Malaysischer Skandalfonds

US-Vorgehen gegen Staatsfonds bringt malaysischen Premier unter Druck. Mit dem Einschreiten der US-Justiz steigen die Chancen, dass der Skandal um Malaysias Staatsfonds ausgeleuchtet wird. In Singapur wartet man auf Ergebnisse bezüglich  Involvierung von UBS und DBS.

Die Ankündigung der USA, aus dem skandalgeschüttelten malaysischen Staatsfonds 1MDB Werte über eine Milliarde Dollar zu beschlagnahmen, setzt Ministerpräsident Najib Razak unter Druck. Oppositionsführer Wan Azizah Wan Ismail forderte am Donnerstag den Rücktritt des Regierungschefs. Das Volk wolle dessen Amtsverzicht, damit sich nicht der Eindruck des Machtmissbrauchs und der Vereitelung einer umfassenden Untersuchung der Vorwürfe gegen Staatsfonds verfestige, sagte der Oppositionschef. Regierungschef Razak ist Aufsichtsratsvorsitzender des Fonds.

Gegen 1Malaysia Development Berhad (1MDB) laufen in mehreren Ländern Untersuchungen wegen Geldwäsche. Sowohl 1MDB als auch Najib haben ein Fehlverhalten bestritten.

Bei den Vermögenswerten, die die USA beschlagnahmen wollen, handelt es sich um Luxusimmobilien in New York und Kalifornien, um Gemälde von Vincent van Gogh und Claude Monet sowie um ein Bombardier-Flugzeug, wie aus der Klageschrift hervorgeht. Zudem sollen mehrere Millionen aus dem Fonds unrechtmäßig in die Finanzierung des Films „The Wolf of Wall Street“ von Martin Scorsese geflossen sein. Deshalb verlangen die USA auch Einnahmen des Films.
WSJ.com/asia
NZZ.ch /Malaysischer Skandalfonds
Malaysia what wrong

Wasser kostbarer als Gold

Jordanien ist ein kleines, wirtschaftlich schwaches und extrem wasserarmes Land. Dennoch hat das Königreich über eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen. Das birgt viele Probleme.

Knapp 650 000 Schutzsuchende aus Syrien hat das Uno-Flüchtlingshilfswerk in Jordanien seit 2012 registriert. Von über einer Million sprechen unabhängige Beobachter, von bis zu zwei Millionen regierungsnahe Kreise. Nur etwa 20 Prozent von ihnen leben in einem der drei syrischen Flüchtlingslager. Da höhere Flüchtlingszahlen mehr Hilfsgelder bedeuten, sind die Angaben mit Vorsicht zu geniessen. Inzwischen hat Jordanien indes seine Grenzen zu Syrien und zum Irak geschlossen – aufgrund des wirtschaftlichen Drucks, aber auch aus Angst vor terroristischer Infiltration. Auf den Ansturm der Flüchtlinge war das kleine Land mit seiner heimischen Bevölkerung von 6,6 Millionen einfach nicht vorbereitet: Besonders in den strukturschwachen Städten des Nordens stiegen die Mieten, wurden Wasser und Wohnraum immer knapper, fielen die Löhne. Dass die Einheimischen dies hinnahmen und es bisher nicht zu grösseren Protesten kam – ein Wunder.

Geplant ist der Bau einer gigantischen Pipeline, die dem Roten Meer jährlich 300 Millionen Kubikmeter Wasser entziehen wird. 65 bis 85 Millionen Kubikmeter sollen davon entsalzt und den Anrainern als Trinkwasser verkauft werden. Die Kosten werden auf rund 890 Millionen Franken schätzt . Sollten alle Bauphasen wie geplant bis 2024 abgeschlossen sein, könnte das Megaprojekt über 9 Milliarden Franken kosten. NZZ
Wasserkrise in Jordanien
Wasser wird kostbarer als Gold

Wasser in der Wüste

EuGH Gläubigerbeteiligung

EuGH-Urteil könnte Italien zu professioneller Banken-Rettung zwingen.

Zur Rettung von Banken dürfen in der EU auch Anteilseigner und Gläubiger herangezogen werden. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilte im konkreten Fall über die Sanierung slowenischer Geldhäuser im Jahr 2013. Die Regierung hatte die Institute mit über drei Milliarden Euro vor dem Kollaps bewahrt, die einen Berg fauler
Kredite angehäuft hatten. Dabei waren auch Bankaktionäre und Besitzer von Wertpapieren zur Kasse gebeten worden. Wie der EuGH betonte, verstößt dies nicht gegen Unionsrecht.

Das jüngste EuGH-Urteil zur Bankenrettung stärkt die Steuerzahler und verlagert das Risiko auf die Gläubiger – also in der Regel auf andere Banken. In Italien erhöht sich damit der Druck auf eine gesetzeskonforme und professionelle Sanierung der maroden Banken. Die Regierung Renzi muss allerdings vielen Anlegern erklären, dass sie ihr Geld teilweise verlieren.
Pressemitteilung des EuGH  v. 19.07.2016
CURIA – DokumenteItalia Bank

Das Erfolgsrezept der Mafia: Unsichtbarkeit

Ihr Verfechter: Bernardo Provenzano.

Am 13.7.2016 verstarb im Alter von 83 Jahren in einem Mailänder Krankenhaus Bernardo Provenzano, die Nummer 1 der Cosa Nostra. Sein Tod ist eine Nachricht in diesem Blog wert. Denn Provenzano, zuerst für seine Unbarmherzigkeit und Brutalität „der Traktor“ genannt, wandelte sich im Lauf seiner kriminellen Karriere zum „ragioniere“, das ist der, der sich um die Finanzen eines Konzerns kümmert, der „Buchhalter“. Der Wechsel der Spitznamen ist Indiz für den Wechsel der Strategie von Cosa Nostra. Sein Landsmann aus Corleone, Totò Riina, bis zu seiner Festnahme 1993 die Nr. 1,  hatte die Erweiterung der Macht, den Machterhalt und die Beseitigung jedes Rivalen zum Ziel, bis die Bestätigung der Urteile des Maxiprozesses im Januar 1992 zeigte, dass die Ära der Straffreiheit für Mafiosi endgültig vorbei war.

Von da an, so liest man in der italienischen Presse, wandelte sich Riinas Blutdurst in Raserei: Es folgten die zwei Jahre der blutigen Attentate (1992-93), die nicht nur den italienischen Staat, die Gesellschaft aufwühlten, sondern auch zu heftigen Auseinandersetzungen im Innern der Organisation führte. Nach dem Attentat auf Giovanni Falcone am 23. Mai des Jahres, so die Rekonstruktion der Staatsanwaltschaft Palermo, wurden Verhandlungen mit Staatsvertretern eingefädelt, um die Phase der blutigen Attentate zu beenden. Regisseur dieser Verhandlungen: Bernardo Provenzano, der auch der Cosa Nostra eine neue Strategie verordnete: Die Strategie des Untertauchens, die Strategie der Unsichtbarkeit. Was er für seine eigene Karriere zum obersten Prinzip erhoben hatte, das Untertauchen, das wurde jetzt die neue Strategie der Mafia, die hervorragende Ergebnisse erzielte.

Er selbst hat es 43 Jahre lang geschafft, von Verstecken in Sizilien aus zu operieren, einträgliche Verbindungen zu Unternehmern, Geschäftsleuten, Politikern, Vertretern der Finanzwelt, Juristen, zur Kirche, zu den Freimaurerlogen, zu den Geheimdiensten zu knüpfen und die Schicksale und vor allem die Geschäfte der Cosa Nostra zu lenken. Kronzeugen berichten, er habe mehrfach betont „Mich sucht niemand“, was deutlich macht, dass er von verschiedener Seite gedeckt wurde.

Letztes Foto von Provenzano von 1959; das Fahndungsfoto, konstruiert mit dem Computer auf der Basis des letzten Fotos, und Provenzano bei seiner Festnahme 2006.
Foto von ProvenzanoIm April 2006 gelang die Festnahme des Bosses, er wurde im Hochsicherheitsgefängnis von Parma inhaftiert zu den harten Bedingungen des „41bis“ (das Gesetz, das für gefährliche Mafiabosse und Terroristen die Isolationshaft vorsieht). Als sein Gesundheitszustand sich rapide verschlechterte, wurde er in das Hospital San Paolo von Mailand verlegt, wo er jetzt gestorben ist. Jetzt diskutiert man in den Medien, wie man seinen Besitz verstaatlichen könnte. Doch scheint keiner zu wissen, wo seine Reichtümer, die auf mehrere Milliarden geschätzt werden, versteckt sind. (Wer weiß? Angehörige von Provenzano leben in Deutschland, vielleicht würde man auch in Deutschland fündig?)

Wichtig ist seine Person auch für Deutschland, da die italienischen Mafien in unserem Land seine Strategie der Unsichtbarkeit perfektioniert haben, abgesehen von zwei „Ausrutschern“, dem Blutbad von Duisburg 2007 und der Autobombe von Berlin (März 2016, Opfer: ein Kokainhändler). Nach einem kurzen Aufschrei in den Medien versackt bei uns in Deutschland die Aufmerksamkeit und man tröstet sich wieder mit der Annahme, dass die Mafia „bei uns“ nicht existiere oder geht vielleicht sogar in ein „Mafia-Musical“, um sich an der Vorstellung, Mafia sei sizilianische Folklore, zu vergnügen.

Die deutsche Politik macht den gleichen Fehler wie die italienische: Man ignoriert, man bagatellisiert, man leugnet die Existenz der Mafia im „Mafiaparadies Deutschland“!
Dabei mahnen ernstzunehmende Experten wie der leitende Oberstaatsanwalt in Palermo, Roberto Scarpinato, endlich von dieser „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“-Einstellung wegzukommen:

„Mafia-Investitionen haben in Deutschland ja eine lange Geschichte, sizilianische Clans haben bereits in den 80er Jahren hier Geld gewaschen. Nach dem Mauerfall begannen sie, vor allem in Immobilien sowie in die Energie- und in die Müllwirtschaft zu investieren. Heute sind sie eher in der Finanzwelt aktiv. Die ‚Ndrangheta dagegen hat sich auf die Gastronomie und Hotellerie spezialisiert. (…) Wir müssen aufhören, so zu tun, als beschränke sich die Mafia auf wenige Krisenregionen. Es geht um ganze Staaten, die unterwandert werden. Indem die Mafia dort Verbündete an zentralen Stellen platziert. Das kann der Vertreter einer Schweizer Bank, ein Politiker oder ein Mailänder Spitzenanwalt sein. Ein Schulterschluss zwischen traditioneller Mafia und Funktionären. Und derzeit entwickelt sich die organisierte Kriminalität zu komplexen kriminellen Großsystemen, die undurchschaubar werden.“

(Aus einem Interview mit der SZ 2010)
‚Ndrangheta, Cosa Nostra und das „integrierte kriminelle System“

„Schweigen ist Mafia„
Schweigen ist Mafia

Mehr Informationen zu Eva Klose
Haftbedingungen für Mafiabosse

Gutachter werden von den Versicherungen bezahlt

Versicherungen zahlen nicht.
Brigitte Flöer (45) erlitt bei einem Autounfall ein Schleudertrauma. Sie benötigt einen speziellen Rollstuhl. Doch ihr Unfallversicherer will nicht einspringen. «Leider überrascht mich dieser Fall nicht», sagt Rechtsanwältin Caroline Bono. «Diese Gutachter werden von den Versicherungen bezahlt. Es ist nur logisch, dass sie oft Expertisen schreiben, die im Sinne der Versicherung sind. Nur so kommen sie auch in Zukunft wieder an Aufträge.»

Schleudertrauma schwierig nachzuweisen.
Gerade Schleudertrauma-Patienten hätten es schwer. «Weil die Verletzungen nicht einfach mit einem Röntgenbild nachzuweisen sind.» Es gebe Untersuchungsverfahren, um eindeutig festzustellen, ob jemand simuliert oder tatsächlich verletzt ist. «Im Ausland sind diese anerkannt – in der Schweiz aber nicht.»
Die Suva zahlt meinen Rollstuhl nicht
Umstrittener Richter im Schleudertrauma-Fall

SchleudertraumaBrigitte Floeer Crowdfunding

Grenzsteuern?

Finanzkompetenz oder „Financial Literacy“. Verbessern Sie Ihr Finanzwissen. Finanzwissen im Brennpunkt Prof. Dr. Herri.


Einkommenssteuern werden in aller Regel in Prozenten des Einkommens entrichtet. Bei steigendem Einkommen steigen aber nicht nur die absoluten Beträge, sondern auch die Steuersätze (Progression). Die Grenzsteuern besagen, um wieviel der Steuersatz bei steigendem Einkommen ansteigt.

Rudolf Schuppler www.w-t-w.org/en/cartoon/rudolf-schuppler

Rudolf Schuppler
www.w-t-w.org/en/cartoon/rudolf-schuppler

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Was bedeutet Italiens Bankenkrise für Anleger?

Italiens Banken sitzen auf mehr als 300 Milliarden Euro fauler Kredite. Auch für Anleger in Deutschland ist das eine schlechte Nachricht. Denn die Banken sind untereinander eng verflochten. Das geht auch den Rest der Euro-Zone an. Denn die Banken sind untereinander eng verflochten. Allein für deutsche Institute stehen 84 Milliarden Euro auf dem Spiel.

Investoren beginnen damit, in großem Umfang Gelder aus Europa abzuziehen und in den USA anzulegen. Europas Aktienfonds registrierten vergangene Woche die höchsten jemals gemessenen Abflüsse. Die USA profitieren dagegen auf ganzer Linie – Aktien und Anleihen von Firmen und sogar Städten melden hohe Zuflüsse. Begründet wird die Entwicklung mit zunehmenden Sorgen der Investoren im Hinblick auf die Schieflage im italienischen Bankensektor. Auf diesen entfallen mit geschätzt 360 Milliarden Euro an ausfallgefährdeten Krediten rund ein Drittel aller problematischen Papiere in Europa.

Die deutschen Banken haben nicht nur Milliarden Euro an italienischen Risiken in ihren Büchern, sondern auch 16,5 Milliarden Euro an Bankanleihen. Weit vorne die Deutsche Bank, die nach eigenen Angaben Ende 2015 auf 15,8 Milliarden Euro italienischer Risiken saß, darunter rund 750 Millionen Euro bei italienischen Banken. Inzwischen sind es sogar 840 Millionen. Vielleicht auch ein Grund für den Chefökonom der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, 150 Milliarden Euro Steuergelder zur Stützung der europäischen Banken zu verlangen.

Die Deutsche Bank ist aber keinesfalls allein. Während der Branchenprimus in Italien eher an Firmen und Privatkunden verliehen hat, stehen bei der Commerzbank allein 10,8 Milliarden Euro italienischer Staatsanleihen in den Büchern. Und 500 Millionen bei den italienischen Banken.Geldflucht

Wirtschaftsfreiheit in der EU

Die angebliche Regulierungswut der EU hat zum Brexit beigetragen.

Eine Analyse des liberalen schwedischen Instituts Timbro, das den Effekt der EU-Mitgliedschaft auf die wirtschaftliche Freiheit in den betroffenen Staaten untersucht hat, kommt zu einem ganz anderen Ergebnis. EU-Mitgliedschaft bringt mehr wirtschaftliche Freiheit. Untersuchungsbasis bilden jene rund 20 Länder, die von 1973 bis 2007 der EU beigetreten sind.

Matthias Müller berichtet: Für die Messung der wirtschaftlichen Freiheit stützt sich das Papier auf die bekannten Indizes des amerikanischen Fraser-Instituts. Dessen Index-Skala reicht von 0 bis 10 und beruht auf einer Vielzahl von Kriterien wie Regulierungsdichte, Offenheit gegenüber internationalem Handel, Grösse des Staatssektors und Verlässlichkeit des Rechtsstaats. Ironischerweise sagt die Studie (28 Lander Senare), dass die EU-Mitgliedschaft mehr wirtschaftliche Freiheit bringt.

Freiheit ist in sich selbst etwas Positives. Wirtschaftliche Freiheit kann aber auch Mittel zum Zweck sein. Hunderte von Studien haben in den letzten Jahrzehnten nach Zusammenhängen zwischen der Wirtschaftsfreiheit und wirtschaftlichen Leistungsdaten gesucht. Die Ergebnisse sind nicht einhellig, in der Tendenz dominieren aber die positiven Zusammenhänge. Laut einem 2014 publizierten Literaturüberblick über rund 200 Studien zeigten über zwei Drittel der Untersuchungen einen positiven Zusammenhang zwischen dem Grad der Wirtschaftsfreiheit und Ergebnisdaten wie Wohlstand, Wirtschaftswachstum und Zufriedenheit der Bevölkerung. Was die Briten nicht hören wollen…/NZZ
Economic Freedom of the World/PDF

Arend van Dam www.w-t-w.org/en/arend-van-dam/

Arend van Dam
www.w-t-w.org/en/arend-van-dam/

Wieviel Geld hat mein Arzt von Pharmafirmen erhalten?

119 Millionen Euro haben die Pharmafirmen im vergangenen Jahr für Vortragshonorare, Fortbildungen und Reisespesen an Ärzte bezahlt. Allein aus diesem Topf flossen im Schnitt 1646 Euro an jeden der Ärzte.

Datenbank: Wie viel Geld hat mein Arzt angenommen?
Für mehr als 20.000 Ärzte und Fachkreisangehörige in Deutschland ist jetzt bekannt, wie viel Geld sie 2015 von Pharmafirmen erhalten haben. Gehört Ihr Arzt dazu? Die interaktive Karte zeigt die Details. 71.000 Ärzte erhalten Geld von der Pharmaindustrie. Erstmals werden diese Interessenkonflikte nun öffentlich.

Unabhängig trotz Zahlungen?
Seit Jahren streiten Experten darüber, welchen Einfluss die Zahlungen der Pharmaindustrie auf die Mediziner haben. Die meisten Ärzte glauben, dass sie unbestechlich seien, auch wenn sie sich von der Industrie sponsern lassen. Legendär ist mittlerweile eine Studie aus einem Krankenhaus in Kalifornien.

Dort wurden die Ärzte gefragt, ob sie bei der Auswahl von Medikamenten durch Pharmareferenten beeinflusst werden. 61 Prozent gaben an, sie ließen sich „gar nicht“ beeinflussen. Dann wurden die gleichen Ärzte gefragt, ob sich ihre Kollegen durch Pharmavertreter beeinflussen lassen. Diesmal waren 84 Prozent der Ansicht, dass sich die anderen gelegentlich bis häufig beeinflussen lassen.

Nach einer gemeinsamen Auswertung der Daten veröffentlichen CORRECTIV und „Spiegel Online“ nun erstmals eine Datenbank* mit den Namen von 20.489 Mediziner, die im vergangenen Jahr Geld von der Pharmaindustrie erhalten haben. Jeder Internetnutzer kann in dieser Datenbank nun Ärzte nach Namen, Ort und Postleitzahl suchen.
Spiegel/an diese Ärzte zahlten Pharmafirmen Geld
*Die Datenbank funtioniert momentan nur bei Spiegel
Geld von der PharmaindustrieEs gibt Stimmen die den Transparenzkodex der Pharmaindustrie für puren Aktionismus halten. Es sei nur eine weitere Maßnahme, um sich der Öffentlichkeit als sauber zu präsentieren. Die Zahlungen der Pharmaindustrie beeinflussen die Ärzte massiv . Das sei durch eine Vielzahl von Studien erwiesen. Es wird endlich Zeit, dass wir aus dieser Erkenntnis die Konsequenzen ziehen und eine pharma-unabhängige Fortbildung für Ärzte begründen. Aber dazu fehlt der politische Wille. Medizin auf dem Prüfstand

Geld von Pharmakonzernen: Warum Ärzte schweigen

Ist Monsanto für Bayer so interessant?

Bayer hat sein Übernahmeangebot für den umstrittenen US-Biotechnologiekonzern-Agrarkonzern Monsanto noch einmal aufgestockt. Statt 122 US-Dollar will der Dax-Konzern nun 125 US-Dollar pro Anteilsschein zahlen, wie das Unternehmen mitteilte. Bei rund 440 Millionen ausstehenden Aktien entspräche das einem Aufschlag von rund 1,3 Milliarden Dollar (knapp 1,2 Milliarden Euro) gegenüber dem bisherigen Angebot von 62 Milliarden Dollar (gut 55 Milliarden Euro).

Nachdem das Monsanto-Management die Offerte zuletzt als zu niedrig zurückgewiesen hatte, wird seit längerem über einen Preisaufschlag spekuliert. Wie Bloomberg nun berichtet, sei der Vorstand Monsantos gespalten, ob man mit einem der deutschen Unternehmen fusionieren oder unabhängig bleiben sollte.

Monsanto-Aktien legten am Mittwoch um mehr als zwei Prozent zu, blieben damit aber weiter deutlich unter dem von Bayer gebotenen Preis.

Was macht Monsanto für Bayer so interessant?
Für Bayer wäre es der grosse Wurf. Auf einen Schlag würden die Leverkusener zur Nummer eins auf den Märkten für Saatgut und Pflanzenschutz aufsteigen. Bayer würde sich dadurch wichtige Schlüsseltechnologien etwa bei genverändertem Saatgut bei weiteren Anwendungen erschliessen. In Kombination mit den klassischen Unkraut-, Pilz- und Schädlingsvernichtern könnte so eine geballte Macht entstehen. Auch in den Umbau des Konzerns passt der Schritt. So würde Bayer den Wandel vom chemisch-pharmazeutischen Mischkonzern zum Spezialisten rund um die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze abrunden. Die Reputationsprobleme von Monsanto in den Griff zu bekommen, traut sich Bayer offenbar zu.

www.timoessner.de  /http://www.timoessner.de/2016/05/bayer-sondiert-monsanto/

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Timoessner.de Bayer sondiert Monsanto