Milliardengeschäft Steuerhinterziehung

Die Dokumentation begibt sich in den Sumpf der Steuerhinterziehung: von Schweizer Nummernkonten über geleakte Steuer-CDs bis hin zu gewieften Offshore-Konstruktionen.

Im Fokus: die Besserverdiener, die Reichen, die Mächtigen – Hoeneß, Ronaldo und Co. Ist „bei denen da oben“ Steuerhinterziehung eine Selbstverständlichkeit, gar ein Kavaliersdelikt? Was ist dran am Mythos „Volkssport Steuerhinterziehung“?

Der Film „Macht & Machenschaften – Milliardengeschäft Steuerhinterziehung“ begibt sich in den Sumpf der Steuerhinterziehung und erzählt die Geschichte vom Aufstieg der Schweizer Schwarzgeld-Konten bis zu den gewieften Offshore-Konstruktionen heute. Denn Steuerhinterziehung ist vor allem eins: ein Riesengeschäft. Und die Tricks zur Steuervermeidung, dem Ausnutzen von Steuerschlupflöchern und auch der strafbaren Hinterziehung werden immer ausgeklügelter, die Zirkel, die sich das leisten können kleiner,elitärer.

Im Fokus: Die Steuerhinterziehung der Besserverdiener, der Mächtigen. Fälle, an die sich noch die ganze Republik erinnert: die Tennis-Legende Boris Becker, die EMMA-Chefin Alice Schwarzer, der FC Bayern Präsident Uli Hoeneß – die Liste ist lang. Und ein Verdacht macht sich breit: Ist für die Reichen des Landes Steuerhinterziehung eine Selbstverständlichkeit, gar ein Kavaliersdelikt? Dazu sprechen wir unter anderem mit einer Gerichtsreporterin, die den Hoeneß-Prozess hautnah verfolgte, einem ehemaligen Finanzminister, einem deutschen Steuerberater in der Schweiz und auch einem Insider für Steueroasen.

Im Zentrum des Films stehen die um die Jahrtausendwende aufgetauchten Steuer-CDs: Wir treffen einen Whistleblower, der dem Staat Daten von deutschen Steuerflüchtigen in der Schweiz verkauft hat. Doch die Steuer-CDs waren nur der Anfang der Enthüllungen, es folgten die Panama und Paradise Papers. Und auch auf politischer Ebene nehmen internationale Abkommen die Steuersünder ins Visier. Es wird zwar immer enger für die, die den deutschen Fiskus austricksen wollen. Doch reicht das aus? Und was ist dran am Volkssport Steuerhinterziehung?
ZDFinfo ZDF/Doku

Harm Bengen
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Zoll/Polizei übt massive Kritik an Geldwäsche-Spezialeinheit

Die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls will nach desaströsem Start nun vieles besser machen. Doch das entscheidende Problem lässt sich mit Einsatz und gutem Willen nicht lösen.

Im Sommer hatte das Bundesfinanzministerium exzellente Nachrichten zu verkünden. Die hochumstrittene Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, so ließ man die Presse in Berlin wissen, sei „jetzt bereit durchzustarten“ und ihre „Vorteile voll auszuschöpfen“. Die „Anlaufschwierigkeiten“ seien „beseitigt“ worden, es gebe nun endlich den lange ersehnten „Neustart“, hieß es in einer Präsentation.

Der Mann, der diesen Neustart verkörpern soll, ist Christoph Schulte. Er hat im August, nach einem desaströsen Jahr, die sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls als Leiter übernommen. Der freundlich-verbindliche Spitzenbeamte wirbt nun um neues Vertrauen – um das der Sicherheitsbehörden, die teilweise entsetzt sind über die Zustände in der FIU, und um das der Öffentlichkeit. „Man muss zugeben“, sagt Schulte auf einer Veranstaltung der Kripo Akademie in Bergisch Gladbach, „dass die Startphase nicht glücklich gelaufen ist. Es gab deutliche Schwierigkeiten“.

Dass Schulte Fehler eingestehen darf, liegt auch daran, dass der ihm vorgesetzte Finanzminister nicht mehr Wolfgang Schäuble heißt. Der CDU-Politiker war es nämlich, der die FIU gegen die Bedenken vieler Fachleute im Sommer 2017 vom Bundeskriminalamt (BKA) in sein Ressort überführen ließ. Dabei war die Truppe mit ihrer Aufgabe vom ersten Moment an überfordert.

Die Landeskriminalämter haben unlängst auf der 182. Tagung der AG Kripo den Zugriff der FIU auf kritische Dateien „aus polizeifachlichen Gründen“ abgelehnt, wie es in einem Schriftstück heißt. Die Ermittler mögen ihre sensibelsten Daten nicht automatisiert von einer Stelle durchforsten lassen, die sie kaum kennen und der sie noch weniger vertrauen. „Das ist ein struktureller Webfehler und hat nichts mit angeblichen Anfangsschwierigkeiten zu tun“, sagt BDK-Chef Fiedler.

Ein erfahrener Geldwäsche-Ermittler prophezeit, dass sich dieses Problem nicht lösen lassen wird: „Diese Geschichte hat kein Happy End.“

Zusammengefasst: Das Chaos in der umstrittenen Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls ist offenbar größer als bislang bekannt. Interne Dokumente der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU) und der Polizei, die dem SPIEGEL und dem Bayerischen Rundfunk vorliegen, zeigen nun erstmals, wie desaströs die Situation wirklich ist. Hinzu kommt, dass sich ein entscheidender Konstruktionsfehler der FIU nicht beheben lassen dürfte…
Der Spiegel

Geldwäschebekämpfung in Deutschland funktioniert noch nicht

Christiane Pfohlmann
www.w-t-w.org/en/cartoon/christiane-pfohlmann
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Fabio de Masi

„Städte sind begehbare Investmentfonds geworden. Unsere Demokratie ist in Gefahr“ sagt die Stuttgarter Wohnsoziologin Christine Hannemann.

Deutsches Betongold für die Rendite.
Christine Hannemann ist Architektur- und Wohnsoziologin an der Universität Stuttgart. Sie hält die Wohnungsmisere in den Städten für bedrohlich – hat aber Ideen, wie sie sich lindern ließe. ..Unsere Demokratie ist in Gefahr

Die Wohnungskrise hat sich in vielen Regionen zum „Mietenwahnsinn“ zugespitzt. Zu lange blieb die Politik angesichts dieser wichtigen sozialen Frage untätig. Doch immer mehr Menschen finden keine Wohnung, während die Gewinne der Immobilienkonzerne seit Jahren in die Höhe schießen.

Seit Jahren leiden besonders Geringverdiende, Alleinerziehende, Familien und Rentner/innen unter den steigenden Mieten. Inzwischen finden selbst Durchschnittsverdienende in vielen Großstädten keine bezahlbare Bleibe mehr. Die Gewinne von Immobilienkonzernen wie Vonovia oder Deutsche Wohnen dagegen steigen seit Jahren – zur Freude von Anteilseignern wie Blackrock und Barclays. Deutsches „Betongold“ ist seit der Finanzkrise zum begehrten Anlageobjekt internationaler Investoren geworden, die auf Traumrenditen spekulieren – und dazu auch Einfluss auf die Politik nehmen….Lobbycontrol

Eine deutliche Schlagseite zugunsten der Immobilienlobby
Nun kündigte die Bundesregierung schon im Koalitionsvertrag eine „Wohnraumoffensive“ an. In den nächsten Monaten will sie ein ganzes Gesetzespaket verabschieden. Jetzt geht es darum: Wer redet bei der Wohnungspolitik der Bundesregierung mit? Wir wollen nicht, dass die kommenden Gesetze einseitig die Interessen der Immobilienlobby bedienen.

Doch genau darauf steuert die Bundesregierung zu. Das zeigt der bevorstehende Wohnungsgipfel, zu dem Kanzlerin Angela Merkel und Bauminister Horst Seehofer am 21. September ins Kanzleramt einladen. Dort sollen die Weichen für die Politik der nächsten Jahre gestellt werden. Die Themenschwerpunkte und die Teilnehmerliste haben eine deutliche Schlagseite zugunsten derer, die aus der Krise Profit schlagen wollen.

Baugenehmigungen – bezahlt von Investoren?
Unter dem Stichwort „Entbürokratisierung“ geht es der Immobilienlobby um schnellere Baugenehmigungen – auch wenn dies auf Kosten von Bürgerbeteiligung oder Standards geht.

Eine echte Heuschreckenplage

https://www.roth-cartoons.de/tag/wohnungsbau/

Anti-Geldwäscheeinheit FIU trödelte mit dringenden Hinweisen

Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes FIU hat nach Informationen von BR Recherche und Spiegel eilige Verdachtsmeldungen von Geldinstituten monatelang nicht weitergeleitet. In zwei Fällen, bei denen der Verdacht der Terrorismusfinanzierung im Raum steht, ließ die Financial Intelligence Unit die entsprechenden Meldungen ein Jahr lang liegen…br.de

Zoll soll bei Geldwäsche-Ermittlungen schlampen
Seit der Zoll und nicht mehr das BKA zuständig ist für verdächtige Transaktionen, gibt es laut Medienberichten Probleme. Dringende Fälle sollen verschleppt worden sein…Die Zeit

Probleme bei Anti-Geldwäsche-Einheit „Das ist eine tickende Zeitbombe“
Monatelang hat die Zoll-Einheit FIU eilige Verdachtsmeldungen nicht weitergeleitet – in manchen Fällen ging es um mögliche Terrorfinanzierung. Die Opposition spricht von einer „tickenden Zeitbombe“.

Die unerträgliche Langsamkeit des Zolls
Sie sollte ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Mafiosi und Terroristen werden. Doch die Geldwäsche-Spezialeinheit im Zoll geriet zum Sicherheitsrisiko. Wie konnte es so weit kommen?..Der Spiegel

Financial Intelligence Unit Christof Schulte wird oberster Geldwäsche-Bekämpfer – und soll das Chaos ordnen. Christof Schulte soll die umstrittene Zentralstelle zur Geldwäsche-Bekämpfung leiten – und hat eine kaum lösbare Aufgabe vor sich…Handelsblatt

  Fabio de Masi Der Spiegel

 
Anti-Geldwäsche-Einheit droht neuer Ärger
Nach zahlreichen Negativ-Schlagzeilen hatte der Zoll angekündigt, seine Anti-Geldwäsche-Einheit unabhängig prüfen zu lassen. Nun stellt sich heraus: Die Prüfer kommen aus dem eigenen Haus…Tagesschau

Die Geldwäsche Experten

Im Kreml regiert der Geheimdienst mit, sein oberster Vertreter heißt Wladimir Putin. Das hat auch für den Westen Auswirkungen.

Wolf Poulet berichtet: Die oberste Führung konzentriert sich auf die Festigung und Vergrößerung ihrer Macht. Der zweitwichtigste Punkt, davon scheinen viele Russen überzeugt zu sein, ist die materielle Sicherung von Präsident Putin und seinen unmittelbaren Unterstützern. Putin dürfte zu den reichsten Präsidenten der Welt gehören, sein Vermögen wird auf 36 Milliarden Euro geschätzt. Nach der russischen Wahlliste besitzt Präsident Putin hingegen lediglich eine 77 Quadratmeter große Wohnung in Moskau…..FAZ

100 Tage nach Putins Wiederwahl – worauf sich Russland und die Welt einstellen müssen
Fußball-WM und Treffen mit Trump: Putins erste 100 Tage nach der Wiederwahl waren ereignisreich. Doch dem Kremlchef stehen harte Zeiten bevor…Handelsblatt

Unmut über Rentenreform, schwacher Rubel – die knifflige vierte Amtszeit von Wladimir Putin. Er konnte in den ersten 100 Tagen seiner vierten Amtszeitjede Menge schöne Bilder verbreiten: die WM, das Trump-Treffen. Dabei geriet aus dem Blick, dass dem Kremlchef außen- und innenpolitisch schwierige Zeiten bevorstehen…Stern

Wer Geld vor 1917 verdienen wollte musste nur zum Zaren. Der kaufte allen europäischen Schnickschnack für viel Rubel, die er und seine Bande aus dem Volk pressten. Daher kommt der Spruch – „Damit der Rubel rollt“