Die Zoll-Spezialeinheit zur Bekämpfung der Geldwäsche Financial Intelligence Unit (FIU) bleibt ein Krisenherd der Geldwäschebekämpfung. Deutschland ist Gangster’s Paradise – insbesondere im .

Jörg Diehl berichtet: Unbearbeitete Hinweise Zoll kriegt Probleme bei Geldwäsche-Spezialeinheit nicht in den Griff. Das Chaos in der Spezialeinheit des Zolls zur Geldwäsche-Bekämpfung hält an. Nach SPIEGEL-Informationen stauen sich immer noch fast 20.000 Hinweise von Banken bei der Behörde.

Auch anderthalb Jahre nach dem Start der Zoll-Spezialeinheit zur Bekämpfung der Geldwäsche scheint kein Ende ihrer gewaltigen Probleme in Sicht. Noch immer stauen sich bei der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU) im Kölner Zollkriminalamt fast 20.000 Hinweise auf verdächtige Transaktionen, die bislang nicht bearbeitet worden sind. Diese Hinweise kommen vor allem von Banken. Sie sind dazu verpflichtet, auffällige Kontobewegungen der FIU zu melden.

Aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi hervorgeht, konnte die FIU den gewaltigen Hinweisrückstau zwischen Sommer 2018 und Anfang 2019 nur zeitweise abbauen. Inzwischen ist er wieder so groß wie im August des vergangenen Jahres. Insgesamt sind bei der FIU seit Frühsommer 2017 rund 121.000 Verdachtsmeldungen eingegangen. In etwas mehr als fünf Prozent dieser Fälle gab es Hinweise auf Terrorfinanzierung.

„Die FIU bleibt ein Krisenherd der Geldwäschebekämpfung“, sagt der Parlamentarier de Masi, Finanzexperte der Linkspartei im Bundestag. „Deutschland ist weiterhin Gangster’s Paradise – insbesondere im Immobiliensektor, wo eine Party mit schmutzigem Geld steigt. Das Staatsversagen muss beendet werden, wir brauchen endlich einen Masterplan Geldwäsche.“…..Spiegel.de

Im Video: Geldwäsche-Paradies Deutschland – Verbrechen lohnt sich!

Moody’s droht jetzt damit, die Kreditwürdigkeit Berlins abzustufen, wenn die Deutsche Wohnen enteignet wird.

Wegen dieser Enteignungsdebatte fürchtet Berlin um seine Kreditwürdigkeit.

Panik in Berlin: Weil eine Bürger­initiative Unterschriften dafür sammelt, Immobilienkonzerne wie die Deutsche Wohnen zu enteignen, könnte das Bundesland seine Bonität verlieren. Die Ratingagentur Moody’s droht damit, die Kreditwürdigkeit Berlins herabzustufen, sollte das Volksbegehren erfolgreich sein. Senat, Wirtschaft und Presse reagieren besorgt – und das zu Recht. Setzt Moody’s die Ankündigung um, muss das Land Berlin künftig höhere Zinsen auf Kredite zahlen. Der Spielraum für öffentliche Investitionen würde schrumpfen.

Und dass die Ratingagentur Ernst macht, ist gar nicht mal so unwahrscheinlich. Zumindest wäre es im Interesse ihrer Eigentümer: Die Fondsgesellschaft Blackrock ist größter Aktio­när der Deutschen Wohnen und mit 6,26 Prozent der Anteile gleichzeitig drittgrößter Aktionär bei Moody’s. Der Vermögensverwalter MFS ist ebenfalls bei beiden Unternehmen Großaktionär. Anders ausgedrückt: Über Moody’s warnen Finanzkonzerne das Land Berlin vor ihrer eigenen Enteignung.

Die Ratingagentur Moody’s kritisiert die Debatte um die Verstaatlichung von Immobilienkonzernen. Der Finanzsenator ist besorgt, die Wirtschaft entsetzt. Berlin fürchtet um seine Kreditwürdigkeit

Die Ratingagentur Moody’s kritisiert die Debatte um die Verstaatlichung von Immobilienkonzernen. Der Finanzsenator ist besorgt, die Wirtschaft entsetzt.

Die Ratingagentur Moody’s kritisiert die Debatte um die Verstaatlichung von Immobilienkonzernen. Der Finanzsenator ist besorgt, die Wirtschaft entsetzt. Die aktuelle Eigentümerstruktur von Moody’s… nasdaq.com

Vier Firmen. Fast eine Million Mitarbeiter weltweit. Aktiv in mehr als 180 Ländern. Ein Umsatz von fast 130 Milliarden Euro pro Jahr.

Man nennt sie die „Big Four“: die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Welt. Diese vier Firmen prüfen weltweit die Bilanzen nahezu aller multinationalen Konzerne. Und sie prüfen Konzerne nicht nur, sie beraten sie auch – unter anderem wie man Steuerschlupflöcher in Gesetzen nutzen kann. Und schließlich beraten sie auch noch die Politik, die diese Gesetze macht. Kaum einer hat so viel Einblick. Sie haben Herrschaftswissen. Sie haben Macht.

Untersuchungen zu Verwicklung in Steuerskandale
Sie beraten Unternehmen und Regierungen und haben Herrschaftswissen: die vier weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Schätzungen gehen von bis zu einer Billion europaweit entgangenen Steuern aus. Bei den Steuersparmodellen großer Konzerne spielen die Berater eine Schlüsselrolle, meint die britische Parlamentarierin Margaret Hodge. Sie hat zahlreiche Untersuchungsausschüsse geleitet, in denen die Verwicklung der Big Four in Steuerskandale analysiert wurde: „Hinter dieser massiven Steuervermeidungsindustrie steckt ein System. Wenn sie es verstehen wollen, müssen Sie die Rolle der Beraterfirmen unter die Lupe nehmen. Allen voran die Big Four“.

In einer umfangreichen Recherche wollen Reporter von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung herausfinden: Wie mächtig sind diese Beraterfirmen wirklich? Wie arbeiten sie genau? Und welche Rolle spielen sie im schier endlosen Kampf gegen Steuerflucht?
Vier Firmen prüfen die Bilanzen nahezu aller multinationalen Konzerne. Und sie beraten sie auch. …..Die unheimliche Macht der Berater

Vier Firmen prüfen die Bilanzen nahezu aller multinationalen Konzerne.

Ein Film von Michael Wech, Georg Wellmann, Massimo Bognanni, Petra Nagel, Petra Blum, Lena Kampf und Katja Riedel

Die unheimliche Macht der Berater

Das EU-Parlament will Whistleblowern besser schützen und hat dafür einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Doch Deutschland will der Vorlage nicht zustimmen.

Angesichts mehrerer Skandale wie dem Facebook-Datenleck oder den Panama Papers, die erst durch Whistleblower öffentlich geworden waren, legte die EU-Kommission im April 2018 einen Vorschlag zum besseren Schutz der Hinweisgeber vor. Dieser sieht für Whistleblower zunächst jedoch einen internen Beschwerdeweg innerhalb der eigenen Firma vor, ehe sie sich im zweiten Schritt an eine öffentliche Behörde wenden können. Danach erst sollen sie sich an die Öffentlichkeit – etwa an Medien – richten können….

„Justizministerin Katarina Barley blockiert den bestmöglichen Schutz für Whistleblower in Europa“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold der dpa. Barley müsse den Weg für vollen Schutz freimachen – unabhängig vom internen Beschwerdeweg.

Am Dienstagabend scheiterte die Suche nach einem Kompromiss zwischen EU-Staaten und Parlament, kommende Woche wollen die Unterhändler abermals verhandeln….Faz

https://altoday.com/archives/19364-martha-roby-strengthening-protections-brave-whistleblowers

In Europa ist Geldwäsche weit verbreitet – Aufsichtsbehörden fehlt es aber an Personal
Die EU tut sich im Kampf gegen dubiose Deals schwer: Große EU-Mitgliedstaaten bremsen. Die Zusammenarbeit zwischen nationalen und europäischen Aufsichtsämtern funktioniert nicht.

Für Drogendealer, Menschenhändler und potenzielle Terroristen ist es eine gute Nachricht: Die EU tut sich im Kampf gegen die Geldwäsche nach wie vor schwer. Personalmangel und bürokratische Hemmnisse hindern die Staatengemeinschaft daran, illegale Geldströme konsequent abzustellen. Und manchmal fehlt es auch am nötigen politischen Willen.

Die zuständigen europäischen Aufsichtsbehörden, allen voran die EU-Bankenaufsicht Eba, haben für den Kampf gegen die Geldwäsche kaum Mitarbeiter übrig. Die Zusammenarbeit zwischen nationalen und europäischen Aufsichtsämtern funktioniert nicht. Und die von der EU-Kommission vorgelegte schwarze EU-Liste verdächtiger Drittstaaten könnte am Widerstand der Mitgliedstaaten scheitern.

Dass Geldwäsche überall in Europa grassiert, haben diverse Skandale im vergangenen Jahr ans Licht gebracht.

Gemeinsame Plattformen zwecks Informationsaustausch zwischen FIU und EU-Aufsichtsbehörden „existieren nicht“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. „Die Geldwäschebekämpfung muss auf allen Ebenen besser werden – in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene“, meint Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion dazu…..Handelsblatt

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/