„Nach den PKW gerät jetzt auch die LKW-Branche in einen Abgas-Skandal. Experten halten den Umweltschaden für doppelt so groß wie bei den Abgas-Manipulationen von VW in Amerika. „..Abgas-Betrüger und ihre Dreckschleudern Film von Christian Bock
Kategoriearchiv: Korruption
Wem gehört die Stadt?
Aktuelle Untersuchung: Anonymität im Berliner Immobilienmarkt.
Transparenzregister sorgt nicht für Transparenz.
Seit Januar 2020 ist in Deutschland das Transparenzregister auch für die Öffentlichkeit einsehbar. Für das Projekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Wem gehört die Stadt?“ untersuchten Christoph Trautvetter und Markus Henn, ob das Register wie versprochen für mehr Transparenz am Berliner Immobilienmarkt sorgt. Die Antwort ist so eindeutig wie erschreckend: Von 111 Immobiliengesellschaften, bei denen der tatsächliche Eigentümer nicht aus deutschen Registern erkennbar war, waren im Transparenzregister 83 gar nicht eingetragen und nur bei 7 fand sich der tatsächliche Eigentümer dort. Ein großer Teil der Berliner Immobilieneigentümer bleibt so weiterhin anonym….Finanznachrichten.de
Viele Berliner Immobilieninvestoren verstecken sich
Windige Immobiliendeals sorgen in Berlin seit Jahren für Schlagzeilen. Ein Transparenzregister soll für mehr Klarheit sorgen. Doch einer Studie zufolge wird es von vielen Investoren ignoriert.
In Berlin geht das Versteckspiel in vielen Fällen trotz der neuen Regeln weiter. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Linken-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, die am Dienstag veröffentlicht wird. Sie untersuchte 433 Gesellschaften, die in Berlin Immobilien besitzen und bei denen der tatsächliche Eigentümer aus dem Grundbuch nicht ersichtlich wird. Die Autoren durchforsteten auch andere Quellen wie das Berliner Handelsregister und die kommerzielle Datenbank Orbis. 135 Gesellschaften seien „auch nach intensiver Recherche weiterhin anonym“ geblieben, sagt Co-Autor Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit…Der Spiegel
„„Keine Transparenz trotz Transparenzregister – Ein Recherchebericht zu Anonymität im Berliner Immobilienmarkt“ “ (Studie-Christoph Trautvetter / Markus Henn)
/www.rabe-karikatur.de
Mehr zum Thema:
Warum nicht ran an die illegalen Schwarzvermögen?
Mafia und Corona-Krise IV: Mafiabosse können nach Hause gehen
In Italien sind in letzter Zeit gefährliche Mafiabosse, mehrere Schwerkriminelle und Kriminelle aus dem Heer der Mafia-Soldaten in den Hausarrest entlassen worden. Verwunderlich nur, dass erst seit einer Fernsehsendung vom 3. Mai, in der dies Thema war (Non è l’Arena, auf La7), die Wogen auch außerhalb der wenigen Medien, die sich traditionell mit dem Thema Mafia befassen, hochschlagen. Jetzt sucht man nach Schuldigen.
- bis 9. März 2020: Ganz Italien, das von der Corona-Pandemie besonders stark betroffen ist, wird von Revolten in 22 Gefängnissen erschüttert. Die Aufstände fordern zahlreiche Opfer, darunter auch 12 Tote. Und da die Rebellionen am gleichen Tag, zur gleichen Stunde losgehen und auch zeitgleich wieder enden, und auf Grund weiterer merkwürdiger Vorkommnisse gehen die Ermittler von einer gemeinsamen Regie aus dem Untergrund aus: Die Mafia nutzt die Pandemie, um für ihre Häftlinge Verbesserungen oder gar die Freiheit zu erreichen…..Ilfattoquotidiano.it
- April 2020: Nachdem schon mehrere Häftlinge „wegen Corona“ in den Hausarrest entlassen wurden, entscheidet der zuständige Richter, dass der Camorra-Boss Pasquale Zagaria, der in Sassari in Isolationshaft einsitzt (der sog. 41bis, vorgesehen für Mafiabosse, für Terroristen und Pädophile), in den Hausarrest entlassen wird. Der Richter hatte immer wieder darum gebeten, für den kranken Boss einen alternativen Gefängnisplatz zu den Bedingungen des 41 bis zu finden. Doch von der zuständigen Behörde, dem Dap (die nationale Gefängnisverwaltung), kam im Laufe eines ganzen Monats keine entsprechende Antwort. So entschied sich der Richter für den Hausarrest. Übrigens: Außer Zagaria dürfen auch andere Häftlinge nach Hause. Die Meldungen überschlagen sich, Vertreter der Antimafia kritisieren, der Staat erwecke den Anschein, sich der Erpressung der Mafia durch die Gefängnis-Revolten zu fügen.
- April 2020: Der Chef des Dap tritt zurück. Der Justiziminister Bonafede installiert an der Spitze der Behörde zwei Antimafia-Richter.
- Mai 2020: Der Journalist Massimo Giletti lädt in seine Sendung hochrangige Experten ein, um eine sachgerechte Rekonstruktion der Ereignisse zu ermöglichen: Warum werden gefährliche Schwerkriminelle aus dem 41bis entlassen und in Hausarrest geschickt? Im Lauf der Sendung gelangt man zu dem Ergebnis, dass bisher 3 Häftlinge, die zu den Bedingungen des 41 bis einsaßen, in den Hausarrest entlassen wurden. Aber auf dem Schreibtisch des Leiters des Dap bzw. des Ministers liege ein Stapel von knapp 300 Anträgen auf Umwandlung der Haftstrafe in Hausarrest. Man diskutiert über die Frage, weshalb der Justizminister sich nicht rechtzeitig um spezielle Maßnahmen für die italienischen Gefängnisse in Zeiten der Pandemie gekümmert habe, weshalb der Leiter des Dap zurückgetreten ist, warum überhaupt jemand zum Chef dieser Behörde gemacht wurde, der trotz seiner persönlichen Meriten nicht geeignet war, die besonderen Probleme mit den gefährlichen Mafiabossen zu händeln.
Der ehemalige Staatsanwalt De Magistris erwähnt, dass der Justizminister 2018 den Richter Nino Di Matteo gefragt hatte, ob er nicht die Leitung des Dap übernehmen oder eine Position im Justizministerium haben wolle – ein Posten, den als erster Giovanni Falcone eingenommen hatte. Er solle zwischen diesen beiden Optionen wählen. Daraufhin meldet sich Di Matteo telefonisch in der Sendung und rekonstruiert, wie es kam, dass er eben doch nicht Chef der Gefangenenverwaltung geworden ist: Als nämlich bekannt wurde, dass möglicherweise Di Matteo zum Leiter des Dap ernannt werde, meldete die Gefängnispolizei, dass Mafia-Bosse sich von einem Stockwerk zum anderen zugerufen hätten, „Der scharfe Hund, wenn der kommt, dann ist es aus mit uns!“ Sie hätten mit Streik und Revolten gedroht. Und als Di Matteo am nächsten Tag dem Minister mitteilen wollte, er akzeptiere die Aufgabe im Dap, habe er zur Antwort bekommen, man habe es sich anders überlegt, die Aufgabe im Ministerium sei doch viel interessanter. Im Fernsehstudio streitet man nun über die Frage, ob der Protest der Mafiosi Einfluss auf die Entscheidung des Ministers gehabt haben könnte, einen Rückzieher zu machen. Nun meldet sich auch der Minister telefonisch zu Wort. Bonafede weicht aus, unterstreicht mit vielen Worten, dass dies ein konstruierter Zusammenhang, eine persönliche Wahrnehmung Di Matteos sei, aber kein Fakt. Aber weshalb er dann Di Matteo abgesagt hat, darauf gibt er keine Antwort.
www.la7.it (das Thema der aus dem Gefängnis entlassenen Häftlinge beginnt nach 1 Stunde und 10 Minuten)
- Mai 2020: Der Justiziminister Bonafede verkündet: „Die Unabhängigkeit der für die Haftbedingungen zuständigen Richter ist heilig, sie wenden geltendes Gesetz an. Aber die Gesetze machen wir. Der Hausarrest wurde wegen der Krise im Gesundheitswesen zugestanden. Aber jetzt hat sich die Lage geändert.“ Er kündigt damit an, an einem Gesetz zu arbeiten, das die entlassenen Häftlinge wieder in die Gefängnisse zurückbeordern soll. – Die Opposition stellt ein Misstrauensvotum gegen den Minister, über das am 13. Mai abgestimmt werden wird. – Il fatto berichtet, es seien 456 Mafiabosse, die einen Antrag gestellt haben, wegen der Coronakrise in Hausarrest gehen zu dürfen.
Geldpolitik teilweise verfassungswidrig
Verfassungsgericht: Bundesregierung und Bundestag hätten es vorher prüfen müssen.
Das Urteil ist gefallen: Regierung und Parlament dürfen nicht der Zentralbank allein überlassen, Anleihen von Krisen-Staaten der EU zu erwerben.
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig /Urteil
Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag verkündet. Grund: Bundesregierung und Bundestag hätten die EZB-Beschlüsse prüfen müssen. Das geschah aber nicht.
Das Urteil erging mit sieben zu eins Stimmen. „Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung der PSPP (das EZB-Aufkaufprogramm) entgegenzutreten“, heißt es in dem Urteil.
Bedeutet: Regierung und Parlament dürfen es nicht allein der Zentralbank überlassen, Anleihen von kriselnden EU-Staaten zu kaufen, um sie damit zu unterstützen.
Auswirkungen auf Corona-Hilfen?
Die aktuellen Corona-Hilfen der EZB sind nicht Gegenstand der Entscheidung. Trotzdem könnte das Urteil jetzt Auswirkungen haben. Unlängst hatte die Euro-Notenbank im Kampf gegen die Coronavirus-Krise ein zeitlich begrenztes neues Rettungsprogramm zum Kauf von Staatsanleihen und anderer Bonds im Volumen von 750 Milliarden Euro beschlossen. Nach dem Urteil vom Dienstag müssen Bundesregierung und Parlament das aber prüfen und absegnen…..Tagesschau
Arend van Dam
https://www.w-t-w.org/en/arend-van-dam/
Holt die Billionen der Geldwäscher
Warum nicht ran an die illegalen Schwarzvermögen?
Organisierte Kriminalität – Geht uns alle an!
Die jährliche Geldwäsche wird weltweit auf bis zu $ 4,2 Billionen geschätzt, mit steigender Tendenz. (Munich Security Conference – Transnational Security Report June 2019.
Diese illegalen Gelder unterminieren die Demokratie und den Rechtsstaat wie der Europarat festgestellt hat (Resolution2279 (2019) vom 11.04.2019).
„Wir sind ein Eldorado der Geldwäsche“ Corona-Klartext Bosbach
Sigmar Gabriel (60, SPD) und Wolfgang Bosbach (67, CDU) reden jeden Abend bei BILD Live „Corona-Klartext“.
Wahrscheinlich kann niemand für den Ausbruch der Corona Pandemie direkt verantwortlich gemacht werden.
Der verursachte wirtschaftliche Schaden ist in Deutschland und weltweit immens.
Nach bisherigen Aussagen soll der wirtschaftliche Schaden im Endeffekt vom Steuerzahler bezahlt werden.
Der Steuerzahler wird diese Last nicht schultern können.
Die jährliche Geldwäsche wird weltweit auf bis zu $ 4,2 Billionen geschätzt, mit steigender Tendenz. (Munich Security Conference – Transnational Security Report June 2019.
Diese illegalen Gelder unterminieren die Demokratie und den Rechtsstaat wie der Europarat festgestellt hat (Resolution2279 (2019) vom 11.04.2019).
Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Lösungen!
Will man den Steuerzahler nicht wieder zur Kasse bitten und will man gleichzeitig die Organisierte Kriminalität, die Finanzierung des Terrors und, die hybride Kriegsführung autokratischer Staaten und schwere Steuerhinterziehung bekämpfen, könnte die Corona-Krise positiv genutzt werden.
Alle Vermögensklassen (Immobilien (Grundbücher/Finanzverwaltung) Firmenbeteiligungen (Transparenzregister), Finanzanlagen, Bankkonten) bei denen der wirtschaftlich Berechtigte nicht zweifelsfrei identifiziert werden kann, werden eingezogen (Vermögensabschöpfung).
Die Vermögensabschöpfung kann auf nationaler Ebene (Deutschland) oder koordiniert auf internationaler Ebene (Europäische Union, G-7) erfolgen.“
Von *Andreas Frank / AML/CFT Expert
CORONA-KOSTEN
Holt die Billionen der Geldwäscher von Markus Zydra/ Süddeutsche Zeitung
Dänische Firmen in Steueroasen bekommen keine Staatshilfen
Kopenhagen (Reuters) – Dänemark schließt Unternehmen von der Corona-Staatshilfe aus, die in Steueroasen registriert sind.
Dänemarks sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. 
Will keine Staatshilfe an Steuerflüchtige zahlen:
„Wenn wir Milliarden an Steuergeldern ausgeben, um Firmen und Arbeitsplätze zu retten, dann müssen sie für diesen Zweck eingesetzt werden und nicht in einer Steueroase auf der anderen Seite des Planeten landen“, sagte ein Sprecher des rot-grünen Regierungsbündnisses am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Auf einer entsprechenden Schwarzen Liste stünden gegenwärtig zwölf Staaten, darunter Panama und die Seychellen. Der Regierung zufolge müssen Unternehmen zudem 2020 und 2021 auf Dividendenzahlungen und Aktienrückkäufe verzichten, wenn sie Staatsgelder erhalten wollen…Finanzen.net
Dänemark stellt Firmen in der Coronavirus-Epidemie inzwischen fast 400 Milliarden Kronen (etwa 53,6 Milliarden Euro) bereit. Vor einigen Tagen machte bereits Polen Hilfszahlungen an Unternehmen davon abhängig, ob sie Steuern im Inland zahlen. Schätzungen zufolge entgehen den Regierungen weltweit durch Steueroasen jährlich zwischen 500 und 600 Milliarden Dollar an Einnahmen….Manager-Magazin.de
Bedingungen für Corona-Hilfen in Dänemark.
Dänemark schließt Firmen mit Sitz in Steueroasen von Staatshilfe aus
sueddeutsche.de- (Foto: Illustration: Stefan Dimitrov)
Holt die Billionen der Geldwäscher von Markus Zydra/ Süddeutsche/
Warum nicht ran an die illegalen Schwarzvermögen?
„Wahrscheinlich kann niemand für den Ausbruch der Corona Pandemie direkt verantwortlich gemacht werden.
Der verursachte wirtschaftliche Schaden ist in Deutschland und weltweit immens.
Nach bisherigen Aussagen soll der wirtschaftliche Schaden im Endeffekt vom Steuerzahler bezahlt werden.
Der Steuerzahler wird diese Last nicht schultern können.
Die jährliche Geldwäsche wird weltweit auf bis zu $ 4,2 Billionen geschätzt, mit steigender Tendenz. (Munich Security Conference – Transnational Security Report June 2019.
Diese illegalen Gelder unterminieren die Demokratie und den Rechtsstaat wie der Europarat festgestellt hat (Resolution2279 (2019) vom 11.04.2019).
Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Lösungen!
Will man den Steuerzahler nicht wieder zur Kasse bitten und will man gleichzeitig die Organisierte Kriminalität, die Finanzierung des Terrors und, die hybride Kriegsführung autokratischer Staaten und schwere Steuerhinterziehung bekämpfen, könnte die Corona-Krise positiv genutzt werden.
Alle Vermögensklassen (Immobilien (Grundbücher/Finanzverwaltung) Firmenbeteiligungen (Transparenzregister), Finanzanlagen, Bankkonten) bei denen der wirtschaftlich Berechtigte nicht zweifelsfrei identifiziert werden kann, werden eingezogen (Vermögensabschöpfung).
Die Vermögensabschöpfung kann auf nationaler Ebene (Deutschland) oder koordiniert auf internationaler Ebene (Europäische Union, G-7) erfolgen.“
Von *Andreas Frank / AML/CFT Expert
CORONA-KOSTEN
Holt die Billionen der Geldwäscher von Markus Zydra/ Süddeutsche/
Die„Bazooka“,eine Panzerabwehrwaffe, soll es richten. Mit diesem Kampfbegriff bezeichnete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das 1,2 Billionen Euro teure Rettungspaket zur Bekämpfung der Corona-Krise. Scholz hofft auf den Draghi-Effekt.
Möge das politische Versprechen reichen und nur wenige Garantien fällig werden. Doch 2012 ging es um die Bekämpfung einer Finanzkrise, jetzt steuert die Welt in eine selbstverordnete Rezession. Es ist gut möglich, dass die Bundesregierung – anders als Draghi für sein „Whatever it takes“ – tatsächlich Geld auf den Tisch legen muss. 1200000000000 Euro. Eine Zahl mit unfassbar vielen Stellen. Wer soll das bezahlen?
Die Debatte über die Lastenteilung hat begonnen. Privathaushalte und Firmen, die regelmäßig und ehrlich ihre Steuer überweisen, möchten es nicht alleine tun. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken forderte deshalb, die Reichen im Land sollten von ihrem Vermögen abgeben. Das war ein erwartbarer Vorschlag, was ihn nicht schlechter macht. Doch zu Ende gedacht hat sie ihn nicht.
Die Bundesregierung hat bei der Finanzkriminalität viel zu lange weggeschaut.
Warum sollen eigentlich immer nur die Ehrlichen für Katastrophen geradestehen? Was ist mit denen, die Steuern hinterziehen, die ihren Reichtum unehrlich erworben haben und ihre schmutzigen Einnahmen aus Prostitution, Drogen- und Waffenhandel gerade auch in Deutschland reinwaschen? Die Bundesregierung hat bei der Finanzkriminalität viel zu lange weggeschaut. Die Beschlagnahmung von 77 Clan-Immobilien in Berlin ist zu wenig. Was ist mit den großen Fischen? Stichworte sind Panama Papers, Russischer Waschsalon, Danske Bank. Diese Fälle sorgten für Empörung, aber das Geld ist den Kriminellen weitestgehend geblieben. Sie konnten es waschen, beispielsweise durch den Kauf von Gold, Immobilien und Firmen. Die Münchner Sicherheitskonferenz beziffert das globale Geldwäschevolumen auf 4,2 Billionen Dollar, ein Teil davon finanziert auch den globalen Terrorismus. Die University of London berechnete in einer aufwendigen Studie die Steuerhinterziehung in der EU für das Jahr 2015 auf 825 Milliarden Euro. Jede Steuerhinterziehung geht auf Kosten der Gemeinschaft, der das Geld für Krankenhäuser, Medizin und Personal fehlt.
Warum schreckt die Politik davor zurück, durch entsprechende Gesetzesänderungen das Naheliegende zu tun? Nämlich alle Vermögen, bei denen der wirtschaftlich Berechtigte, also der Nutznießer, nicht zweifelsfrei zu identifizieren ist, einzufrieren und zu beschlagnahmen.
Beispiel: Ein verdächtiger Immobiliendeal in einer schwäbischen Kleinstadt, womöglich mit Verbindungen zur russischen oder italienischer Mafia? Der deutsche Staat sollte das Haus beschlagnahmen. Verdächtige Bankkonten mit Strohmännern als Inhaber, hinter denen aber Kriminelle vermutet werden? Die Justiz sollte das Geld einfrieren. Innerhalb einer festgelegten Frist müsste der wahre Besitzer bei den Behörden belegen, wie er das viele Geld verdient hat und wo er es versteuert hat. Ansonsten würde das Vermögen an den Staat gehen. Die italienische Justiz arbeitet in Mafiafällen mit einer solchen Beweislastumkehr. Warum nicht die deutsche?
In den letzten Wochen haben Politiker im Kampf gegen die Corona-Krise vieles beschlossen, von dem man dachte: Das ist nicht möglich. Die Welt braucht jetzt Billionen für den Wiederaufbau und einen globalen Marshallplan. Die Bundesregierung, die EU und G20 sollten die Vermögen der Geldwäscher im internationalen Finanzsystem arretieren. Wann, wenn nicht jetzt? Viele ehrliche Menschen erwarten das bestimmt. Die Gesellschaft muss sich das Geld von denen zurückholen, die es nicht verdienen…Süddeutsche.de
* Andreas Frank AML/CFT Expert
(Anti Money Laundering and Counter-Financing of Terrorism)
(Anti-Geldwäsche und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung)
Gemeinsam im Kampf gegen Geldwäsche!
Im unermüdlichen Kampf gegen Geldwäsche / Scheinwirtschaft
Gegen Geldwäsche und Korruption – Ein Ehe-Paar engagiert sich. / Audio
Schnelles Geld
Mit Milliarden-Hilfen will der Staat notleidende Firmen retten. Weil dafür die Regeln gelockert werden, könnten aber auch Geldwäscher und die organisierte Kriminalität profitieren. Nun können Kriminelle ihre GmbHs unauffällig dicht machen oder ob sie investiert haben“, sagt der Anti- Geldwäscheexperte Andreas Frank….SZ-Archiv
Meike Schreiber und Markus Zydra berichten:
Die Warnung war dringlich und sie war beunruhigend: Kriminelle wür- den die Umstände der Corona-Pandemie „für Finanzbetrug“ ausnutzen, und auch „Terroristen könnten die Gelegenheit nutzen, Geldmittel aufzutreiben“.
Veröffenlicht hat sie Anfang April die Financial Acion Task Force, kurz FATF, das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, in dem 35 Mitgliedstaaten und die EU-Kommission vertreten sind, darunter auch das Bundesfinanzministerium.
Nun hat Berlin in diesen Tagen im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise das größte Rettungspaket der bundesdeutschen Geschichte geschnürt, Umfang: 1,2 Billionen Euro. Mittelständler können nun sogar Kredite mit staatlicher Vollbürgschaft beantragen. Zwar dürfen100 Milliarden Euro formal nur gesunde und von Corona betroffene Firmen diese staatlichen Darlehen beantragen, zugleich aber sind die Geldhäuser auf Wunsch der Industrie- und Bankenverbände nun aus der Mithaftung für die Kredite entlassen worden und sollen ausdrücklich auf die sonst übliche Risikoprüfung verzichten. Alles soll mög- lichst schnell gehen. Für den rechtschaffenen Teil der Wirtschaft ist das Hilfe in höchster Not.
Für Geldwäscher und die organisierte Kriminalität bietet das schnelle Geld vom Staat aber auch eine Gelegenheit, ihre illegalen Geschäfte auszubauen.
Auf diesen Betrag schätzen Experten das Volumen der jährlichen Geldwäsche in Deutschland. Weil illegal erwirtschaftete Vermögen naturgemäß im Geheimen eingeschleust werden, könnte der Betrag allerdings auch niedriger oder höher sein. Viel von dem Geld fließt jedenfalls in die Immobilien- wirtschaft, was den Preis- anstieg in Metropolen noch beschleunigt haben dürfte. In Deutschland darf man Immobilien immer noch bar bezahlen. Die Bundesregie- rung möchte daran nicht rütteln, man befürchtet eine Bargeld-Debatte.
und schon gehts los :
Soforthilfe für Soloselbstständige in NRW vorerst gestoppt
Wegen mutmaßlicher Betrügereien hat Nordrhein-Westfalen die Auszahlung der Soforthilfen an Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe vorerst gestoppt……Deutschlandfunk.de
Rodrigo de Matos
https://www.w-t-w.org/en/rodrigo-de-matos/
Corona-Virus III – Nachrichten, die zu denken geben: Wer regiert eigentlich die Welt?
8. April 2020: Ein Lieferwagen voller Bargeld (ca. eine halbe Million Euro) wird an der Grenze zu Italien gestoppt. An Bord mehrere Kalabrier aus dem Umfeld der `ndrangheta. Schmutziges Geld – aber eben Bargeld – mit dem man in Zeiten des Corona-Virus die Geldverleiher der Mafia und die in Liquiditätsschwierigkeiten steckenden Unternehmer füttern wollte…..Ilfattoquotidiano.it
8. April 2020: Bericht über einen Beitrag im Rahmen der Politiksendung Dimartedì des TV-Kanals La7 vom 7.4.
Der amerikanische Politologe Edward Luttwark bezeichnet italienische Richter als „schwarze Schafe, die sich alles erlauben“.
Luttwark, Berater des amerikanischen Außenministeriums, wird per Videokonferenz zugeschaltet und vom Moderator Giovanni Floris gefragt, wie er die Situation Italiens in der Corona-Krise einschätze. Seine Antwort: „Ich bin total entsetzt. Ich sehe die Italiener ohne Krawatte, das bedeutet, dass die Situation wirklich grauenhaft sein muss. Eine Krawatte tragen bloß Salvini und Sileri. Die Amerikaner tragen nie eine Krawatte, aber wenn die Italiener sie weglassen, muss es sich um eine globale Krise handeln. Ich habe die Worte des Richters (Gratteri, der vor Luttwak das Wort hatte) gehört. Aber Ihr wisst alle genau, dass die Investoren in aller Welt keine Angst vor der Mafia, vor der ‚ndrangheta haben, sondern vor den italienischen Richtern! Das sind von der Leine gelassene Hunde, die sich alles erlauben. Heute habe ich das letzte Regierungs-Dekret gelesen, und ich sehe, wie sich Funktionäre und der Finanzminister um ein sinnvolles Vorgehen bemühen. Das Regierungs-Dekret hatte 100 Seiten, während man in der Schweiz oder den USA mit 8 Seiten auskommt. Und weshalb? Wenn der italienische Staat sich bewegt, egal in welche Richtung, dann gibt es da 150 Sachen, weil dann diese Prozesse gemacht werden. Diese Richter, diese Gerichte, die ihre Urteile nicht einmal in 4 oder 5 Jahren geschrieben bekommen…. Ich kann bloß hoffen, dass Italien nach dieser Krise da rauskommt mit dem Gedanken an eine Erneuerung.“
Italienische Kommentatoren fragen sich, weshalb der Moderator diese Äußerungen Luttwarks zur Verteidigung der Investoren nur mit einem (verlegenen?) Lächeln beantwortete. Man kann sich auch fragen, wer hat ihn eingeladen und zu welchem Zweck? Denn Luttwark ist in Italien keine unbekannte Person. Aus beschlagnahmten Papieren des SISMI (italienischer militärischer Geheimdienst) geht hervor, dass er auf dessen Gehaltsliste stand, und es gibt Aussagen, dass er auch für den CIA gearbeitet habe. Im Artikel von Bongiovanni werden selbst weit zurückliegende Fernsehauftritte Luttwarks mit seinen „wirren Ideen“ genannt, z.B. die Loslösung Siziliens von Italien, ein Projekt, das von Cosa Nostra vorangetrieben wurde, bevor Silvio Berlusconi seine Partei Forza Italia gründete.
9. April 2020 Francesca Re David, Gewerkschaftsvorsitzende der FIOM, kritisiert den Druck, den Confindustria und Unternehmer-Vereine in Nord-Italien machen, die Einschränkungen zu lockern. Für sie sei der Profit wichtiger als die Gesundheit der Menschen, das heiße auch die der eigenen Mitarbeiter. Gleich darauf bezieht der Minister Boccia Position gegen den Chor der Unternehmer: „Die Regierung hat klare Vorstellungen. Wir müssen zuerst die Gesundheit der Bürger schützen, denn wenn sie nicht gewährleistet ist, gibt es weder Wirtschaft noch Entwicklung.“
8. April 2020: Palermo: Mafioso verschenkt Einkaufstüten im Stadtviertel ZEN und beschimpft und bedroht den Journalisten der Repubblica, der darüber berichtet.
Giuseppe Cusumano, Bruder des inhaftierten Drogenbosses des ZEN und selber vorbestraft, Gegenstand von polizeilichen Ermittlungen, weil er an geheimen Treffen von Mitgliedern der sog. Cupola 2 teilgenommen hat, verteilt auf einer Straße Palermos Tüten mit Grundnahrungsmitteln an arme Leute. Die Polizei beginnt mit Ermittlungen, der Journalist Salvo Palazzolo berichtet darüber. (Sein Artikel muss bezahlt werden) Offiziell verantwortlich für die Schenkungen ist der Verein San Pio (Zen), der finanziert wird durch Spenden von Kaufleuten und Privatpersonen. Unter den Vorstandmitgliedern sind auch vorbestrafte Personen, zum Teil im Zusammenhang mit Mafia-Ermittlungen. Über den Zeitungsbericht erregt sich Cusumano und postet in den sozialen Medien: Herrschaften, der Staat will nicht, dass wir Gutes tun, weil wir Mafiosi sind und anstatt sich bei mir zu bedanken, schreiben sie solche Artikel gegen mich. Ok, weil ich den Leuten helfe und dafür sorge, dass sie nicht verhungern, bin ich stolz darauf, ein Mafioso zu sein… Von jetzt an verschenke ich nichts mehr. Herrschaften, der Staat will nicht, dass sich im ZEN was ändert, jetzt habt ihr es kapiert! Es folgen Beleidigungen und Drohungen an die Adresse von Palazzolo, ergänzt von bösartigen und drohenden Kommentaren der Follower. Der Vorfall zeigt, dass die Mafia versucht, die in den letzten Jahren etwas verloren gegangene Zustimmung in der Bevölkerung wieder herzustellen und sich an die Stelle des Staates zu setzen. Es folgen eine Serie von Solidaritätsbekundungen von Seiten der Kollegen und von Amtsträgern….Antimafiaduemila.com
„Aber zählt denn in dieser Welt bloß der Profit?“ –
„Aber nein, es gibt auch den Gewinn“
ilcircolaccio.it/2018/02/26/castelvetrano-la-teoria-della-raggera-e-leconomia-fittizia-del-cemento-e-delle-opere-edili