Der internationale Militäreinsatz in Afghanistan ist beendet.

Als voller Erfolg kann er eher nicht bezeichnet werden. Denn schon unmittelbar nach dem Abzug der internationalen Truppen haben die Taliban einige Provinzhauptstädte zurückerobert. Über Sinn und Unsinn dieses Einsatzes dürfte daher auch in den nächsten Jahren noch heftig diskutiert werden. Ein finales Urteil werden wohl erst die zukünftigen Historiker fällen können. Aber auch die Gerichte wird der Afghanistan-Einsatz noch einige Zeit beschäftigen.

So haben die Familien von in Afghanistan getöteten oder verwundeten US-Soldaten nun Klage vor einem Bundesgericht in New York eingereicht. Zu den Beklagten gehört neben der britischen Bank Standard Chartered sowie der Danske Bank auch die Deutsche Bank. Der Vorwurf: Die Banken sollen die Finanzierung von Terrorgruppen nicht unterbunden und so zu den Anschlägen beigetragen haben.

Geldwäsche ist ein globales Problem bei der Anti-Terror-Bekämpfung

Grundlage für die Klage ist die amerikanische Anti-Terror-Gesetzgebung. Diese erlaubt es seit dem Jahr 2016 den Opfern von Terroranschlägen Schadensersatz von Personen und Unternehmen zu verlangen, die den Terrorismus direkt oder indirekt unterstützt haben. Im Fall der Deutschen Bank drehen sich die Vorwürfe unter anderem um einen pakistanischen Geschäftsmann, der eigentlich von der amerikanischen Regierung als Geldwäscher für Terrorgruppen benannt wurde. Trotzdem konnte dieser über die Deutsche Bank internationale Geldtransfer tätigen und so Geld aus kriminellen Aktivitäten waschen, so der Vorwurf der Kläger. Besonders brisant: Der Anklageschrift zufolge stellte die Deutsche Bank dem Geschäftsmann höhere Gebühren als üblich in Rechnung. Dies könnte darauf hindeuten, dass man sich sehr wohl über die Problematik der Geschäftsbeziehung bewusst war. Ein Sprecher der Deutschen Bank wollte sich zu den Vorgängen bisher nicht äußern.

Die Deutsche Bank stand wiederholt in der Kritik.

Hinterbliebene von US-Opfern werfen Deutscher Bank Terrorismus-Unterstützung vor.

 Klage US-5.8.2021
COMPLAINT UNDER THE
ANTI-TERRORISM ACT
(18 U.S.C. § 2333)

Deutsche Bank
By Kostas Koufogiorgos

Als die Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker den ersten Fall auf den Schreibtisch bekommt, ahnt sie nicht, dass es sich um den größten Steuerraub der deutschen Geschichte handelt: CumEx.

Niemand rechnet zu diesem Zeitpunkt damit, dass sie mit ihrem Team in den folgenden acht Jahren zigtausende Akten durcharbeiten, weltweit Razzien durchführen und gegen mehr als 1.000 Beschuldigte ermitteln wird. Darunter mächtige Manager, Verantwortliche in Großbanken und Anwälte renommierter Kanzleien.

Im Zuge ihrer Ermittlungen entlarvt Brorhilker, mit welcher Skrupellosigkeit sich Millionäre Milliardensummen an Steuergeldern erstatten ließen, die zuvor nie bezahlt wurden. Für die Strafverfolgerin steht fest: Diesmal sollen keine Verfahren gegen Geldbuße eingestellt, sondern alle Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Die Aufgabe scheint unmöglich. Die Tatverdächtigen sind in der ganzen Welt verstreut. Und es ist ein Wettlauf mit der Zeit – Verjährungen drohen.

Es sind Brorhilkers Ermittlungen, die im Frühjahr 2020 im ersten CumEx-Urteil münden. Ein Meilenstein. Denn zum ersten Mal wird richterlich festgestellt: CumEx ist illegal. Bislang hatten sich viele Täter bei ihren Geschäften auf vermeintliche Gesetzeslücken berufen. Und tatsächlich: Jahrzehntelang war es Gesetzgeber und Finanzbehörden nicht gelungen, CumEx zu stoppen. Wie kann das sein?

Die Fahnderin und ihr Team schaffen es schließlich, Täter zu drängen, reinen Tisch zu machen. Hunderte Stunden verhören sie die Kronzeugen. Ans Tageslicht kommt eine Branche, die jahrelang Einfluss nehmen konnte – auf Parlamente, die Justiz, auf Universitäten, die öffentliche Meinung. Und: auf den Gesetzgeber. So konnte der Steuerraub unbehelligt weitergehen. Strafverfolger kannten so etwas bislang nur aus der organisierten Kriminalität. Doch wie konnte sich der Staat dermaßen täuschen lassen?

Brorhilker stößt auch auf eine unheilvolle Nähe der Finanzverwaltung und der milliardenschweren Industrie. Während ihre Ermittlungen bislang vor allem die CumEx-Akteure im Visier hatten, stellt sich jetzt die Frage, ob tatsächlich alle beteiligten Behörden ebenso an der Aufklärung interessiert sind, wie sie selbst.

Die Doku zeigt erstmals die Gesichter hinter der Aufarbeitung des größten Steuerskandals der Bundesgeschichte. Ermöglicht durch eine jahrelange intensive, investigative Recherche von WDR/NDR und Süddeutscher Zeitung gibt der Film tiefe Einblicke in das, was hinter den Kulissen geschah.

Und er geht der Frage nach, wie es um die Wehrhaftigkeit des Staates gegen teils skrupellose Finanzjongleure bestellt ist, die Steuerkassen weltweit längst für ihre perfiden Geschäfte entdeckt haben. Brorhilker muss erkennen: Während sie noch jahrelang mit der Aufarbeitung von CumEx befasst sein wird, hat die Branche längst neue Modelle entwickelt, mit denen sich in die Staatskasse greifen lässt.
Eine Staatsanwältin jagt die Steuer-Mafia/ ardmediathek.de

Die Bundesländer liberalisieren ab Juli das Online-Glücksspiel. Sie hoffen auf mehr Einnahmen. Doch in Deutschland dürfte vor allem eines zunehmen: Geldwäsche. Denn für deren Bekämpfung fühlt sich niemand richtig zuständig, wie interne Gesprächsprotokolle zeigen. Die Situation erinnert an den Wirecard-Skandal…..Correctiv.org

Glücksspielsucht
Geschäft mit der Sucht und der neue Glücksspielstaatsvertrag!

www.w-t-w.org/en/heinz-schwarze-blanke
www.hsb-cartoon.de

Zunehmend entwickelt sich Deutschland zu einem lukrativen Ziel für die Verbrecherbanden der Russenmafia. Dabei bedient sich die organisierte russische Kriminalität brutaler Methoden.

Mit der Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie in deutsches Recht bietet sich die historische Gelegenheit, Hinweisgebern endlich mehr Rechtssicherheit zu geben und sie beim Aufdecken von Missständen zu schützen.

Zahlreiche Fragen stehen im Raum: Für welche Missstände soll der neue Whistleblowerschutz gelten? Was bedeutet die Umsetzung für kleine und mittlere Unternehmen? Wie wird das neue Gesetz den investigativen Journalismus beeinflussen? Soll die Bearbeitung anonymer Meldungen zur Pflicht gemacht werden? Wie sollen Whistleblower im Bereich der nationalen Sicherheit oder in Bezug auf Verschlusssachen geschützt werden?
RICHTLINIE (EU) 2019/1937 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
Schutz von Hinweisgeber

https://altoday.com/archives/19364-martha-roby-strengthening-protections-brave-whistleblowers

Die Union steckt mitten in einer Affäre um Abgeordnete, die sich an der Pandemiebekämpfung und Maskendeals bereichert haben. Hinzu kommt ein zweiter, wahrscheinlich größerer Skandal, mit internationaler Verflechtung: Die Aserbaidschan-Affäre. Unsere Recherchen zeigen, dass die Einflussnahme des autoritären Regimes auf Unions-Abgeordnete größer ist als bisher angenommen. Dahinter steht ein Lobby-System, für das offenbar vor allem Unions-Abgeordnete anfällig waren – über Jahre. Alles beginnt im Südkaukasus – mit einem autoritären Herrscher, der sich missverstanden fühlt.Recherchen zeigen, wie aserbaidschanische Lobbyisten über Jahre Einfluss auf die Bundestagsfraktion der Union nahmen. In der Nebenrolle: ein gekaufter Berliner Lokalsender, der regimefreundliche Interviews sendet….Aserbaidschan-Affäre

Münchner Justiz ermittelt gegen CSU-Landtagsabgeordneten

Nach Recherchen von CORRECTIV ermittelt die Staatsanwaltschaft München seit Jahren gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Karl Straub wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Straub weist die Vorwürfe zurück….Correctiv.org

www.w-t-w.org/en/markus-grolik

Transparency Deutschland kritisiert flächendeckend unzureichende Lobbyregeln

Ergebnis: Alle Bundesländer schneiden schwach ab und erreichen fast alle weniger als die Hälfte der möglichen Punktzahl. Auf dem ersten Platz steht Thüringen, welches wesentliche Elemente eines legislativen Fußabdrucks und eine 18- bis 24-monatige Karenzzeitregelung eingeführt hat. Schlusslichter sind Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, wo es derzeit keinerlei Regeln zum Lobbyregister, dem legislativen Fußabdruck oder zu Karenzzeiten gibt…..Transparency

Offenlegen! – Für ein verpflichtendes Lobbyregister 

Bundestag – Abgeordnete  Abgeordnetenwatch.de

Marktmissbrauch muss konsequent verfolgt werden.

Wenn bei Cum-Ex und Co. Milliarden ergaunert werden, geht das nicht ohne krumme Geschäfte an den Finanzmärkten. Um sich die Erstattung nicht gezahlter Dividendensteuern zu erschleichen, handeln Steuerbetrüger*innen im großen Stil mit Aktien und Derivaten.

Eine schlüssige Begründung blieb die ESMA schuldig.

Krumme Geschäfte bei Cum-Ex und Co