Das oberste deutsche Finanzgericht duckt sich weg.
Martin Greive Die Welt, berichtet: Skrupellose Banken nutzten jahrelang Schwächen im Steuerrecht aus, prellten den Fiskus um Milliardenbeträge. Doch der Bundesfinanzhof setzt dem Treiben kein Ende.
Die Erwartungen an den Bundesfinanzhof waren groß. Das oberste Finanzgericht sollte endlich Licht ins rechtliche Dunkel der dubiosen Cum-Ex-Geschäfte bringen. Doch am Ende trauten sich die Steuerrichter kein Grundsatzurteil zu. Damit haben sie niemandem einen Gefallen getan – auch sich selbst nicht.
Das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof belegt einmal mehr, wie verworren Cum-Ex-Geschäfte sind. Die Richter verhandelten nur einen kleinen Ausschnitt der hochkomplexen, über viele verschiedene Konstruktionen getätigten Transaktionen. Aus rechtlicher Perspektive mag es da verständlich sein, aus einem dieser Einzelfälle kein Grundsatzurteil ableiten zu wollen.
Allerdings sind inzwischen über 50 Cum-Ex-Verfahren anhängig. Der Fiskus könnte um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt worden sein. Angesichts dieser Dimension wird der Bundesfinanzhof um ein Grundsatzurteil nicht herumkommen. Es wäre besser gewesen, das Urteil wäre früher als später gekommen.
Banken ließen sich mehrfach Steuern erstatten
Doch unabhängig davon, ob Gerichte die Geschäfte für legal oder illegal erklären werden, lassen sich schon jetzt Lehren aus dem Skandal ziehen. Die Aktiengeschäfte zeigen einmal mehr, wie skrupellos Finanzinstitute jede Schwachstelle im Steuersystem ausnutzen. Selbst wenn die Geschäfte legal gewesen sein sollten – moralisch verwerflich waren sie in jedem Fall. Einem normalen Steuerzahler ist jedenfalls nicht zu erklären, warum ein Finanzinstitut sich mehrfach Steuern erstatten lässt, die nur einmal angefallen sind. Diese Milliarden, die Investoren dem Staat abluchsen, fehlen am Ende für Schulen und Straßen.
Allerdings darf sich die Politik in diesem Fall nicht beschweren. Jahrelang hat sie trotz Warnungen dem Treiben tatenlos zugesehen. Das Verhalten der verantwortlichen Finanzminister, vor allem Hans Eichel und Peer Steinbrück, war ein Armutszeugnis. Ihre Nachfolger sollten sich jetzt wenigstens Gedanken machen, wie solch ein Steuerschlupfloch künftig früher gestopft werden kann.
