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Masterplan gegen Geldwäsche gefordert!

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Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll zusammen mit den Ländern einen Masterplan zur Geldwäschebekämpfung erarbeiten und einen Gesetzentwurf mit weiteren Maßnahmen vorlegen. Dies fordert die Fraktion.

Die Linke in einem Antrag (19/11098 Masterplan).

Darin wird gefordert, die nationale Geldwäsche-Risikoanalyse weiterzuentwickeln und Whistleblowern bei Meldungen über mutmaßliche Verstöße gegen das Geldwäschegesetz einen umfassenden Schutz zu gewähren. Außerdem soll ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Immobilien eingerichtet werden. Zu den weiteren Forderungen gehört die Verbesserung der Geldwäsche-Aufsicht. Die für die Geldwäschebekämpfung zuständigen Behörden sollen personell und materiell besser aufgestellt werden.

In der Vorbemerkung des Antrages wird Deutschland als ein „Paradies für Geldwäsche“ bezeichnet. Im Financial Secrecy Index des „Tax Justice Network“ befinde sich die Bundesrepublik unter den Top Ten der weltweiten Schattenfinanzplätze. Die Linksfraktion zitiert den renommierten Anti-Mafia-Staatsanwalt von Palermo, Roberto Scarpinato, der gesagt habe, wäre er Mafioso, würde er in Deutschland investieren. Unter Verweis auf Schätzungen im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen wird das Geldwäsche-Volumen in Deutschland mit mindestens 100 Milliarden Euro jährlich angegeben.
Financialsecrecyindex.com
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Gemeinsam im Kampf gegen Geldwäsche!

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Ein Report über reiche Hartz-IV-Empfänger, machtlose Ermittler – und den harten Kampf eines Ehepaares: Scheinwirtschaft

 

Geldwäsche lässt Immobilienpreise steigen

  • Kriminelle können in Deutschland relativ unbehelligt Geld waschen, etwa durch den Kauf und Weiterverkauf von Immobilien.
  • Bei der Bekämpfung hapert es, weshalb die Grünen nun strengere Vorschriften beim Kampf gegen Geldwäsche fordern.
  • So sollen am Ende auch Mieter leichter erfahren können, wer die wahren Eigentümer ihrer Wohnungen sind.

Markus Zydra berichtet: Es gibt viele Ursachen für den starken Anstieg der Immobilienpreise in Deutschland. Dazu gehören die niedrigen Zinsen, das ordentliche Wirtschaftswachstum und das gestiegene Interesse ausländischer Investoren. Ein weiterer Grund wird aber oft ausgeblendet: Geldwäsche. „Schwache Kontrollen, hohe Intransparenz und satte Renditen machen Deutschland zum Geldwäsche-Paradies“, sagt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen. Leidtragende seien die Mieterinnen und Mieter, „denn auch schmutziges Geld lässt die Immobilienpreise steigen“.

Paus und ihre Fraktion wollen am Donnerstag im Bundestag einen Antrag einbringen, in dem sie strengere Vorschriften zum Kampf gegen Geldwäsche fordern. Hauptaugenmerk ist dabei der Immobiliensektor. Makler und Notare müssen eigentlich Verdachtsmeldungen bei den zuständigen Behörden abgeben, wenn ihnen eine Transaktion komisch vorkommt. Bei der zuständigen Stelle gehen allerdings nur höchst selten Verdachtsanzeigen ein, obwohl es immer wieder passiert, dass Käufer mit Taschen voller Bargeld bezahlen wollen. Gleichzeitig ist die staatliche Kontrolle mangelhaft, denn die Aufsicht über Makler und Notare ist in den einzelnen 16 Bundesländern unterschiedlich geregelt und häufig personell unterbesetzt.

Geschätzt hundert Milliarden Euro werden jedes Jahr in Deutschland gewaschen. Wie kann das sein? Ein Report über reiche Hartz-IV-Empfänger, machtlose Ermittler – und den harten Kampf eines Ehepaares.


Von Meike Schreiber, Jan Willmroth und Markus Zydra.

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