In der italienischen Öffentlichkeit ist ein Streit um den Staatsanwalt von Catanzaro Nicola Gratteri und die von ihm organisierte Maxi-Operation „Rinascita-Scott“ gegen die `ndrangheta, gegen mit ihr kooperierende Freimaurer, Politiker, Anwälte und Geschäftsleute entbrannt.

„Alle (aber wirklich alle) wollen Gratteri fertigmachen“. So der Titel eines Artikels von Giulio Cavalli, veröffentlicht auf der Internetplattform fanpage.

Darin berichtet der Autor vom Verhalten der italienischen Medien, die wohl „vergessen“ hätten, die Nachricht von diesem Schlag gegen die kalabrische Mafia auf der ersten Seite zu bringen. Von verschiedenen Seiten werfe man Gratteri „Protagonismo“ vor, d.h. er wolle bloß wieder im Mittelpunkt des Interesses stehen. Cavalli berichtet auch über den Post der PD-Politikerin Bossio: „Gratteri verhaftet halb Kalabrien. Gerechtigkeit? – nö, bloß Show“, einen Post, der als Schlagzeile von einer Zeitung übernommen wurde. Und er empört sich über die „Breitseite“, die der Generalstaatsanwalt von Catanzaro Otello Lupacchini auf einem Berlusconi-Kanal (Mediaset TgCom24) seinem Kollegen verpasst hat: In diesem Interview beklagt sich Lupacchini, dass er erst durch die Medien von der Razzia erfahren habe und   behauptet, dass diese Polizei-Operation wie alle Razzien von Gratteri auf juristisch schwachen Beinen stehe und sich sehr bald in Luft auflösen werde.

Aber: Es gibt auch Gegenstimmen:

Unmittelbar nach der Razzia meldet sich der ehemalige Staatsanwalt von Catanzaro Luigi de Magistris, jetzt Bürgermeister von Neapel, zu Wort, der auf der Liste der Beschuldigten verschiedene Namen von Personen entdeckt hat, gegen die er selber im Rahmen von Korruptionsermittlungen gegen Politiker vor vielen Jahren schon ermittelt hat. Ergebnis damals: Dem Staatsanwalt wurden die Fälle weggenommen, er wurde strafversetzt – die Beschuldigten blieben unbehelligt und konnten weitermachen wie bisher.

Die größte Antimafia-Organisation Italiens Libera ruft die Bevölkerung zu einer Kundgebung vor der Kommandozentrale der Carabinieri in Vibo Valentia auf, und tatsächlich wird diese Kundgebung ein Erfolg: Unter den Demonstranten werden nicht nur besonders viele junge Leute ausgemacht, sondern auch die Bürgermeisterin der Stadt Maria Limardi, sowie Bürgermeister und andere Verwaltungsbeamte aus der Region. Das ist für Kalabrien nicht selbstverständlich: In der Vergangenheit waren im italienischen Staatsfernsehen Berichte von Antimafia-Demonstrationen in Kalabrien zu sehen, bei denen der Reporter der RAI allein mit seinem Mikrofon auf einer leergefegten Piazza zu sehen war.

Die Antimafia-Arbeit, die Nicola Gratteri seit Jahren zusammen mit dem Mafia-Experten Antonio Nicaso an den Schulen leistet, scheint jetzt erste Früchte zu tragen: Eine Abordnung von Schülern aus der Provinz Crotone spricht bei den Carabinieri von Vibo Valentia vor, um sich bei Staatsanwaltschaft und Polizei für den Einsatz zu bedanken.

Und nun bin ich in der Situation, dass ich gar nicht alle bei Google aufgelisteten Dankadressen anführen kann und auswählen muss. Auch bei www.antimafiaduemila.com muss ich auswählen: Ich nenne einen der beiden Artikel zum Thema von Saverio Lodato, weil ich bei ihm den Titel entliehen habe: „Finger weg von Gratteri! Hier wird über die Maßen falsch gespielt, und jeder kann es sehen!“

Und auch im höchsten Gremium der italienischen Justiz, dem CSM, regt sich Protest: Von der Richtergruppe Area wird ein Verfahren gegen den Generalstaatsanwalt Lupacchini und seine Versetzung gefordert, weil sein Fernsehauftritt nicht mit seiner Funktion zu vereinbaren sei. Und gegen die PD-Politikerin soll nach der Neujahrspause ebenfalls ein Verfahren „zum Schutz des Staatsanwalts und der Polizei-Operation Rinascita-Scott“ eingeleitet werden.

Die geschilderten Ereignisse bilden das Ergebnis einer Entwicklung ab, die in den ersten Jahren der Berlusconi-Regierungen begonnen hat: Die Einstellung zur Justiz, zu Richtern und Staatsanwälten. Der damalige Regierungschef Berlusconi begann seinen Kampf gegen die Justiz (vor der er ja wirklich Grund hatte, sich zu fürchten) mit der Demontage der pentiti, der Kronzeugen, schaffte verschiedene Gesetze ab, die seine unternehmerische „Freiheit“ einschränkten (zuerst traf das die Bilanzfälschung, die von da an nur noch so geahndet wurde wie ein Verkehrsdelikt) und ließ die Parlamente Gesetze erlassen, die nur seinen persönlichen Interessen dienten, in Italienisch nennt man das „leggi ad personam“, Gesetze, die für eine einzelne Person gemacht werden.

Dass die italienische Justiz reformbedürftig ist, wird wohl kaum jemand bestreiten. Aber die Einstellung, die Justiz stelle im Allgemeinen ein Hindernis für das freie Schalten und Walten der Politik dar, ist wohl kaum mit der Verfassung vereinbar.

Dann wagen es einige Staatsanwaltschaften, nicht nur gegen den „militärischen Flügel“ der Mafia (1) vorzugehen, sondern auch die Verflechtungen mit der Politik, den Behörden, der Unternehmerschaft, jetzt auch mit den Freimaurer-Orden zu durchleuchten, und die Luft für die mutigen Staatsanwälte wird deutlich dünner. Beispiele: die schon erwähnten Ermittlungen unter De Magistris (2), das Verfahren gegen Marcello Dell’Utri, rechte Hand von Berlusconi (3), der Prozess gegen Giulio Andreotti (4) und schließlich der Prozess zur Trattativa, in dem neben Mafiabossen ehemalige Minister und Vertreter der Carabinieri auf der Anklagebank sitzen (5). Hier spielte der damalige Staatspräsident Giorgio Napolitano eine unrühmliche Rolle: Als Staatspräsident war er gleichzeitig Präsident des CSM, des höchsten Justizgremiums in Italien. In dieser Funktion versuchte er, der Staatsanwaltschaft Palermo den Prozess wegzunehmen und leitete ein Dienstverfahren gegen die federführenden Staatsanwälte ein. Der Höhepunkt dieser Entwicklung war Anfang 2019 ein Korruptionsskandal im CSM (6), bei dem der Versuch unternommen worden war, die Mitglieder dieses Gremiums von Parteipolitikern bestimmen zu lassen.

Wie es weitergeht? Man wird sehen.

1. Der Ausdruck bezeichnet die Mafiosi, die Attentate organisieren und durchführen, die sozusagen die Drecksarbeit für Auftraggeber aus der Mafia oder aus dem Staat ausführen.
2. B. die Ermittlung Why not (2007): Gegen De Magistris und den Informatiker Genchi wird deshalb wegen Amtsmissbrauch ermittelt, 2016 werden beide freigesprochen.
3. Der erste Prozess gegen Dell’Utri beginnt 1997, und endet 2016 nach der Verurteilung in dritter Instanz mit einem europäischen Haftbefehl, auf Grund dessen er vom Libanon an Italien ausgeliefert wird. Dell’Utri wurde 2018 ebenfalls wegen Zusammenarbeit mit der Mafia in erster Instanz des Prozesses zur Trattativa zu 12 Jahren Haft verurteilt.
4. Interessant ist hier, dass Wikipedia Giulio_Andreotti wiederholt, was in der italienischen Öffentlichkeit ebenfalls ständig wiederholt wird: Dass der Prozess mit einem Freispruch geendet hätte: In Wahrheit bestätigte das Gericht seine Zusammenarbeit mit Cosa Nostra, doch waren die Anklagepunkte zum Zeitpunkt des Urteils verjährt.
5. Über den Prozess hat w-t-w.org mehrfach berichtet. Im Augenblick wird in Palermo die zweite Instanz verhandelt.
6. Ilfattoquotidiano.it

„Vor dem Gesetz sind alle gleich“ – „Abgesehen von den Ausnahmen, die von einem Gesetz festgelegt werden“

artemisia-blog

Die Maxi-Operation der Staatsanwaltschaft Catanzaro gegen die `ndrangheta-Clans von Vibo Valentia in Kalabrien mit dem schönen Namen „Rinascita-Scott“ („Neubeginn“), bei der 3000 Carabinieri zum Einsatz kamen, hat in Italien verschiedene Reaktionen hervorgerufen.

Die Razzia war, so vermutet der verantwortliche Staatsanwalt Nicola Gratteri, aus dem Kreis der ermittelnden Behörden an die Mafia verraten worden, so dass er die Operation um 24 Stunden vorziehen musste. Von den 416 Personen, gegen die ermittelt wurde, darunter Politiker, Rechtsanwälte, Geschäftsleute, Staatsbeamte, Freimaurer und Polizisten, konnten immerhin noch 334 bei der Razzia in verschiedenen Regionen, aber auch in Deutschland, der Schweiz und Bulgarien festgenommen werden. Eine Meisterleistung, die wohl großen Respekt verdient!

Doch die größeren und großen (Corriere, Repubblica, La Stampa) Presseorgane widmeten dem Erfolg der italienischen Justiz, wenn überhaupt, nur eine lapidare Meldung und widmeten sich lieber wichtigeren (???) Themen wie z.B. dem emeritierten Papst Josef Ratzinger (Libero) oder dem Verschwinden der offiziellen Weihnachtseinladungen für die Belegschaften in der Wirtschaft (Il giornale). Eine genaue Analyse des Vorgehens der verschiedenen Presseorgane findet sich hier: Strill.it

Ausnahmen von der traurigen Regel sind wie immer il fatto quotidiano, antimafiaduemila und dieses Mal auch andere, regionale Presseorgane.

Zitiert werden soll auch der Riformista, der es offenbar besser weiß: „Gratteri verhaftet halb Kalabrien. Gerechtigkeit? – Nö, bloß Show“ titelt er. Den identischen Text hatte Enza Bruno Bossio, Abgeordnete des PD (Sozialdemokraten), schon vorher in den sozialen Medien gepostet. Für sie sind politische Intrigen gegen ihre Partei der wahre Grund für die gigantische Razzia. Übrigens: Ihr Ehemann ging den Fahndern bei der Razzia ebenfalls ins Netz: Er soll für 50 000 Euro ein Gerichtsurteil „in Ordnung gebracht“ haben.

Im PD geht man jetzt zu ihr und ihren Thesen auf Distanz, auch der Außenminister Di Maio verteidigt in einem Interview Gratteris Leistung, und was passiert in Vibo Valentia?

Libera, die größte italienische Antimafia-Organisation, hat zu einer Demonstration aufgerufen, und Tausende kamen, um sich mit ihrem Applaus bei der Staatsanwaltschaft und den Carabinieri für ihren Einsatz gegen die Mafia zu bedanken.

Logo von Libera – #auchichbinStaat

Im Oktober 2017 wurde Maltas bekannteste Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet. Die Filmemacher Tim Röhn und Gelareh Kiazand zeigen, wie sie zum Opfer einer mafiösen Elite wurde. Folgen? Fehlanzeige. Die Drahtzieher sind unbekannt, die Regierung versucht, das Gedenken an Galizia zu verhindern. Erst nach Festnahmen im November 2019 gibt es plötzlich Hoffnung auf Gerechtigkeit.

Vor zwei Jahren starb Daphne Caruana Galizia. Am 16. Oktober 2017 wurde die bekannteste Journalistin Maltas mit einer Autobombe getötet. Die Filmemacher Tim Röhn und Gelareh Kiazand zeigen in ihrer Dokumentation „Mord auf Malta“, dass es ein Verbrechen mit Ansage war. Über Jahre war Galizia bedroht und attackiert worden – ohne dass die Sicherheitsbehörden eingeschritten wären, um die Reporterin zu schützen.

Galizia wurde angegriffen, weil sie mit ihren Enthüllungen zu korrupten Praktiken in der Elite des kleinsten EU-Mitgliedslandes ein verbrecherisches System ins Wanken brachte. Sie gehörte zu den Enthüllerinnen der „Panama Papers“, deckte auf, dass Regierungsbeamte Offshore-Firmen besaßen.Weil sich Galizia durch den Hass nicht einschüchtern ließ, gab es nur ein Mittel, sie zu stoppen: ihre Ermordung. Ihre Söhne, Freunde und Politiker berichten von einer sich immer schneller drehenden Spirale der Eskalation.

Die Dokumentation gibt Einblicke in eine tief gespaltene Gesellschaft. Ein Mahnmal, mit dem Aktivisten Gerechtigkeit fordern, wird täglich im Regierungsauftrag zerstört. Es gibt scharfe Kritik aus dem Ausland und eine Resolution des Europarats, die Malta zum Handeln auffordert – aber all das perlt an Premierminister Joseph Muscat ab. Erst Ende November 2019 kommt Bewegung in den Fall. Ein Unternehmer wird unter Mordverdacht festgenommen – und nennt weitere Namen. Mit Keith Schembri tritt kurz darauf Muscats Stabschef zurück – einer der einflussreichsten Politiker des Landes. Gibt es am Ende doch noch Gerechtigkeit für Daphne Caruana Galizia?…ZDF/ Dokumentation

sebtantiburlo.com

Die jährliche Geldwäsche wird weltweit auf bis zu $ 4,2 Billionen geschätzt, mit steigender Tendenz. (Munich Security Conference – Transnational Security Report June 2019.

Diese illegalen Gelder unterminieren die Demokratie und den Rechtsstaat wie der Europarat festgestellt hat (Resolution2279 (2019) vom 11.04.2019).

Was bedeutet Crime Enabling? Wie verschleiert man ein Verbrechen ? Was ist ein Heimlichkeitsdelikt oder eine Vertuschungsgemeinschaft?

 Was können Frauen-Netzwerke tun? 

• Transnational Organized Crime- TOC, Mafia, Korruption und Geldwäsche thematisieren und darüber informieren
• Argumentationshilfen anbieten
• Whistleblower, Polizei, Journalisten und Geldwäscheexperten würdigen und für Preisverleihungen vorschlagen
• Crime Enabler: Filz aus Kumpanei, Vertuschung und Verschleierung wahrnehmen
• Wissenschaftlerinnen, welche zu diesen Themen forschen, suchen und mit ihnen Lösungsmöglichkeiten diskutieren
• Arbeitsgruppen zu einzelnen Themen gründen, Experten/innen einladen
• Solidarisierung und Vernetzung von Frauen; Kinder entsprechend erziehen, beaufsichtigen
• Antimafia-Organisationen unterstützen, Studienreisen, keine Drogen und gefälschte Produkte kaufen
• Fordere Informationsfreiheitsgesetze und Transparenz
• Gegebenenfalls Strafanzeige stellen
• Leserbriefe an Presse, Parlamentsabgeordnete schicken, Fragen stellen
• Fernsehen/Radio/Video/Film informieren und zu Wahlen gehen.
• Andere Interessierte finden: Autorinnen, Bloggerinnen, Social Media Groups, Regisseurinnen, Filme, Kunstschaffende

• Was können wir noch machen?

Organisierte Kriminalität – was geht uns Frauen das an? / PDF
Präsentation von Dagmar Frank

Cartoon: Liza Donnelly @lizadonnelly
Frauen und Kinder leiden unter Korruption

 Bundesregierung erschwert die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals

Man will vertraulich beraten und Protokolle keinesfalls veröffentlichen: Dank einer Gesetzesänderung können Absprachen zwischen Finanzbehörden künftig noch besser verschleiert werden.

Spiegel Gastkommentar von Gerhard Schick:  Fast wäre es komplett unbemerkt geblieben. Im Rahmen eines Gesetzes, das sich überwiegend mit der steuerlichen Förderung der Elektromobilität befasst, befördert die Bundesregierung Hinterzimmerpolitik. Statt endlich Transparenz über den Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze zu schaffen, verankert sie die Intransparenz.

Um was geht es konkret? Regelmäßig tauschen sich Vertreter von Bundes- und Landesfinanzbehörden über Entwicklungen im Finanzbereich aus. Sie stimmen dabei eine bundeseinheitliche Vorgehensweise ab, sei es bei Auslegungsfragen von Steuergesetzen oder Strategien gegen Steuertricks. Hier wird oft hart verhandelt, denn es geht in der Finanzpolitik gern einmal um große Summen.

Bisher sind die entsprechenden Protokolle oder andere Sitzungsunterlagen zwar in der Praxis nicht herausgegeben worden. Es bestand aber die Möglichkeit, dass Gerichte die Verwaltung zur Herausgabe zwingen, weil es keine gesetzliche Grundlage für die Geheimhaltung gab. In Zukunft schirmt nun eine Ausnahmeregelung diesen Bereich vor Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz komplett ab….Der Spiegel

Es ist ein zentrales Element der Demokratie, dass Akteure ihre Position offenlegen und verteidigen. Statt Mauscheleien zum Schaden der Steuerzahler den Weg zu ebnen, sollte im Gegenteil bei jedem Gesetz und jeder Verordnung deutlich gemacht werden, wenn Regelungen nicht im Ministerium entwickelt, sondern von externen Gutachtern oder Interessenverbänden vorgeschlagen wurden. Nur so können schädliche Lobbyeinflüsse gezielt aufgedeckt werden. FinanzTreff CumEx und CumCum

„Es handelt sich um den bisher größten Steuerraub in der Geschichte Europas“, sagt Christoph Spengel, Steuerprofessor an der Universität Mannheim. www.w-t-w.org/en/stephanie-franziska-scholz

Die Doku-Reihe „Despot Housewives“ porträtiert Frauen berüchtigter Tyrannen.

Frauen wie, Agathe Habyarimana, ehemalige First Lady Ruandas. Für den Völkermord 1994 ist sie mitverantwortlich, ihr Spitzname ist „Lady Genocide.“

Zum ersten Mal wird die Rolle jener Frauen gezeigt, die auf unterschiedliche Art und Weise das grausame Regime ihrer Männer unterstützen – aber auch ihre eigenen Ziele verfolgen.
Despot Housewives – Die Frauen der Diktatoren

Raub am eigenen Volk:
Frauen wie Imelda Marcos, Michèle Duvalier oder Leila Ben Ali sind nicht die braven Heimchen am Herd. Sie sind Strippenzieher im Hintergrund – First Ladies im Schatten des Terrors. Die Doku-Reihe porträtiert Ehefrauen berühmt-berüchtigter Tyrannen und zeigt zum ersten Mal die Rolle der Frauen, die auf unterschiedliche Art und Weise das grausame Regime ihrer Männer unterstützen, aber auch ihre eigenen Ziele verfolgen.

Genossin Nummer eins;
Sie war die mächtigste Frau der DDR: Margot Honecker. Ministerin, First Lady und Kommunistin. Bis zu ihrem Tod verteidigte sie die DDR und den Mauerbau. Für die Opfer hatte sie kein Mitleid. In dieser Folge werden auch Nedschmije Hodscha, Elena Ceausescu, Mira Milosevic und Simone Gbagbo vorgestellt.

Schöner Schein:
Die „Vogue“ nannte sie „Rose der Wüste“: Asma al-Assad, die First Lady Syriens. Einst große Hoffnungsträgerin, ist sie Komplizin eines Diktators, der Verbrechen an seinem Volk begeht. Neben Jewel Taylor werden Eva und Isabel Perón porträtiert. First Ladys im Schatten der Despoten – porträtiert werden in der fünfteiligen Doku-Reihe „Despot Housewives“ Diktatoren-Gattinnen des 20. Jahrhunderts. Die Reihe beleuchtet die Rolle der Frauen, die auf unterschiedliche Art und Weise das Regime ihrer Männer unterstützten, aber auch ihre eigenen Ziele verfolgten.

Ungekrönte Königinnen:
In Chile sind während der Diktatur von Augusto Pinochet unzählige Menschen ermordet worden. Seine Frau Lucía inszeniert sich als unpolitische Hausfrau. Doch entspricht diese Rolle der Wahrheit? First Ladys im Schatten der Despoten – porträtiert werden in der fünfteiligen Doku-Reihe „Despot Housewives“ Diktatoren-Gattinnen des 20. Jahrhunderts. Die Reihe beleuchtet die Rolle der Frauen, die auf unterschiedliche Art und Weise das Regime ihrer Männer unterstützten, aber auch ihre eigenen Ziele verfolgten.

.…Despot Housewives

Bittere Niederlage für Steuergerechtigkeit: Deutschland mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Scholz verhindern im EU-Ministerrat Mehrheit für Steuertransparenz von Großunternehmen. Kein “public country-by-country-reporting” ….
Bittere Niederlage für Steuergerechtigkeit

In Brüssel wurde über Steuertransparenz für Großunternehmen (CBCR) entschieden. Es wäre ein Meilenstein für die Steuergerechtigkeit! Aber die Bundesregierung hat sich enthalten und damit zusammen mit Steueroasen diesen Fortschritt wieder verhindert …#Steuertransparenz

Schon Schäuble und jetzt Finanzminister Scholz, wollen das Steuergeheimnis bewahren und auch nicht wirklich die Geldwäsche bekämpfen.

Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sollte für mehr Transparenz in der Steuerpolitik sorgen, indem Unternehmen ihre Daten aufgeschlüsselt nach Staaten vorlegen müssen.

Finanzminister Scholz befürwortet zwar diese Berichterstattungspflicht, will aber nicht, dass die Informationen veröffentlicht werden – und blockiert somit den Gesetzesvorschlag erneut, wie interne Dokumente zeigen. Bereits im Juni vergangenen Jahres war eine Entscheidung vertagt worden, weil Deutschland einen sogenannten Prüfvorbehalt eingelegt hatte…Deutschland steht auf der Bremse

Sehr geehrte Ministerinnen und Minister, sorgen Sie für Steuertransparenz von Großunternehmen und Steuergerechtigkeit!   greens-efa.eu/de/cbcr

Deutschland muss sich endlich für mehr Steuertransparenz einsetzen…Transparency

Abstimmungsverhalten am 28. 11.2019 bei der Sitzung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit

Dafür: Spanien, Dänemark, Italien, Niederlande, Rumänien, Belgien, Frankreich, Portugal, Griechenland, Litauen, Slovakei, Polen, Bulgarien

Enthaltung: Deutschland

Dagegen: Luxemburg, Lettland, Slovenien, Zypern, Irland, Estland, Österreich, Schweden, Tschechien, Ungarn, Malta, Kroatien

Design Rachel Gold
www.w-t-w.org/en/rachel-gold

Es geht um etwa 100 Milliarden Euro schmutziges Geld, das Jahr für Jahr in Deutschland gewaschen wird. Die Party steigt in Betongold. Ölscheichs und Oligarchen kaufen ganze Hochhäuser und treiben die Mieten in die Höhe. Das neue Geldwäschegesetz deckt die Tarnfirmen nicht auf. Apple hat versucht, über das Kanzleramt das Gesetz zu stoppen, um die Sparkassen von seinen iPhones auszusperren…Fabio De Masi

Zweifel sind angebracht an der Initiative, zur brutalst möglichen Bekämpfung der Geldwäsche in der EU, von Olaf Scholz.

Die EU braucht eine eigene Behörde gegen Geldwäsche. Das fordern die sechs Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und Lettland in einem gemeinsamen Positionspapier. Olaf Scholz und seine fünf Amtskollegen wollen, dass eine europäische Geldwäscheaufsicht die nationalen Behörden im Bereich der Finanzwirtschaft koordiniert, überwacht und notfalls auch selbst einschreitet. Zur einheitlichen Auslegung in den Mitgliedstaaten sollen zentrale Aspekte der europäischen Geldwäsche-Richtlinie in eine direkt anwendbare Verordnung übertragen werden. Die europäische Aufsicht soll zunächst nur den Finanzsektor überwachen und müsse unabhängig sein. Ob man dazu eine neue Behörde aufbaut oder die Kompetenzen der bestehenden Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ausbaut, darauf legen sich die sechs Finanzminister in ihrem Positionspapier nicht fest.

Das Europaparlament fordert schon länger eine Anti-Geldwäschebehörde auf EU-Ebene, doch bei der letzten gesetzgeberischen Gelegenheit Anfang des Jahres schreckten die Mitgliedstaaten vor einer großen Lösung zurück.

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Die Initiative von Olaf Scholz und seinen fünf Amtskollegen für eine EU-Geldwäschebehörde ist wegweisend. Endlich agieren Deutschland und Frankreich wieder einmal gemeinsam und wollen den Kampf gegen Geldwäsche auf europäischer Ebene aufnehmen. Das über europäische Banken gewaschene kriminelle Geld ist zur Bedrohung für unsere innere Sicherheit geworden. Eine europäische Anti-Geldwäschebehörde mit Durchgriffsrechten auf einzelne Akteure wäre ein riesiger Fortschritt. Ebenso ist es richtig, verbindliche Mindeststandards bei der Kundenidentifizierung zu setzen. Die europäische Geldwäscherichtlinie lässt den Mitgliedstaaten zu große Umsetzungsspielräume und gehört durch eine verbindliche und direkt anwendbare Verordnung ersetzt. Bei ihrem Treffen im Dezember müssen die EU-Finanzminister mutige Beschlüsse gegen Finanzkriminalität fassen.

Eine europäische Geldwäscheaufsicht im Finanzbereich darf nur der Anfang sein. Gerade in Deutschland werden Immobilien im großen Stil für Geldwäsche missbraucht und treiben damit nebenbei die Wohnungspreise in die Höhe. Eine europäische Aufsicht braucht es also auch im Nicht-Finanzbereich. Vor allem ist es nicht zielführend, der EBA weitere Aufgaben zu geben, die sie wegen schwacher Entscheidungsregeln nicht ausüben kann. In den Verhandlungen zur Überarbeitung der Entscheidungsstrukturen der europäischen Aufsichtsbehörden hat sich auch Deutschland gegen bessere Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten nationaler Aufseher gewehrt. Eine echte europäische Geldwäscheaufsicht muss aber unabhängig von nationalen Interessen sein. Wenn Olaf Scholz es wirklich ernst meint mit Maßnahmen gegen Finanzkriminalität, muss er sich für eine eigenständige europäische Behörde gegen Geldwäsche stark machen.

So wichtig eine europäische Geldwäschebehörde ist, der gemeinsame Binnenmarkt erfordert zudem eine europäische Meldestelle für Verdachtsanzeigen (EU FIU) und eine europäische Finanzpolizei, die grenzüberschreitende Geldwäschefälle verfolgt. Gemeinsame Ermittlungsteams gegen grenzüberschreitende Finanzkriminalität sind im Rahmen von Europol möglich. Das Europaparlament hat diesen europäischen Dreiklang als Antwort auf die Geldwäscheskandale der letzten Jahre mehrfach gefordert. Die EU-Mitgliedsländer dürfen diese wichtigen Projekte nicht länger blockieren.”

Gemeinsames Positionspapier der Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und Lettland: AML-non-paper

Christiane Pfohlmann
www.w-t-w.org/en/cartoon/christiane-pfohlmann
www.pfohlmann.de