Die Geheimnisse der Russenmafia – Gewalt, Geschäft, Gefängnis

Zunehmend entwickelt sich Deutschland zu einem lukrativen Ziel für die Verbrecherbanden der Russenmafia. Dabei bedient sich die organisierte russische Kriminalität brutaler Methoden.

Hotspot Berlin – parallel zum Zerfall der UdSSR und dem Rückzug der sowjetischen Armee aus Ostdeutschland wird die wiedervereinigte Hauptstadt zum Zentrum von Kriminalität: Ikonenschmuggel und Hehlerei, Raubstraftaten und rätselhafte Mordfälle in Serie.

Ein Sprengstoffattentat als Warnung

Als im morgendlichen Berufsverkehr des 15. März 2016 eine Autobombe mitten auf einer achtspurigen Berliner Hauptverkehrsachse detoniert, kommt der Fahrer ums Leben – ein polizeibekannter Drogendealer. Wie durch ein Wunder aber gibt es keine weiteren Verletzten. Für die Ermittler des Berliner Landeskriminalamts verdichten sich schnell alle Indizien auf eine Tat im Milieu der organisierten russischen Kriminalität.

Ein Sprengstoffattentat als Warnung an zuliefernde Dealer, den Spielregeln des schmutzigen Kokain-Geschäfts zu folgen. Und eine öffentliche Machtdemonstration der Russenmafia – die seit Jahrzehnten von Berlin aus agiert, deutschlandweit.

Das Mythos der Diebe im Gesetz

Die Russenmafia ist eine verbrecherische Organisation, die mit Kokainschmuggel, Raubstraftaten, Prostitution, Menschenhandel sowie Waffengeschäften allein in Deutschland mehr als eine Million Euro Beute am Tag erzielt. Die illegalen Geldsummen werden bevorzugt in Deutschland gewaschen, denn hier boomen Bau- und Immobiliengeschäfte. Ideale Voraussetzungen für die systematische Unterwanderung ganzer Branchen mit Geldwäsche. Zumal der Verfolgungsdruck auf kriminelle Finanzgeschäfte vergleichsweise gering bleibt. Für viele Experten gilt Deutschland genau deshalb als Mafia-Paradies.

Die Etablierung der organisierten russischen Kriminalität profitiert in den frühen 90er-Jahren vom Zerfall der staatlichen Strukturen in der früheren Sowjetunion. Die jahrzehntelange Tradition der sogenannten Diebe im Gesetz, russischer Berufsverbrecher, wurde Jahrzehnte zuvor durch ihren Widerstand in Stalins sibirischen Straflagern zum Mythos in der UdSSR. Angeheuert von neureichen russischen Oligarchen der Jelzin-Ära, erledigen die „Diebe im Gesetz“ auch brutalste Verbrechen für ihre Auftraggeber. Mit dem wiedervereinigten Deutschland öffnet sich nun ein höchst lukrativer Markt für diese Banden der Russenmafia.

Mysteriöse Morde nach der Wende

Zunächst werden in Berlin ansässige russische Immigranten der 1980er-Jahre zur Zielscheibe der russischen Mafiosi. Die Berliner Polizei registriert schon 1991 eine außergewöhnliche Zunahme rätselhafter Mordfälle im Russenmilieu. Reihenweise eröffnen dubiose Import-Export-Läden in attraktiven Lagen der Westberliner City. Die Expansion der Russenmafia auf die klassischen Geschäftsfelder organisierter Krimineller erfolgt schnell und selten lautlos.

Durch ihre offene Brutalität unterscheiden sich russische Verbrecherbanden von den in Deutschland seit 2007 diskret agierenden italienischen Mafiosi. Selbst in deutschen Gefängnissen, in denen russischsprachige Häftlinge gut ein Zehntel ausmachen, besitzen sie uneingeschränktes Ansehen und nehmen hierarchische Führungspositionen ein. Die Struktur der Russenmafia unterscheidet innerhalb einzelner Banden vom Paten über die Bosse und Brigadeleiter bis zu den ausführenden „Soldaten“ vier Ebenen. Die Zahl dieser in Deutschland tätigen russischen Verbrecher schätzt das Bundeskriminalamt auf aktuell 10 000 (Stand: Mai 2020).

Für deutsche Ermittler gestaltet sich die Zusammenarbeit mit russischen Polizeikollegen dabei als schwierig. Der Informationsfluss bleibt oft einseitig, die Effektivität von Interpol im Kampf gegen organisierte russische Straftäter begrenzt. Erst in den vergangenen Jahren beobachten Experten die zunehmende Bekämpfung organisierter Banden in Russland. Das internationale Engagement der Russenmafia aber hat nach wie vor Konjunktur. Berlin bleibt neben London und New York ihr Hotspot.
ZDF

Nationale Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie

Mit der Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie in deutsches Recht bietet sich die historische Gelegenheit, Hinweisgebern endlich mehr Rechtssicherheit zu geben und sie beim Aufdecken von Missständen zu schützen.

Zahlreiche Fragen stehen im Raum: Für welche Missstände soll der neue Whistleblowerschutz gelten? Was bedeutet die Umsetzung für kleine und mittlere Unternehmen? Wie wird das neue Gesetz den investigativen Journalismus beeinflussen? Soll die Bearbeitung anonymer Meldungen zur Pflicht gemacht werden? Wie sollen Whistleblower im Bereich der nationalen Sicherheit oder in Bezug auf Verschlusssachen geschützt werden?
RICHTLINIE (EU) 2019/1937 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
Schutz von Hinweisgeber

https://altoday.com/archives/19364-martha-roby-strengthening-protections-brave-whistleblowers

 

Aserbaidschan-Affäre: Der Diktator, die CDU, der Moderator und das Geld

Die Union steckt mitten in einer Affäre um Abgeordnete, die sich an der Pandemiebekämpfung und Maskendeals bereichert haben. Hinzu kommt ein zweiter, wahrscheinlich größerer Skandal, mit internationaler Verflechtung: Die Aserbaidschan-Affäre. Unsere Recherchen zeigen, dass die Einflussnahme des autoritären Regimes auf Unions-Abgeordnete größer ist als bisher angenommen. Dahinter steht ein Lobby-System, für das offenbar vor allem Unions-Abgeordnete anfällig waren – über Jahre. Alles beginnt im Südkaukasus – mit einem autoritären Herrscher, der sich missverstanden fühlt.Recherchen zeigen, wie aserbaidschanische Lobbyisten über Jahre Einfluss auf die Bundestagsfraktion der Union nahmen. In der Nebenrolle: ein gekaufter Berliner Lokalsender, der regimefreundliche Interviews sendet….Aserbaidschan-Affäre

Münchner Justiz ermittelt gegen CSU-Landtagsabgeordneten

Nach Recherchen von CORRECTIV ermittelt die Staatsanwaltschaft München seit Jahren gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Karl Straub wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Straub weist die Vorwürfe zurück….Correctiv.org

Bestechung... von markus-grolik | Politik Cartoon | TOONPOOL
www.w-t-w.org/en/markus-grolik

Lobbyranking der Bundesländer

Transparency Deutschland kritisiert flächendeckend unzureichende Lobbyregeln

Die Maskenaffäre führt derzeit das Fehlen umfassender Transparenz- und Verhaltensregeln auf Bundesebene deutlich vor Augen. Doch wie sieht es in den Bundesländern aus? Transparency Deutschland hat heute das erste Lobbyranking der Bundesländer vorgestellt und auf der Webseite www.lobbyranking.de veröffentlicht. Darin wird bewertet, ob ein Bundesland über ein verpflichtendes, öffentlich zugängliches Lobbyregister, einen legislativen Fußabdruck, eine Karenzzeit von drei Jahren für Regierungsmitglieder und eine vollständige Offenlegung von Nebentätigkeiten verfügt.

Ergebnis: Alle Bundesländer schneiden schwach ab und erreichen fast alle weniger als die Hälfte der möglichen Punktzahl. Auf dem ersten Platz steht Thüringen, welches wesentliche Elemente eines legislativen Fußabdrucks und eine 18- bis 24-monatige Karenzzeitregelung eingeführt hat. Schlusslichter sind Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, wo es derzeit keinerlei Regeln zum Lobbyregister, dem legislativen Fußabdruck oder zu Karenzzeiten gibt…..Transparency

Offenlegen! – Für ein verpflichtendes Lobbyregister 

Bundestag – Abgeordnete  Abgeordnetenwatch.de

Krumme Geschäfte bei Cum-Ex und Co

Marktmissbrauch muss konsequent verfolgt werden.

Wenn bei Cum-Ex und Co. Milliarden ergaunert werden, geht das nicht ohne krumme Geschäfte an den Finanzmärkten. Um sich die Erstattung nicht gezahlter Dividendensteuern zu erschleichen, handeln Steuerbetrüger*innen im großen Stil mit Aktien und Derivaten.

All diese Transaktionen dienen ausschließlich dem Betrug und haben keinen reellen ökonomischen Hintergrund. Eigentlich klar, dass das ein Missbrauch der Finanzmärkte ist. Trotzdem kam die europäische Wertpapieraufsicht ESMA in ihrem letztes Jahr vorgelegten Bericht zu Cum-Ex und Co. zu dem schwer nachvollziehbaren Ergebnis, dass dabei typischerweise nicht gegen die europäischen Marktmissbrauchsregeln verstoßen wird.

Eine schlüssige Begründung blieb die ESMA schuldig.

Außerdem hatte sie die besonders kritischen Geschäfte mit Derivaten praktisch ignoriert. Darauf habe ich die ESMA in einer Anhörung des Unterausschusses für Steuern im Europaparlament am 24. Februar 2021 hingewiesen, die wir Grünen angeregt hatten. Außerdem habe ich die ESMA in einem Brief aufgefordert, beim Thema Marktmissbrauch noch einmal genauer hinzuschauen…

Krumme Geschäfte bei Cum-Ex und Co

 

Der Preis des Krieges: Kampf gegen den Terror

Im 21. Jahrhundert verschwinden Schützengräben des Ersten und Bomberflotten des Zweiten Weltkrieges. Statt millionenstarker Heere prägen heute Terror und Hightech das Geschehen.

Video ZDF:  Dokumentation/zdfinfo-doku/der-preis-des-krieges–kampf-gegen-den-terror-

Isabell Hemming / Germany
www.w-t-w.org/en/isabell-hemming

BMF: brutalst mögliche Geldwäschebekämpfung

Geldwäsche bekämpfen!

Geldwäsche ist kriminell, verschleiert illegale Einnahmen und dient auch der Terrorismusfinanzierung. So bekämpfen wir sie.

Von Geld­wä­sche ha­ben die meis­ten schon ge­hört, doch die we­nigs­ten wis­sen, was das ge­nau ist. Wa­rum scha­det Geld­wä­sche uns al­len, und wie geht das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um ge­gen Kri­mi­nel­le vor, die Geld wa­schen?  Bundesfinanzministerium.de

Ge­setz zur Um­set­zung der Än­de­rungs­richt­li­nie zur Vier­ten EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie
Am 1. Januar 2020 ist das aufgrund der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie novellierte Geldwäschegesetz in Kraft getreten….Gesetzesvorhaben

Geld­wä­sche wirk­sam be­kämp­fen?  Bundesfinanzministerium.de

 
In­ter­view mit Chri­stof Schul­te zum The­ma Geld­wä­sche­be­kämp­fung

Christof Schulte ist Leiter der Financial Intelligence Unit (FIU), Deutschlands Zentralstelle zur Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Hier werden Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen, die im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen könnten, zentral entgegengenommen, gesammelt und ausgewertet… Interview

Dr. Mar­cus Pley­er (Prä­si­dent der FATF) im In­ter­view mit der ZEIT

Im Interview gibt Marcus Pleyer einen Überblick zu der Arbeit der Financial Action Task Force (FATF) und wie er sich eine Geldwäschebekämpfung mit noch mehr Biss vorstellt. Interview

Bildergebnis für geldwäsche bekämpfen cartoon bfm

 

Europol warnt vor Organisierter Kriminalität

Die Organisierte Kriminalität sei in Europa eine größere Gefahr als der Terrorismus, sagt einSymbolbild Die kleine Finanzrevolution Europolbeamter. So schreckten kriminelle Banden immer weniger vor tödlicher Gewalt zurück.

Der Leiter der Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität bei der europäischen Polizeibehörde Europol hat vor einem wachsenden Gefahrenpotential durch organisierte Kriminelle gewarnt. Die Organisierte Kriminalität habe sich in den vergangenen Jahren in Europa „dynamisiert“, sagte Jari Liukku dem Norddeutschen Rundfunk (NDR). „Organisierte Kriminelle stellen heute eine größere Gefahr für die Sicherheit in Europa dar, als etwa der Terrorismus.“

Journalisten und Behörden werden bedroht

Liukku kritisierte, dass diese Gefahr in den vergangenen Jahren unterschätzt wurde. In einer unlängst veröffentlichten Untersuchung warnt Europol davor, dass die Zahl von Gewalttaten im Umfeld der Organisierten Kriminalität gestiegen sei….Europol warnt vor Organisierter Kriminalität

Nicht das Gesetz, sondern Gewalt und Korruption regeln immer öfter Streitigkeiten

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/

 

Geldwäscher haben es zu einfach!

Im Plenum zu FinCEN-Enthüllungen: Geldwäscher haben es zu einfach!

Die FinCEN-Enthüllungen zeigen: beim Kampf gegen Geldwäsche liegt einiges im Argen. Geldwäscher und ihre Helfer machen sich zunutze, dass die Mitgliedstaaten die bestehenden Vorschriften nur halbherzig umsetzen, sich untereinander nicht koordinieren und es keine europäische Aufsicht mit echten Durchgriffsrechten gibt. Die Mitgliedstaaten machen es den Geldwäschern viel zu einfach: wenn auch zehn Monate nach Fristablauf mehr als ein Drittel der Mitgliedstaaten die fünfte Anti-Geldwäscherichtlinie noch nicht umgesetzt haben, braucht man sich nicht wundern, dass die EU anfällig für Geldwäsche bleibt. Die blumigen Erklärungen von Kommission und Mitgliedstaaten nützen wenig, wenn die Umsetzung der Anti-Geldwäschebestimmungen verschlampt wird.

Das gehört sich nicht!

Wie Wirecard und Cum-Ex den Kanzlerkandidaten Scholz einholen

Ein Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Wirtschaftskrimi, unangenehme Fragen zu seiner Rolle als Hamburger Bürgermeister im Cum-Ex-Skandal: Dem deutschen SPD-Kanzlerkandidaten Scholz weht eine steife Brise entgegen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz war sich fast eineinhalb Jahre vor dem Zusammenbruch der Wirecard einer möglichen Marktmanipulation bewusst und setzte damit eine Schlüsselfigur in der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck.

Die Finanzaufsichtsbehörde BaFin informierte Scholz im Februar 2019 über den Fall „wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation“, heißt es in einem Bericht des Finanzministeriums, den Bloomberg gesehen hat.

Sein frühes Wissen um die Vorwürfe, die um Wirecard herumgewirbelt werden, erhöht die Kontrolle über den ranghöchsten Sozialdemokraten in Dr. Merkels Koalition und legt die heikle Dynamik gut ein Jahr vor der nächsten Wahl offen.

Der Bericht, der den Vorsitzenden des parlamentarischen Finanzausschusses am Donnerstagabend (16. Juli) vorgestellt wurde, schafft eine neue Öffnung für Kritiker, die den deutschen Behörden vorwerfen, zu nachlässig zu sein, indem sie den Betrugsvorwürfen eines Unternehmens nicht nachgehen, das danach strebte, eine führende Rolle in der europäischen Technologieindustrie einzunehmen.

Dem Minister wurde gesagt, die BaFin werde „in alle Richtungen ermitteln“, hieß es in dem Dokument, über das zuvor in den deutschen Medien berichtet wurde.

Während Herr Scholz jede direkte Verwicklung in den Wirecard-Skandal bestritten hat, hat er darum gekämpft, sich von dem Thema abzuschotten.

Sein Stellvertreter, Jörg Kukies, bestätigte am Mittwoch, dass er sich Ende letzten Jahres zweimal mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Markus Braun getroffen habe, darunter einmal am Geburtstag des Managers.
SCHOLZ‘ PROBLEM

Dr. Merkel hielt den Skandal auf Distanz und sagte, die Verantwortung für die Aufklärung des Skandals liege bei Herrn Scholz.

„Welche Informationen dem Finanzministerium zu welchem Zeitpunkt zur Verfügung standen, wird das Ministerium der Öffentlichkeit mitteilen, und die Kanzlerin hält das für gut und richtig“, sagte Martina Fietz, stellvertretende Sprecherin von Dr. Merkel, am Freitag bei einer regulären Pressekonferenz der Regierung.

„Die Kanzlerin arbeitet loyal mit allen Mitgliedern des Kabinetts zusammen“, sagte Frau Fietz.

Trotz des wachsenden Drucks sei es für Dr. Merkel schwierig, gegen ihren Vizekanzler vorzugehen, ohne die Koalition zu stürzen – ein unwahrscheinliches Szenario inmitten einer globalen Pandemie und während der sechsmonatigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
POLITISCHE UNTERSTÜTZUNG

Wirecard, ein Mitglied des deutschen Benchmark-Index DAX, wurde zu einer nationalen Schande, als es letzten Monat sagte, dass ein Viertel seiner Bilanz wahrscheinlich nicht existiert.

Das löste ein Schuldzuweisungsspiel zwischen Banken, Wirtschaftsprüfern und Behörden aus und deckte große Lücken in der Aufsicht des Landes über Nicht-Finanzunternehmen auf.

„Politisch ist es höchst problematisch, dass sich der Finanzminister so früh mit dem Fall befasst hat“, sagte Danyal Bayaz, ein Gesetzgeber der Grünen Partei, am Freitag in einem Telefoninterview.

„Scholz hatte Wirecard auf seinem Radar, er hatte ein Interesse, aber dieses Interesse wurde anscheinend nie groß genug, um ihn zum Handeln zu veranlassen“, sagte er und fügte hinzu, dass das Finanzministerium es versäumt habe, seine Rolle aufzuklären und dass er nicht ausschließen würde, eine parlamentarische Untersuchung anzustreben.

Die Entscheidung ueber das Schicksal von Scholz liege vielmehr bei der SPD, deren Mitglieder im vergangenen Jahr seine Bewerbung um die Parteifuehrung zugunsten eines Duos abgelehnt hatten, das sich staerker fuer eine Politik wie eine Vermoegenssteuer, einen hoeheren Mindestlohn und oeffentliche Ausgaben aussprach.

Der Rückhalt der SPD bei den Wählern ist jedoch nach wie vor auf einem historischen Tiefstand, und die Partei hat begonnen, die Kandidatur von Scholz für das Kanzleramt zu unterstützen.

Die deutschen Regulierungsbehörden sind im Laufe der Jahre verschiedenen Vorwürfen gegen Wirecard nachgegangen, und das Ministerium wurde regelmäßig über den Stand der verschiedenen Sonden informiert, sagte Finanzministeriums-Sprecher Dennis Kolberg auf der Regierungskonferenz.
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Die Einreise von Wirecard-Ex-COO Marsalek in die Philippinen war gefälscht, sagt der Minister

Das Ministerium bemüht sich „aktiv“ um eine Überarbeitung der Buchhaltungsaufsicht nach dem Zusammenbruch von Wirecard und wird „so schnell wie möglich“ einen Plan vorlegen.

„Wir prüfen intensiv, ob Verbesserungen notwendig sind“, sagte Herr Kolberg.

Die BaFin, die vom Finanzministerium beaufsichtigt wird, ist in die Kritik geraten, weil sie sich anscheinend mehr auf Investoren konzentriert, die Unregelmäßigkeiten bei Wirecard behaupteten und Wetten gegen die Aktie abschlossen, als auf das Unternehmen selbst.

Die Aufsichtsbehörde sagte im März vergangenen Jahres, dass sie gegen beide Seiten ermittle.

BaFin-Präsident Felix Hufeld sagte im vergangenen Monat, seine Institution gehöre zu denjenigen, die dafür verantwortlich seien, dass es nicht gelungen sei, den von ihm so genannten „massiven Betrug“ bei dem Unternehmen aufzudecken.

Dennoch verteidigte er das Vorgehen der BaFin gegen so genannte Leerverkäufer als rechtliche Verpflichtung.

Trotz der Empoerung ueber die Maengel haben politische Gegner den Ruecktritt von Scholz nicht mehr gefordert.

„Die Schlamperei bei der Kontrolle von Milliardenunternehmen ist einfach unvorstellbar“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger in einer Stellungnahme per E-Mail.

„Scholz muss dringend erklären, warum der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei Wirecard – aber auch die Probleme mit dem Aufsichtsregime – in seinem Ministerium so lange ignoriert wurde.

Scholz-Null
Harm Bengen
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