Bei Karussellbetrug sind Bund und Länder ahnungslos

Grand Theft Europe
Es geht um den größten laufenden Steuerbetrug in Europa. Jährlich stehlen Karussellbetrüger 50 Milliarden Euro aus den Kassen der EU-Staaten. Nach den Veröffentlichungen der Recherchen zu „Grand Theft Europe“ gab es Parlamentsanfragen in Bayern und im Bundestag – mit überraschenden.

Marta Orosz berichtet: Vergangene Woche kamen die Antworten: Weder das Landes- noch das Bundesfinanzministerium haben konkrete Daten oder Zahlen wenn es um diese Art von Steuerbetrug geht. „Fälle mit Umsatzsteuerkarussellen werden statistisch nicht gesondert erfasst“, heißt es aus Bayern.

Fast wortgleich die Antwort vom Bund: Es lägen hierzu keine Erkenntnisse zur Häufigkeit, Größenordnung oder Höhe des Schadens vor, antwortet die Bundesregierung. Auffällig ist dabei, dass die Bundesregierung keinen Bezug auf bereits veröffentlichte Schätzungen der Europäische Kommission nehmen will.

„Bund und Länder tappen ohne eigene Daten im Dunkeln, während Kriminelle den Staat bei der Umsatzsteuer ausnehmen, wie eine Weihnachtsgans“ sagt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag.

„Der Mangel an konkreten Daten und differenzierten Statistiken im Bereich der Steuer- und Finanzkriminalität erschwert die politische Lösungsfindung massiv“, sagt Tim Pargent von den bayerischen Grünen zu der Antwort der Landesregierung….Correctiv

Markus Grolik
www.w-t-w.org/en/markus-grolik/

 

Ist die Welt an den Finanzmärkten nicht mehr so goldgelb?

«Sollte der Dollar schwächer werden, wäre das ein Konjunkturprogramm für alle»

Die Welt an den Finanzmärkten sei nicht mehr so goldgelb, wie sie augenblicklich noch erscheine, hiess es am NZZ-Roundtable. Es sei etwas am Köcheln. Vier Fachleute gaben ihre Einschätzungen zum derzeitigen Finanzmarktumfeld ab.

In der jüngsten Vergangenheit gab es einige gute Aktienjahre. Blieben solche aus, würde es dann nicht etwas eng in der Altersvorsorge?

Frau Puhan: Absolut. Es wird Verlierergenerationen geben, zu denen ich mich selbst auch zähle. Wenn ich in Rente gehe, wird das voraussichtlich mit Anfang 70 sein. Meine Sparquote muss höher sein als diejenige vorangegangener Generationen. Das ist etwas, was in der Gesellschaft nicht prominent genug diskutiert wird. Wir werden immer älter, wir möchten immer länger selbstbestimmt leben – aber das bedeutet auch, dass wir die finanziellen Möglichkeiten dafür haben müssen. Wir müssen vorsorgen, und da sich das niedrige Zinsumfeld auf absehbare Zeit wohl nicht ändert, ist das eine Herausforderung…..NZZ.ch

Interview mit:

Tatjana Puhan ist Leiterin Aktienanlagen Drittkundengeschäft bei Swiss Life Asset Managers. Zudem ist sie als Adjunct Faculty Member am Chair of International Finance an der Universität Mannheim sowie als Research Fellow am Hamburg Financial Research Center tätig. Frau Puhan hat am Swiss Finance Institute an der Universität Zürich in Finance promoviert.

Hans-Günter Redeker ist Chef-Währungsstratege bei der US-Investmentbank Morgan Stanley mit Sitz in London. Zuvor war er lange Jahre bei der Chase Manhattan Bank und später bei der französischen Grossbank BNP Paribas in ähnlicher Funktion tätig. Er hat an der Universität Göttingen als Ökonom graduiert.

Nannette Hechler-Fayd’herbe ist bei der Grossbank Credit Suisse Anlagechefin International Wealth Management und Global Head Economics & Research. Sie kam 1999 zur damaligen Credit Suisse First Boston. 2006 wechselte sie als Leiterin Global Fixed Income and Credit Research in das Private Banking.

Daniel Kalt ist seit dem Jahr 2010 Chefökonom Schweiz bei der Grossbank UBS. Er ist verantwortlich für alle Research-Produkte von UBS Schweiz. Seit dem Jahr 2012 ist er regionaler Chief Investment Officer Schweiz bei der Grossbank UBS. Kalt ist seit 1997 bei der UBS. Er studierte Volkswirtschaft an der Universität Zürich und promovierte an der Universität Bern.

Weak Dollar

Masterplan gegen Geldwäsche gefordert!

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll zusammen mit den Ländern einen Masterplan zur Geldwäschebekämpfung erarbeiten und einen Gesetzentwurf mit weiteren Maßnahmen vorlegen. Dies fordert die Fraktion.

Die Linke in einem Antrag (19/11098 Masterplan).

Darin wird gefordert, die nationale Geldwäsche-Risikoanalyse weiterzuentwickeln und Whistleblowern bei Meldungen über mutmaßliche Verstöße gegen das Geldwäschegesetz einen umfassenden Schutz zu gewähren. Außerdem soll ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Immobilien eingerichtet werden. Zu den weiteren Forderungen gehört die Verbesserung der Geldwäsche-Aufsicht. Die für die Geldwäschebekämpfung zuständigen Behörden sollen personell und materiell besser aufgestellt werden.

In der Vorbemerkung des Antrages wird Deutschland als ein „Paradies für Geldwäsche“ bezeichnet. Im Financial Secrecy Index des „Tax Justice Network“ befinde sich die Bundesrepublik unter den Top Ten der weltweiten Schattenfinanzplätze. Die Linksfraktion zitiert den renommierten Anti-Mafia-Staatsanwalt von Palermo, Roberto Scarpinato, der gesagt habe, wäre er Mafioso, würde er in Deutschland investieren. Unter Verweis auf Schätzungen im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen wird das Geldwäsche-Volumen in Deutschland mit mindestens 100 Milliarden Euro jährlich angegeben.
Financialsecrecyindex.com
Als Mafioso würde ich in Deutschland investieren
Geldwäsche Deutschland Studie
Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland
Supervisors ignored Russian warnings over money laundering at Danske
Begründung-Schwachstellen der Geldwäschegesetzgebung
Zoll kriegt Probleme bei Geldwäsche-Spezialeinheit nicht in den Griff
Geldwäsche-Bekämpfung im Zeichen der Terrorgefahr

Andreas Frank AML/CFT Expert im unermüdlichen
Kampf gegen Geldwäsche / Scheinwirtschaft
Gemeinsam im-Kampf gegen Geldwaesche

Geldwäsche! Wo den?
Die Politik sieht nichts, hört nichts und sagt nichts!

Über die Müll-Mafia und illegale Deponien in Deutschland und der Schweiz

Heldin Hertha:

Es ist die größte Umweltsünde der Schweiz: 500.000 Tonnen Sondermüll häuften die Eidgenossen in den 80er Jahren in einer Tongrube an. Hertha Schütz-Vogel hat 30 Jahre lang gegen Müll und Gestank gekämpft. Jetzt wird die Deponie zurückgebaut.

Immer wieder hatte sie auf die Gefahren hingewiesen. In ihrem Kampf gegen die Deponie ist sie sogar einem zwielichtigen Müllhändler aus Deutschland auf die Schliche gekommen. Doch jahrzehntelang wollte niemand auf die Frau aus dem Unterdorf hören, die von ihrem Haus aus die Deponie im Oberdorf zwar nicht sehen, oft aber riechen konnte – bis es ihr endlich gelang, ihre Mitmenschen zu überzeugen. Mittlerweile wird die Deponie zurückgebaut, ein in dieser Dimension weltweit einmaliges Projekt…..Müllrausch.de/

Umwelt im Griff der Organisierte Kriminalität
Finanz-Treff am 25. 07 2019 um 19 Uhr
in Pforzheim mit Dagmar Frank

Cartoon by Heinrich Schwarze-Blanke
www.w-t-w.org/en/heinz-schwarze-blanke

Antimafiastaatsanwalt Gratteri: In Europa denkt man nur ans Geld

Nicola Gratteri, leitender Antimafia-Staatsanwalt aus Catanzaro (Kalabrien), schildert in einem Interview, das er vor kurzem in der Sendung „Circo Massimo“ Radio Capital gegeben hat, seine Sicht der aktuellen Lage im europaweiten Kampf gegen die Mafien.

Zunächst grenzt er sich dezidiert gegen den italienischen Innenministers Salvini ab, der behauptet hat, die Mafien endgültig zu besiegen, sei eine Frage von „wenigen Monaten“. Er sei da völlig anderer Meinung: Statt von einem Sieg spreche er lieber von einer Eindämmung des Phänomens OK. Wenn man unter Beachtung der italienischen Verfassung und mit einem anderen Justizsystem als dem jetzigen gegen die Mafien vorgehe, könne man in 10 Jahren 80% vernichtend schlagen. Aber, so betont er, dazu sei „ein starker Input von Seiten der Politik“ notwendig. Er sei seit 1986 als Staatsanwalt tätig und warte noch heute darauf, dass eine Regierung den Mafien den totalen Krieg erkläre. Dazu brauche es aber ein starkes Justizsystem, das von den Leuten an der Macht offensichtlich nicht gewollt sei, weil eine starke, unabhängige Justiz auch die politische Führungsriege kontrollieren könne, und die wolle eben nicht kontrolliert werden.

Dann kommt er auf die OK in Europa zu sprechen: „Für die Mafien ist Europa eine riesige Weide, auf der jeder grasen kann, wie er will. Ich ermittle in Belgien, in Deutschland und Holland und muss mich mit drei Justizsystemen auseinandersetzen um die Drogenhändler zu jagen, während die Mafiosi sich in diesen Ländern frei bewegen können“ als wären sie einfache Touristen. „Ich bin“, so fährt er fort, „für ein föderales Europa in Politik, Justiz und Wirtschaft. Aber in Europa spricht man nicht über Mafia, das einzige Thema sind die Wirtschaft und die Märkte.“ Und von dieser Nachlässigkeit im Umgang mit einem großen Problem hätten die Mafien in Europa profitiert. Beispiel `ndrangheta. Wenn man im Zusammenhang mit der kalabrischen Mafia nur an Norditalien denke, mache man einen großen Fehler. „Sie ist in Deutschland, Belgien, Portugal, Holland und Spanien fest verwurzelt.“ Gratteri spricht im Falle Europas also nicht mehr von Infiltration, sondern eindeutig von Verwurzelung!!

„Seit 10 Jahren nun ist die Eroberung Osteuropas durch die `Ndrangheta im Gang – und keiner sagt nur ein einziges Wort dazu. (…) Auch von Österreich spricht nie jemand, obwohl die ‚Ndrangheta sich dort frei und nach ihrem Belieben bewegen kann“. Als letztes Beispiel nennt er die City von London, ein Ort, an dem es kinderleicht sei, Geld zu waschen.

Der Staatsanwalt aus Catanzaro weiß, wovon er spricht. Aber in Europa hört keiner zu!
Antimafiaduemila
Capital.it

Die `ndrangheta bekämpft man
wie die anderen Mafien
mit Gefängnis unter verschärften Bedingungen und der Beschlagnahmung ihres Besitzes. – Nicola Gratteri
Lameziaoggi.it

Der Staatsanwalt Nicola Gratteri
mahnt: „Jungs, Mädels, macht euch kundig, studiert – dann machen wir sie fertig“
Diariealtro.it

 

 

 

by Paolo Calleri

 

Gemeinsam im Kampf gegen Geldwäsche!

Ein Report über reiche Hartz-IV-Empfänger, machtlose Ermittler – und den harten Kampf eines Ehepaares: Scheinwirtschaft

 

Geldwäsche lässt Immobilienpreise steigen

  • Kriminelle können in Deutschland relativ unbehelligt Geld waschen, etwa durch den Kauf und Weiterverkauf von Immobilien.
  • Bei der Bekämpfung hapert es, weshalb die Grünen nun strengere Vorschriften beim Kampf gegen Geldwäsche fordern.
  • So sollen am Ende auch Mieter leichter erfahren können, wer die wahren Eigentümer ihrer Wohnungen sind.

Markus Zydra berichtet: Es gibt viele Ursachen für den starken Anstieg der Immobilienpreise in Deutschland. Dazu gehören die niedrigen Zinsen, das ordentliche Wirtschaftswachstum und das gestiegene Interesse ausländischer Investoren. Ein weiterer Grund wird aber oft ausgeblendet: Geldwäsche. „Schwache Kontrollen, hohe Intransparenz und satte Renditen machen Deutschland zum Geldwäsche-Paradies“, sagt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen. Leidtragende seien die Mieterinnen und Mieter, „denn auch schmutziges Geld lässt die Immobilienpreise steigen“.

Paus und ihre Fraktion wollen am Donnerstag im Bundestag einen Antrag einbringen, in dem sie strengere Vorschriften zum Kampf gegen Geldwäsche fordern. Hauptaugenmerk ist dabei der Immobiliensektor. Makler und Notare müssen eigentlich Verdachtsmeldungen bei den zuständigen Behörden abgeben, wenn ihnen eine Transaktion komisch vorkommt. Bei der zuständigen Stelle gehen allerdings nur höchst selten Verdachtsanzeigen ein, obwohl es immer wieder passiert, dass Käufer mit Taschen voller Bargeld bezahlen wollen. Gleichzeitig ist die staatliche Kontrolle mangelhaft, denn die Aufsicht über Makler und Notare ist in den einzelnen 16 Bundesländern unterschiedlich geregelt und häufig personell unterbesetzt.

Geschätzt hundert Milliarden Euro werden jedes Jahr in Deutschland gewaschen. Wie kann das sein? Ein Report über reiche Hartz-IV-Empfänger, machtlose Ermittler – und den harten Kampf eines Ehepaares.


Von Meike Schreiber, Jan Willmroth und Markus Zydra.

Andreas Frank AML/CFT Expert im unermüdlichen
Kampf gegen Geldwäsche / Scheinwirtschaft

Dagmar Frank: Finanz-Treff

Andreas Frank International Expert Anti-Money Laundering
Deutschlands Problem mit der Geldwäsche/ Deutschlandfunk
Kampf der Bundesregierung gegen Geldwäsche
Geldwäsche Bekämpfung
Anti Mafia Konferenz-
Andreas Frank, Anti-Geldwäsche-Berater, sprach darüber, dass internationale Verbrechen erst durch so genannte „Crime Enablers“ ermöglicht werden, die Offshore-Strukturen anbieten.

Geldwäsche in Billionenhöhe dringend bekämpfen

Berlin (dpa) – Nach einem Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz hat Geldwäsche aus kriminellen Aktivitäten im Jahr 2018 einen Billionenumfang erreicht. Die Schätzungen reichen demnach von 1,7 bis 4,2 Billionen US-Dollar. «Terroristen, bewaffnete Gruppen und sogar manche Staaten profitieren davon, dass Geld, Güter und Daten sich immer einfacher durch die Welt bewegen können», sagte Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem der Bericht vorliegt.
Geldwäsche klettert auf Rekordniveau
Europäische-Bankenaufsicht-über-Geldwäsche
Geldwäsche lässt Immobilienpreise steigen

Facebook möchte neue «Weltwährung» lancieren

Facebook lanciert die «Weltwährung» Libra
Der amerikanische Internetkonzern macht Genf zum Zentrum seiner Zukunftsvision vom «Internet of Money»: Die neue Kryptowährung Libra soll den Umgang mit Geld so einfach machen wie das Verschicken einer SMS. Hat das Projekt Erfolg, könnte es das Finanzsystem umkrempeln.

Christof Leisinger  berichtet: Gerüchte machten schon eine Weile die Runde, nun werden sie wahr. Facebook kündigt die Einführung einer Kryptowährung namens Libra an. Nicht sofort, sondern Anfang bis Mitte nächsten Jahres. Das Ziel ist ambitioniert. So soll sich die Libra als erste rein digitale «Weltwährung» überhaupt etablieren und zusammen mit der Technologie, auf der sie basiert, das Leben von Milliarden von Menschen erleichtern. Das klingt äusserst anspruchsvoll und fast wie ein Märchen ­– aber was ist dran?

Das Internet verändert die Welt, nur nicht die des Geldes

Die Überlegungen gehen zunächst von der Beobachtung aus, dass man heute aufgrund des Internets und moderner Kommunikationsmöglichkeiten praktisch nur noch ein günstiges Smartphone benötigt, um sich zu informieren, um Nachrichten beinahe kostenlos auszutauschen oder um sich den Alltag mit der Inanspruchnahme allerlei günstiger Dienstleistungen hoher Qualität zu versüssen…

Woher der Wind weht, lässt sich an den Beispielen der chinesischen Unternehmen Tencent und Alibaba ablesen. Noch im Jahr 2013 kaum bekannt, wickeln ihre Apps Wechat und Alipay heute im Zahlungsverkehr jährlich Transaktionen im Gegenwert von mehreren Billionen Dollar ab. Längst sind die Chinesen dazu übergegangen, ihre Expertise, ihre Technologien und ihre operativen Möglichkeiten zu exportieren – etwa nach Indonesien, auf die Philippinen, nach Pakistan, Thailand und in andere Länder. In Indien stecken sie hinter dem Wallet PayTM, das bis im Jahr 2020 etwa 500 Millionen Kunden anstrebt….Facebook lanciert die «Weltwährung» Libra/ NZZ

Shutterstock/BI

 

Ist vor dem kühlenden Gewitter die „Aktien“ Hitze am grössten?

Das grosse Gekrabbel der Börsenbabys Richtung Geldtöpfe
Wenn die Aktienkurse an der Börse heiss laufen, dreht auch das IPO-Geschäft im roten Bereich. Die Kursübertreibungen, die in den USA zu beobachten sind, gibt es in Europa nicht.

Werner Grundlehner berichtet: Viele Firmen drängen zurzeit an die Börsen, um noch vom üppig fliessenden Kapitalstrom zu profitieren.
Vor dem kühlenden Gewitter ist die Hitze am grössten. Dieses Wetterphänomen lässt sich auch auf den Aktienmarkt übertragen. Obwohl viele Beobachter aufgrund ernüchternder Wirtschaftszahlen mit einer baldigen Abkühlung an den Börsen rechnen, läuft diese weiterhin heiss. Der SMI hat in der vergangenen Woche erstmals die Marke von 10 000 geknackt. Und wenn es an der Börse rundläuft, gibt es auch viele Aspiranten, die ihre Aktien kotieren wollen…..Das grosse Gekrabbel der Börsenbabys Richtung Geldtöpfe/NZZ

Hilflose Helden – Whistleblower ohne Schutz

22 Steuer Fahnder wurden kaltgestellt und 4 wurde eine „paranoid-querulatorische Entwicklung“ oder auch eine Anpassungsstörung attestiert.

„Ziel der Verwaltung war, dass diese Beamten moralisch zerbrechen, sichtbar für alle anderen Kollegen im Behördenzentrum, dass in Zukunft keiner mehr aufsteht und auf Missstände hinweist.“

Rudolf Schmenger sollte abgestraft werden, wie 70 weitere Steuerfahnder vom Frankfurter Finanzamt. Die Beamten widersetzten sich ihren Vorgesetzten, die von ihnen verlangten, viele Fälle von Steuerflucht nach Luxemburg durchgehen zu lassen. Die Behörde stellte sie kalt, nach und nach gaben alle klein bei. Fast alle. Über 15 Jahre nach dem Skandal haben sie alle kleingekriegt, nur einen nicht: Rudolf Schmenger. Er hat vor Gericht in allen Instanzen gesiegt, doch rehabilitiert wurde er bis heute nicht.

Wie hat er das durchgestanden? Sein Fall ging durch die Presse, doch hat er etwas bewegt in Deutschland? Geht es den Whistleblowern heute besser?

Valentin Thurn macht sich auf die Suche. Im Arbeitsrecht sieht es leider immer noch schlecht aus: Whistleblower können sogar dann gekündigt werden, wenn sie eine kriminelle Tat des Arbeitgebers anzeigen. Um das zu ändern, war ein Schutzgesetz für Whistleblower sogar schon im Koalitionsvertrag der letzten Regierung verankert, wurde aber nie umgesetzt. Während die Politik untätig geblieben ist, haben sich längst viele Unternehmen bewegt: In den letzten zehn Jahren entstanden viele Whistleblower-Hotlines, natürlich auch aus Eigeninteresse, um zu verhindern, dass Missstände in die Presse geraten. Doch reicht das?..Hilflose Helden –

Chronisch anpassungsgestörte Steuerfahnder ? / Der Spiegel

Urteil Psychiater stoppte Steuerfahnder mit dubiosen Gutachten.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Psychiater wegen unzureichender Gutachten verurteilt. Der Mann hatte Steuerfahndern eine „paranoid querulatorische Entwicklung“ unterstellt. Die Ermittler gehörten zu einer Sondereinheit, durch deren Arbeit Tausende Betrugsverfahren eingeleitet wurden…Der Spiegel

Ein Film von Caroline Nokel und Valentin Thurn/ Im Auftrag des WDR

Der Whistleblower Rudolph Schmenger arbeitet als Steuerfahnder im Frankfurter Finanzamt. Ende der 90er Jahre deckt er ein Geheimnis auf: Großbanken helfen ihren vermögenden Kunden, Milliardenbeträge auf geheime Weise an der Steuer vorbei ins Ausland zu schleusen. Aber sein Chef pfeift ihn zurück und stellt ihn kalt. Bis heute kämpft er für seine berufliche Rehabilitation.

Design Klaus Stuttmann
@wtwfinance
www.stuttmann.de

Links zum Thema:
Süddeutsche Zeitung- Cum-Ex Erstes Verfahren im Herbst 2019
Cum-Ex Die Musik spielte einfach weiter
Berlin Journal.biz/ Vier angeblich paranoide Schwarzgeld-Steuerfahnder rehabilitiert
Paranoia-Affäre: Wie der Staat unbequeme Steuerfahnder kaltstellt

Der Spiegel/ Schadensersatz für kaltgestellte Steuerfahnder
Vier hessische Steuerfahnder wiesen beharrlich auf Missstände hin – die Landesverwaltung ließ sie daraufhin von einem Psychiater für dienstunfähig erklären. Jetzt hat ein Frankfurter Gericht den Gutachter zu Schadensersatz verurteilt.