA) in sein Ressort überführen ließ. Dabei war die Truppe mit ihrer Aufgabe vom ersten Moment an überfordert.

Die Landeskriminalämter haben unlängst auf der 182. Tagung der AG Kripo den Zugriff der FIU auf kritische Dateien „aus polizeifachlichen Gründen“ abgelehnt, wie es in einem Schriftstück heißt. Die Ermittler mögen ihre sensibelsten Daten nicht automatisiert von einer Stelle durchforsten lassen, die sie kaum kennen und der sie noch weniger vertrauen. „Das ist ein struktureller Webfehler und hat nichts mit angeblichen Anfangsschwierigkeiten zu tun“, sagt BDK-Chef Fiedler.

Ein erfahrener Geldwäsche-Ermittler prophezeit, dass sich dieses Problem nicht lösen lassen wird: „Diese Geschichte hat kein Happy End.“

Zusammengefasst: Das Chaos in der umstrittenen Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls ist offenbar größer als bislang bekannt. Interne Dokumente der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU) und der Polizei, die dem SPIEGEL und dem Bayerischen Rundfunk vorliegen, zeigen nun erstmals, wie desaströs die Situation wirklich ist. Hinzu kommt, dass sich ein entscheidender Konstruktionsfehler der FIU nicht beheben lassen dürfte…
Der Spiegel

Geldwäschebekämpfung in Deutschland funktioniert noch nicht

Christiane Pfohlmann
www.w-t-w.org/en/cartoon/christiane-pfohlmann
www.pfohlmann.de

Fabio de Masi

Salvo Palazzolo, bekannter Journalist der Repubblica, ruft seine Kollegen auf, eine Internet-Plattform zu gründen, die die Staatsgeheimnisse ins Visier nehmen soll.

Die Vorgeschichte:

Am 13. September hat die Staatsanwaltschaft Catania die Durchsuchung der Wohnung des Journalisten angeordnet und ein Smartphone, ein Tablet und drei Speichermedien beschlagnahmt. Die Begründung: Palazzolo habe geheime Informationen weitergegeben, als er im März 2018 auf der Homepage von Repubblica die Nachricht veröffentlichte, dass die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten, die für die größte Prozess-Manipulation in der Justiz-Geschichte Italiens verantwortlich sein sollen, abgeschlossen seien.

Dabei geht es um die Konstruktion eines falschen Kronzeugen, Vincenzo Scarantino, der von drei Polizeibeamten gezwungen worden ist (1), sich selbst und andere unbeteiligte Personen zu beschuldigen, das Attentat auf den Antimafiarichter Paolo Borsellino im Juli 1992 organisiert und durchgeführt zu haben. Mit teils richtigen, teils lückenhaften oder falschen Aussagen hat Scarantino, der in der Hierarchie von Cosa Nostra nur eine kleine Nebenrolle spielt, die Ermittlungen in eine völlig falsche Richtung gelenkt, so dass er selber und mehrere Unschuldige ins Gefängnis wanderten. Inzwischen, nach einem Revisionsprozess, sind diese wieder frei.

Eine wichtige Rolle spielt die Tatsache, dass diesen Sommer die Urteilsbegründungen in zwei spektakulären Prozessen veröffentlicht worden sind: Das Urteil im Prozess „Borsellino Nummer Vier“, das bestätigt, dass die Ermittlungen „von außerhalb der Mafia“ massiv manipuliert waren, und das Urteil des Prozesses zur „Trattativa“, der sich mit den damaligen Verhandlungen zwischen Bossen der Cosa Nostra und Vertretern des italienischen Staates beschäftigte. Deshalb ist die große Nervosität in Politik und Staat und in den ihnen nahe stehenden Printmedien verständlich.

Kritiker gehen davon aus, dass mit dem Vorgehen der Justiz gegen Palazzolo die Autoren der Manipulation gedeckt und Journalisten zum Schweigen gebracht werden sollen. Claudio Fava z.B., Präsident der regionalen Antimafia-Kommission Sizilien, fragt sich bei der Anhörung Palazzolos am 18. September, weshalb bei einem Journalisten, der nur seine Arbeit getan und die Öffentlichkeit informiert hat – und seiner Meinung nach keinen Geheimnisverrat begangen hat -, eine Hausdurchsuchung vorgenommen wird, bei dem ihm Arbeitsmaterialien und Archiv beschlagnahmt werden, während die drei Polizeibeamten, die verdeckt für den Geheimdienst gearbeitet haben sollen, bisher von einer solchen Maßnahme verschont geblieben sind. Palazzolo hat bei dieser Anhörung der Kommission eine Liste mit bisher unbeantworteten Fragen zu den Attentaten und zu den „Geheimnissen von Palermo“ vorgelegt, die von einer Gruppe sizilianischer Journalisten ausgearbeitet worden ist.

Am 20. September nun fand in Caltanissetta die Vorverhandlung des Prozesses gegen die Polizeibeamten statt. Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich u.a Vertreter der Journalistengewerkschaft und andere Sympathisanten des Journalisten zu einem sit-in versammelt, um gegen die Gängelung der Presse zu demonstrieren.

Palazzolo selber hat sich folgendermaßen zu Wort gemeldet: „Die sizilianischen Journalisten gehen vor Staatsgeheimnissen nicht in die Knie!“.

Und er ruft die an der Wahrheit interessierten italienischen Journalisten auf, mit ihm eine Internet-Plattform zu gründen, die endlich die zahlreichen Staatsgeheimnisse ins Visier nehmen und zur Aufklärung der vielen Rätsel beitragen soll. Und er fügt abschließend hinzu: „Auf diese Weise wird es sehr schwer werden, gegen all diese Leute vorzugehen, die die Wahrheit wissen wollen über die Attentate, in die der Staat verwickelt ist!“….Antimafiaduemila.com

• Feststellung im Urteil zum Prozess „Borsellino Nummer Vier“

Di Pasquale Narciso

Ein historisches, weltweit ermutigendes Zeichen für Frauenpower! Unser aller Dank gilt den mutigen US Frauen.

Bis zur letzten Sekunde haben Frauen, noch im Fahrstuhl einen republikanischen Senator überzeugt, eine Untersuchung des FBI zu erzwingen!

Die Anhörung im US-Kongress von dem auf Lebenszeit zu wählenden Brett Kavanaugh ins höchste amerikanische Gericht wird zum Trump-Desaster

Demonstranten protestieren in Washington gegen Trumps Kandidaten für den US-Supreme Court. Nun erhebt eine weitere Frau Anschuldigungen, die es in sich haben…..Handelsblatt
Trump wollte an Kavanaugh festhalten, trotz denkwürdiger Anhörung
Twitter:  #Christine Blasey Ford

Ausage gegen Ausage wird vom FBI untersucht

„Städte sind begehbare Investmentfonds geworden. Unsere Demokratie ist in Gefahr“ sagt die Stuttgarter Wohnsoziologin Christine Hannemann.

Deutsches Betongold für die Rendite.
Christine Hannemann ist Architektur- und Wohnsoziologin an der Universität Stuttgart. Sie hält die Wohnungsmisere in den Städten für bedrohlich – hat aber Ideen, wie sie sich lindern ließe. ..Unsere Demokratie ist in Gefahr

Die Wohnungskrise hat sich in vielen Regionen zum „Mietenwahnsinn“ zugespitzt. Zu lange blieb die Politik angesichts dieser wichtigen sozialen Frage untätig. Doch immer mehr Menschen finden keine Wohnung, während die Gewinne der Immobilienkonzerne seit Jahren in die Höhe schießen.

Seit Jahren leiden besonders Geringverdiende, Alleinerziehende, Familien und Rentner/innen unter den steigenden Mieten. Inzwischen finden selbst Durchschnittsverdienende in vielen Großstädten keine bezahlbare Bleibe mehr. Die Gewinne von Immobilienkonzernen wie Vonovia oder Deutsche Wohnen dagegen steigen seit Jahren – zur Freude von Anteilseignern wie Blackrock und Barclays. Deutsches „Betongold“ ist seit der Finanzkrise zum begehrten Anlageobjekt internationaler Investoren geworden, die auf Traumrenditen spekulieren – und dazu auch Einfluss auf die Politik nehmen….Lobbycontrol

Eine deutliche Schlagseite zugunsten der Immobilienlobby
Nun kündigte die Bundesregierung schon im Koalitionsvertrag eine „Wohnraumoffensive“ an. In den nächsten Monaten will sie ein ganzes Gesetzespaket verabschieden. Jetzt geht es darum: Wer redet bei der Wohnungspolitik der Bundesregierung mit? Wir wollen nicht, dass die kommenden Gesetze einseitig die Interessen der Immobilienlobby bedienen.

Doch genau darauf steuert die Bundesregierung zu. Das zeigt der bevorstehende Wohnungsgipfel, zu dem Kanzlerin Angela Merkel und Bauminister Horst Seehofer am 21. September ins Kanzleramt einladen. Dort sollen die Weichen für die Politik der nächsten Jahre gestellt werden. Die Themenschwerpunkte und die Teilnehmerliste haben eine deutliche Schlagseite zugunsten derer, die aus der Krise Profit schlagen wollen.

Baugenehmigungen – bezahlt von Investoren?
Unter dem Stichwort „Entbürokratisierung“ geht es der Immobilienlobby um schnellere Baugenehmigungen – auch wenn dies auf Kosten von Bürgerbeteiligung oder Standards geht.

Eine echte Heuschreckenplage

https://www.roth-cartoons.de/tag/wohnungsbau/

Anti-Geldwäscheeinheit FIU trödelte mit dringenden Hinweisen

Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes FIU hat nach Informationen von BR Recherche und Spiegel eilige Verdachtsmeldungen von Geldinstituten monatelang nicht weitergeleitet. In zwei Fällen, bei denen der Verdacht der Terrorismusfinanzierung im Raum steht, ließ die Financial Intelligence Unit die entsprechenden Meldungen ein Jahr lang liegen…br.de

Zoll soll bei Geldwäsche-Ermittlungen schlampen
Seit der Zoll und nicht mehr das BKA zuständig ist für verdächtige Transaktionen, gibt es laut Medienberichten Probleme. Dringende Fälle sollen verschleppt worden sein…Die Zeit

Probleme bei Anti-Geldwäsche-Einheit „Das ist eine tickende Zeitbombe“
Monatelang hat die Zoll-Einheit FIU eilige Verdachtsmeldungen nicht weitergeleitet – in manchen Fällen ging es um mögliche Terrorfinanzierung. Die Opposition spricht von einer „tickenden Zeitbombe“.

Die unerträgliche Langsamkeit des Zolls
Sie sollte ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Mafiosi und Terroristen werden. Doch die Geldwäsche-Spezialeinheit im Zoll geriet zum Sicherheitsrisiko. Wie konnte es so weit kommen?..Der Spiegel

Financial Intelligence Unit Christof Schulte wird oberster Geldwäsche-Bekämpfer – und soll das Chaos ordnen. Christof Schulte soll die umstrittene Zentralstelle zur Geldwäsche-Bekämpfung leiten – und hat eine kaum lösbare Aufgabe vor sich…Handelsblatt

  Fabio de Masi Der Spiegel

 
Anti-Geldwäsche-Einheit droht neuer Ärger
Nach zahlreichen Negativ-Schlagzeilen hatte der Zoll angekündigt, seine Anti-Geldwäsche-Einheit unabhängig prüfen zu lassen. Nun stellt sich heraus: Die Prüfer kommen aus dem eigenen Haus…Tagesschau

Die Geldwäsche Experten