Mehr als 190 demokratische Abgeordnete haben Klage gegen US-Präsident Donald Trump wegen dessen Firmen-Imperiums eingereicht. Sie werfen Trump vor, Geld von ausländischen Regierungen über seine Unternehmensgruppe erhalten zu haben, ohne dass der US-Kongress dem zugestimmt habe. Dies widerspreche der US-Verfassung, heißt es in der Klage, die am Mittwoch eingereicht wurde. „Das Versagen des Präsidenten, uns über diese Vergütungen aufzuklären, diese Zahlungen und Zuwendungen offenzulegen, die er erhält, bedeutet, dass wir unseren Job nicht machen können. Wir können nichts zustimmen, was wir nicht wissen“, sagte Senator Richard Blumenthal, der zu den Klägern gehört.

Ähnliche Anschuldigungen haben erst am Montag die Generalstaatsanwälte von Maryland und dem District of Columbia in ihrer Klage erhoben, weitere derartige Klagen stammen von Nicht-Regierungsorganisationen und einem Restaurant-Unternehmen. Das Präsidialamt antwortete zunächst nicht auf Rückfragen, hatte zuletzt jedoch die anderen Klagen als politisch motiviert zurückgewiesen. Trumps Unternehmensgruppe hatte angegeben, Einnahmen von ausländischen Regierungen an das Finanzministerium weiterzuleiten. Das Justizministerium lehnte eine Stellungnahme ab.

Der Immobilien-Milliardär hatte nach seinem Amtsantritt im Januar die Leitung der Dachgesellschaft Trump Organization zwar an seine Söhne übertragen. Beanstandet wird aber, dass er weiterhin der Besitzer ist und Einnahmen aus dem Geschäft beziehen kann. Zu den Unternehmen gehört unter anderem das Trump International Hotel in der Hauptstadt Washington. Der US-Verfassung zufolge darf ein Amtsträger ohne Zustimmung des Kongresses keine Geschenke ausländischer Regierungen annehmen. (Reuters)
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Waldemar Mandzel
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Der Anwalt von Salvatore Riina, Oberhaupt der Cosa Nostra, seit 1993 wegen ungezählter Morde, darunter die Attentate auf die Antimafia-Richter Falcone und Borsellino 1992 und die Anschläge auf dem Festland von 1993 (Florenz, Mailand, Rom), in Isolationshaft, hat beim Kassationsgericht den Antrag gestellt, die Freiheitsstrafe seines Mandanten auszusetzen oder in Hausarrest zu verwandeln. Begründung: Riina sei sehr alt (er ist 86), krank und liege im Sterben. Das Kassationsgericht hat dem Antrag stattgegeben und ihn an das zuständige Gericht in Bologna weitergeleitet, das bei seiner Ablehnung aus dem Jahre 2016 die besonders schweren Gesundheitsprobleme des Häftlings nicht in Betracht gezogen habe, so das Kassationsgericht.

Auch ein Häftling zu den Bedingungen des „41 bis“ (Isolationshaft) habe das Recht, in Würde zu sterben.

Keine drei Wochen sind vergangen, seitdem italienische Staatsvertreter und Medien tagelang den 25. Jahrestag des Attentats auf den Antimafia-Richter Giovanni Falcone mit Reden und viel Pomp begangen haben.

Umso mehr fällt auf, dass jetzt, nachdem das oberste Gericht dem Boss der Bosse einen „Tod in Würde“ ermöglichen will, sich kaum ein Staatsvertreter zu Wort meldet. Dabei hatte Riina nicht einmal Bedenken, anzuordnen, den kleinen Sohn eines Kronzeugen in Salzsäure aufzulösen (1). Im Raum stehen auch immer noch die Morddrohungen Riinas aus dem Gefängnis, die dem Antimafia-Richter Di Matteo aus Palermo und Don Ciotti, dem Leiter der größten Antimafia-Organisation in Italien, gelten. (2)

Rühmliche Ausnahme ist Franco Roberti, Nationaler Antimafia-Staatsanwalt, der betont, dass Riina noch immer der oberste Boss der Cosa Nostra sei, wofür er Beweise habe. Dass Riina nach wie vor höchst gefährlich sei, das bestätige der Staat dadurch, dass man für den Staatsanwalt Di Matteo die höchste Sicherheitsstufe angeordnet habe. Keine Frage: Salvatore Riina muss in Haft bleiben.

Der Staatsanwalt aus Catanzaro, Nicola Gratteri, unterstützt die harte Linie: Riina sei ein Boss, der auch mit den Augen Befehle gebe; zu behaupten, dass von ihm keine Gefahr mehr ausgehe, sei völlig verfehlt. Antimafiaduemila.com

Mehrere Mafia-Experten heben einen weiteren Gesichtspunkt hervor: Im Januar 2017 hatte Riina erklärt, sich im Prozess über die „trattativa“ (3) den Fragen des Gerichts zu stellen. Eine Ankündigung, die die italienische Öffentlichkeit in helle Aufregung versetzte. Eine Woche später zog der Angeklagte seine Zustimmung zurück, weil er Fieber habe.

Hier ist auch an das Schicksal des anderen Bosses der Bosse, Bernardo Provenzano, (4) zu erinnern: Als erkennbar war, dass er aussagen wollte, hatte er plötzlich und auf bis heute ungeklärte Weise eine schwere Kopfverletzung, die seinen mentalen Zustand so verschlimmerte, dass eine Aussage nicht mehr möglich war. Antimafiaduemila.com

Heißt das, dass die Bereitschaft eines hochrangigen Bosses auszusagen dazu führt, dass „irgendjemand“ tätig wird, um zu garantieren, dass der Boss den Mund hält? Dann müsste man die Hoffnung aufgeben, andere Hüter der Geheimnisse des italienischen Staates und der Mafia könnten doch noch irgendwann aussagen.

Was Riinas Gesundheitszustand angeht: Er ist tatsächlich schwer krank und kann seit einiger Zeit nicht mehr sitzen. Aber er hat bis heute – mit einer Ausnahme – an den über 150 Prozessverhandlungen – im Liegen und per Videokonferenz – teilgenommen und scheint nicht im Mindesten „im Sterben“ zu liegen. Er ist unter ständiger ärztlicher Aufsicht und hat ganz regulär am letzten Verhandlungstag (8. Juni 2017) teilgenommen. Antimafiaduemila.com

Das Verhalten der italienischen Staatsvertreter ist mir persönlich ein Rätsel. Dass weder der Regierungschef noch der Ex-Regierungschef Matteo Renzi sich öffentlich äußern, das kennt man ja. Aber wenigstens der Staatspräsident Sergio Mattarella, dessen Bruder von der Mafia 1980 ermordet wurde – auch dafür hat Riina ein „Lebenslänglich“ erhalten –  hätte doch zu diesem unerhörten Vorgang Stellung nehmen müssen. Die einzige plausible Erklärung scheint mir, dass offensichtlich die Geheimnisse zwischen italienischen Staatsvertretern und Mafia Geheimnisse bleiben sollen.

Anmerkungen:

(1) Giuseppe Di Matteo, 13 Jahre alt, Sohn eines Kronzeugen, wurde von der sizilianischen Mafia 1993 entführt, um seinen Vater zu zwingen, seine Aussagen über das Attentat von Capaci zurückzuziehen. Nach langer Gefangenschaft wurde Giuseppe im Januar 1996 in Salzsäure aufgelöst.

(2) Dass das Vorhaben eines Attentats auf den Staatsanwalt Di Matteo nicht aufgegeben ist, hat ein abgehörtes Gespräch unter Mafiosi Anfang 2017 ergeben: Daraufhin hat man Di Matteo „aus Sicherheitsgründen“ eine außerordentliche Stelle in der DNA (Direzione Nationale Antimafia) in Rom angeboten, weil er in Palermo nicht mehr sicher sei.

(3) Im Prozess zur „trattativa“ (Verhandlungen zwischen Staat und Mafia) ist Totò Riina einer der angeklagten Mafia-Bosse. Wie die anderen angeklagten Bosse hat er bisher zu den entscheidenden Fragen des Gerichts geschwiegen.

(4) Nachdem 1993 Riina festgenommen worden war, hieß der Boss der Bosse Bernardo Provenzano. Unerklärlich, wie ihm, untergebracht in einer Einzelzelle, unter ständiger Video-Überwachung, eine so schwere Kopfverletzung beigebracht werden konnte. Ihm hat man keinen Tod in Würde ermöglicht, er starb im Gefängnis.

„Ein Tod in Würde für Riina“ – „Tut mir leid, die würdevollen Tode sind aus“

Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der vierten Antigeldwäscherichtlinie der EU ist an entscheidenden Stellen lückenhaft. Der Entwurf sieht vor, dass Unternehmen und Stiftungen künftig ihre wirtschaftlichen Eigentümer an ein bundesweites Transparenzregister melden müssen. Eine wichtige Maßnahme, doch wer in das Register Einsicht hat und welche Konsequenzen entstehen, wenn Unternehmen angeben, ihre Eigentümer nicht zu kennen – das ist nicht zufriedenstellend geregelt. „

Die Einführung des Transparenzregisters.
Dies kann ein mächtiges Instrument im Kampf gegen Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung werden. Doch durch Lücken in der Umsetzung wird das Transparenzregister nicht die erhoffte Wirkung entfalten“, sagt Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

Freien Zugriff für jedermann
Transparency Deutschland kritisiert den beschränkten Zugriff auf das Register. Journalisten und Nichtregierungsorganisationen können nur dann Einblick erhalten, wenn sie berechtigtes Interesse nachweisen können. Transparency Deutschland fordert einen freien Zugriff für jedermann. „Auch der Bürger sollte als Anleger, Mieter und Kautionszahler oder Käufer und Leister von Anzahlungen berechtigt sein, zu wissen, wer wirtschaftlich hinter seinen Vertragspartnern steht“, sagt Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland.

Verschleierungsmöglichkeiten bleiben bestehen
Der vorliegende Gesetzesentwurf eröffnet zudem neue Möglichkeiten zur Intransparenz. So ist es möglich, dass Unternehmen anstelle der wirtschaftlich Berechtigten nur ihre Leitungsebene angeben, wenn die wahren Eigentümer nicht zu ermitteln sind. Auch ist die Ermittlungspflicht der Firmen für die gesamte Beteiligungskette nicht vorgesehen: nur im Fall der unmittelbaren Kontrolle müssen die wahren Eigentümer der Anteilseigner mitgeteilt werden. Bei längeren Beteiligungsketten bleiben diese verborgen. Dies schafft neue Verschleierungsmöglichkeiten und vermindert die Wirkung des Transparenzregisters insgesamt enorm. 
Stellungnahme von Transparency Deutschland
Jahresbericht Transparency

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen

Dubiose Deals, mehr als 100 verdächtige Banken und eine kleine Gruppe Investment-Banker: Durch sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte mit Steuern sind dem Staat enorme Summen entgangen.

Der Finanzplatz London war die Hauptdrehscheibe bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften, mit denen der deutsche Fiskus jahrelang ausgeplündert wurde.

Nach Informationen von NDR und „Zeit“ verursachte eine Bande von nur einem knappen Dutzend Londoner Investmentbankern den Großteil des Milliardenschadens durch Cum-Ex. Mehrere Mitglieder der Bande sagen derzeit umfassend bei der Kölner Staatsanwaltschaft aus.

Demnach sprachen sich die Londoner Investmentbanker bei Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag hoch konspirativ ab, um vom deutschen Staat Steuern erstattet zu bekommen, die nie abgeführt wurden. Der Nachweis solcher Absprachen würde die Wahrscheinlichkeit späterer Verurteilungen drastisch erhöhen.

Restaurant fungierte als „Cum-Ex-Loge“
Die Mitglieder des mutmaßlich kriminellen Netzwerks gaben sich gegenseitig so illustre Spitznamen wie „der Mann in kurzen Hosen“, „der Autist“, „der Gentleman“ oder „der Verrückte“. Um bei ihren mutmaßlich illegalen Absprachen nicht aufzufliegen, nutzten sie für jeden Handel ein neues Prepaid-Handy. Verbunden war die Bande auch über das noble indische Restaurant „The Cinnamon Club“ im Londoner Regierungsviertel, an dem einige von ihnen bis vor etwa zwei Jahren beteiligt waren.

Das Restaurant fungierte offenbar als eine Art „Cum-Ex-Loge“, in die Trader eingeführt wurden, die bereit waren, bei den mutmaßlich kriminellen Geschäften mitzumachen. Obwohl der Cum-Ex-Markt riesig gewesen sei – mehr als 100 Banken stehen im Verdacht, derlei Geschäfte zulasten des Steuerzahlers getätigt zu haben – , seien es „nur sehr wenige Personen gewesen, die die Fäden gezogen haben“, wie ein Insider gegenüber „Panorama“, „Die Zeit“ und „Zeit Online“ berichtet.
Staat verlor mindestens 31,8 Milliarden Euro
Steuertricks: Cum-Cum Geschäfte
Bundestag.de/Untersuchungsausschuss

Markus Grolik
www.w-t-w.org/en/markus-grolik/

Steuerskandal Cum-Ex: Aufklärung blockiert?