Südafrika im Sumpf der Korruption

Präsident Zuma wird der Korruption beschuldigt, in der regierenden Partei ANC ­rumort es, die politischen Risiken lasten auf Wirtschaft und Währung. Zuma entwickelt sich zum Alptraum aber Südafrikas Präsident hält sich trotz unzähliger Skandale noch im Amt und bringt ANC in Misskredit.

Auch durch ein engmaschiges Netz der Korruption steckt Südafrika in einer Wirtschaftskrise. Zugleich verspielt die Regierung unter Präsident Zuma, der mit unzähligen Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist, das Vertrauen internationaler Investoren.

Mit Nelson Mandela dem Freiheitskämpfer, der vor 22 Jahren zum ersten schwarzen Staatspräsidenten gewählt wurde, stieg das zuvor geschmähte Südafrika zum Liebling internationaler Investoren auf. Die Wirtschaft wuchs bis zur Weltfinanzkrise 2008 kräftig, ein kaum zu bremsender Optimismus machte sich breit, gekrönt durch die Ausrichtung der Fussball-WM 2010.

Jetzt ist die Arbeitslosigkeit auf 27% gestiegen. Die Wirtschaft stagniert. Die Prognosen für das kommende Jahr sehen wenig besser aus. Aus Sorge, die Wirtschaft noch mehr zu bremsen, sah die Zentralbank vor einem Monat abermals von einer Zinserhöhung ab, obwohl die Inflation auf 6,4% gestiegen ist.

Rating-Agenturen zeigen sich schon lange über die Lage alarmiert, mehrfach drohten sie eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau an. Aber immer wieder konnte Südafrika einen solchen Schritt mit dem Versprechen, Reformen einzuleiten, gerade noch abwenden.

Thuli MadonselaKurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt hat die hoch angesehene Ombudsfrau und Vorkämpferin gegen die Korruption, Thuli Madonsela, einen detaillierten Bericht vorgelegt und eine Untersuchungskommission gefordert. Wenig überraschend zieht Zuma derzeit alle juristischen Register, um sich dagegen zu wehren. Auf die zahllosen Vorwürfe folgen mittlerweile routinemässig juristische Schlagabtausche, Dementi und Ausflüchte. Berühmt wurde der aus Steuermitteln finanzierte Swimmingpool in Zumas Privatresidenz, den eifrige Beamte flugs als Löschbecken für die Feuerwehr deklarierten.

Wer mit wem unter einer Decke steckt, was glaubhaft oder Fiktion ist, wem noch zu trauen ist, weiss kaum jemand zu sagen. Auch lässt sich nicht abschätzen, wie viel Geld durch dunkle Kanäle wandert, sich in Verstecken unter der Erde oder auf geheimen Bankkonten der Führungseliten befindet. Politik und Wirtschaft sind paralysiert. Diskussionen über Wege aus der Wirtschaftskrise finden kaum noch statt. Jede Entscheidung eines umstrittenen Kabinettsmitglieds schürt sofort den Verdacht, aus privatem Interesse getroffen worden zu sein. Auch wichtige Gesetzentwürfe treten nicht in Kraft. So weigert sich Zuma, einen vom Parlament im Mai verabschiedeten Entwurf zur Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche nach internationalen Standards zu unterzeichnen.

Immerhin gibt es noch immer eine relativ freie Presse und unabhängige Gerichte, die über die vielen Vorwürfe entscheiden müssen. Die Wirtschaft verlässt sich weiterhin auf den allseits geschätzten Finanzminister Pravin Gordhan. Er hält sich wacker im Amt, trotz mehreren Versuchen, ihn aus fadenscheinigen Gründen gerichtlich zu verfolgen. Derweil wächst der Druck auf Zuma auch aus den eigenen Reihen. Einstige Verbündete wie der Gewerkschaftsbund Cosatu wenden sich ab. In der ANC-Führung deuten sich immer wieder Revolten gegen ihn an.

Das politische Risiko habe zugenommen und werde bis zum ANC-Parteitag Ende 2017 hoch bleiben, resümiert die Rating-Agentur Fitch. Auf dem Parteitag wird eine neue Parteiführung gewählt und faktisch der nächste Präsident bestimmt. Das ist der Termin, auf den nicht nur die Wirtschaft in Südafrika die grössten Hoffnungen setzt.
State of Capture
Thuli Madonsela: Ehrung für die „Unbequeme“
Grossvater der Korruption

public-protectors-state-capture-reportFrauen und Kinder leiden unter Korruption

Verliert der Dollar unter Trump weiter an Bedeutung?

Der Dollar verliert an Bedeutung. Die Zentralbanken setzen nicht mehr ausschließlich auf den Dollar als Devisenreserve. Vor allem der kanadische und der australische Dollar rücken in den Fokus der Institute – denn die kleinen Staaten holen auf. Bei den Zentralbanken beschleunigt sich offenbar die Diversifizierung der Devisenreserven. Erstmals haben sie fast ebenso viele kanadische, australische Dollar und andere Währungen gekauft wie US-Dollar.

Vor einem Jahr hatte Chinas Notenbank die Wechselkurspolitik neu justiert. Neben dem Dollar berücksichtigt sie nun einen Währungskorb – den Kurswechsel ignoriert die Öffentlichkeit jedoch beharrlich.

Peking reformiert die Währungspolitik weiter. Hatte die People’s Bank of China PBoC im August und Dezember vergangenen Jahres noch für Turbulenzen an den Devisenmärkten gesorgt, weil sie die Liberalisierung der Wechselkurspolitik dilettantisch kommuniziert hatte, dürfte der neue Schritt für weniger Aufruhr sorgen – weil dieses Mal auch die Kommunikation in geordneten Bahnen verlief. Ab 1. Januar 2017 setzt sich der CFETS-RMB-Basket, an dem sich die chinesische Notenbank im Rahmen ihrer Wechselkurspolitik – neben dem Dollar – orientiert, nicht länger aus 13, sondern aus 24 Währungen zusammen. Als Folge sinken die Anteile der bisher in dem Korb enthaltenen Valuten; jener des Frankens verringert sich von 1,74 auf 1,5%. Neu hinzukommen unter anderem der koreanische Won, der südafrikanische Rand, der saudiarabische Riyal, der polnische Zloty, die türkische Lira sowie der ungarische Forint.

Die PBoC verfolgt eine zweigleisige Wechselkurspolitik. Stand bis Dezember vergangenen Jahres das Verhältnis gegenüber dem Dollar im Fokus der chinesischen Währungshüter, haben sie seitdem zusätzlich den CFETS-RMB-Basket im Blick, wobei die Abkürzung CFETS für China Foreign Exchange Trade System steht. Dieser Korb enthält die Währungen der wichtigsten Handelspartner Chinas. Die Erweiterung um 11 Länder ist folgerichtig, weil der Währungskorb künftig noch besser die Handelsverflechtungen des Reichs der Mitte abbildet. Als Schwergewicht kommt der koreanische Won hinzu. Gemessen am Handelsvolumen ist Südkorea der viertwichtigste Handelspartner Chinas. Entsprechend beläuft sich der Anteil des Won in dem Korb auf 10,77%. An Bedeutung verliert dagegen der Dollar, auch wenn er immer noch die wichtigste Währung bleibt: Sein Anteil sinkt um 4,2 Prozentpunkte auf 22,2%. Die USA sind der wichtigste Handelspartner Chinas. (the interaction between cfets-rmb-index and usdcny)

Gegenüber dem Dollar gibt der Yuan seit Monaten nach. So schwach war die chinesische Währung zuletzt vor acht Jahren. Dabei ist dies – nach Jahren, in denen der Yuan gegenüber dem Dollar kräftig zugelegt hatte – vor allem der derzeitigen Stärke des Greenback geschuldet. Die US-Notenbank hatte jüngst nicht nur den Leitzins erhöht, sondern eine weitere Normalisierung der Geldpolitik in Aussicht gestellt, was für einen noch stärkeren Dollar spricht. Auch die vom künftigen Präsidenten Donald Trump in Aussicht gestellte expansive Ausgabenpolitik wird dem Dollar zusätzlichen Aufschub verleihen.

Der Yuan – wie viele andere Währungen weltweit auch – schwächelt zwar gegenüber dem Dollar trotz umfangreichen Interventionen der PBoC an den Devisenmärkten. Allerdings hat Chinas Währung in den vergangenen Monaten gegenüber dem CFETS-Basket an Wert gewonnen. Es traf ein, was die chinesische Notenbank vor rund einem Jahr bei der Reform ihrer Wechselkurspolitik prognostiziert hatte. Gegenüber dem Dollar schwankt der Yuan stärker als im Verhältnis zum Währungskorb. Mitschuld daran hat Donald Trump.

Mit den neu hinzugekommenen Ländern im CFETS-RMB-Basket wird die Bedeutung des Dollars in der Währungspolitik der PBoC weiter abnehmen. Derzeit bestimmt sie bei der täglichen Fixierung des Dollar-Yuan-Referenzkurses, um den herum der Wechselkurs im Tagesverlauf um ±2% schwanken darf, den Schlusskurs des Vortages.

Es braucht wenig Phantasie für die Annahme, dass bei einem weiter gegenüber dem Dollar schwächelnden Yuan die Vorwürfe Trumps an die Adresse Pekings, China manipuliere den Wechselkurs, um sich Vorteile im Handel zu verschaffen, zu hören sein werden. Dass die PBoC dennoch an den Devisenmärkten interveniert, um den Yuan gegenüber dem Dollar zu stärken, verschweigt der künftige US-Präsident. Vielmehr trägt er mit seinen wirtschaftspolitischen Plänen an der derzeitigen Stärke der amerikanischen Währung Mitschuld.Yuan - Dollar

Stagnation!?

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Das Video beleuchtet wieder einmal die Unterschiede zwischen einer Niveaugröße und einer Wachstumszahl. Es ist auch ein Aufruf zum kritischen Hinterfragen von einfach hingeworfenen Phrasen zu wirtschaftlichen Kenngrössen.

Harm Bengen www.w-t-w.org/en/harm-bengen www.harmbengen.de

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Ein brasilianisches Börsen-Märchen

Die Geschichte des anonymen Milliardärs. Mit einer banalen Anlagestrategie verdiente ein Brasilianer ein Vermögen. Nun möchte er andere am Erfolg teilhaben lassen. Luiz Alves Paes de Barros ist so etwas wie ein Mysterium in den Finanzkreisen von São Paulo. Der 69-Jährige ist in der Stadt als der «anonyme Milliardär» bekannt, weil er still und heimlich ein Vermögen anhäufte, indem er auf Aktien setzte, die sonst offenbar niemand haben wollte.

«Geduld zu perfektionieren, das ist alles, was ich in den vergangenen fünfzig Jahren gemacht habe», sagt Barros. «Ich liebe es, wenn sich die Dinge schlecht entwickeln. Wenn es schlecht aussieht, kaufe ich.» In Interviews mit Bloomberg erklärt der Vermögensverwalter, was ihn einst zu Magazine Luiza gezogen hatte, und beschreibt die Aktien, die er im Moment mag: jene des Forstunternehmens Fibria Celulose, des Spezialchemiekonzerns Braskem, des Busherstellers Marcopolo und des Bergbaukonzerns Vale. «Der Markt hat diese Aktien vergessen», sagt er. Vale wird nicht für immer in der Krise sein. Wenn die Eisenerzpreise steigen, werden die Vale-Aktien wieder abheben.»
NZZ: Die Geschichte des anonymen Milliardaers. Ein brasilianischen Börsen Märchen.Börse

Aufsichtsräte werden weiblicher

Frauenanteil in Aufsichtsräten steigt auf 27,5 Prozent In den gesetzlich verpflichteten Unternehmen ist die Zielmarke von 30 Prozent Frauenanteil fast erreicht. In den Vorständen dagegen finden sich nach wie vor kaum weibliche Führungskräfte. 

Im Mai 2015 war das Gesetz für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen in Kraft getreten. Die Quote gilt für börsennotierte Unternehmen, bei denen der Aufsichtsrat jeweils zur Hälfte mit Vertretern von Anteilseignern und Arbeitnehmern besetzt ist.

Mit Blick auf den Vorstand seht es allerdings bescheidener aus. Hier liege der Frauenanteil bei nur knapp über fünf Prozent, zitierten die Zeitungen aus dem Regierungsbericht. Dort bewege sich noch zu wenig. In den obersten Bundesbehörden wird dem Bericht zufolge bereits knapp ein Drittel der Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben von Frauen erfüllt. Im Jahr 2011 lag dieser Anteil noch bei 26,99 Prozent.Frauenquote

Finnland testet bedingungsloses Grundeinkommen

Was tun Arbeitslose, wenn sie Monat für Monat 560 Euro aufs Konto bekommen und dafür keinerlei Bedingungen erfüllen füllen? Finnland will das in einem großen Versuch herausfinden. Die Leiterin der Studie hat große Hoffnungen.

©dpa: Auch in Deutschland gibt es Befürworter des Grundeinkommens.
Finnland will herausfinden, ob ein Grundeinkommen das soziale System des Landes vereinfachen und mehr Menschen in Jobs bringen kann. 2000 zufällig ausgewählte Arbeitslose sollen von Januar an anstelle von Arbeitslosengeld 560 Euro im Monat bekommen, ohne dass daran Bedingungen geknüpft sind. Das Geld muss nicht versteuert werden und man kann ohne finanzielle Nachteile etwas dazuverdienen. Mit diesem Testballon auf nationaler Ebene sei Finnland weltweit das erste Land, das ein bedingungsloses Grundeinkommen auszahlt, sagt Marjukka Turunen vom finnischen Sozialversicherungsinstitut Kela, das das Experiment begleitet.

Die Probanden erfahren erst kurz vor Silvester, dass sie Teil des Tests sind. Ablehnen können sie nicht. Sie wurden unter allen Personen zwischen 25 und 58 Jahren, die im November 2016 Arbeitslosengeld oder -unterstützung bekommen haben, ausgelost.

Die große Hoffnung ist, dass die Menschen durch das Experiment zum Arbeiten motiviert werden. Viele Empfänger von Sozialleistungen nähmen keine kleinen Jobs an, weil sie dann nach Abzug der Steuern vielleicht schlechter dastehen, meint Turunen. Das Grundeinkommen müsse nicht versteuert werden, auch wenn man 4000 Euro im Monat dazu verdiene. „Wir denken, das könnte ein großer Anreiz sein, wenigstens einen Halbtagsjob anzunehmen“, sagt die Projektleiterin.
Hoffnung auf weniger Bürokratie

Außerdem solle mit dem Grundeinkommen Bürokratie abgebaut werden. Wer jetzt arbeitslos ist, müsse ständig Formulare ausfüllen und Anträge stellen. Das sei bei dem Grundeinkommen nicht notwendig. „Außerdem gibt es den Menschen finanzielle Sicherheit“, sagt Turunen. „Sie können sich darauf verlassen, dass das Geld pünktlich kommt. Was sie damit machen, ist ihre Sache.“ Die Behörden haben nicht vor, das Tun der Probanden zu überwachen. Das würde das Testergebnis beeinflussen.

Das Experiment ist zunächst auf zwei Jahre angesetzt. Nach dem Willen von Kela soll es nach einem Jahr auf mehr Personen ausgeweitet werden. Doch das Geld dafür ist noch nicht von der Regierung gebilligt.

Die Pläne waren vor einem Jahr erstmals publik geworden. Seinerzeit war noch von 800 Euro die Rede gewesen. Auch in anderen Ländern ist das bedingungslose Grundeinkommen ein Thema.

Im 2000-Einwohner-Dorf Otjivero in Namibia erhielten die Bewohner in den Jahren 2008 bis 2011 umgerechnet 5 bis 6 Euro Grundeinkommen, überwiegend aus deutschen Spendengeldern. Allerdings wurde der Erfolg des Projektes nicht systematisch gemessen.

Die Schweizer lehnten dagegen in einer Volksabstimmung die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit einer überwältigenden Mehrheit von 78 Prozent ab. Ein wichtiger Grund für die Ablehnung durch die Eidgenossen seien Unklarheiten und Zweifel an der Finanzierbarkeit gewesen.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Dalia Research sollen hingegen 64 Prozent der EU-Bürger für ein solches Grundeinkommen sein.

Das World Economic Forum geht davon aus, dass bis 2020 mehr als fünf Millionen Jobs in den 15 wichtigsten Industrieländern verloren gehen könnten.
Zeit.de/Grundeinkommen
Bedingungsloses Grundeinkommen BGEBedingungsloses Grundeinkommen

Argentiniens Ex-Präsidentin wegen Korruption angeklagt

Die ehemalige argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner ist wegen Argentiniens Präsidentin Fernandez de KirchnerKorruptionsvorwürfen offiziell angeklagt worden. Dies teilte das Justizministerium in Buenos Aires mit.

Der zuständige Richter Julián Ercolini habe die Ex-Präsidentin wegen betrügerischer Amtsführung und unerlaubter Verbindungen angeklagt. Kirchner wird Günstlingswirtschaft wegen der Vergabe öffentlicher Aufträge an den ihr nahestehenden Geschäftsmann Lázaro Báez vorgeworfen. Báez soll dabei Millionenbeträge an der Steuer vorbei unterschlagen haben. Zudem wird ihm Geldwäsche vorgeworfen.

Der Ermittlungsrichter habe zudem angeordnet, Kirchners Vermögen in Höhe von zehn Milliarden Pesos, umgerechnet zirka 600 Millionen Euro, einzufrieren, teilte das Ministerium weiter mit. Kirchner verurteilte das Vorgehen der Justiz als „großes Manöver politischer Verfolgung“. Sie hatte das Präsidentenamt im Dezember 2015 nach zwei Amtszeiten an den konservativen Politiker Mauricio Macri übergeben, der der Korruption den Kampf ansagte.

Bereits im Mai dieses Jahres wurde Kirchner wegen des Verdachts der Untreue angeklagt. Damals ging es um Manipulationen bei Terminmarktgeschäften. Das Verfahren läuft noch.

Illustration by David Simonds www.dave-simons.com

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Monte dei Paschi braucht viel mehr Geld

Monte dei Paschi auf brüchigem Fundament und braucht viel mehr Geld, stellt EZB fest. Die Finanzlage habe sich in den vergangenen Wochen drastisch verschlechtert.

Die Rettung der ältesten Bank der Welt kostet den italienischen Staat mehr als gedacht – Monte dei Paschi fehlen 8,8 Milliarden Euro. Die italienische Krisenbank Monte Paschi benötigt laut Reuters nach eigenen Angaben mehr Geld als bislang angenommen. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe einen Kapitalbedarf von 8,8 Milliarden Euro ermittelt. Bislang war von fünf Milliarden Euro ausgegangen worden. Die Finanzlage habe sich zwischen Ende November und dem 21. Dezember drastisch verschlechtert.

Monte Paschi droht unter einem Berg fauler Kredite zu kollabieren. Nachdem das drittgrößte Geldhaus Italiens das zur Sanierung benötigte Geld bei Anlegern nicht zusammenbekam, rief die italienische Regierung vergangene Woche einen 20 Milliarden Euro schweren Fonds zur Stabilisierung des Bankensektors ins Leben. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte unterdessen vor übereilten Staatshilfen. Staatliche Mittel seien nur als letztes Mittel vorgesehen, sagte er der Bild-Zeitung laut Vorabbericht aus der Dienstagausgabe und verwies auf entsprechende EU-Regeln. „Für die von der italienischen Regierung beabsichtigte Maßnahme muss die Bank im Kern wirtschaftlich gesund sein“, sagte er. „Das Geld darf auch nicht dazu dienen, bereits absehbare Verluste zu decken.“ Monte Paschi

Negative Renditen!

Finanzkompetenz oder „Financial Literacy“. Verbessern Sie Ihr Finanzwissen. Finanzwissen im Brennpunkt Prof. Dr. Heri.

An den globalen Bondmärkten erbringen viele Obligationen negative Renditen. Wir zeigen an einzelnen Beispielen, was das bedeutet und fragen uns, wer denn solche Renditen überhaupt noch einkauft.

Harm Bengen www.w-t-w.org/en/harm-bengen www.harmbengen.de

Harm Bengen
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Bankenrettung à la Brüssel

Brüsseler Schlupflöcher für Bankenrettung

Schneller als von allen Beteiligten gewünscht, steht die europäische Bankenunion vor ihrer ersten Bewährungsprobe. Die italienische Regierung hat genau das vor, was eigentlich nach der Finanz- und Eurokrise ausgeschlossen sein sollte: Sie will eine marode Bank mit Staatsgeld retten. Der 20-Milliarden-Euro-Fonds zur Rekapitalisierung von Banken ist für die Rettung des toskanischen Instituts Monte dei Paschi Di Siena MPS aktiviert worden, und er könnte auch für andere Institute genutzt werden. Ist das zentrale Ziel der Bankenunion also schon im ersten Anwendungsfall Makulatur? Erst seit Jahresbeginn ist die in der Eurokrise erarbeitete EU-Abwicklungsrichtlinie BRRD in Kraft. Ihr zentrales Ziel lautet, dass künftig taumelnde Banken nicht mehr mit Steuerzahlergeld gerettet werden sollen.

Die Richtlinie sieht vor, dass für die Kosten einer Sanierung oder Schließung einer maroden Bank an erster Stelle die Aktionäre und Gläubiger und nicht die Steuerzahler aufkommen sollen. Im Grundsatz gilt, dass ein Institut abgewickelt werden muss, wenn es öffentliche Hilfe benötigt – was nicht zwingend die Liquidation, aber doch eine Sanierung oder Veräußerung von Teilen bedeutet. Dabei müssen Ansprüche von Aktionären, Anleihegläubigern und Einlegern mit Guthaben über 100.000 Euro abgeschrieben oder in Eigenkapital umgewandelt werden. Erst wenn dieses „Bail-In“ acht Prozent der Bilanzsumme erreicht, wird öffentlicher Beistand möglich, kann also Staatshilfe fließen.
DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL
FAZMonte dei Paschi