Neue Ethikkommission: Leitlinien für gute Richter
Katharina Fontana berichtet:  Eine Kommission soll berufsethische Grundsätze konkretisieren.

Brauchen Richter Vorgaben, wie sie sich richtig zu verhalten haben? Ja, meint die Richtervereinigung. Sie hat eine Ethikkommission eingesetzt, die Empfehlungen zum untadeligen Verhalten erarbeiten soll.

Das Richteramt ist kein Beruf wie jeder andere. Von Richterinnen und Richtern wird erwartet, dass sie integer, charakterfest und anständig sind, sich sowohl im Beruf wie auch im Privatleben jederzeit untadelig verhalten. Das öffentliche Vertrauen in die Richter und in das Justizwesen ist ganz entscheidend, damit die Urteile akzeptiert werden. Anders als in vielen anderen Ländern, in denen Verhaltenskodizes für Richter bestehen, ist die richterliche Ethik in der Schweiz heute noch kaum ein Thema. Geht es nach der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter, soll sich das nun ändern. Die Vereinigung, der rund 600 Mitglieder angehören, hat jüngst einstimmig eine Ethikkommission geschaffen mit dem Ziel, «richterethische Grundsätze in der Schweiz transparent zur Diskussion zu stellen».
Konkrete Probleme

Im Juni hat der Vorstand der Vereinigung sieben aktive und ehemalige Richter in die Kommission gewählt. Im September soll sich das Gremium zur ersten Sitzung treffen. Laut Patrick Guidon, Vizepräsident der Richtervereinigung und Richter am Kantonsgericht St. Gallen, ist klar, dass die Kommission keine rein theoretische Wertediskussion führen und keine abstrakte Charta mit Thesen erarbeiten soll. Vielmehr geht es darum, dass sie anhand konkreter Probleme im Berufsalltag Empfehlungen zum ethisch richtigen Verhalten entwickelt, entweder aus eigenem Antrieb oder indem sie von aussen angegangen wird. Diese Empfehlungen sollen publiziert und auch medial verbreitet werden. – Bei der Richtervereinigung will man den möglichen Fragestellungen, mit denen sich die Ethikkommission befassen wird, nicht vorgreifen. Nach konkreten Beispielen für ethisch schwierige Situationen gefragt, mit denen Richter im Alltag konfrontiert sein können, nennt Guidon den Druck seitens der Öffentlichkeit, der Verfahrensparteien oder Dritter.

Heikles Terrain

Sollen die Richter hier reagieren, und wenn ja, in welcher Form? Auch die Frage, inwiefern sich Richterinnen und Richter öffentlich zu laufenden politischen Geschäften äussern sollen und dürfen, gibt immer wieder zu Diskussionen Anlass. Ein weiteres Thema ist die Unparteilichkeit. Gerade in Kantonen, wo Richter, Staatsanwälte, Verteidiger oder Polizeibeamte teilweise seit Jahren zusammenarbeiten, kann es zu persönlichen Bindungen kommen, die nicht unproblematisch sind.

Wie die Schweizer Richterschaft auf die Ethikkommission und deren Tätigkeit reagieren wird, ist offen. Richter nehmen in aller Regel für sich in Anspruch, zu wissen, wie sie sich innerhalb und ausserhalb des Gerichtssaals zu verhalten haben. Insofern betritt die Kommission, wenn sie Verhaltensstandards setzt und sagt, was für einen Richter ethisch geboten oder verboten sein soll, ein heikles Terrain. Kommt hinzu, dass lange nicht alle Richterinnen und Richter der Richtervereinigung beigetreten sind und ein Gutteil womöglich nicht bereit sein wird, den Beschlüssen eines privaten Organs Folge zu leisten. Bei der Richtervereinigung ist man sich bewusst, dass die Ethikkommission in der Richterschaft auf gewisse Vorbehalte stossen dürfte. Doch man hoffe, dass die Empfehlungen im Idealfall aufgrund ihrer inhaltlichen Überzeugungskraft von Mitgliedern wie Nichtmitgliedern beachtet würden, sagt Guidon.
Ethik-Charta

In der Schweiz haben kantonale Gerichte nur ganz vereinzelt Grundsatzpapiere verfasst, die sich mit der richterlichen Berufsethik befassen. Von den eidgenössischen Gerichten kennt das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen eine eigentliche Ethik-Charta, in der die Grundsätze richterlichen Verhaltens – Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Sorgfalt, Kollegialität – in allgemeiner Form festgehalten sind. Auch das Bundesstrafgericht in Bellinzona verfügt über ein Leitbild, das zu Sorgfalt, Respekt und Toleranz verpflichtet. Am Bundesgericht dagegen scheint man von solchen allgemeinen Bekenntnissen nicht viel zu halten. Eine Ethik-Charta sei «an einem höchsten Gericht nicht nötig; die Kenntnis der entsprechenden Regeln und deren Befolgung werden als selbstverständlich vorausgesetzt», heisst es aus Lausanne.

Der ehemalige Chef der Banco Espirito Santo wurde von der Polizei festgenommen. Er soll noch am Donnerstag einem Richter vorgeführt werden. Die Verhaftung steht im Zusammenhang mit einem Geldwäschefall.

Medienberichten zufolge steht die Festnahme mit einem Geldwäschefall in Zusammenhang, in dem Salgado freiwillig als Zeuge ausgesagt hatte. Er ist das Oberhaupt der portugiesischen Bankiersfamilie, die in Geldprobleme geraten ist. Vertreter der Familie konnten zunächst nicht für eine Stellungnahme erreicht werden.

Man stelle sich vor, ein jeder könnte selbst entscheiden, ob er Steuern zahlen und trotzdem die von der Allgemeinheit finanzierten, sozialstaatlichen Dienstleistungen (Gesundheit, Bildung, Sicherheit, öffentlicher Nahverkehr usw.) in Anspruch nehmen will. Das ist keine Utopie – es ist heute Realität.

Internationale Konzerne können Milliardengewinne erwirtschaften, ohne einen einzigen Euro Steuern zahlen zu müssen. Wohlhabende Steuerzahler wiederum bringen den Großteil ihrer Reichtümer mit Hilfe des Schweizer Bankgeheimnisses oder durch in Jersey ansässige Firmen vor dem Fiskus in Sicherheit.

Ganze Staaten drohen inzwischen aufgrund der immer umfangreicher werdenden Steuerflucht zusammenzubrechen. Schätzungsweise 20 bis 30 Billionen Dollar werden jedes Jahr in Steuerparadiesen versteckt. Dies entspricht etwa einem Drittel der weltweiten Schulden.

Der französische Finanzexperte, Journalist und Autor Xavier Harel bietet einen faszinierenden, lehrreichen Einblick in den Wirtschaftszweig Steuerflucht. Er reist dafür auf die Kaimaninseln, ins amerikanische Delaware, nach Jersey, in die Schweiz und nach Großbritannien.

Mit einer Prise Humor enthüllt Harel die meisterhaft erdachten Steuersparmodelle von Colgate, Amazon und Total und stellt auch die großen Beratungsfirmen wie KPMG, Ernst & Young sowie PricewaterhouseCoopers für ihre Mithilfe bei der Plünderung der Gesellschaft an den Pranger.

Zuletzt zeigt er den unglaublichen Zynismus von Banken wie der UBS oder BNP Parisbas auf. Gerade erst mit dem Geld der Steuerzahler gerettet, helfen sie ihren gut betuchten Kunden weiterhin dabei, ihre Reichtümer am Fiskus vorbeizuschleusen. Doch die Steuerflucht hat ihren Preis. In Griechenland zeigt Xavier Harel, wie ein europäisches Land pleiteging, weil es nicht in der Lage war, Steuern einzutreiben. Und alle Länder sind vom Bankrott bedroht, wenn es nicht gelingt, den ungeheuerlichen Privilegien der Konzerne und reichen Steuersündern Einhalt zu gebieten.

Harm Bengen

Die Gier der Parteien

Das große Tor für Lobbyisten:
Parteien verschleiern 45 Millionen Euro pro Jahr

Seitdem offizielle Parteispenden strenger geregelt werden, weichen die Parteien auf Sponsoring aus: Keine Höchstgrenzen, keine Spendernamen – Sponsoring taucht im Rechenschaftsbericht nicht auf. Diese Summen sind das Einfallstor für Lobbyisten, die auf die Gesetze Einfluss nehmen. Dank der Verschleierungspraxis der Parteien können sie sicher sein, dass der Bürger nie erfährt, warum es zu bestimmten Gesetzen kommt.
Parteien verschleiern 45 Millionen Euro pro Jahr

Harm Bengen

Sabine Paulus berichtet:  Die Bankenwelt kommt nicht zu Ruhe: Auch in Großbritannien ermitteln die Behörden wegen mutmaßlicher Währungsmanipulationen. Konkrete Fälle sind noch nicht bekannt, die Anzeichen auf den Skandal verdichten sich jedoch europaweit: Deutsche CFOs mit Schwellenländergeschäft sollten aufhorchen.
Währungsunion

www.rodrigocartoon.com

Der Chef der Banken-Lobby, Michael Kemmer, und
weitere Ex-Vorstände der BayernLB dürfen auf ein rasches Prozess-Ende hoffen: Der wegen Untreue-Verdachts angestrengte Prozesse könnte schon bald mit einem
Deal enden. Vor allem die bayrische Landespolitik hat
kein Interesse an einer weitere Aufklärung, weil ihre Rolle
damals mehr als dubios war. Der Vorteil der Politik: Die Staatsanwälte sind weisungsgebunden und müssen tun, was der Justizminister von ihnen verlangt.

CSU will keine weitere Aufklaerung

In Deutschland sind wieder mehr gefälschte Euro-Banknoten in Umlauf. Im ersten Halbjahr wurden knapp 25.000 Blüten aus dem Verkehr gezogen, teilte die Bundesbank mit. Das waren rund 27 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr 2013, als 19.500 falsche Banknoten registriert wurden. Der durch die Blüten verursachte Schaden stieg in den ersten sechs Monaten dieses Jahres auf 1,5 Millionen Euro. Besonders beliebt waren bei Fälschern 50-Euro-Scheine. Etwa die Hälfte aller Blüten waren laut Bundesbank falsche Fünfziger.

Der Anstieg gehe im Wesentlichen auf eine europaweit bekannte Fälschung zurück, die nun auch in Deutschland vermehrt Absatz finde. Nach Einschätzung der Bundesbank gibt es allerdings keinen Anlass zur Sorge. Das Falschgeldaufkommen in Deutschland bleibe trotz des Anstiegs „auf einem äußerst niedrigen Niveau“, erklärte Bundesbank-Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele. Mit sechs falschen Noten auf 10.000 Einwohner pro Jahr weise Deutschland im internationalen Vergleich eine sehr niedrige Fälschungsrate auf. Bei den Euro-Münzen ging die Zahl der Fälschungen weiter zurück. Mit rund 20.000 falschen Münzen wurden im ersten Halbjahr 2014 rund 4000 Münzfälschungen weniger aus dem Verkehr gezogen als im zweiten Halbjahr des Vorjahres. Europaweit wurden im ersten Halbjahr 2014 nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) rund 331.000 gefälschte Euro-Banknoten aus dem Verkehr gezogen – das waren 6,2 Prozent weniger als in den letzten sechs Monaten des Jahres 2013. Ende September wird eine neue Zehn-Euro-Banknote mit verbesserten Sicherheitsmerkmalen herausgegeben. Dadurch soll der Schutz vor Fälschungen weiter erhöht werden. Die bisherigen Zehn-Euro-Scheine bleiben gültig.