Unterdessen hat die Regierung Erdoğan ihre Säuberungsaktionen auch auf andere Institutionen ausgeweitet. Wie die Zaman meldet, seien am Montag zehn Angestellte aus der Verwaltung des türkischen Finanzministeriums (GİB) versetzt worden. Zuvor waren im Zuge der Korruptionsuntersuchungen mehr als 500 Polizisten ihrer Ämter enthoben versetzt worden. Angeblich soll es bereits Vorbereitungen geben, auch Gouverneure in den Provinzen auszutauschen, in denen es weitere Untersuchungen geben könnte.
Hinnehmen wollen das übrigens nicht alle. Wie die Zeitung erfahren haben will, sollen bisher mindestens 20 Polizisten Klage am Verwaltungsgericht in Ankara gegen ihre Versetzung eingereicht haben. Unter jenen soll sich auch Lokman Kırcılı, der ehemalige stellvertretende Polizeichef der Anti-Terror-Einheit in Ankara, sowie İsmail Öztürk, der ehemalige stellvertretende Leiter der Polizeiabteilung für Schmuggel in Ankara, befinden. Sie führen an, dass ihre Versetzun jeglicher rechtlichen Grundlage entbehre.
Gewerkschaft kritisiert Mangel an Rechtsstaatlichkeit
In den Reihen der Kritiker findet sich seit diesem Montag auch die türkische Gewerkschaft Kamu-Sen. In einer schriftlichen Erklärung wirft sie der AKP-Regierung vor, gerade das Gegenteil dessen zu tun, was sie dem Volk vor zehn Jahren bei ihrer Wahl versprochen hätte. Der Prozess hätte mit unfairen und renitenten Aussagen begonnen, hätte sich dann zu einem riesigen Korruptionsskandal ausgeweitet und sei nun bei Profilierung und Verbannung angekommen. Letzteres würde immer noch stattfinden. Es dürfe nicht vergessen werden, dass jede Regierung, die ihre Macht nicht auf Recht und Gesetz gründet, dem Untergang geweiht sei. Wenn 90 Prozent der Arbeiter in einer Institution über die Institution reden würden, indem sie von einen Mangel an Vertrauen in diese Institution sprächen, dann bedeute dies, dass diese nicht mehr lange da sein werde.
Removal of civil servants spreads to Finance Ministry
