Organisierte Kriminalität – Geht uns alle an!

 

Die jährliche Geldwäsche wird weltweit auf bis zu $ 4,2 Billionen geschätzt, mit steigender Tendenz. (Munich Security Conference – Transnational Security Report June 2019.

Diese illegalen Gelder unterminieren die Demokratie und den Rechtsstaat wie der Europarat festgestellt hat (Resolution2279 (2019) vom 11.04.2019).

Höchststand an offenen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen

Beim Zoll FIU stauen sich Verdachtsmeldungen. Verdachtshinweise auf Geldwäsche und Terrorfinanzierung auf Rekordhoch.

Nach massiver Kritik ist die Geldwäsche-Bekämpfung des Zolls verstärkt worden. Doch es half wenig: Die Zahl der nicht abgeschlossenen Verdachtsmeldungen erreichte ein Rekordhoch.

Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz berichten: Deutschlands bedeutendste Einrichtung im Kampf gegen Geldwäsche, die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls, hat einen Höchststand an offenen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen zu verzeichnen.

Aus der Antwort auf eine Anfrage der Partei die Linke, die dem NDR exklusiv vorliegt, geht hervor, dass im Mai 2019 mehr als 36.000 Meldungen über möglicherweise strafbare Geldgeschäfte bei der Behörde nicht oder nicht abschließend bearbeitet waren. Das ist der größte Rückstau, der je erfasst worden ist.

Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Fabio de Masi, bezeichnet die FIU angesichts des Rückstaus von Zehntausenden Meldungen als „Krisenherd der Geldwäschebekämpfung“. „Schmutzige Gelder gehen den Strafverfolgern durch die Lappen, weil die Behörde überfordert ist. Das ist ein Versagen der Bundesregierung und ein Sicherheitsrisiko, denn es geht auch um Terrorgelder“, sagte de Masi dem NDR. Er fordert von Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen umfassenden Masterplan zur Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland.
Dateneingabe per Hand

Banken, Finanzdienstleister und Händler von Immobilien oder Luxusgütern melden bei der FIU, wenn ihnen eine Transaktion verdächtig vorkommt. Dazu sind sie gesetzlich verpflichtet…Tagesschau

Im laufenden Jahr bereits 47.000 Verdachtsmeldungen.
Dem „Tagesspiegel“ zufolge wurden bei 58 Prozent der 2018 bei der FIU endbearbeiteten Verdachtsmeldungen Anhaltspunkte für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstige Straftaten festgestellt. Im laufenden Jahr gingen bis Mai bereits rund 47.000 Verdachtsmeldungen ein. Meldungen kommen demnach vor allem aus dem Finanzsektor, aber auch von Wirtschaftsprüfern, Anwälten, Spielhallenbesitzern und in sehr geringer Zahl von Maklern und Notaren…Epochtimes

by Timo Essner

 

Der Fluss des Geldes ins Nirwana der Gesetzlosigkeit

Im Juni erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel über Andreas Frank mit dem Titel „Scheinwirtschaft“. Es ging um Geldwäsche, Whistleblower, die Macht der organisierten Kriminalität und die Ohnmacht oder den Unwillen der Politik. Während Frank schon seit Jahren versucht unsere Politik zu einem Umdenken zu bewegen, um endlich diese Missstände die ganz Europa Verluste in Billionenhöhe verursachen zu beseitigen, geht das Treiben der Geldwäscher und Betrüger munter weiter.

Wer hat nicht schon vom Umsatzsteuerkarussell (Bei Karussellbetrug sind Bund und Länder ahnungslos) gehört, das dem Staat ohne großen Aufwand das Geld aus der Tasche zieht? Vorbei am Fiskus und unterbesetzten Steuerbehörden. Wer steckt dahinter, dass sich anscheinend auch niemand die Mühe macht dem Ganzen einen Riegel vorzuschieben.
Nach Erscheinen des Artikels meldeten sich Journalistinnen/en Whistleblower/innen aus der Rüstungs- und der Steuerbranche bei w-t-w.org mit weiteren Informationen. Es gibt sie, die mutigen Menschen, die möchten, dass endlich eingeschritten wird.

Kann es etwa sein, dass in Deutschland 4 Steuerfahnder mit der Diagnose „paranoid-querulatorische Entwicklung“ (Wikipedia/Steuerfahnder-Affäre) aus dem Dienst entlassen wurden? Dass 22 Mitarbeiter, die auf dieses illegale Tun mit Milliardenverlusten hinwiesen, dann am Verfolgen der Straftaten gehindert wurden? Wer in unseren Behörden hat ein Interesse daran, dass Ermittlungen schon gar nicht in Gang gesetzt werden? Wer tut so etwas?… Ex-Beamte nicht paranoid

Doch nur Menschen, die selbst darin verwickelt sind und Geld mit diesen Machenschaften verdienen. Deutschland und korrupte Politiker, die in illegale Geschäfte verwickelt sind, das kennt man doch sonst nur aus Italien? Diese sogenannte „Paranoia-Affäre“ wirbelte zwar einigen Staub auf, zog aber keine wirksamen Konsequenzen nach sich. Während sich die Bürger gerne über an Flüchtlinge „verschwendetes“ Steuergeld erregen, scheinen sie die weit größeren Beträge, die uns solche Affären kosten, wenig aufzuregen.

Worüber wir uns wirklich Sorgen machen sollten, ist die moderne Form des Krieges die uns längst eingeholt hat. Es handelst sich um den «hybriden Krieg», die Mischform aus realem Kampf, Desinformationskampagnen und Propaganda bis hin zur Wahlbeeinflussung im Netz, Cyberattacken, Verhinderung von Frauenrechten, Geldwäsche zur Finanzierung von Terrorismus und Schwächung der Wirtschaft. Steuerbetrug im großen Stil um Staaten wirtschaftliche Mittel zu entziehen.

Diese Angriff auf unsere Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Frauenrechte, gehen unter anderem aus von autoritären Staaten, die diese Rechte im eigenen Land nicht achten. Besonderes Beispiel: der eigentlich nicht stattfindende Krieg in der Ukraine und die Annektierung der Krim.

Armeen wie im klassischen Krieg haben keine Wirkung mehr. Sie sind zu klein, schwach, zersplittert im Machtkampf oder ohnehin wirkungslos gegen Atomkräfte.
Einziges Mittel dagegen ist die Bekämpfung im eigenen Land. Einigkeit innerhalb der EU, innerhalb der Welt. Das Eliminieren krimineller Kräfte, die durch Steuerbetrug Staaten und seine Bürger schädigen. Das Konfiszieren von Geld und Besitz dieser Organisationen oder Einzelpersonen, um dieses Geld dann wieder in den Wirtschaftskreislauf zu überführen. Geld und Macht sind die treibenden Kräfte hinter diesem System und nur der Entzug von Geld und Macht kann sie schädigen.

Warum funktioniert das nicht?

Es fehlt eine funktionierende Aufsicht. Sie ist unterbesetzt oder gar nicht vorhanden. Behörden werden oft von oben herab die Hände gebunden. Hinweisgeber aus den eigenen Reihen müssen mit schweren Repressalien rechnen. Ermittlungen werden verschleppt oder verhindert.
Die Folge von nicht verfolgtem Steuerbetrug ist das finanzielle Ausbluten von ganz Europa.

Deutschland verfängt sich in Affären, Diesel, Flughafen, U-Boot, PKW-Maut die Millionenschäden verursachen und vom Steuerzahler berappt werden müssen.
Auf sozialen Medien wie Facebook gestreute gezielte Fehlinformationen stärken rechte Politik mit dem Ziel Demokratien in totalitäre Staaten umzuwandeln .

Dies kann nur verhindert werden,
wenn die Presse- und Meinungsfreiheit erhalten bleibt und es den Bürgern möglich bleibt sich nach allen Seiten hin zu informieren. Es muss verhindert werden, dass die Meinungsbildung in den Händen diverser Bots liegt, die mit ihrer Propaganda Falschmeldungen verbreiten.

Bei Karussellbetrug sind Bund und Länder ahnungslos

news.pn

 

Gemeinsam im Kampf gegen Geldwäsche!

Ein Report über reiche Hartz-IV-Empfänger, machtlose Ermittler – und den harten Kampf eines Ehepaares: Scheinwirtschaft

 

Geldwäsche lässt Immobilienpreise steigen

  • Kriminelle können in Deutschland relativ unbehelligt Geld waschen, etwa durch den Kauf und Weiterverkauf von Immobilien.
  • Bei der Bekämpfung hapert es, weshalb die Grünen nun strengere Vorschriften beim Kampf gegen Geldwäsche fordern.
  • So sollen am Ende auch Mieter leichter erfahren können, wer die wahren Eigentümer ihrer Wohnungen sind.

Markus Zydra berichtet: Es gibt viele Ursachen für den starken Anstieg der Immobilienpreise in Deutschland. Dazu gehören die niedrigen Zinsen, das ordentliche Wirtschaftswachstum und das gestiegene Interesse ausländischer Investoren. Ein weiterer Grund wird aber oft ausgeblendet: Geldwäsche. „Schwache Kontrollen, hohe Intransparenz und satte Renditen machen Deutschland zum Geldwäsche-Paradies“, sagt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen. Leidtragende seien die Mieterinnen und Mieter, „denn auch schmutziges Geld lässt die Immobilienpreise steigen“.

Paus und ihre Fraktion wollen am Donnerstag im Bundestag einen Antrag einbringen, in dem sie strengere Vorschriften zum Kampf gegen Geldwäsche fordern. Hauptaugenmerk ist dabei der Immobiliensektor. Makler und Notare müssen eigentlich Verdachtsmeldungen bei den zuständigen Behörden abgeben, wenn ihnen eine Transaktion komisch vorkommt. Bei der zuständigen Stelle gehen allerdings nur höchst selten Verdachtsanzeigen ein, obwohl es immer wieder passiert, dass Käufer mit Taschen voller Bargeld bezahlen wollen. Gleichzeitig ist die staatliche Kontrolle mangelhaft, denn die Aufsicht über Makler und Notare ist in den einzelnen 16 Bundesländern unterschiedlich geregelt und häufig personell unterbesetzt.

Geschätzt hundert Milliarden Euro werden jedes Jahr in Deutschland gewaschen. Wie kann das sein? Ein Report über reiche Hartz-IV-Empfänger, machtlose Ermittler – und den harten Kampf eines Ehepaares.


Von Meike Schreiber, Jan Willmroth und Markus Zydra.

Andreas Frank AML/CFT Expert im unermüdlichen
Kampf gegen Geldwäsche / Scheinwirtschaft

Dagmar Frank: Finanz-Treff

Andreas Frank International Expert Anti-Money Laundering
Deutschlands Problem mit der Geldwäsche/ Deutschlandfunk
Kampf der Bundesregierung gegen Geldwäsche
Geldwäsche Bekämpfung
Anti Mafia Konferenz-
Andreas Frank, Anti-Geldwäsche-Berater, sprach darüber, dass internationale Verbrechen erst durch so genannte „Crime Enablers“ ermöglicht werden, die Offshore-Strukturen anbieten.