Die frühere EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes
war von 2000 bis 2009 Direktorin der Firma Mint auf den Bahamas. „Ein administrativer Fehler“, sagt sie heute.

Nach dem Finanzplatz Panama («Panama-Papers») werden nun von mehreren Medien bzw. dem Journalistenkonsortium ICIJ die Offshore-Praktiken auf den Bahamas unter die Lupe genommen. Am Mittwochabend haben unter anderem die «Süddeutsche Zeitung», der «Guardian» und der «Tages-Anzeiger» verschiedene Aspekte des Themas aufgearbeitet. So sollen etwa die Banken UBS und Credit Suisse nach der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca zu den aktivsten Unternehmen gehören, was die Gründung von Firmen in dem Inselstaat anbelangt. Solche Offshore-Vehikel können unter anderem für die Hinterziehung von Steuern verwendet werden.

DiePresse berichtet: Nun geraten die Bahamas als Steueroase in den Fokus der Aufmerksamkeit. ICIJ, das Konsortium investigativer Journalisten, das im Frühjahr auf Briefkastenfirmen in Panama aufmerksam gemacht hatte, hat heute Mittwoch Informationen über finanzielle Aktivitäten Prominenter auf den Bahamas veröffentlicht. Insbesondere wird dabei die frühere EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes angeprangert.

Die Niederländerin, die 2004 bis 2010 EU-Kommissarin war, sei von 2000 bis 2009 Direktorin der Firma Mint Holdings (Mint Limited) auf den Bahamas gewesen und habe dies weder der Öffentlichkeit noch der EU-Kommission mitgeteilt, heißt es auf der Homepage des ICIJ.

Kroes bestätigte, ihre Verbindung zu dieser Firma nie veröffentlicht zu haben. Sie ließ aber das ICIJ über einen Anwalt wissen, die Firma sei nie operativ gewesen, es sei ein Verwaltungsfehler gewesen, sie nicht aus dem Register zu streichen. Das Unternehmen sei von einem mit Kroes befreundeten jordanischen Geschäftsmann gegründet worden, um zu prüfen, ob man Anteile des US-Energieriesen Enron, der später pleiteging, übernehmen könne. Da der Deal nicht zustande kam, sei sie davon ausgegangen, dass ihre Beteiligung hinfällig gewesen sei. Als sie 2009 draufgekommen sei, dass ihr Namen noch in den Registern steht, habe sie den „administrativen Fehler“ korrigiert.

Millionen Dokumente veröffentlicht

Das ICIJ veröffentlicht rund 1,3 Millionen Dokumente aus dem Firmenregister der Bahamas mit den Namen von Direktoren und manchen Eigentümern von mehr als 175.000 Firmen, Fonds und Stiftungen auf den Bahamas, die zwischen 1990 und 2016 registriert wurden. Jeder könne die Informationen einsehen unter:Offshoreleaks.icij.org

Laut ICIJ werden damit Verflechtungen mit Firmen offengelegt, die von früheren oder aktuellen Politikern aus Amerika, Afrika, Europa, Asien oder dem Nahen Osten besessen oder geführt werden.

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EU-Kommission prüft Luxemburgs Steuerpolitik. Hat der Energiekonzern GDF Suez in Luxemburg Steuervorteile bekommen? Die EU-Kommission untersucht nun Steuerbescheide auf mögliche Verstöße.

Die Steuerpolitik des kleinen EU-Staats war 2014 im sogenannten Luxleaks-Skandal in Verruf geraten. Damals war bekannt geworden, dass Großkonzerne in Luxemburg teilweise weniger als ein Prozent Steuern zahlen mussten. Aus den veröffentlichten Dokumenten ging hervor, wie Luxemburg Hunderte Firmen mit dubiosen Angeboten ins Land lockte. Großkonzerne wie Amazon, Coca-Cola, Facebook, Google, Ikea und McDonald’s sparten so Milliarden Euro an Steuern.

Die EU-Kommission hatte bereits unrechtmäßige Beihilfen an Fiat Chrysler in Luxemburg angeprangert. Dagegen zogen sowohl die Regierung des Landes als auch der Konzern vor Gericht.

Zuletzt hatte EU-Kommissarin Margrethe Vestager
international mit ihrem Vorgehen gegen Apple für Aufsehen gesorgt: Die irische Regierung soll 13 Milliarden Euro Steuern von dem Unternehmen nachfordern. Die EU-Kommission hatte befunden, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland eine jahrelange verkappte staatliche Beihilfe gewesen seien. Irland und Apple haben das zurückgewiesen und wollen vor Gericht gehen. Diese Auseinandersetzung könnte sich über Jahre hinziehen. dpa

Harm Bengen
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Seit Ausbruch der Finanzkrise haben Banken
schon Hunderte von Milliarden Dollar an Strafen bezahlt. Solche «litigation costs» gehören inzwischen in gewisser Weise zum Geschäftsmodell. Genauso auch deren Vermeidung.Gehören «litigation costs» in gewisser Weise nun zum Geschäftsmodell. Und auch die Vermeidung ebensolcher: Die Banken investieren Unsummen in die «Compliance», also in Systeme und Prozesse, die garantieren sollen, dass alles konform mit den in den letzten Jahren explodierten Regelwerken läuft.

Die Strafzahlungsliste -Liste führt die Bank of America mit 65,6 Mrd. $ und JP Morgan mit 42,4 Mrd. $ an. Geschultert haben die Banken die Beträge, indem sie auf ihr Eigenkapital zurückgreifen mussten, Geschäftsbereiche verkauften, allfällige Gewinne sozusagen gleich wieder an die Behörden überwiesen haben und die Kosten vor allem durch Personalabbau gekürzt haben.

Die Deutsche Bank hat durch die angekündigte Strafzahlung an die USA ein veritables Problem. Eine Rekordsumme von 14 Milliarden US-Dollar soll die Bank für die Verschleierung von Risiken am Immobilienmarkt an US-Anleger berappen. Zurückgestellt hat die Deutsche Bank für Rechtsstreitigkeiten jedoch lediglich 5,5 Milliarden Euro. Davon eingerechnet sind rund 2,5 Milliarden Euro Strafzahlungen wegen Geldwäschevorwürfe in Russland, so dass unter dem Strich etwa drei Milliarden Euro für die Rekordstrafe an die USA verbleiben.

In ihrer aktuellen Verfassung könnte die Deutsche Bank die von der US-Regierung avisierte Milliarden-Strafe nicht zahlen. Auch ein geringerer Betrag würde der Bank enorm zu schaffen machen. Eine Lösung könnte die Verstaatlichung der Bank sein.

Noch nie in der Wirtschaftsgeschichte ist eine Branche mit so hohen Strafen belegt worden, wie die Banken. 260 Mrd. $ haben amerikanische und europäische Banken laut Morgan Stanley seit der Finanzkrise von 2008 bis Mitte letzten Jahres an die Behörden dies- und jenseits des Atlantiks überwiesen. Mit weiteren 65 Mrd. $ ist zu rechnen.

Winfried Besslich
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Sein Name: Aqeel A. Seine Nationalität: Saudi. Der Vorwurf: Er war Direktor einer islamischen Stiftung, die Al Kaida mit Millionenbeträgen finanziert haben soll. Seit 2004 steht sein Name deshalb auf den Sanktionslisten von UN und EU. All sein Vermögen, Gelder, Aktien und Immobilien sollten eingefroren werden. Doch in Deutschland passierte nichts. Aqeel A. hat die mit seinem Grundstück erzielten Einnahmen offenbar der Berliner Al Nur Moschee zur Verfügung gestellt, die seit Jahren verdächtigt wird, Propaganda für Terrororganisationen zu betreiben.

Letzte Woche fanden in den USA Gedenkfeiern für die beinahe 3000 Todesopfer statt. Rings um den Globus geht der Terror weiter: Militärisch ist dem nur schwer beizukommen, das zeigen die vergangenen Jahre. Um so wichtiger ist es, Terrororganisationen den Geldhahn zuzudrehen. Doch Deutsche Behörden warten seit Jahren ratlos auf eine „Dienstanweisung“, wie sie die Geschäfte von Terrorverdächtigen stoppen sollen.

Ein Fanal gegen die westliche Welt: 9/11. Tausende Tote auf amerikanischem Boden. Die Katastrophe von New York und Washington. Dann folgen Madrid und London. Über Monate geplante, hochkomplexe Anschläge – verübt vom Terrornetzwerk Al Kaida.

Der saudische Terrorchef Osama bin Laden investierte Millionen Dollar in den Tausendfachen Mord an unschuldigen Menschen.

Der Terror und seine Geldströme – damit beschäftigt sich Andreas Frank seit Jahren. Der renommierte Finanzexperte berät Sicherheitsbehörden und den Europarat:

Andreas Frank, Finanzexperte

„Wir haben ja auch UN-Resolutionen, die verhindern sollen, dass solche Gelder geschleust werden, dass bestimmte Namen nicht mehr die Möglichkeit haben den Terror weltweit zu finanzieren über Charities, über Immobilienkäufe oder -verkäufe. Da hat man Gesetzgrundlagen geschaffen, das Problem ist, dass in diesem Bereich oft Gesetze nicht umgesetzt werden.“

Zum Beispiel mitten in der deutschen Hauptstadt. Ausgerechnet ein Mann, der in den Augen internationaler Sicherheitsbehörden mitverantwortlich für den Al Kaida Terror sein soll, verfügt über Immobilien in Neukölln, obwohl UN- und EU-Verordnungen das untersagen: der saudische Staatsbürger Scheich Aqeel A. war Direktor der „Islamischen Al Haramain-Stiftung“ in Riad. In diesen über Jahre streng geheim gehaltenen Papieren aus dem 09/11-Untesuchungsbericht heißt es über diese Stiftung:

Die CIA, das Finanzministerium und FBI-Offizielle sind besorgt über die Beziehungen der Al-Haramain-Stiftung zur saudischen Regierung sowie ihre Verwicklung in terroristische Aktivitäten.

Aqeel A. bestreitet jemals Terror unterstützt zu haben. Auf der Terror- und Sanktionsliste der EU landete sein Name 2004 aber genau wegen dieses Vorwurfs:

Andreas Frank, Finanzexperte

„Wenn man die EU-Verordnung liest, ist es ganz klar, dass die Leute, die auf der Liste sind, das denen gegenüber ein Verfügungsverbot besteht und das heißt, die dürfen keine Immobilien erwerben. Das heißt, sie dürfen ins Grundbuch nicht eingetragen werden und jeder, der mit diesen Personen in geschäftlichen Kontakt ist, darf diesen Kontakt nicht weiterpflegen.“

Trotzdem konnte der mutmaßliche Terrorpate Aqeel A. hier über ein Jahrzehnt unbehelligt Geschäfte machen. Seine Gebäude sind an mehrere Baufirmen vermietet und an einen Verlag mit dem Namen Al Hayat. Ist der Saudi Aqeel A. hier persönlich auch der Vermieter?

F: Im Grundbuch steht ein Herr A., kennen sie den, wissen sie wer es ist?

M: „nein, ne, wir zahlen die Miete an der islamischen Gemeinschaft“

Hinter der „islamischen Gemeinschaft“ verbirgt sich eine von Berlins radikalsten Moscheen, die Al Nur. Ausgerechnet sie profitiert also von dem Grundstücksgeschäft des Saudis und kassiert nach Angaben der Firmen die Miete. Die Al Nur Moschee sorgt seit mehr als 10 Jahren für Schlagzeilen im Zusammenhang mit antisemitischer und islamistischer Hetze. Aqeel A. war nach KONTRASTE-Recherchen auch der wichtigste Finanzier der Al Nur Moschee……..Kontraste vom 15.09.2016
Beitrag von Sascha Adamek und Jo Goll
Video bei Kontraste

In die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise zwischen den USA und Deutsche Bank ist Bewegung gekommen. Das Justizministerium fordert nun 14 Mrd. $ von der Bank. Das Geldhaus weist das als viel zu hoch zurück.

Die Bemühungen der Deutschen Bank um Schadenbegrenzung zeigten kaum Wirkung: Die Aktien des deutschen Bankhauses sackten am Donnerstagabend um 7% ab. Sie hatten in diesem Jahr bereits 39% ihres Wertes verloren. Bankchef John Cryan hat es bisher nicht fertiggebracht, das Geldhaus in die Gewinnzone zu bringen; immer wieder musste die Bank Milliarden für die Beilegung von juristischen Auseinandersetzungen aufbringen. Jene mit dem amerikanischen Justizministerium steht dabei noch aus. Hier waren bisher zwischen 2 und 3 Mrd. erwartet worden.

Die Auseinandersetzung geht zurück auf die in den Jahren 2005 bis 2007 von der Deutsche Bank emittierten, auf Hypotheken basierenden Derivaten (residential mortgage-backed securities, RMBS). Diese auch von anderen Banken en masse in den Markt gedrückten Papiere verloren im Zuge der Finanzkrise ihren Wert und liessen damit nicht nur die Anleger mit leeren Händen zurück, sondern trieben die Finanzbranche an den Rand des Abgrundes und die Wirtschaft in die Rezession.

Amerikanische Banken bezahlten bereits.
Die amerikanischen Banken haben in den letzten Jahren ihre daraus entstandenen juristischen Altlasten bereits aufgearbeitet. Die höchste Strafe hatte die Bank of America auf den Tisch zu legen; die Bank bezahlte 17 Mrd. $. JP Morgan war mit 13 Mrd. $ zur Kasse gebeten worden. Goldman Sachs gelangte als Nachzügler im April zu einer entsprechenden Einigung, die das Bankhaus 5 Mrd. $ kostete.

Nun sind die Europäer dran. Es werden in der nächsten Zeit Einigungen mit Credit Suisse, UBS, Royal Bank of Scotland und Barclays erwartet. Eine Einigung zwischen dem DOJ und Deutsche Bank könnte hier richtungsweisend sein. wsj.com

Nicht zu vergessen Josef Ackermann war von 2006 bis Ende Mai 2012 der alleinige Vorsitzende der Deutschen Bank AG. Seit 2014 ist er Aufsichtsratsvorsitzender der Bank of Cyprus. Informationsservice

KORRUPTE POLITIKER und Josef ACKERMANN

Harm Bengen
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Dimitri Sachartschenko ist Chef der Abteilung zum Kampf gegen Wirtschaftskriminalität im russischen Innenministerium. Nun wurden bei ihm 120 Millionen Euro entdeckt – in Kartons und Plastiksäcke gestopft. Der Oberst steht nun selbst unter dem Verdacht der Bestechlichkeit, des Amtsmissbrauchs und der Behinderung der Justiz.

Ausgerechnet beim Chef der Abteilung zum Kampf gegen Wirtschaftskriminalität im russischen Innenministerium haben Ermittler einen Megafund gemacht. Sachartschenko ist im russischen Innenministerium stellvertretender Leiter der Abteilung zum Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. Das Geld wurde in seiner Wohnung, seinem Auto und der Wohnung seiner Schwester gefunden. Laut russischen Medienberichten soll Sachartschenko seine Unschuld beteuert haben. Doch die Hintergründe des Falls werfen ein Schlaglicht auf das Ausmaß, das die grassierende Korruption inzwischen in Russland erreicht hat. Dmitri Sachartschenko sei unter dem Vorwurf der schweren Korruption und des Amtsmissbrauchs in Untersuchungshaft genommen worden, teilte der Kreml am Montag mit.

Das offizielle Gehalt Sachartschenkos beläuft sich der „Moscow Times“ zufolge auf lediglich 46.000 US-Dollar im Jahr. Die Ermittler prüfen laut russischen Medien derzeit seine Verbindung zur inzwischen verbotenen NOTA-Bank. Diese gehörte einst zu den 100 größten Geldinstituten Russlands, sie verlor allerdings im November vergangenen Jahres ihre Lizenz, weil sie Vorschriften missachtet haben soll. Sachartschenko beteuert seine Unschuld. badische-zeitung

Präsident Wladimir Putin wurde nach Angaben des Kreml-Sprecher über den Vorfall informiert. Russland kämpft seit geraumer Zeit mit einer grassierenden Korruption.