Die unverblümte Wahrheit zu Südafrikas Finanzlage. Der neue südafrikanische Finanzminister Malusi Gigaba hat jüngst eine ungeschminkte Bilanz zur Situation des Landes abgegeben. An den Finanzmärkten kam sie nicht gut an.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in der Stärkung Afrikas einen zentralen Schlüssel gegen Massenflucht und weitere globale Krisen. Besonders in Afrika seien wegen Hungersnöten, Naturkatastrophen, Kriegen und Terrorismus sowie wegen des Klimawandels Millionen Menschen auf der Flucht, warnte Schäuble bei einer Wirtschaftskonferenz im südafrikanischen Durban. Die davon ausgehenden geopolitischen Gefahren seien größer als zum Beispiel die des EU-Austritts Großbritanniens. Damit hatte Schäuble den Ton gestzt für die unter deutscher G20-Präsidentschaft stattgefundene Afrika-Konferenz im Juni in Deutschland.
Es ist natürlich gar nicht schwer, das Bild einer Bananenrepublik zu zeichnen von Südafrika, auch wenn die Bananen in Südafrika gerade ziemlich knapp sind. Es ist Präsident Jacob Zuma, der die passenden Bilder liefert, der wie die Karikatur eines Diktators wirkt, auf eine so plumpe Art und Weise korrupt, wie man es selbst in Afrika schon lange nicht mehr erlebt hat. Er lässt sich Paläste bauen, hält seinen Söhnen Staatsaufträge zu und verkauft Ministerposten an eine befreundete Unternehmerclique. Seine Politik folgt einem ziemlich einfachen Muster: Früher, zu Zeiten der Apartheid, sassen die Weissen an den Fleischtöpfen, jetzt sind wir dran. Jetzt bin vor allem ich dran.
Jacob Zuma und seine Regierung sind eine Schande für Südafrika. Sie haben die Hoffnungen Millionen Schwarzer enttäuscht, denen sie wirtschaftlichen Aufstieg versprachen. Letztlich ist die Arbeitslosigkeit so hoch wie seit 14 Jahren nicht mehr, die Kriminalität steigt, die Hoffnung verfliegt. Es ist derzeit wenig übrig von der Aufbruchsstimmung nach dem Ende der Apartheid, von der Vision einer Regenbogennation, in der Menschen aller Hautfarben zusammen leben. Aus der Rassengesellschaft ist eine Klassengesellschaft geworden. Wohl nirgendwo auf der Welt sind die Unterschiede so gross zwischen Arm und Reich.
Die jetzige prekäre Haushaltslage kommt nicht überraschend: Südafrika wird von einer Serie von Korruptionsskandalen gebeutelt. Eine mit Staatspräsident Jacob Zuma befreundete Unternehmerfamilie soll den Staat um Milliarden plündern. Unterdessen ermitteln auch die britische Finanzaufsicht und das amerikanische FBI in der Sache. Hinzu kommt jahrelange Misswirtschaft in Staatsbetrieben. Der technisch insolventen South African Airways (SAA) und der südafrikanischen Post allein hat Gigaba Hilfen von umgerechnet 1 Mrd. Fr. zugesichert. Auf der Einnahmenseite wiederum blieben die Steuereinkünfte um 3,6 Mrd. Fr. unter den Erwartungen. Die hohe Arbeitslosigkeit macht sich dabei bemerkbar, aber auch das tief zerrüttete Verhältnis zwischen Wirtschaft und Regierung.
„Herr Präsident, ich dachte, dass all die Millionen von Dollars, für unsere Ausbildung , gegen Aids und Hilfe für unsere Familien ihre Pflanzen zu bewässern ist.“
-Cartoon- Derek Easterby
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