Weltbank: Steueroasen wohin das Auge blickt!

Ein wissenschaftlicher Aufsatz hat ein Beben in der Weltbank ausgelöst. Es geht um den Kern ihrer Tätigkeit.

Ein wissenschaftlicher Aufsatz hat ein Beben in der Weltbank ausgelöst und wird in Zusammenhang mit dem überraschenden Abschied der Chef-Volkswirtin Pinelopi Goldberg gebracht. Drei Forscher, darunter ein Weltbank-Ökonom, haben starke Hinweise dafür gefunden, dass die Eliten armer Länder bedeutende Anteile der Entwicklungshilfe einkassieren und in Steueroasen schleusen.

Winand von Petersdorff-Campen berichtet: Hohe Entwicklungshilfe-Zahlungen gehen demzufolge einher mit einem hohen Anstieg der Guthaben bei Finanzinstituten in Ländern, die für das Bankgeheimnis und diskrete Vermögensberatung bekannt sind. Auffällig ist: Die Guthaben stiegen immer dann, wenn Entwicklungshilfe überwiesen wurde. Die Fachleute haben eine Reihe von alternativen Deutungen ausgeschlossen. Weder Naturkatastrophen, Finanzkrisen oder Bürgerkriege haben die Empfängerländer veranlasst, Entwicklungshilfe in Steueroasen zu parken….FAZ
Beweise von Offshore-Bankkonten
Entwicklungshilfe landet in Steueroasen

„Herr Präsident, ich dachte, dass all die Millionen von Dollars, für unsere Ausbildung , gegen Aids und Hilfe für unsere Familien ihre Pflanzen zu bewässern ist.“
-Cartoon- Derek Easterby
www.w-t-w.org/en/cartoon/derek-easterby

40 Jahre Kampf gegen die Mafia – zwei Aktivisten im Dialog

Elena Ciccarello, die für das neue Medium der Antimafia-Organisation Libera „lavialibera.libera.it“ arbeitet, hat Letizia Battaglia, die über die Grenzen Italiens hinaus bekannte Mafia-Fotografin, und Leoluca Orlando, der im Augenblick zum fünften Mal Bürgermeister in Palermo ist, gebeten, sich zu einigen Aspekten des Kampfes gegen die Mafia zu äußern….Antimafiaduemila.com

  1. Die achtziger Jahre – der Frühling von Palermo

Letizia Battaglia beschreibt die Anfänge ihrer Beziehung zu Leoluca Orlando, als sie bemerkte, Fotografin zu sein genügte ihr nicht mehr, sie wollte mehr tun. Und auch wenn Orlando zur Democrazia Cristiana gehörte, was ihr überhaupt nicht behagte, so spürte sie eine gewisse Affinität. Er ermunterte sie, für den Stadtrat zu kandidieren. Hier schaltet sich Orlando ein: Das Gesicht der Mafia in den achtziger Jahren war das Gesicht des Bürgermeisters und des Regierungschefs Giulio Andreotti. Deshalb hätten ihn die Mafia-Freunde in seiner Partei, angefangen vom Premier, als Kommunisten bezeichnet, als gottlos, und das nur weil er den Kampf gegen die Mafia für eine Priorität hielt. Letizia erinnert die achtziger Jahre als „die schönste Zeit“ ihres Lebens, denn man konnte endlich etwas tun, man konnte anfangen, die Verhältnisse zu ändern, und was man machte, machte man mit Liebe, was ihr Gesprächspartner bestätigt: Man war sich in Palermo mit der Mehrheit der Bevölkerung einig, was zu tun war, auch wenn die Leute ihre Zustimmung aus Angst nicht offen äußerten.

  1. Die Skandale in der Antimafia

Der Skandal in der sizilianischen Unternehmervereinigung Confindustria, so Orlando, ist ein Fall von Überheblichkeit. Genau die Überheblichkeit, die Leonardo Sciascia schon Jahre zuvor kritisiert hatte, was der Antimafia einen immensen Schaden zugefügt hat (1). Er wisse nicht, was er über solche Leute sagen solle – und er nennt weitere Beispiele – über Leute, die eine Region in Geiselhaft genommen haben, und das im Namen des Kampfes gegen die Mafia! Aber die Skandale seien notwendig gewesen. Sie hätten die Antimafia von der Notwendigkeit befreit, mit berühmten Vertretern für ihre Ziele zu werben. Früher seien sie notwendig gewesen, früher, d.h. in einer Zeit, wo Antimafia-Aktivisten isoliert waren, wo man auf eine Piazza ging, um eine Wahlversammlung abzuhalten – und man stand da ganz allein. Aber die „Bewegung der Leintücher“ (2), die Menschenketten, die Empörung in der Bevölkerung und die Arbeit in den Schulen hätten dazu geführt, dass diese Zeit zu Ende gegangen ist. Wenn sich heute, so Orlando, jemand hinstellt und sagt, ich bin ein wichtiger Vertreter der Antimafia, dann handelt es sich um einen Betrüger.

  1. In Palermo regiert heute nicht mehr die Mafia.

Orlando verweist stolz darauf, dass im Rathaus heute kein Mafioso mehr regiert. Auch wenn das komisch klinge, aber man müsse sich bei der Mafia bedanken: Dank ihr sei das Heer der Blinden, der Tauben, der Stummen richtiggehend dezimiert worden. Die Mafia-Attentate hätten die ganze Stadt gezwungen, besser zu werden. Und Letizia erinnert sich, dass man sich früher nachts in Palermo nicht auf die Straße getraut habe. Jetzt könne jemand einwenden, das sei doch ein unbedeutendes Detail. Sie jedoch finde, das sei eine große Sache: Die Leute hätten sich ein bisschen geändert, und die Leute spürten, dass sich in Palermo etwas geändert hat. Das heiße, jetzt gebe es ein bisschen Ruhe und Frieden in Palermo. Und das sei das Ergebnis eines langen Weges, der sich ganz langsam entwickelt habe. Und es sei möglich geworden, weil einige Personen ihr Leben geopfert haben, weil es Politiker gab, die sich engagiert haben, weil es einen Bürgermeister gab – und sie scherzt: Ich weiß nicht, weshalb er immer noch auf dem Bürgermeisterstuhl sitzt – und ihr fällt ein Beispiel ein, wie Orlando in seinen ersten Jahren als Bürgermeister versucht hat, in die dunklen Straßen der Stadt etwas Leben zu bringen: Er bezahlte Musiker, die vor den dunklen und leeren Restaurants im Zentrum auftreten mussten, um die Aufmerksamkeit der Leute auf sich zu ziehen. So etwas, so schließt sie, vergisst man nicht. Und Orlando strahlt: Wenn du heute in ein Lokal in Palermo gehst, dann fühlst du dich nicht mehr als ein „insulso sgradito“ – ein unwillkommener Idiot.

  1. Was bedeutet es heute, Antimafioso zu sein?

Orlando antwortet wie aus der Pistole geschossen: „Zu wissen, dass zur Mafia zu gehören keine Vorteile verschafft“ – und Battaglia: „Es bedeutet, seine Pflicht zu tun, hart für das zu arbeiten, was du tust und dabei deinen Enthusiasmus nicht zu verlieren. Wir und viele, viele andere, wir sind glücklich darüber, dass wir uns weiter engagieren können. Diese Arbeit bedeutet Schönheit. Sie ist die Art und Weise, wie wir unsere Schönheit ausdrücken können. Orlando: Für den 16. Dezember 2020 plane er die 2. Konvention von Palermo mit den Vereinten Nationen (3). Der Focus dieser Konferenz liege dann aber nicht mehr auf dem juristischen Aspekt des Problems, sondern auf den Interessen der Zivilgesellschaft. Denn auf Grund der großen Veränderungen in der Welt seit der 1. Antimafia-Konvention von Palermo im Jahre 2000 sei der Aspekt der Zivilgesellschaft viel wichtiger geworden als Probleme im Bereich der Justiz. Mit dieser neuen Antimafia-Konvention wolle man sozusagen das zweite Rad des Sizilianischen Karrens begründen: das erste Rad sei das der Legalität, das zweite das der Rechte.

  1. Mission beendet, aber nicht vollendet

Letizia: Wenn ich an die Jahre des Kampfes denke, kann ich nur sagen: Sie waren wunderbar! Wunderbar, weil kämpfen können ein Luxus ist. Orlando und ich, wir haben diesen Luxus gehabt, und wir haben für Palermo etwas erreicht, was bleibt. Orlando: ich will das zusammenfassen: Wenn ich heute Nacht den Löffel abgebe, dann sterbe ich glücklich. Wir sind diesen langen Weg gegangen, vom Anfang bis heute und wir können sagen: Mission beendet, aber nicht vollendet. Und Letizia bestätigt – nein, sie ist nie vollendet – aber das mit dem Sterben lässt du schön sein!

  1. Sciascia kritisierte 1987 in einem Artikel des Corriere della Sera die Methoden der sog. Profi-Antimafia-Aktivisten und nannte als Beispiele auch Paolo Borsellino und Leoluca Orlando. Dadurch entstand ein großer Schaden für die italienische Antimafia-Bewegung, weil die zahlreichen Kritiker auf die damalige Antimafia-Autorität, L. Sciascia, verweisen konnten.
  2. Die Bewegung der Leintücher gründete sich in Palermo nach den beiden Attentaten auf Giovanni Falcone und Paolo Borsellino.
  3. Die erste Palermo Konvention wurde am 15. November 2000 beschlossen und ist von 147 Nationen unterzeichnet worden.

Ein Leintuch gegen die Mafia: „Die Mafia fürchtet die Schule mehr als die Justiz“

Die Welt der Clans – Verbrechen, Macht und Ehre

ZDF INFO DOKU:
Die Machenschaften von kriminellen Clans alarmieren die Öffentlichkeit. Schleichend haben
Die Machenschaften von kriminellen Clans alarmieren die Öffentlichkeit. Schleichend haben Familienbanden eine Parallelwelt erschaffen, in der sie ihren Geschäften nachgehen und sich um den Rechtsstaat und das Gemeinwesen wenig scheren. Die Politik hat lange tatenlos zugeschaut und muss nun mit den Folgen leben: Familienclans, die kaum zu kontrollieren scheinen.

Berlin – Hochburg des organisierten Verbrechens
Seit Jahren sorgen die Straftaten arabischer Großfamilien immer wieder für Schlagzeilen, Berlin gilt als Hochburg des Verbrechens: Der spektakuläre Überfall auf das KaDeWe im Jahr 2014, der Diebstahl einer 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Bode-Museum im Jahr 2017, die Beschlagnahme Dutzender Berliner „Clan-Immobilien“ wegen des Verdachts der Geldwäsche im Herbst 2018.

Im Fokus der Ermittlungen: arabische Familienclans mit bis zu 1000 Mitgliedern. Nach Schätzungen der Polizei leben etwa 20 arabische Großfamilien in Berlin. Doch auch in Nordrhein-Westfalen und Bremen treiben sie ihr Unwesen. Meist in den 80er- und 90er-Jahren aus dem Bürgerkriegsland Libanon nach Deutschland gekommen, haben sich einige der Clans hierzulande zu einer festen Größe der Organisierten Kriminalität entwickelt.

Die Macht im Milieu
Sie verdienen an Drogen, Prostitution, Schutzgelderpressung und immer häufiger an spektakulären Raubzügen, bei denen sie Millionen erbeuten. Die Brutalität, mit der sie dabei vorgehen, haben sie zur Macht im Milieu werden lassen. Konflikte werden auf offener Straße mit Schusswaffen ausgetragen.

Doch auch kriminelle Familienclans aus Osteuropa haben Deutschland zum Einsatzgebiet für ihre krummen Geschäfte ausgewählt. Mit Betrügereien wie Schockanrufen oder dem sogenannten Enkeltrick ergaunern sie Millionen, während sie sich gegenüber dem Staat als mittellos ausgeben und Hartz IV kassieren.

Clan-Gesetze und familiärer Zusammenhalt
Tragisch: Der deutsche Staat hat dem Treiben lange tatenlos zugeschaut, die Politik das Problem ignoriert. Ermittlungen innerhalb der abgeschotteten Familienstrukturen sind äußerst schwer. Keiner packt aus, und Zeugen werden nicht selten bedroht und zum Schweigen gebracht. Clan-Gesetze und der familiäre Zusammenhalt stehen oftmals über Rechtsstaat und Grundgesetz. Polizei und Justiz scheinen machtlos gegen skrupellose Clans.

Dabei sind Familienclans nicht automatisch kriminell. Ganz im Gegenteil. Das Wort Clan stammt ursprünglich aus dem schottisch-gälischen Sprachgebrauch. Ursprünglich war ein Clan eine größere Familiengruppe in Schottland, die ein abgegrenztes Gebiet bewohnte und ihre Herkunft auf einen gemeinsamen Urahnen zurückführte. Der wohl weltweit bekannteste Clan lebt in den USA. Seit über 100 Jahren ziehen die Kennedys in den Vereinigten Staaten die Strippen, und mit John F. Kennedy schaffte es einer der ihren sogar bis ins Oval Office des Weißen Hauses…zdf.de

Mafia boss. Rich criminal killing people. Thug leader with sidekicks and whores. This wealthy mafioso have cronies and gangster group. Police caught the person. Corrupted policeman bribed for money.

Was Whistleblowern und investigativen Journalistinnen droht

Aufklärer unter Verdacht

 Das Feature  53 min 28.01.2020Von Charly Kowalczyk

Viele gesellschaftliche Missstände oder Verbrechen würden ohne sie nie aufgedeckt. Doch sind Whistleblower wirklich ausreichend geschützt? Und wie groß ist das persönliche und juristische Risiko für investigative Journalistinnen und Journalisten?

Die Pressefreiheit gilt als einer der Grundpfeiler der Demokratie, als vierte Macht mit Wächterfunktion. Eine der wichtigsten Quellen investigativer Journalisten sind Whistleblower.

Als 2011 der deutsche Bundestag über Whistleblower und den Informantenschutz in Betrieben debattierte, unterstellte der langjährige CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder den Hinweisgebern „Blockwart-Mentalität“. Informanten werden bis heute als Verräter und Denunzianten beschimpft und mit arbeitsrechtlichen Sanktionen bestraft.

Nun soll eine EU-Richtlinie Whistleblower in Zukunft besser schützen. Reicht das aus? Wie ist es um die Pressefreiheit bestellt? Und wie ergeht es denen, die sie umsetzen wollen?

Aufklärer unter Verdacht
Was Whistleblowern und investigativen Journalistinnen droht
Von Charly Kowalczyk

Regie: Thomas Wolfertz
Es sprachen: Sigrid Burkholder und Volker Risch
Ton und Technik: Wolfgang Rixius und Katrin Fidorra
Redaktion: Wolfang Schiller
Produktion: Dlf 2020

Charly Kowalczyk, 1957 in Singen (Baden-Württemberg) geboren, schreibt Features, Reportagen und Sachbücher. Er hat die Veranstaltungsreihe „bremer hörkino“ mitgegründet. Sein Feature „Halts Maul, du lügst – Verdingkinder in der Schweiz“ (DLF/HR/SWR/WDR 2013) wurde mit dem Featurepreis ´13 der Stiftung Radio Basel ausgezeichnet, „Angelika – Annäherung an ein Kinderleben“ (DKultur/NDR 2010) mit dem Deutschen Sozialpreis und dem Robert Geisendörfer Preis.

Aufklärer unter Verdacht. Was Whistleblowern und investigativen Journalistinnen droht (PDF)

Aufklärer unter Verdacht. Was Whistleblowern und investigativen Journalistinnen droht (Textversion)

„Keine Subsidiaritäts­klage wegen EU-Richt­linie zum Schutz von Hinweis­gebern“

Berlin, 30.01.2020 – Bundestag

Der Bundestag hat den Antrag der AfD auf eine Subsidiaritätsklage gegen die EU-Whistleblower-Richtlinie abgelehnt. Nach Ansicht der Redner der AfD fördere die Richtlinie Denunziantentum, gefährde den Betriebsfrieden und diene der effizienteren Überwachung der Mitgliedstaaten auf rechtmäßige Anwendung des EU-Rechts. Für derartige Vorschriften fehle der EU die Kompetenz. Redner*innen der anderen Bundestagsfraktionen entgegneten dem, dass für die Aufklärung von grenzüberschreitenden Missständen und für einen funktionierenden Binnenmarkt ein europaweiter Whistleblowerschutz notwendig sei. … Bundestag.de/dokumente/

https://www.sportschau.de/hintergrund/Bundesregierung-will-Whistleblower-schuetzen-100.html

Whistleblower Yasmine bezwang den Riesen

Wie Yasmine den Riesen bezwang: Yasmine Motarjemi kämpfte zehn Jahre lang gegen eines der grössten Unternehmen der Welt. Und gewann.
@yasminemotarjem
#metoobusiness

Philippe Reichen, Tagesanzeiger berichtet:  Aus ihrem Job gemobbt,eine IV-Bezügerin. Dann klagte sie. Zehn Jahre später gewinnt die ehemalige Kaderfrau Yasmine Motarjemi ihren aufsehenerregenden Prozess gegen Nestlé. Und weiss trotzdem nicht, ob sich das gelohnt hat.

Yasmine Motarjemi, hinter der 65-Jährigen liegt ein zehn Jahre dauernder Rechtsstreit, der schweizweit einmalig ist und vor wenigen Tagen vor dem Waadtländer Kantonsgericht eine überraschende Wende nahm.

2011 verklagte Yasmine Motarjemi ihren ehemaligen Arbeitgeber, den Nah- rungsmittelkonzern Nestlé mit Hauptsitz im Waadtländer Städtchen Vevey. Nicht irgendeine Firma also, sondern eines der zwanzig teuersten börsen- notierten Unternehmen der Welt. Ein Gigant unter Riesen. Yasmine Motarjemi warf dem Konzern vor, sie gegen das Mobbing ihres ehemaligen Vorgesetzten Roland S. nicht geschützt zu haben. Sie forderte einen symbolischen Franken Wiedergutmachung und über zwei Millionen Franken entgangene Lohnzahlungen. Der Fall sorgte international für Auf- sehen…Tagesanzeiger.ch / PDF  TA_Motarjemi

Whistleblower: Ex-Managerin von Nestlé wirft dem Konzern Mobbing vor«Ich habe 15 Jahre meines Lebens in einem Gefängnis voller Trauer verbracht.»
Yasmine Motarjemi. Ehemalige Nestlé-Kaderfrau

slanecartoon.com

Regionalwahlen in Kalabrien – Wer hat das Rennen gemacht?

Während in der Emilia-Romagna eine Anti-Salvini-Wahl stattgefunden hat, in der die Wähler sich mehrheitlich für den Kandidaten des PD (Sozialdemokraten) entschieden haben, sieht das Ergebnis in Kalabrien völlig anders aus: Gewählt wurde Jole Santelli, Kandidatin der Rechtskoalition vor dem Kandidaten des PD. Die Kandidaten der Fünfsterne-Bewegung blieben in beiden Regionen erfolglos.

Wer ist Kalabriens neue Ministerpräsidentin? In verschiedenen Medien wird sie als Mitglied von Salvinis Lega bezeichnet, was aber nicht korrekt ist: Seit Gründung der Berlusconi-Dell’Utri-Partei Forza Italia 1994 ist sie absolut getreue Gefolgsfrau von Silvio Berlusconi (1). Und tatsächlich bedankt sie sich bei den Wählern folgendermaßen: „Ich bedanke mich bei allen, aber besonders bei dem Mann, dem ich alles verdanke und der es möglich gemacht hat, in Freiheit Politik zu machen. Heute siegt der Teamgeist.“ Und der Ex-Cavaliere twittert: „Endlich kann man in Kalabrien eine neue Seite aufschlagen!“…Repubblica.it

Kalabrien kann eine neue Seite aufschlagen? – tatsächlich?

Giorgio Bongiovanni, Journalist und Gründer der Zeitung Antimafiaduemila, ist da völlig anderer Meinung. Sein Leitartikel ist überschrieben mit dem Titel: „Die Macht der Mafia“.

Zuerst zitiert der Autor aus dem definitiven Urteil, mit dem Marcello Dell’Utri, rechte Hand von B., zu 7 Jahren Haft verurteilt worden ist, die er inzwischen abgesessen hat (2) Darin stellt das Gericht fest, dass der Pakt zwischen Cosa Nostra und dem Mailänder Unternehmer für die Jahre 1974-1992 bewiesen ist und dass Dell’Utri dabei die Rolle des Vermittlers und des Garanten hatte, der dafür sorgte, dass B.s Zahlungen an die Cosa Nostra im Tausch für den Schutz seiner Familie und seiner unternehmerischen Interessen regelmäßig erfolgten. Bongiovanni bezeichnet B.s Partei als „Partei, die von einem Mafioso gegründet worden ist“ und verweist darauf, dass Cosa Nostra jahrelang Stimmen für die Democrazia Cristiana, dann kurze Zeit für die Sozialisten, und seit 1994 für die B.-Partei besorgt hat. Könnte es sein, so fragt sich Bongiovanni, dass jetzt in Kalabrien die Stimmen für die Forza-Italia-Kandidatin ebenfalls teilweise von der Mafia besorgt wurden? Zur Bestätigung seiner Hypothese zitiert er den Antimafia-Staatsanwalt Nicola Gratteri, der erst jüngst mit einer gigantischen Razzia in Kalabrien für heftige Reaktionen in der Öffentlichkeit gesorgt hat (3). In der Fernsehsendung das Geständnis des Kanals Nove hatte Gratteri geschätzt, dass in Gegenden, die fest in der Hand der Mafia sind, die `ndrangheta in der Lage sei, 30% der Wählerstimmen zu garantieren. Wenn man bedenke, dass in Kalabrien lediglich 44% der Wähler ihre Stimme abgegeben haben, so müsse man sich im Klaren sein, welchen politischen Einfluss die `ndrangheta in Kalabrien habe.

Erfreulicherweise mache jetzt aber auch das „andere Kalabrien“ von sich reden – und er verweist auf die große Demonstration in Catanzaro letzte Woche zur Unterstützung von Staatsanwaltschaft und Carabinieri, die flankiert wurde von Kundgebungen in Palermo und Catania.

Abschließend zitiert er den Antimafia-Staatsanwalt Giuseppe Lombardo, der mehrfach gemahnt hat, dass die Mafien „eine sehr ernsthafte Bedrohung für das weltweite Wirtschaftssystem“ seien. „Mit ihrem ungeheuren Investitionskapital sind sie die Protagonisten wichtiger Finanztransaktionen und kreieren höchst gefährliche Mechanismen, die darauf abzielen, das Gleichgewicht des Marktes in der Welt zu verändern.“

  1. Auf nationaler Ebene musste B.s Partei die Führungsrolle im rechten Parteienspektrum an Salvinis Lega abgeben. Meist kam Forza Italia 2019 auf weniger als 10%.
  2. In der ersten Instanz des Prozesses zur trattativa wurde er zu 12 Jahren verurteilt. In Italien muss eine Strafe erst nach dem Urteil der letzten Instanz angetreten werden.
  3. Der Generalstaatsanwalt Lupacchini, der Gratteris Arbeit im Fernsehen lächerlich gemacht hat, wird auf Beschluss des obersten Justiz-Gremiums nun wegen unangemessenem Verhalten in der Öffentlichkeit nach Turin strafversetzt.Die neue Ministerpräsidentin mit Silvio Berlusconi und neben Marcello Dell‘Utri

Kommentar: Davos – Es ist Zeit zum Handeln!

Aktionismus oder Ernsthaftigkeit?

Das kann man Aktionismus nennen. Denn diese Bäume werden kaum das Weltklima retten. Aber es kann Teil eines großen Pakets sein. Es geht darum, nachhaltig zu wirtschaften und schonend mit den knappen Ressourcen umzugehen. „Klimaschutz ist eine Frage des Überlebens“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Davos und fand sich damit in einer Reihe mit Klimaaktivisten wie Greta Thunberg….DW.com

Warum in Davos die Antworten auf die grossen Fragen ausblieben
Die WEF-Teilnehmer wälzten die Herausforderungen der Welt. Das Treffen zeigte aber auch, warum es aktuell besonders schwierig ist, diese zu meistern….Landbote.ch

«Episode mit Trump-PK war sinnbildlich»: Was von Davos bleibt.
Donald Trump und Greta Thunberg waren am WEF 2020 die auffälligsten Figuren. Sie prägten das diesjährige Treffen in den Schweizer Bergen. Der US-Präsident fiel mit seiner Eröffnungsrede und ganz viel Eigenlob auf, die Aktivistin aus Schweden zeigte ihren unermüdlichen Einsatz in Sachen Klimadebatte…Tagesanzeiger.ch

Die Klimadebatte entzweit Manager und Politiker –
Chronik des Schlusstages am WEF Nr. 50

Klimafragen bildeten ein Hauptthema des Weltwirtschaftsforums von 2020. Greta Thunberg und andere junge Klimaaktivistinnen sorgten dafür, dass das Thema auch am letzten WEF-Tag im Fokus blieb. Die Organisatoren und der Bundesrat ziehen eine positive Bilanz…..NZZ.ch

Brandstifter/ Davos
https://www.stuttmann-karikaturen.de/karikatur/7310

Der wunderbare Waschsalon – Schwarzgeld in Deutschland

Jährlich werden in Deutschland rund 100 Milliarden Euro Schwarzgeld gewaschen – ein Geldwäscheparadies! Das Geld, das illegal erworben wurde, soll in den legalen Geldkreislauf eingebracht werden. Es stammt in der Regel aus Drogenhandel, Erpressung, illegalem Waffenhandel oder Prostitution. Über eine Vielzahl von Konten wird es hin und her überwiesen, geht an Strohleute und Briefkastenfirmen und landet oftmals im Immobilienmarkt. Betongold nennt man diese Investitionen, die den Wohnungsmarkt explodieren lassen. Erneut ist die Politik gefragt.

Finanzminister Olaf Scholz muss nicht nur mit einem unerwarteten Steuerüberschuss klarkommen, sondern auch Schwarzgeld bekämpfen. Und zwar so wirksam, dass die Möglichkeiten von Kryptowährungen erst gar keine neuen Schlupflöcher eröffnen. Reicht dafür das neue Anti-Geldwäschegesetz?

Autor: Redaktion Der Tag
Veröffentlicht am 17.01.20 um 18:00 Uhr
Quelle: © Hessischer Rundfunk

Podcast

Geldwaschen im Dunkeln
Cartoon:
Isabell Hemming
www.w-t-w.org/en/isabell-hemming

Whistleblower als Teil des Risikomanagements

Es braucht einen klaren gesetzlichen Schutz für Whistleblower.

Eine Kultur der Offenheit und Transparenz hilft mit, dass Unternehmen und die öffentliche Hand Risiken reduzieren und ihre Reputation schützen können.

Whistleblower sind die zentrale Quelle zur Aufdeckung von Missständen.

In Unternehmen sind Hinweisgeber bzw. Whistleblower der wichtigste Faktor für die Aufdeckung von Unregelmässigkeiten. Etwa zwei Drittel der erkannten Unregelmässigkeiten werden durch Hinweisgeber aufgedeckt. Die Hinweisgeber sind somit als Kontrollelement wichtiger als das Management und die externe sowie interne Revision zusammen. Hinweisgebersysteme sind denn auch nach internationalem Standard ein zentrales Element jedes Compliance-Managementsystems. Ohne wirksames Hinweisgebersystem und ohne real existierende Hinweisgeber und Meldungen befinden sich Unternehmen bezüglich möglicher schwerer Unregelmässigkeiten im Blindflug….NZZ.ch

FunFinance Expert Lilah:
Antikorruption Koordinatorin zur Korruptionsverhütung in Stadt und Gemeinden

Lilah zur Frage: “ Was ist Korruption?
Korruption ist der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Zielbereiche der Korruption sind neben Politik, Justiz, und Wirtschaft auch die öffentliche Verwaltung. Lilah als Anti-Korruptionsbeauftragte

Die Verwaltung ist der Anti-Korruptionsbeauftragten
gegenüber Auskunftspflichtig!

Wie Kriminelle und Terroristen Europa plündern

Durch organisierten Betrug werden pro Jahr 50 Milliarden Euro aus den Steuerkassen europäischer Staaten erbeutet – mit Scheinfirmen, die Umsatzsteuer hinterziehen. Wer stoppt den Milliardenraub?

„Weil die EU-Finanzminister schlafen, plündern Kriminelle schon seit mehr als 20 Jahren ungestört die Allgemeinheit: Mehrwertsteuer-Betrug kostet den Staat jährlich Milliarden. Doch die Politik tut sich schwer, den fatalen Systemfehler zu beheben“.
(Zitat aus einem Bericht von ntv vom 8.9.2016).

Der Betrug ist grenzüberschreitend und deshalb so schwierig zu verfolgen. Beim Umsatzsteuerkarussellbetrug nutzen die Akteure dabei die Schwächen im Umsatzsteuersystem der EU aus. Sie verkaufen Waren steuerfrei ins Ausland an sogenannte Missingtrader (Schein- oder Briefkastenfirmen) und holen sich dabei die in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer als Vorsteuer vom Fiskus zurück. Die Scheinfirmen erstellen ihrerseits wiederum Rechnungen mit Steuerausweis und ermöglichen dem Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug, ohne den in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbetrag an den Staat abzuführen. Anschließend tauchen diese Scheinfirmen unter….FinanzTreff Umsatzsteuerbetrug in der EU

Markus Grolik
www.w-t-w.org/en/markus-grolik/