Vorbild Italien: Politiker verpflichten sich freiwillig zum Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption

Mehr als 1200* Politiker aus 12 von insgesamt 20 Regionen und mehr als 150 Kommunen haben sich am 18. April 2019 in ihrer Funktion als Kandidaten für die Regional- und Kommunalwahlen freiwillig verpflichtet, sich für den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Korruption mit konkreten Projekten einzusetzen. Ihre Tätigkeit wird kontrolliert und am Ende ihres Mandats wird ihnen ein entsprechendes Zeugnis ausgestellt.

Mit ihrer Teilnahme am Projekt engagieren sich die Politiker in verschiedenen Bereichen: Kampf gegen die Umwelt-Mafien, Umweltschutz, Erziehung zur Legalität, Gewährung von Akteneinsicht für italienische Bürger, Kampf gegen Steuerhinterziehung, Umgehungspraktiken und Geldwäsche, Präventionsmaßnahmen gegen Korruption und Glücksspiel, Offenlegung der Finanzierung der Wahlkampagne und für die Ausübung ihres Amtes, Unterstützung für die Opfer von Erpressung und Zinswucher, Übertragung von konfisziertem Mafiabesitz an soziale Einrichtungen. Außerdem mussten sie einen „Ethik-Kodex für Verwaltungsbeamte“ unterschreiben.

Initiator dieses Projekts ist „Avviso pubblico“, ein gemeinnütziger Verein, in dem sich Vertreter von Regionen und Kommunen seit 1996 zusammengeschlossen haben, um die Werte von Legalität und Demokratie in den Behörden zu verbreiten und um sich konkret „in allen denkbaren Formen für den Kampf gegen OK und die verschiedensten Ausprägungen von Illegalität“ zu engagieren.

„Wir werden das konkrete Tun der Teilnehmer dieser Aktion verfolgen“, sagt Giulia Migneco, PR-Beauftragte des Vereins. „Sie müssen nachweisen, dass sie sich wenigstens konkret dafür eingesetzt haben, dass ihre Projekte in den Gemeinderäten und Regionalparlamenten vorangetrieben werden. Denn eine Sache ist es, etwas zu versprechen, eine andere, etwas Konkretes für die Realisierung zu tun.“ Bei dem vorgesehenen Abschlusszeugnis handelt es sich also um ein richtiggehendes politisches Feedback. Avviso pubblico wolle mit dieser Aktion einen Paradigmenwandel herbeiführen, der klar erkennen lässt, dass beim Kampf gegen OK und Korruption die bloße Strafverfolgung nicht ausreicht. Unverzichtbare Voraussetzung sei die Prävention, die durch die Kontrolle und die Beteiligung der Bürger erreicht werde.
Der Artikel des „fattoquotidiano“ schließt mit einem Link, unter dem die Liste der Teilnehmer eingesehen werden kann.

*Auf der Homepage des Vereins wird die Zahl 1400 genannt: avvisopubblico.it