Könnte ein gemeinsamer Finanzminister künftige Eurokrisen verhindern?

Die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung erteilen der Idee eines eigenen Finanzministers für die Euro-Zone eine Absage: Sie sprechen von „übereilten Integrationsschritten“ und fordern eine Insolvenz-Ordnung für Euro-Staaten und die Möglichkeit des Austritts aus dem Euro.

In der Debatte um eine engere Allianz der Euro-Länder zur Vermeidung künftiger Krisen warnen deutsche Wirtschaftsexperten vor der Einrichtung eines europäischen Finanzministeriums. Derartige kurzfristig wirksame Integrationsschritte würden auf lange Sicht Gefahren bergen, schreiben vier der fünf „Wirtschaftsweisen“ in einem Gastbeitrag für die FAZ laut Vorabbericht aus der Dienstagsausgabe. Die Wirtschaftsweisen kritisieren in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Pläne der fünf EU-Präsidenten: „Das gilt insbesondere für jüngst diskutierte Vorschläge wie die Einrichtung einer Fiskalkapazität, einer europäischen Arbeitslosenversicherung oder einer Wirtschaftsregierung für die Währungsunion.“

Solche übereilten Integrationsschritte verletzten den Leitgedanken der Einheit von Haftung und Kontrolle. Es könnte zu einseitigen und dauerhaften Transferleistungen kommen, ohne gleichzeitig die demokratische Kontrolle auf die europäische Ebene zu verlagern. Die Wirtschaftsweisen lehnten den Vorschlag der Präsidenten der EU-Kommission, des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments, der EZB und der Eurogruppe daher ab.

Sie fordern stattdessen die stärkere Kontrolle der Einhaltung der fiskalpolitischen Regeln und die Beachtung des im Maastricht-Vertrag festgelegten No-Bailout-Gebots: „In Zukunft muss daher mehr auf das Einhalten der gemeinsamen Regeln geachtet werden. Als Ultima Ratio sollte aber auch der Austritt eines Mitgliedstaats aus der Währungsunion möglich sein.“

Die Wirtschaftsweisen sehen ihre Ablehnung in einem größeren Kontext: Es gehe jetzt „um weit mehr als Griechenland“, schreiben sie in der FAZ. Die Gemeinschaft müsse eine Handhabe bekommen, wenn sich ein Mitgliedsstaat dauerhaft der Kooperation verweigere.

Die Berater der Bundesregierung stützen damit die Sichtweise von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Er will eine politische Union in einem Kerneuropa nur mit Staaten, die dieselbe fiskalpolitische Orientierung verfolgen wie Deutschland.

Der von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung soll am Dienstag ein Sondergutachten zu „Konsequenzen aus der Griechenland-Krise für einen stabileren Euro-Raum“ vorlegen.
Wirtschaftsweise zur Eurokrise

Die Wirtschaftsweisen im Sorgenland

Börsenbeben: Innerhalb nur eines Tages wurden an der Börse in Shanghai fast 630 Milliarden Dollar vernichtet. Und der Absturz ist Experten zufolge noch lange nicht vorbei. Schon greift er auf andere Märkte über.

Holger Zschäpitz berichtet: Es ist der größte Tagesverlust seit 8 Jahren. Shanghai schließt 8,5 Prozent schwächer und Shenzhen stürzte um 7,6 Prozent ab. Dietmar Deffner spricht mit dem Vermögensverwalter Georg Thilenius.

Die Kommunistische Partei Chinas ist düpiert. Nicht vom eigenen Volk, das Peking noch lenken kann. Vielmehr sind es die Finanzmärkte, die das Zentralkomitee vorführen. Ausgerechnet die Börsen offenbaren, dass sich auch im Staatskapitalismus chinesischer Art nicht alles steuern lässt.

China Aktienmarkt ist zu Wochenbeginn um 8,5 Prozent eingebrochen – der größte Tagesverlust des Leitindex‘ Shanghai Composite seit Februar 2007. Ein Börsenwert von umgerechnet 629 Milliarden Dollar löste sich in Luft auf. Das entspricht fast der dreifachen Wirtschaftsleistung Griechenlands, das die Märkte in den vergangenen Monaten ebenfalls in Atem gehalten hatte. Gleichzeitig wird an den Dimensionen auch deutlich, wo die wahren Probleme für die Weltwirtschaft liegen. Nicht in Athen, sondern in Peking.
Der Verkauf chinesischer Aktien erfolgte trotz Maßnahmen der chinesischen Regierung, den Markt zu stützen. Sichtbar wurde das vor allem am börsennotierten Staatskonzern PetroChina, dessen Kursentwicklung den Machthabern in Peking besonders am Herzen liegt. Die Aktien des Rohstoffriesen krachten um fast zehn Prozent in die Tiefe, der heftigste Absturz in der Geschichte des Unternehmens. Ganzes Bündel von Maßnahmen gegen den Kursverfall
Chinas Aktienkollaps laesst die Weltwirtschaft zittern

Höchster Tagesverlust seit 2007. Nach drei Wochen Erholung gibt es an Chinas Aktienmärkten wieder deutliche Verluste – die Leitindizes stürzen ab. So verlor der Shanghaier Composite Index rund 8,5 Prozent. Das ist der größte Tagesverlust seit acht Jahren.

Axel Dorloff berichtet: Wieder ein heftiger Kurseinbruch an Chinas Aktienmärkten: dieses Mal war es der größte Tagesverlust seit Februar 2007. Nach Meinung von Analysten sind die zuletzt enttäuschenden Konjunkturdaten aus China dafür verantwortlich. Damit sei die Angst der Händler vor einem wirtschaftlichen Schwächeanfall der Volksrepublik weiter geschürt worden.

Die chinesische Regierung hatte zuvor mitgeteilt, dass die Gewinne großer Industriefirmen im Juni verglichen mit dem Vorjahr um 0,3 Prozent zurückgegangen seien. Außerdem ist Chinas Industrie laut Markit-Einkaufsmanager-Index im Juli so stark geschrumpft wie seit 15 Monaten nicht mehr.

Der dramatische Kursverlust an Chinas Börsen ist der erste große Rückschlag seit den staatlichen Stabilisierungsmaßnahmen. Die Regierung in Peking hatte vor zwei Wochen rund die Hälfte aller gelisteten Aktien vom Handel ausgenommen und neue Börsengänge kurzerhand abgesagt. Große Händler durften keine Aktien mehr verkaufen und Fondsgesellschaften und Staatskonzerne wurden dazu verdonnert, im großen Stil Aktien zu kaufen, um Geld in den Markt zu pumpen.

Nach einem regelrechten Börsenboom waren die Aktienkurse in China seit Mitte Juni dramatisch gesunken. Die Kurse in Shanghai büßten mehr als 30 Prozent an Wert ein. Mehrere Billionen Dollar an Kapital wurden vernichtet.

Sachbezüge als Bestandteile des Arbeitsentgeltes
Stellen Sie sich vor, Sie haben Ihrer Nachbarin im Garten geholfen und dort den Rasen gemäht. Als “Belohnung” für diese Tätigkeit erhalten Sie als Entgelt einen Einkaufsgutschein für ein Geschäft in der örtlichen Einkaufsmeile. Oder Sie helfen dem Nachbarn beim Renovieren der Wohnung, der sich Ihnen daraufhin erkenntlich zeigt, dass er Ihnen für das nächste Wochenende sein Ferienhaus an einem idyllisch gelegenen See für Ihre Geburtstagsfeier überlässt.
Erbrachte Leistungen mit einer Gegenleistung zu entgelten kann man sicherlich nicht gerade als unüblich bezeichnen. Wir werden uns im Rahmen des Online-Seminars Lohn und Gehalt in den folgenden Beiträgen all den Sachverhalten widmen, die als sogenannte Sachbezüge oder geldwerte Vorteile Bestandteile der Entlohnung sind und damit in die Lohn- und Gehaltsabrechnung des Arbeitnehmers einfließen.

Sachbezüge oder geldwerte Vorteile
Wird für eine erbrachte Arbeitsleistung anstelle einer Geldzahlung eine andere Form der Vergütung gewährt, bezeichnet sich dies als Sachbezug. Problematisch ist die Beurteilung, wie sich dieser Sachbezug in einen Geldwert umrechnen lässt, der für die Steuerberechnung und die abzuführenden Sozialabgaben zugrunde zu legen ist. Der wertmäßige Ansatz des Sachbezuges stellt den geldwerten Vorteil dar, der das Gehalt oder den Bruttolohn des Arbeitnehmers entsprechend erhöht.
§ 8 des Einkommensteuergesetzes – EStG – führt dazu u. a. aus: … (2) Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge), sind mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen.
Arbeitsentgelt – Sachbezuege oder Geldwerte Vorteile

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/

Der Schweizerische Aktienmarkt.  Der Leitindex SMI oszilliert knapp unter dem Allzeithoch. Die bewegte Berichtswoche war von zahlreichen Halbjahresabschlüssen geprägt. Angesichts des erstarkten Franken fielen die Semesterresultate aber positiv auf.

Der Leitindex SMI oszilliert knapp unter dem Allzeithoch. Die bewegte Berichtswoche war von zahlreichen Halbjahresabschlüssen geprägt. Angesichts des erstarkten Franken fielen die Semesterresultate aber positiv auf. Die Analytiker blickten jedoch wegen des «Währungshandicaps» noch stärker als sonst auf den Ausblick – die Entwicklung des Auftragseingangs oder des Umsatzanteils in sich abschwächenden Märkten interessierten besonders.

Ihm komme es vor, als warte der Markt auf eine grössere Konsolidierung, sagt ein Marktteilnehmer. Überall höre man, der Markt sei etwas zu hoch bewertet, man halte sich zurück. Nach der tiefen impliziten Volatilität zu urteilen, scheinen sich Anleger zurückzulehnen und auf neue Impulse zu warten. Diese erwartet ein Händler im August, September und Oktober. Dies seien gemäss Lehrbuch schwache Monate, doch in den vergangenen Jahren sei die Börse just in dieser Periode gut gelaufen.

Trotz Berichtssaison sei das Volumen aber erstaunlich dünn gewesen, meinte ein Händler, es deute alles auf Sommerferien. Er glaube aber nicht, dass sich institutionelle Anleger in die Ferien verabschiedeten. Es gebe eher keinen Anlass, sich neu zu positionieren. Und wenn man sich entscheide, Gewinne mitzunehmen, müsse angesichts der Negativzinsen bereits ein Plan für ein neues Engagement bestehen.

Die Aktien von Novartis haben gezeigt, dass mittlerweile ein Bewertungsniveau erreicht ist, das nicht mehr viel verzeiht. Am Montag erreichten die Titel vor dem Quartalsresultat ein neues Höchst. Da die Zahlen nicht ganz überzeugten, war es mit der Herrlichkeit bald vorbei. Ein Händler erwartet nun eine Wachablösung. Es laufe ja immer nur einer der beiden Pharmariesen, und der Markt unterschätze das Potenzial, das in Roches neuem MS-Medikament stecke. Dies werde sich nach den Fachkonferenzen im Herbst ändern.

Bei den Semesterzahlen überstrahlte die Credit Suisse die übrigen Unternehmen, die in der Berichtswoche Zahlen vorlegten. Dank einem überraschend hohen Quartalsgewinn von 1,1 Mrd. Fr., fiel auch das Semesterresultat erfreulich aus. Doch das Kursfeuerwerk vom Donnerstag dürfte auch dem Auftritt des neuen CEO zu verdanken sein. Dieser versprach, die Grossbank bis Ende Jahr auf eine neue Strategie einzuschwören. Die CS-Valoren gewannen im Wochenverlauf 3,1%. Obwohl im Fahrwasser des Konkurrenten, hielten sich die UBS-Valoren auf Wochensicht nicht im Plus und büssten 0,1% ein. Den Anlegern werde aber bewusst, wie wenig Banktitel sie im Vergleich zum Index hielten, erklärte ein Händler. Nun zeigten Restrukturierungen erste Früchte.

Im breiten Markt waren Aktien von Leonteq die Wochensieger (+22,3%). Der Anbieter von White-Label-Lösungen für strukturierte Produkte hat mit Swiss Life einen neuen Kunden gewonnen. Bisher seien 90% über Banken verkauft worden und 10% über Versicherungen, sagte ein Beobachter. Im Versicherungsbereich stecke für diese Anlagelösungen aber wahrscheinlich sogar mehr Potenzial als bei Banken.

Rudolf Schuppler
www.w-t-w.org/en/cartoon/rudolf-schuppler

Schwellenländer: Die Gründung der „New Development Bank“ könnte das globale Finanzsystem ins Wanken bringen. Neue Spieler drängen auf den Markt. Sie werden zwar freundlich begrüßt, doch unter der Oberfläche brodelt es.

Die Welt nahm kaum Notiz davon. Europa war noch mit Griechenland beschäftigt. Die USA feierten die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Kuba. Doch im fernen Shanghai wurde am Dienstag in einer Zeremonie ein Plan vollendet, der den Beginn einer neuen Epoche einleiten könnte. Fünf Länder – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – gründeten dort nach mehrjähriger Vorbereitungszeit die „New Development Bank“ (NDB).

Frank Stocker berichtet: In den offiziellen Statements hieß es zwar, dass man sich nicht als Konkurrenz zu den althergebrachten Institutionen wie Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) verstehe. „Unser Ziel ist es nicht…..

China tritt besonders selbstbewusst auf

Und schließlich setzt China selbst noch eines drauf. Erst Ende Juni wurde in Peking feierlich die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) gegründet. Diese wiederum ist eine Konkurrenz zur Asian Development Bank, die zwar ihren Sitz in Manila hat, aber ebenfalls westlich dominiert und in ihren Machtstrukturen zementiert ist. An der Spitze steht dort stets ein Japaner.

Mit der AIIB gelang Peking ein besonderer Coup. Denn ursprünglich war dies eine rein chinesische Initiative, doch dem Land gelang es letztlich, dass insgesamt 50 Staaten mitmachen. Die AIIB startet nun mit einem Kapital von 100 Milliarden Dollar, wozu China rund 30 Prozent beisteuert. Gleichzeitig hält Peking aber auch über 26 Prozent der Stimmrechte. Und die USA und Japan sind außen vor

Hier hat China also gezeigt, wozu es mit seinen über 3000 Milliarden Währungsreserven im Rücken inzwischen fähig ist. Und mit AIIB und NDB festigt das Land nicht nur seine Macht an den internationalen Finanzmärkten. Es stützt gleichzeitig seine heimische Wirtschaft. Denn China hat zu Hause in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine gigantische Fläche durch den Bau von Infrastruktur erschlossen. Es hat die Firmen und die Kompetenz dafür.

„Sie wollen das nun ins Ausland exportieren“, sagt Zhang Zhiwei, Chefökonom bei der Deutschen Bank in Hongkong. Schließlich gebe es in Asien aber auch in Afrika einen riesigen Bedarf für die Entwicklung der Infrastruktur. Allerdings tun sich chinesische Firmen bislang noch schwer, da sie sich im Ausland oft teuer finanzieren müssen. „Mit der AIIB wird die Finanzierung nun wesentlich günstiger“, so Zhang.
Jetzt beginnt der Kampf um das globale Geldsystem

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat in einer Woche mehr umstrittene Reformen durch das Parlament gebracht als alle seine Vorgänger. Es gilt: Erst muss das Hilfsprogramm stehen, dann sind die Abweichler dran.

Die zweite Eilvorlage war für die griechische Regierung einfacher als die erste. Jedoch bleibt der Widerstand des linken Flügels in der Regierungspartei Syriza gegen die Politik von Ministerpräsident Alexis Tsipras groß. Vor einer Woche hatten noch 39 der 149 Abgeordneten von Syriza nicht für weitere Steuererhöhungen und neue Ausgabenkürzungen gestimmt. In der Nacht zum Donnerstag verweigerten noch 36 Syriza-Abgeordnete der Reform des Justizwesens und der Einführung der EU-Bankendirektive die Gefolgschaft – ebenso wie die Abgeordneten der Kommunistischen Partei und der faschistischen Goldenen Morgenröte. 230 der 300 Abgeordneten stimmten für die Vorlage der Regierung; eine Woche zuvor waren es 229….

In der Nacht zum Donnerstag beschlossen die Abgeordneten die Übernahme der EU-Bankenrichtlinie (BRRD). Sie ist eine Folge der mit der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im Jahr eskalierten Finanzkrise und legt die geregelte Abwicklungen von Banken fest, ohne dass Staat und Steuerzahler als erste Retter herangezogen werden. Nun müssen zunächst die Aktionäre und Gläubiger der Banken auf ihre Ansprüche verzichten. Einlagen sollen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro sicher sein. Wer mehr auf dem Konto hat, könnte aber künftig herangezogen werden, wenn seine Bank in Schieflage gerät.

Die Übernahme dieser Direktive ist wichtig, weil die vier großen Geldhäuser des Landes nach Schätzungen der EU mit bis zu 25 Milliarden Euro aufgepäppelt werden müssen. Immer wieder machen Spekulationen die Runde, dass zwei Institute abgewickelt oder mit anderen fusioniert werden könnten.

Längst überfällig ist auch die beschlossene Reform des Justizwesens und der Zivilprozessordnung, die zum 1. Januar 2016 in Kraft treten wird  Sie soll die Dauer von Gerichtsverfahren erheblich verkürzen. Prozesse haben in der Vergangenheit drei bis vier Jahre länger gedauert als etwa in Deutschland und Frankreich. Das schreckt natürlich viele ab, die sonst vielleicht gerne in Griechenland investieren würden.

Nun soll sich das ändern. Die Kläger und Beklagten sollen künftig nicht mehr viele Jahre auf ein Urteil warten. Dazu dienen zwei Maßnahmen: Mündliche Verhandlungen sind nicht mehr verpflichtend; allein dies hatte in der Vergangenheit zu Verzögerungen geführt. Künftig können Gerichte alleine auf der Grundlage schriftlicher Dokumente entscheiden. Natürlich können sie aber auch weiterhin Zeugen vorladen.
Griechenlands Schuldenkrise: Die längst überfällige Justizreform ist durch

Arend van Dam
www.w-t-w.org/en/arend-van-dam/