Neuer Chef beim Bankenverband hat Panama im Gepäck

Panama ist einer von weltweit mehreren Stützpunkten für Steuervermeidung und Geldwäsche. Bankenverband absolut nicht glaubwürdig?

Am Montag wird der Sprecher der Hamburger Berenberg Bank das Präsidium des Bundesverbands deutscher Banken übernehmen. Der Amtsantritt wird von Berichten überschattet, wonach die Schweizer Tochter der Bank fragwürdige Konten in Panama unterhalten habe.
Der Sprecher und persönlich haftende Gesellschafter der Privatbank Berenberg, Hans-Walter Peters, wird ab Montag dem Bundesverband deutscher Banken vorstehen. Die Personalentscheidung wird von Medienberichten begleitet, wonach die Bank in der Vergangenheit mehrere Konten für verschiedene Firmen in Panama angelegt habe – was prinzipiell keine illegale Handlung darstellt, wie die Neue Zürcher Zeitung schreibt.

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtet, dass Berenberg eng mit dem in die Schlagzeilen geratenen Dienstleister Mossack Fonseca zusammengearbeitet habe. Der NDR verweist als Grund für diese Behauptung auf die Tatsache, dass ein Sohn eines Mitbegründers der panamaischen Firma ein einjähriges Praktikum bei Berenberg absolviert habe. „Das Geldhaus wird in E-Mails an Kunden des panamaischen Unternehmens immer wieder als Referenzadresse genannt, wenn es darum geht schnell und effizient ein Konto für eine Briefkastenfirma zu eröffnen“, heißt es in dem Bericht des NDR.

Die Schweizer Tochtergesellschaft der Berenberg Bank soll mindesten 76 Konten für Offshorefirmen in Panama bereitgestellt haben. Zudem hätten „Töchter der Berenberg Bank mindestens 13 Briefkastenfirmen an Kunden weitervermittelt. Die Firmen arbeiten in der Regel mit Scheindirektoren, die den wahren Besitzer verschleiern. Mit solchen Firmen kann man legalen Geschäften nachgehen. Steuerfahnder sehen darin aber auch geeignete Konstrukte, um Steuern zu hinterziehen und Geld zu waschen“, so der NDR.
Neuer Chef hat Panama im Gepaeck

Harm Bengen www.w-t-w.org/en/harm-bengen www.harmbengen.de

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Exklusive Hamburger Bank pflegt Panama-Kontakte/
Superreicher lebt auf der Strasse

Teure Abschaffung des 500-Euro-Scheins

Abschaffung des 500-Euro-Scheins kostet eine halbe Milliarde Euro

Die Abschaffung des 500-Euro-Scheins kostet etwa eine halbe Milliarde Euro. Der Schein soll abgeschafft werden, um zu verhindern, dass Sparer ihr Geld bar aufbewahren. Die von der EZB-Spitze geplante Abschaffung des 500-Euro-Scheins wird nach Zeitungsinformationen selbst im günstigsten Fall mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten. Das zeigten Schätzungen der nationalen Notenbanken und der Europäischen Zentralbank (EZB), berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die bisher kursierenden 600 Millionen 500-Euro-Noten müssten durch kleinere Scheine ersetzt werden. Dadurch entstünden allein Druckkosten von mehr als 500 Millionen Euro. Darüber hinaus müsse voraussichtlich eine Summe in dreistelliger Millionenhöhe für die Logistik des Umtausches aufgebracht werden.

Ein EZB-Sprecher sagte, die potenziellen Kosten könnten erst abgeschätzt werden, wenn über alle Details entschieden sei. Dies sei aber noch nicht erfolgt.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte vor einigen Wochen gesagt, es gebe technische Vorbereitungen für eine Abschaffung des 500-Euro-Scheins. Die Banknote gehört weltweit zu den Scheinen mit dem höchsten Wert. In den USA reicht die Skala nur bis 100 Dollar. Die Bundesbank und die österreichische Zentralbank hatten sich kritisch zu den Plänen geäußert.

Kostas Koufogiorgos

Kostas Koufogiorgos

Brauchen wir bedingungsloses Grundeinkommen?

Sozialromantik oder Modell der Zukunft?
Fabrik der Zukunft
Die digitale Revolution und fortschreitende Automatisierung könnten in Zukunft viele Arbeitsplätze überflüssig machen.
Wäre das bedingungslose Grundeinkommen ein Mittel,
soziale Verwerfungen zu vermeiden?

Computer dürften bald viele Jobs übernehmen. Was passiert dann mit den Verlierern der digitalen Revolution? Ausgerechnet im elitären Weltwirtschaftsforum kam ein Vorschlag auf, der sonst nur als Idee von Sozialromantikern abgetan wird.

Ulrich Schäfer berichtet: Joe Schoendorf ist durch das Internet reich geworden. Verdammt reich. Er zählt mit seiner Firma Accel Partners seit Jahrzehnten zu den erfolgreichsten Risikokapitalgebern des Silicon Valley. Er hat zum Beispiel viel Geld in Facebook investiert, als das Unternehmen noch kaum jemand kannte.

Aber Schoendorf befürchtet: Die digitale Revolution wird nicht bloß Erfolgsgeschichten wie seine produzieren, sondern Millionen Menschen den Job kosten. Roboter, mit künstlicher Intelligenz ausgestattet, würden künftig einen großen Teil der Arbeit erledigen und die Gesellschaft in Gewinner und Verlierer spalten, soziale Unruhen inklusive. Er fordert deshalb: „Wir müssen dafür eine Lösung finden und die Einkommen anders verteilen.“..
Verlust von Arbeitsplaetzen durch Digitalisierung
Bedingungsloses Grundeinkommen_ee8b3ef1b6

Erheblicher Reformbedarf in Deutschland

Bessere Bildung, mehr Geschlechtergerechtigkeit und eine spätere Rente: Die OECD sieht trotz einer robusten Wirtschaft erheblichen Reformbedarf in Deutschland.

Die OECD plädiert für einen späteren Einstieg ins Rentenalter in Deutschland.

„Trotz der Turbulenzen in der Weltwirtschaft, bleibt die deutsche Wirtschaft robust. Mit einer starken Exportleistung und geringer Arbeitslosigkeit.“ Mit diesen Worten hat OECD-Generalsekretär Angel Gurriá am Dienstag den Wirtschaftsbericht seiner Organisation präsentiert. Trotzdem hat die OECD sieht die Industriestaaten-Organisation einen erheblichen Reformbedarf in Deutschland: Spätere Rente, geringere Steuern auf Arbeit, bessere Bildung. Ziel sei es, die Produktivität zu stärken, die Lebenszufriedenheit in einer rapide alternden Gesellschaft zu erhöhen und die Integration der Flüchtlinge und Migranten zu gewährleisten.

So rät die OECD etwa zur Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, das bereits bis 2029 stufenweise auf 67 steigt. Ohne Reformen würden die Rentenausgaben bis 2060 um mindestens 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zulegen, „was die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beeinträchtigen würde“. „Durch eine Koppelung des Rentenalters an die Entwicklung der Lebenserwartung könnte die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gestärkt werden“, schlägt die OECD vor. Eine Indexierung des gesetzlichen Renteneintrittsalters würde die Nachhaltigkeit der Altersversorgung verbessern, so der Bericht.

Auch im Steuerrecht sieht sie Änderungsbedarf. „Die Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit ist in Deutschland höher als in vielen anderen OECD-Volkswirtschaften.“ Die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung und Pflege würden großenteils aus Sozialversicherungsbeiträgen finanziert, die auf die Erwerbseinkommen erhoben werden. „Und diese Ausgaben werden im Zuge der Bevölkerungsalterung und des technischen Fortschritts in der Gesundheitsversorgung steigen“, warnt die OECD. Sie schlägt deshalb beispielsweise vor, Immobilien stärker zu besteuern. Das sollte über aktualisierte Wertansätze für die Grundsteuer erfolgen, schließlich haben viele Immobilien durch den jahrelangen Boom merklich an Wert gewonnen. Keine großen Wachstumssprünge..
Wirtschaftsbericht OECD
Wirtschaftsbericht-Deutschland-Zusammenfassung
OECD

Steuerersparnis Modelle im Visier

Platzt der 160 Milliarden Dollar Deal? Die Mega-Fusion in Pharmabrache steht vor dem Aus. Offenbar sind die gewünschten Steuervorteile nicht erzielbar. Was steht auf dem Spiel? Die Medikamente Allergan und Botox werden zukünftig wohl nicht unter einem Dach vertrieben. Die 160 Mrd. $ schwere Übernahme des Pharmakonzerns Allergan durch Pfizer ist laut einem Insider geplatzt. Das Vorhaben werde einvernehmlich am Mittwoch beendet, sagte die mit der Situation vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatte der Sender CNBC darüber berichtet. Hintergrund sind neue Massnahmen der US-Regierung gegen Steuervorteile im Zuge solcher Übernahmen. Damit sei der Deal für Pfizer nicht mehr sinnvoll, so der Insider. Der Konzern aus New York sei nicht zu vertraglichen Änderungen bereit gewesen. Eine Stellungnahme der Unternehmen lag zunächst nicht vor.

Neue US-Vorgaben
Das US-Finanzministerium hatte am Montag neue Vorschriften bekanntgegeben, die sich gegen die Verlegung von Firmensitzen nach Übernahmen richten. Der Botox-Hersteller Allergan und der Viagra-Produzent Pfizer planten, nach dem Zusammenschluss zum weltgrössten Arzneimittel-Hersteller den Hauptsitz nach Irland zu verlegen, nicht jedoch die operativen Aktivitäten. In Irland sind die Steuersätze deutlich geringer als in den USA.

In den USA haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Konzerne nach Grossfusionen ihre Firmensitze ins Ausland verlegt, was massive Steuerersparnisse mit sich bringt. Diese als Inversion bezeichnete Taktik ist in Amerika ein Politikum geworden. Selbst die favorisierten Präsidentschaftsbewerber der Demokraten und Republikaner, Hillary Clinton und Donald Trump, sind sich hier ausnahmsweise einig, dass ein Riegel vorgeschoben werden muss. Die Regierung in Washington hatte 2014 erste Massnahmen erlassen. Daraufhin platzte etwa die geplante 55-Mrd.-$-Fusion zwischen Shire und AbbVie…
Platzt der 160 Milliarden Dollar Deal

Markus Grolik www.w-t-w.org/en/markus-grolik/

Markus Grolik
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Passen Kinder gut zu Unternehmerinnen?

Eine Umfrage zeigt: Frauen haben wenig Probleme, Selbstständigkeit und Familie unter einen Hut zu bringen.deutscher Unternehmerinnen VDU und der Deutschen Bank. Kinder stehen einer Unternehmertätigkeit von Frauen nicht mehr im Weg. Das ist das wohl wichtigste Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Verbandes deutscher Unternehmerinnen (VDU) und der Deutschen Bank

Melanie Reinsch berichtet: Im Gegenteil sagten 38 Prozent der befragten Frauen, dass sich Kinder und ihre Tätigkeit besonders gut unter einen Hut bringen ließen. 14 Prozent gaben an, die Familiengründung sei gar Auslöser für die Selbstständigkeit gewesen. Nur jede Zehnte erklärte, die eigene Selbstständigkeit habe sie davon abgehalten, eine Familie zu gründen. „Kinder dürfen kein Grund für einen Karriereknick sein, ganz egal ob in Kleinunternehmen oder im Konzern“, sagte Martina Eich-Ehren, Managing Director bei der Deutschen Bank.

Seit 2013 befragt der VDU seine Mitglieder zu dem Thema. In diesem Jahr nahmen 274 Frauen von 1 600 Mitgliedern teil. Die Studie ist nicht repräsentativ. „Elternzeit ist allerdings bei vielen Familien immer noch Sache der Frauen. Nur zwei Prozent der Männer haben eine längere Elternzeit von mehr als einem Monat genommen“, kritisiert Verbands-Präsidentin Stephanie Bschorr. Nur bei einem Viertel der befragten Frauen teilen sich Mutter und Vater die Kinderbetreuung in vergleichbarem Ausmaß…

„Für uns ist es vor allem wichtig, mehr Frauen in den Hochlohnsektor zu bekommen“, so Bschorr. Auch Pflege- und Betreuungsberufe müssten mehr finanzielle Anerkennung bekommen…
Kinder passen gut zu Unternehmerinnen
2016_Unternehmerinnenumfrage
Women-Cafe

Berenberg Bank und das „besondere Verhältnis“

Exklusive Hamburger Bank pflegt Panama-Kontakte. Hans-Walter Peters legt als Berenberg-Chef viel Wert auf „Wertigkeit“.

Die Berenberg Bank gehört zu den ältesten und exklusivsten Banken der Welt. Ihren Hauptsitz hat die 1590 gegründete Privatbank, deren Geschäftsgrundlage zunächst der Tuchhandel war, an der Hamburger Binnenalster. In der Regel sollte man einen Millionenbetrag mitbringen, wenn man sich hier als Neukunde vorstellt. Entsprechend geht es in den Berenberg-Geschäftsräumen zu. Viel dunkles Holz und altes Leder vermitteln eine würdevolle und diskrete Atmosphäre. In einem NDR Interview erklärte der persönlich haftende Gesellschafter der Berenberg Bank, Hans-Walter Peters, noch unlängst, man wisse, wie man sich als Berenberg-Mitarbeiter zu verhalten habe. „Es geht natürlich darum, dass man sich sehr stark mit der Bank, mit der Historie identifiziert, und dass man seinen Kunden auch diese Wertigkeit weitergibt.“

Besonders enge Zusammenarbeit mit Mossack Fonseca
Jetzt hat Peters ein Problem. Denn die Berenberg Bank, das legen Tausende Dokumente aus den „PanamaPapers“ nahe, hat besonders eng mit dem Offshore-Dienstleister Mossack Fonseca zusammengearbeitet. Es ist unklar, ob die Bank damit gegen geltendes Recht verstoßen hat. Das Geldhaus wird in E-Mails an Kunden des panamaischen Unternehmens immer wieder als Referenzadresse genannt, wenn es darum geht schnell und effizient ein Konto für eine Briefkastenfirma zu eröffnen. „Beste Erfahrungen“ beim Einrichten von Offshore-Konten.
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Es ist das bis dahin größte Recherche-Projekt. In dem Zapp-spezial: „Eine Quelle – 400 Journalisten. Die PanamaPapers“ zeigt der Film, wie diese riesige Datenmenge von 400 Journalisten, die weltweit arbeiten, ausgewertet wurde.
Die PanamaPapers zeigen: Präsidenten, Vertraute von Putin, Sportstars – sie alle profitieren von Briefkastenfirmen. Eine internationale Recherche deckt die Verflechtungen auf.

Harm Bengen www.w-t-w.org/en/harm-bengen www.harmbengen.de

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Rüstungsausgaben stiegen 2015 weltweit erstmals wieder an

Sipri-Bericht: Die Militärausgaben weltweit sind wieder gestiegen
Die angespannte Sicherheitslage der Gegenwart hat erstmals seit vier Jahren die Militärausgaben weltweit wieder in die Höhe getrieben. Insgesamt wurden auf dem Globus knapp 1,5 Billionen Euro hierfür ausgegeben. Die USA sind dabei wieder Spitzenreiter.

Die weltweiten Militärausgaben sind 2015 erstmals seit vier Jahren wieder gestiegen. Insgesamt gaben die Staaten der Erde im vergangenen Jahr 1,676 Billionen Dollar (1,471 Billionen Euro) für militärische Zwecke aus, heißt es in dem am Dienstag vorgelegten Jahresgutachten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri.

Damit lagen diese Ausgaben ein Prozent über jenen des Vorjahrs. In den vorangegangenen Jahren hatte das Institut jeweils einen leichten Rückgang registriert. Die Stockholmer Wissenschaftler registrierten große regionale Unterschiede. Besonders deutlich stiegen die Militärbudgets in Ländern Osteuropas und des Nahen Ostens. Dort schlugen sich bewaffnete Konflikte – etwa in Syrien, im Jemen oder in der Ukraine – in wachsenden Ausgaben nieder.

USA haben das größte Militärbudget
Die Ausgaben gingen hingegen in Nordamerika und Westeuropa im Jahr 2015 weiter zurück, auch wenn die USA immer noch das mit Abstand größte Militärbudget aller Länder haben. Die USA gaben vergangenes Jahr laut Sipri rund 596 Milliarden Dollar (523 Milliarden Euro) für das Militär aus. Das waren 2,4 Prozent weniger als im Vorjahr – aber immer noch 36 Prozent aller weltweiten Militärausgaben im Jahr 2015.

Auf Platz zwei folgte China mit umgerechnet 189 Milliarden Euro (plus 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Dem schlossen sich Saudi-Arabien mit 76,5 Milliarden Euro (plus 5,7 Prozent) und Russland mit 58,3 Milliarden Euro (plus 7,5 Prozent) an. Deutschland, dessen Militärausgaben das Institut mit 34,6 Milliarden Euro angab, fiel von Platz acht auf Platz neun zurück. Überholt wurde es von Japan…

Eine mögliche Trendwende sehen die Stockholmer Experten bei den Militärausgaben in Nordamerika und Westeuropa, die nach 2009 immer weiter gefallen waren. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben bereits eine Erhöhung ihrer Etats angekündigt. Sie reagieren damit auch auf die gestiegenen Anforderungen an ihre Truppen etwa durch islamistische Gewalt.

„Die unberechenbaren politischen und wirtschaftlichen Umstände lassen die Entwicklung der kommenden Jahre ungewiss erscheinen“, resümierte der Chef des Sipri-Militärausgabenprojekts, Sam Perlo-Freeman. „Einerseits spiegelt die Ausgabenentwicklung die zunehmenden Konflikte in vielen Teilen der Welt wider. Andererseits zeigen sie einen klaren Bruch mit dem Ausgaben-Boom der vergangenen Jahre, der vor allem durch Öleinnahmen genährt worden war.“..
Ruestungsausgaben stiegen 2015 weltweit erstmals wieder an
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Politiker, Banken, Sportler: Geheime Steuer-Deals enthüllt

Netzwerk investigativer Journalisten deckte riesiges Steueroasen-Datenleck auf. Offshore-Deals internationaler Politiker, Banken und Oligarchen in Panama sorgen für Aufregung.  Zwölf amtierende und frühere Staatschefs, unter ihnen der russische Präsident Putin, sollen Vermögenswerte in Offshore-Briefkastenfirmen versteckt haben. Dies kommt dank einem Datenleck in Panama ans Licht.

Andreas Rüesch berichtet: Angeblich rund zwei Milliarden Dollar aus dem Umkreis des russischen Präsidenten sollen in die Offshore-Firmen geflossen sein.
Ein internationales Konsortium von rund hundert Medien hat am Sonntagabend seine Recherchen über die Offshore-Aktivitäten prominenter Politiker präsentiert. Die 370 beteiligten Journalisten konnten nach eigenen Angaben dank einem riesigen Datenleck eine Sammlung von 11,5 Millionen Dokumenten auswerten. Die sogenannten Panama Papers stammen aus der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca, die sich auf diskrete Finanzdienstleistungen für Kunden in aller Welt spezialisiert hat. Sie soll die Gründung von 214 000 Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen ermöglicht haben, oft unter Vermittlung internationaler Banken wie HSBC und UBS.

Solche Firmen in Steueroasen stellen an sich nichts Illegales dar, doch deuten die Umstände laut dem Recherche-Verbund auf diverse Unregelmässigkeiten hin. Diese nähren den Verdacht, dass es sich dabei um Konstrukte zum massiven Steuerbetrug handelt. Die meisten Firmen werden laut diesen Angaben von Strohmännern betrieben; die wahren wirtschaftlichen Berechtigten würden geheim gehalten.

Amtierende Staats- und Regierungschefs
Das Konsortium verfügt nach eigenen Angaben über klare Hinweise, dass hinter den Konstrukten auch zwölf amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschefs stecken, unter ihnen der Kremlchef Wladimir Putin, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der isländische Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson, der saudische König Salman sowie die Familie des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping.
Am brisantesten ist vermutlich das Netz von Offshore-Firmen des russischen Cellisten Sergei Roldugin. Nach Überzeugung des Medien-Konsortiums hat er als Strohmann Putins fungiert. In der Tat ist über Roldugin bekannt, dass er ein enger Jugendfreund des Kremlchefs und Taufpate von dessen Tochter Maria ist. Obwohl der Musiker bisher angegeben hat, nur über bescheidene Mittel zu verfügen, belegen die Dokumente offenbar unter anderem eine Zahlung von 200 Millionen Dollar an eine Firma unter seiner formalen Kontrolle.

Insgesamt sollen rund zwei Milliarden Dollar über ein Firmen-Netzwerk geflossen sein, das von Freunden Putins kontrolliert wird. Eine zentrale Rolle spielte dabei die Bank Rossija, die unter der Kontrolle eines weiteren engen Vertrauten des russischen Präsidenten steht. Sie wurde 2014 von den USA als «Putins Bank» betitelt und im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise mit Sanktionen belegt.
Ermittlungen auch gegen Fifa-Funktionär
Panama Papers

Hierzu auch: Korruption schadet Zukunft

Trump will US-Schulden in acht Jahren tilgen

Trump sagt schwere Rezession in Amerika voraus. Amerikas Wirtschaft steht kurz vor einem massiven Einbruch – findet Donald Trump. Und bekräftigt, dass er als Präsident nicht nur die Nato verändern will.

Von 19 Billionen Dollar auf Null. Donald Trump will die US-Schulden in acht Jahren komplett tilgen. Donald Trump sieht die USA auf dem Weg in eine „massive Rezession“. Doch er verspricht eine unglaubliche Leistung – sollte er Präsident werden: Binnen acht Jahren will er die US-Schulden von mehr als 19 Billionen Dollar auf Null abbauen. Dumm nur, dass er sich schon jetzt ständig verrechnet.

In einem Interview mit der „Washingston Post“ verspricht der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, die US-Schulden in Rekordzeit auf Null zu bringen. „Wir müssen die 19 Billionen Dollar Schulden loswerden“, sagte Trump. „Ich glaube, ich könnte das ziemlich schnell tun“, gibt er sich selbstbewusst.
Trump warnt zugleich vor einer gefährlichen wirtschaftlichen Lage, die USA befänden sich auf dem Weg in eine „massive Rezession“. „Wir sitzen auf einer sehr, sehr großen Blase“, sagte er. Es sei gegenwärtig „eine schreckliche Zeit“, in Aktien zu investieren.

Trump will Handelsabkommen neu verhandeln
Trump will den Schuldenabbau trotzdem erreichen, sollte er zum Präsidenten gewählt werden – „in einem Zeitraum von acht Jahren“. Der Immobilien-Tycoon erklärt auch, wie er das schaffen will: Die Handelsabkommen mit China, Mexiko oder Japan und weiteren Staaten sollen neu verhandelt und so die Konjunktur angekurbelt werden…
Trump will US-Schulden in acht Jahren tilgen

Paresh Nath

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