In der EU sollen Whistleblower besser geschützt
werden und dadurch die Durchsetzung des EU-Rechts verbessert werden. Dazu will die EU-Kommission mit einer Richtlinie Mechanismen schaffen, die bei Verstößen gegen bestimmtes EU-Recht Hinweisgeber durch Mindeststandards vor Vergeltungsmaßnahmen schützen.

KERNPUNKTE: Ziel der Richtlinie:
Die Durchsetzung des EU-Rechts soll verbessert werden, indem bei Verstößen gegen EU-RechtHinweisgeber durch Mindeststandards vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt werden.

Betroffene: Insbesondere Unternehmen und Behörden sowie deren Beschäftigte.

Pro
(1) Die Beschränkung des Schutzes auf Hinweisgeber, die „im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit“ an Informationen gelangt sind, ist sachgerecht.

(2) Dass Hinweisgeber geschützt werden, wenn sie zuerst den internen Meldekanal nutzen, ermöglicht eine schnelle Abstellung ohne Imageverlust und kann Imageschäden bei Falschmeldungen verhindern.

Kontra
(1)
Die Beschränkung der Richtlinie auf bestimmte Verstöße wird Hinweisgeber
abschrecken, wenn diese nicht beurteilen können, ob ein Hinweis unter den Schutz der Richtlinie fällt.

(2)
In die Richtlinie sollten rechtssichere Kriterien aufgenommen
werden, wann der Hinweisgeber einen „hinreichenden“ Grund für die Annahme eines Rechtsverstoßes hat und wann eine „missbräuchliche“ Meldung vorliegt.
Schutz von Hinweisgebern

Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

Dooa Eladl
www.w-t-w.org/en/doaa-eladl/

Reuters berichtet:  Kuala Lumpur – In der Korruptionsaffäre um den Staatsfonds 1MDB hat Malaysia die US-Investmentbank Goldman Sachs angeklagt. 

Zudem sollen sich zwei ehemalige Mitarbeiter der Bank, ein ehemaliger 1MDB-Mitarbeiter und ein malaysischer Investor wegen des Verstoßes gegen das malaysische Wertpapierrecht vor Gericht verantworten, wie Generalstaatsanwalt Tommy Thomas am Montag mitteilte. Malaysia fordert Schadenersatz in Milliardenhöhe. Goldman Sachs erklärte, die Vorwürfe seien fehlgeleitet. Die Bank kooperiere weiterhin mit allen Behörden bei deren Ermittlungen.

Der inzwischen abgewählte malaysische Ministerpräsident Najib Razak hatte 1MDB 2009 zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung aufgelegt. Das US-Justizministerium mutmaßt, dass hochrangige Fonds-Mitarbeiter und ihre Partner mehr als 4,5 Milliarden Dollar aus dem Fonds veruntreuten. Najibs Rolle in dem Skandal war eine der Hauptgründe für seine Abwahl. Bei einer Hausdurchsuchung im Mai fand die malaysische Polizei nach eigenen Angaben unter anderem umgerechnet fast 25 Millionen Euro in bar, 567 Luxus-Handtaschen von Marken wie Hermes, Prada oder Chanel sowie 423 Uhren von Marken wie Rolex oder Chopard. Der ehemalige Regierungschef wurde der Korruption angeklagt. Er hat die Vorwürfe bestritten.

Goldman Sachs hatte drei Anleiheemissionen von 1MDB im Gesamtvolumen von 6,5 Milliarden Dollar begleitet und kassierte dafür 600 Millionen Dollar an Gebühren. Laut Thomas wurden aus den Anleiheerlösen 2,7 Milliarden Dollar veruntreut. Die Staatsanwaltschaft werde von den Beschuldigten Schadenersatz fordern, der “deutlich” über den angeblich veruntreuten 2,7 Milliarden Dollar und den 600 Millionen Dollar an Gebühren liegen werde. Zudem drohen den angeklagten Personen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Das US-Justizministerium hatte die beiden Goldman-Banker und den malaysischen Investor bereits vergangenen Monat angeklagt. Der Banker Tim L. bekannte sich damals der Geldwäsche und Verstößen gegen das amerikanische Anti-Korruptionsgesetz (“Foreign Corrupt Practices Act”) schuldig….Reuters

Malaysia will 600 Mio. Dollar „Goldman Sachs‘ Verhalten war ekelhaft“
Goldman Sachs sahnte beim Milliardenraub im Malaysia kräftig ab. Nun will das Land sein Geld zurück. Die korrupten Milliardendeals mit Malaysias Staatsfonds 1MDB werden für Goldmans Bosse zum Image-Desaster: Sie nickten die Plünderung des Landes ab, ihre Bank verdiente Millionen. Nun fordert der künftige Regierungschef Entschädigung….NTV

ZUNAR-Zulkiflee Anwar Haque
www.w-t-w.org/en/zunar-zulkiflee-anwar-haque

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen Correctiv-Chefredakteur. Was ist da geschehen?

Das Correctiv hat zusammen mit 18 Medienpartnern den nach eigenen Angaben größten Steuerraub Europas aufgedeckt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm. Zu diesen Ermittlungen veröffentlichte das Correctiv ebenso einen offenen Brief mit dem Titel „Journalismus ist kein Verbrechen“.

Offener Brief
Sehr geehrte Frau Justizministerin Katarina Barley,
sehr geehrter Herr Finanzminister Olaf Scholz,

vor wenigen Wochen haben wir die CumEx-Files veröffentlicht. Gemeinsam mit Medienpartnern aus ganz Europa haben wir enthüllt, wie Banker, Aktienhändler und Steuerberater unsere Staatskasse geplündert haben.

Eine unglaubliche Summe von mindestens 55 Milliarden Euro wurde in Europa gestohlen – Steuergelder, die unserer Gesellschaft zu Gute kommen sollten, ob für Kitas, Krankenhäuser oder Bildungseinrichtungen.

Wir erwarten, dass die Strafverfolgungsbehörden die Täter verfolgen und das Geld zurückholen. Der größte Teil der gestohlenen Milliarden bleibt jedoch weiter verschwunden.

Zugleich werden nun diejenigen verfolgt, die den Skandal aufgedeckt haben. Gegen Oliver Schröm, Chefredakteur von CORRECTIV,  ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts auf „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen” nach §17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb).

Es ist das erste Mal, dass dieser Paragraph auf einen Journalisten angewendet wird.

Die Hamburger Ermittler stützen sich auf ein Gesuch der Schweizer Behörden, die aufgrund einer Anzeige der Schweizer Bank Sarasin tätig wurden. Eine der Banken, die tief in den Skandal um die gestohlenen Steuergelder verstrickt ist.

Oliver Schröm soll einen Mitarbeiter dazu angestiftet haben, die Cum-Ex-Geschäfte der Schweizer Bank öffentlich zu machen. Das stelle eine Verletzung des Bankgeheimnisses dar.

Dieser Vorwurf ist absurd: Oliver Schröm hat seine Arbeit als Journalist gemacht und einen erheblichen Missstand in unserer Gesellschaft aufgedeckt.

Es ist erschreckend, dass deutsche Behörden sich von den Tätern instrumentalisieren lassen. Der Versuch, einen Journalisten und eine ganze Redaktion mundtot zu machen, ist ein Missbrauch des Strafrechts.

Umso mehr besorgt uns das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das der Bundestag derzeit berät. Der aktuelle Entwurf gefährdet den Informantenschutz und somit die Grundlage investigativer journalistischer Arbeit. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit muss abgewendet werden. Die morgige Anhörung im Rechtsausschuss bietet dafür eine Gelegenheit.

Sehr geehrter Herr Finanzminister Olaf Scholz,
wir fordern Sie auf, gemeinsam mit Ihren Kollegen in Europa endlich unsere Staatskassen vor Ausplünderung zu schützen.

Sehr geehrte Frau Justizministerin Katarina Barley,
wir fordern Sie auf, investigative Recherchen von Journalisten nicht zu kriminalisieren. Sorgen Sie dafür, dass Journalisten nicht wegen Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen strafrechtlich verfolgt werden können.*

Der Rechtsstaat muss sich auf die Verfolgung der Täter konzentrieren.

Steuerraub ist ein Verbrechen. Journalismus nicht.

Die CORRECTIV-Redaktion….Hintergründe zu den Ermittlungen Correctiv

Dooa Eladl
www.w-t-w.org/en/doaa-eladl/