Schweiz: Credit Suisse Steuerabzug für Bussen unter der Lupe

Der Schweizer Bundesrat nimmt nach der Milliardenbusse für die Credit Suisse die steuerliche Abzugsfähigkeit solcher Sanktionen unter die Lupe. Der Nationalrat hat am Mittwoch nach ausgiebigen Unmutsäusserungen ein entsprechendes Postulat mit 99 zu 81 Stimmen von SVP und FDP gutgeheissen.

Susanne Leutenegger Oberholzer sagte im Rat, über die aktuellen und noch anstehenden Bussen in den USA müsse niemand mehr jammern. Sie seien aufgrund eines Verstosses gegen das dort gültige Landesrecht zustande gekommen. Nun müsse geklärt werden, ob die Banken für ihr Fehlverhalten noch vom Steuerzahler mit einem Steuerabzug belohnt werden sollen…

Im konkreten Fall der CS rechnet die Bank mit rund 800 Millionen Dollar, die steuerabzugsfähig sind. Die restlichen 2 Milliarden Dollar hätten demnach Strafcharakter. Allerdings harrt die Frage der Klärung: Steueramt und Steuerrekursgericht des Kantons Zürich sind sich nicht einig.

Bereits vier Institute zur Kasse gebeten
Louis Schelbert (Grüne, Luzern) brachte ein weiteres Problem im Steuerstreit mit den USA aufs Parkett. In einer Motion verlangte er, die involvierten Banken müssten die vollen Folgekosten tragen – und zwar für die Verhandlungen, die Verwaltung und die Gerichte.
Widmer-Schlumpf erklärte, die Überwälzung sei bereits heute im Steueramtshilfegesetz geregelt. Demnach könne die Eidgenössische Steuerverwaltung Banken bei erheblichem Aufwand und Fehlverhalten zur Kasse bitten und ihnen die Vollkosten auferlegen.
Ausser der UBS, die noch per Spezialrecht zur Zahlung verpflichtet wurde, zahlten bisher drei grössere Institute für die Behandlung von Gruppenanfragen. Gemäss der Finanzministerin handelte es sich dabei um einen Betrag im mittleren mehrstelligen Millionenbereich…
Steuerabzug für Bussen unter der Lupe

Cartoon / Burki

Cartoon / Burki

Schweizer Finanzaufsicht fordert Banker zu mehr Selbstdisziplin auf

Finma fordert besseres Risikomanagement

Der neue Direktor der Finanzmarktaufsicht Finma, Mark Branson, ruft die Banken zu konsequenterem Risikomanagement und mehr Selbstdisziplin auf. Viele Fälle von unkorrektem Geschäftsverhalten hätten das Vertrauen von Politik, Gesellschaft und Markt erschüttert.

Es sei aber nicht Aufgabe der Finma, «ein politisches Urteil über die Frage zu fällen, wer für ein Geschäftsmodell verantwortlich ist, das in der Schweiz während Jahrzehnten praktiziert und nicht nur von Banken und deren Angestellten, sondern auch von den Behörden und der Politik toleriert und teils unterstützt wurde».

COMPLIANCE-RISIKEN KONTROLLIEREN

Es brauche ein Umdenken im Umgang mit Compliance-Risiken, denn gerade die Kontrolle des Verhaltens eigener Geschäftseinheiten werde immer wichtiger, forderte der Finma-Direktor. Es gelte Gefahrenherde zu erkennen, zur Risiko-Begrenzung interne Weisungen und Reglemente zu erlassen, die richtigen Anreizsysteme zu finden und schliesslich müsse Fehlverhalten intern hart sanktioniert werden.
Finma-Direktor fordert Banker zu mehr Selbstdisziplin auf

Slivan Wegmann  Text w-t-w.org www.w-t-w.org/en/silvan-wegmann www.swen.ch/

Slivan Wegmann / Text w-t-w.org

Fehlen wir beim Zinsentscheid?

Fehlen wir beim Zinsentscheid?
Wegen Euro-Zwerg: Wie Deutschland in der EZB entmachtet wird

[Deutschland verliert Stimmrecht: So funktioniert die Stimmen-Rotation in der EZB]
FOCUS Online/Wochit Deutschland verliert Stimmrecht: So funktioniert die Stimmen-Rotation in der EZB

Innerhalb der Europäischen Zentralbank soll ein Rotationsverfahren eingeführt werden. Die Folge: Deutschland verliert alle fünf Monate sein Stimmrecht in der Notenbank. Und das, obwohl wir die Hauptlast der Euro-Rettung schultern müssen.
Der Eurobeitritt Litauens schwächt Deutschlands Macht im Rat der Europäischen Zentralbank. Er setzt einen Automatismus in Gang, den die Euroländer vor zehn Jahren beschlossen haben: Sitzen im Rat der EZB mehr als 25 Vertreter, wird ein rotierendes Verfahren eingeführt. Alle fünf Monate verliert ein anderes Euroland seine Stimme. Wird genau dann eine wichtige Entscheidung, etwa der Kauf von Staatsanleihen oder eine Zinssenkung durchgewunken, muss das betroffene Land zuschauen.

So wird auch der Chef der Deutschen Zentralbank Jens Weidmann ab dem geplanten Beitritt Litauens im Jahr 2015 alle fünf Monate auf die Abstimmung verzichten – im Wechsel mit den vier größten Euroländern Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden. Allerdings darf er weiter an den Debatten des Gremiums teilnehmen und seine Meinung äußern.
So funktioniert das Rotationsprinzip
Fehlen wir beim Zinsentscheid

Nel / Ioan Cozacu www.w-t-w.org/en/nel-ioan-cozacu www.nelcartoons.de

Nel / Ioan Cozacu

Hello again,… schon wieder hat die Aufsicht versagt!

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace Lilah Aufsichtauf falschem Kurs, bei Termingeschäften auf sinkende Euro-Kurse wurden 3,8 Millionen Euro verzockt.

Ein Mitarbeiter der Finanzabteilung von Greenpeace International hat den Kauf ausländischer Währungen für andere Greenpeace Büros abgeschlossen, bevor der Kurs des Euro gegenüber den meisten Währungen zu steigen begann. Der Angestellte hatte bei Termingeschäften auf sinkende Euro-Kurse gesetzt.

Greenpeace International regelt den weltweiten Zahlungsverkehr zwischen den 40 Länderbüros. Wechselkursschwankungen können dabei zu Überschüssen führen oder zu Verlusten. Mit den Termingeschäften sollten zur Absicherung gegen das Währungsrisiko dienen.

Ein Mitarbeiter der Finanzabteilung hat eigenmächtig und unautorisiert Devisenabsicherung abschließen können. Gewöhnlich müssen solche Transaktionen bei Greenpeace International von der Geschäftsführung genehmigt werden. Es ist ungewöhnlich, dass ein einzelner Mitarbeiter ein derart großes und riskantes Geschäft eigenmächtig abschließen konnte. Die Organisation spricht von einem „gravierenden Fehler“ im internen Kontrollsystem.

Währung Glaubwürdigkeit

Kostas Koufogiorgos

Kostas Koufogiorgos

Droht der EU ein Zusammenbruch?

Die Rede des EU-Sozialkommissars László Andor vor der Hertie School of Governance in Berlin am Freitagabend fördert auf erstaunlich offene Art zu Tage, dass die EU offenbar wesentlich stärker gefährdet ist als es die EU-Kommission bisher eingeräumt hat.

….Andor beklagt, dass die Euro-Staaten faktisch all ihrer Mittel beraubt wurden, durch Abwertung oder Gelddrucken die jeweiligen Volkswirtschaften zu stabilisieren: „Der einzige Mechanismus, der den unter Druck geratenen Euro-Staaten geblieben ist, ist die sogenannte interne Abwertung: Durch strenge Kostendisziplin im privaten und öffentlichen Sektor sollte Wachstum erzeugt werden – also durch den Abbau von Arbeitsplätzen und die Kürzung von Löhnen. Die interne Abwertung hat zu hoher Arbeitslosigkeit, zu sinkenden Haushaltseinkommen und steigender Armut geführt. Sie bedeutete sprichwörtliches Elend für Millionen von Menschen.“……
Erstmals spricht ein EU-Kommissar offen vom Zusammenbruch

hugofreutel.blogspot.ch

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Gold Rush im Silicon Valley

Von Apple und Google über Facebook und Twitter bis hin zu Tesla Motors und dem Biotech-Riesen Genentech: Das Silicon Valley ist das global wichtigste Zentrum des technologischen Fortschritts.

Während sich die amerikanische Wirtschaft nur schleppend erholt, herrscht im Tal des digitalen Urknalls Hochkonjunktur. In San Francisco erlebt die Technologiebranche einen Boom, der an die Euphorie der späten Neunzigerjahre erinnert.

Wer in den Empfangsraum von Yelp (YELP 74.92 13.79%) tritt, versteht sofort, warum es immer mehr junge Talente aus der Technologiebranche nach San Francisco zieht. Charmevoll im Stil eines alten Krämerladens eingerichtet, gleicht der zwölfte Stock des Wolkenkratzers an der New Montgomery Street 140 mit seinem Ambiente eher einer angesagten Szenebar als dem Sitz eines kotierten Softwareunternehmens. An der hauseigenen Kaffeebar werden kostenfrei Gourmetsorten aus aller Welt serviert, und für den kleinen Hunger zwischendurch gibt es in der Küche eine riesige Auswahl an Snacks. Bequeme Sofas, Billard- und Pingpong-Tische dürfen natürlich nicht fehlen. Im Untergeschoss stehen zudem hundert Veloparkplätze inklusive Garderoben, Duschen und sogar einer kleinen Reparaturwerkstatt zur Verfügung.

«Bei der Wahl unseres neuen Zuhauses haben wir uns viel überlegt», sagt Yelp-CEO und -Mitbegründer Jeremy Stoppelman. Gleich in neun der insgesamt sechsundzwanzig Stockwerke hat sich der Online-Restaurantkritikdienst eingemietet. Seit der Gründung 2004 hat er zwar noch nie Gewinn erwirtschaftet. Zu annähernd 5 Mrd. $ wird er an der Börse aber fast gleich hoch bewertet wie der Schweizer Industriekonzern ABB (ABBN 20.94 -0.29%). «Wir brauchten nicht nur mehr Platz, sondern suchten nach einem Ort, der für Pendler leicht erreichbar ist und sich in der Nähe guter Geschäfte und Restaurants befindet», meint Stoppelman. Zufall oder nicht: Gebaut wurde das elegante Art-déco-Hochhaus während der Goldenen Zwanziger, als an den Aktienmärkten wie heute Rekordlaune herrschte – bis der Börsenkrach von 1929 die Party abrupt beendete….. Finanz und Wirtschaft

Es begann in einer Garage
Gold Rush im Silicon Valley / PDF
Gold Rush im Silicon Valley

 

Chinas Millionäre trimmen heimischen Fußball auf Weltniveau

Felix Lee über Roten Kapitalismus und chinesische Online-Phänomene

Bislang ist China nicht gerade als Fußballnation bekannt. Das hängt damit zusammen, dass das bevölkerungsreichste Land der Welt es erst ein Mal geschafft hat, sich für eine Weltmeisterschaft zu qualifizieren. 2002 war das in Japan und Südkorea mithilfe des serbischen Trainers Bora Milutinovic. Bereits in der Vorrunde flog das chinesische Team nach drei Niederlagen jedoch raus. Im weltweiten Fifa-Ranking belegt Chinas Nationalmannschaft derzeit nur noch Platz 103. Nun haben aber chinesische Unternehmer das Feld für sich entdeckt. Und zwar als Investmentmöglichkeit.
Chinas Millionäre trimmen heimischen Fußball auf Weltniveau
China Fussball

Der Erdölmarkt im Strudel der Irak-Krise

Finanzen
Steigende Energiepreise

Die Nervosität, dass das Vordringen der Islamisten im Norden des Iraks auch auf die Erdölförderung des Landes Einfluss haben, könnte wächst.

Am Mittwoch am Treffen der Organisation erdölexportierender Länder Opec ist noch von einer ruhigen Lage an den Erdölmärkten die Rede gewesen. Nur einen Tag später erreichte der Erdölpreis für die Sorte Brent den höchsten Wert seit Jahresbeginn, am Freitag ging der Anstieg der Erdölpreise weiter: Am späten Vormittag stieg Brent am Terminmarkt ICE auf mehr als 113 $ je Fass, die amerikanische Erdölsorte WTI erreichte einen Preis von 107 $.

Der Preissprung ist vor allem auf die angespannte Lage im Irak zurückzuführen. Der Vormarsch sunnitischer Extremisten im Nordirak zeigt die Schwächen der irakischen Armee auf. Es wird befürchtet, dass die Krise die Erdölexporte des zweitgrössten Produzentenlandes innerhalb der Opec beeinträchtigen könnte. Die Fähigkeit der Armee, die Kontrolle über die wichtige Erdölinfrastruktur zu behalten, wird angezweifelt. Laut der Internationalen Energieagentur (IEA) förderte der Irak im Mai 3,4 Mio. Fass Öl. Derzeit gibt es noch keine Produktions- oder Exportausfälle, zumal die bedeutendsten Felder und Exportanlagen sich im Süden des Iraks befinden. Eine weitere wichtige Ölgegend ist die Autonome Region Kurdistan. Deren Sicherheitskräfte stellen sich den Extremisten entgegen, und sie sollen die Ölstadt Kirkuk eingenommen haben, die von der irakischen Armee geräumt worden war.
Der Erdoelmarkt im Strudel der Irak-KriseErdoel

Fitch senkt den Ausblick für Südafrika auf negativ

Bonität: (Bloomberg) Der Ausblick für Südafrikas Kreditrating wurde von Fitch Ratings von stabil auf negativ gesenkt. Als Grund nannte die Rating-Agentur die sich verschlechternden Wirtschaftsaussichten.

Fitch hat seine Prognosen für das Bruttoinlandprodukt von Südafrika von 2,8% auf 1,7% für 2014 korrigiert und von 3,5% auf 3% für 2015, wie das Unternehmen mitteilte. Das Kreditrating wurde bei BBB belassen.

Erhöhte Streikaktivitäten, hohe Lohnforderungen und Elektrizitäts-Engpässe stellten Belastungen für die Angebotsseite dar, hiess es laut Fitch. Bis jetzt hat die starke Abwertung der südafrikanischen Währung nicht zu klaren Anzeichen der Verbesserung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geführt.

Die südafrikanische Wirtschaft ist die zweitgrösste des Kontinents nach der nigerianischen und ist von Rezession bedroht. Die weltgrössten Platinminen im Land waren über 20 Wochen wegen Streiks für höhere Löhnen geschlossen. Das BIP schrumpfte in den drei Monaten bis März annualisiert um 0,6% und schränkte so die Fähigkeit der Regierung ein, die Haushaltsdefizite so schnell wie geplant zu senken.

Die Senkung des Kreditrating-Ausblicks wurde bereits von den Kreditausfallversicherungen vorweggenommen, sagte eine Analytikerin bei RMB in Cape Town am Freitag. Die Kosten für die Absicherung eines Ausfalls südafrikanischer Anleihen stiegen am Donnerstag um 12 auf 179 Basispunkte.

www.mescalero-verlag.de

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Öffentlich-private Partnerschaft: Wo der Staat seine Schulden versteckt

Die private Finanzierung von Großprojekten soll Steuergeld sparen – und kommt den
Staat am Ende teuer zu stehen. Doch bei Politikern sind die Infrastruktur-Partnerschaften mit Unternehmen gleich aus zwei Gründen sehr beliebt.
Projekte regelmäßig teurer – Jährliche Rate statt Kredit – Gewiefte Verhandler – Geheimhaltung – Mangel an Haushaltstransparenz.
Wo der Staat seine Schulden versteckt

Harm Bengen

Harm Bengen