Söders Wohnungsdeals im Zwielicht: Geldwäsche-Verdacht im Umfeld des GBW-Verkaufs. Opposition erwägt Untersuchungsausschuss.

Organisierte Kriminalität – Was geht das Frauen an?

Korruptionsindex 2017: Ein Armutszeugnis für Europa – in manchen EU-Ländern steigt die Korruption

Transparency International hat jetzt seinen Korruptionswahrnehmungsindex 2017 veröffentlicht. Die skandinavischen Länder scheiden vorbildlich ab. Die besten EU-Länder, Dänemark (88) und Finland (85) liegen direkt hinter Spitzenreiter Neuseeland (89). Dagegen fällt Ungarn (45) um 10 Punkte (auf einer 100 Punkte Skala von 0 “hoch korrupt” bis 100 “sehr sauber”), noch hinter Beitrittskandidat Montenegro (46). Nur Bulgarien (43) liegt als Schlusslicht noch dahinter. Auch Italien (50) und Malta (56) liegen aber bei ähnlich schlechten Werten. Auch Griechenland steht schlecht dar (48), hat sich aber deutlich verbessert. Deutschland liegt bei einem Wert von 81. Dazu kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Berichterstatter für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen:

“Es ist Armutszeugnis für Europa, dass die Korruption in manchen Mitgliedstaaten der EU gestiegen ist. Europaweit herrscht Stagnation bei der Bekämpfung von Korruption. Die EU-Kommission muss bei der Bekämpfung von Korruption innerhalb endlich ihre Versprechen einlösen. Es ist unerklärlich, warum die EU-Kommission den zweiten EU-Anti-Korruptionsbericht bisher nicht veröffentlicht hat. Bei der Korruptionsbekämpfung bekleckert sich Europa wahrlich nicht mit Ruhm. Da auch EU-Fördermitteln von Korruption betroffen sind, schadet die Handlungsverweigerung der EU-Kommission dem Ansehen Europas.

Bulgarien bleibt das traurige Schlusslicht bei der Korruption in Europa. Die bulgarische Regierung und die EU müssen die Proteste der Bürger ernst nehmen, die sich gegen die Korruption im Land wehren. Auch in Ungarn gibt es akuten Handlungsbedarf: Unter Orban grassiert die Vetternwirtschaft und eine Kultur der Straflosigkeit. Europa darf der Korruption innerhalb der eigenen Gemeinschaft nicht länger tatenlos zu sehen.” Transparency.org

Schon der Jahresbericht 2017 von
„Reporter ohne Grenzen“ schilderte die zum Teil dramatischen, manchmal lebensgefährlichen Bedingungen, unter denen weltweit Journalisten arbeiten:

Sie werden behindert durch Justiz und Geheimdienste, Behörden verweigern ihnen Auskünfte, und einzelne Politiker kritisieren öffentlich die Ergebnisse von Recherchen oder zweifeln ihre Richtigkeit an. Höhepunkt dieser Tendenz ist wohl die Erfindung der „Lügenpresse“ durch die Pegida-Anhänger und des Begriffs „Alternative Fakten“ durch die Beraterin Donald Trumps. Dazu kommen aber noch gewalttätige Angriffe aus der Bevölkerung oder von Interview-Partnern.

Insgesamt sind im Jahr 2017 weltweit 65 Journalisten und Medienmitarbeiter getötet worden, und zwar außerhalb von Kriegsregionen, 54 sind derzeit entführt und 326 befinden sich augenblicklich in Haft.

Eigentlich sind diese Fakten bekannt, aber die Zahl der tätlichen Angriffe und der Einschüchterungsversuche in den letzten Monaten und der Erfindungsreichtum der Journalisten-Hasser ist doch erschreckend.

Hier einige wenige Beispiele aus Deutschland und Italien

Tätliche Angriffe geschehen in Deutschland häufig im Kontext von Veranstaltungen der AfD oder während Pegida-Demonstrationen und ähnlichen Events. Man versucht, Medienvertreter einzuschüchtern, man bedroht sie auf jede nur erdenkliche Weise, das geht bis zu Morddrohungen. Deshalb musste z.B. das Haus von Peter Bandermann von den Ruhrnachrichten (sein Thema Rechtsextremismus) von der Polizei geschützt werden. Ein ähnliches Schicksal erlitt das gemeinnützige Recherchezentrum Correctiv, dessen Berliner Redaktion ebenfalls unter Polizeischutz gestellt werden musste, (Thema: Korruption in der Türkei, Umbau des Landes in einer Präsidialdiktatur).

Ein Journalist des italienischen Staatsfernsehens RAI interviewte in Ostia (bei Rom) Roberto Spada, den Bruder des Mafia-Bosses Carmine Spada, zu den Beziehungen des Clans mit den lokalen Faschisten. Die vielen Fragen beantwortete Spada schließlich mit einem Kopfstoß und brach dem Reporter die Nase. In einem Viertel von Bari wollte Mariagrazia Mazzola (RAI) die Frau eines Bosses interviewen, die aber die Anfrage mit einem Faustschlag an den Kopf beantwortete, so dass die Journalistin ins Krankenhaus gebracht werden musste.

Eine neue Idee kommt aus Reggio Emilia, vom Maxi-Prozess gegen den `Ndrangheta-Clan Grande Aracrì „Aemilia“: Die Verteidiger der angeklagten Mafiosi haben die Einrichtung eines „Observatoriums für die Prozess-Berichterstattung“ verkündet. Die Kommission besteht aus vier Verteidigern des Prozesses. Die Maßnahme begründen sie folgendermaßen „Die Prozess-Berichterstattung wird häufig zu einem Instrument der Anklage, um sich Zustimmung in der Öffentlichkeit zu verschaffen, und um auf diese Weise die öffentliche Meinung zu beeinflussen und somit auch unweigerlich die Meinung des Gerichts.“

Journalisten-Vereinigungen reklamieren den eindeutig „einschüchternden Charakter“ dieser Kommission, während die Politik auf lokaler und nationaler Ebene sich vornehm zurückhält und wie so oft schweigt.

Dies ist übrigens nicht der erste Versuch der Verteidiger und der Mafiosi, die Presseorgane vom Prozessgeschehen auszuschließen: Der Verteidiger Stefano Vezzadini hatte während einer Gerichtsverhandlung die anwesenden Medienvertreter beschuldigt, nur Lügen über den Prozess zu verbreiten – ohne jedoch anzugeben, welche Presse-Informationen angeblich Lügen gewesen seien. Ein anderer Verteidiger hatte im Januar 2017 den offiziellen Antrag gestellt, die Medien des Gerichtssaals zu verweisen, was drei Mafiosi dazu ermunterte, wiederholt „Ab in den Knast“ zu rufen und damit den Antrag ihres Verteidigers zu unterstützen.

Mutige Journalisten verdienen unsere uneingeschränkte Solidarität!

Schwarwel.de

Film von Gesine Enwaldt und Malte Heynen

Der Mittelstand ist zu recht verärgert. Während Großkonzerne wie Starbucks, Google, Apple oder IKEA, trickreich Milliardengewinne in ferne Steuerparadiese verschieben und ihren Steuersatz Richtung Null drücken, trägt der ehrliche Mittelständler bald die ganze deutsche Steuerlast allein. Allerhöchste Zeit, ein Experiment zu wagen: Können es die „Kleinen“ nicht einfach auch so machen wie die „Großen“?

Mit ihrer Dokumentation „Steuern? Tricksen wie die Großkonzerne!“ liefern Gesine Enwaldt und Malte Heynen einen tiefen Einblick in die Welt der Steuervermeider. Nach dem Vorbild der internationalen Konzerne versuchen sie, für ihre kleine mittelständische Produktionsfirma ein Steuerschlupfloch zu buddeln. Die Wege der Global Player ins Steuerparadies sind hochkomplex und die Autoren sammeln für ihren Versuch jede Menge Sachverstand und Informationen. Sie treffen ehemalige Steuerfahnder, Whistleblower, Finanzexperten. Dabei entwirren sie die dreisten Methoden der Konzerne – und ganz nebenbei lernen sie einiges über die Macht der Finanzlobby. Außerdem finden die Autoren Antworten auf die Frage, warum eigentlich die Politik die Steuerschlupflöcher nicht schließt.

Großunternehmen entziehen sich mit Dreistigkeit ihrer Steuerpflicht
Der Weg ins selbstgebastelte Steuerparadies ist für Gesine Enwaldt und Malte Heynen voller Hindernisse: Bekommen die finanzschwachen Journalisten überhaupt einen Beratungstermin bei den Steuerexperten der sogenannten „Big Four“, den einflussreichsten Unternehmensberatungsfirmen der Welt? Wie kann es gelingen, auf eigene Faust in Amsterdam eine Briefkastenfirma aufzumachen und dann noch eine Niederlassung in einem Null-Prozent-Steuerparadies in der Südsee? Was muss getan werden, damit das Finanzamt die für Mittelständler ungewöhnliche Gewinnverschiebung mitmacht?

Der Selbstversuch zeigt nachvollziehbar, mit welcher Dreistigkeit sich Großunternehmen ihrer Steuerpflicht entziehen. Der Film liefert Antworten auf die Frage, warum für Große möglich ist, was den Kleinen verwehrt bleibt. Wie konnte es zu diesem Riesenspielplatz der Tricks und Schlichen kommen, auf dem sich nur die Superreichen tummeln und nach ihren eigenen Gesetzen spielen?  

Design Rachel Gold
www.w-t-w.org/en/rachel-gold
www.goldcartoons.at

Phoenix
Organisierte Kriminalität – Was geht das Frauen an?

Börsenaufsicht eingeschaltet.

In der vergangenen Woche rauschten die Aktienbörsen weltweit in die Tiefe. Immer noch sind die Anleger verunsichert: Was löste den Crash aus? Ein Whistleblower behauptet nun, Betrüger hätten den Kursrutsch gezielt herbeigeführt. ..
Manipulation soll Crash ausgelöst haben

Ein Insider aus der Finanzbranche führt den Börsen-Crash der vergangenen Woche auf zweifelhafte Machenschaften zurück. Die Turbulenzen an den Finanzmärkten seien auf Manipulationen eines an den Börsen vielbeachteten „Angstbarometers“ zurückzuführen, heißt es in einem Schreiben des US-Anwalts Jason Zuckerman an die Finanzregulierungsbehörde CFTC.

llustration by Christoph Niemann

Wie man superreich wird

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Besonders Frauen leiden unter dieser fatalen Schieflage. Das derzeitige Wirtschaftssystem fußt auf ihrer konsequenten Ausbeutung. Weltweit werden Frauen schlechter bezahlt als Männer. Überproportional oft arbeiten sie in schlecht bezahlten Berufen und in unsicheren Arbeitsverhältnissen. Sie leisten unbezahlte Pflege- und Sorgearbeit im Umfang von schätzungsweise 10 Billionen US-Dollar jährlich und subventionieren damit die globale Wirtschaft. Frauen funktionieren für die Wirtschaft – die Wirtschaft aber nicht für die Frauen….news.oxfam.de

Forderungen: Extreme Ungleichheit beenden!

Forderungen extreme Ungleichheit beenden

Bericht EN-Reward Work Not Wealth

Nobelpreisträger Pissarides „Trump nimmt den Armen und gibt den Reichen“

Donald Trump stellt sich gern als Anwalt der kleinen Leute dar. Doch seine Steuerreform erhöht die Ungleichheit, warnt Nobelpreisträger Pissarides in Davos. Für Deutschland hat er eine besondere Botschaft…Der Spiegel

Der seit Mai 2013 in Palermo laufende Prozess zur „Trattativa“ ist am 14. Dezember 2017 in seine Schlussphase getreten: Die die Anklage vertretenden Staatsanwälte halten ihre Plädoyers – und wer informiert darüber?

Ausführliche Artikel erscheinen in der Internetzeitung Antimafiaduemila und in „il fatto quotidiano“, und von Radio Radicale werden die Gerichtssitzungen stets live übertragen. Die Lokalausgabe Palermo der „Repubblica“, eine Zeitung, für die hervorragende Mafia-Experten arbeiten, zitiert immerhin wiederholt zentrale Aussagen der Anklage.

Gibt man den Namen des „Corriere della Sera“ und das entsprechende Thema ein, erscheint genau ein Artikel, der vom 14. Dezember, als mit dem ersten Plädoyer von Nino di Matteo die Schlussphase des Prozesses begann. Mit dem Namen „La Stampa“ liefert das Netz ebenfalls nur einen Artikel zum Thema: Der Boss Provenzano habe den Boss Riina an die Carabinieri verkauft.

Weitere Stichproben? Sizilien? Il giornale di Sicilia? Der einzige Artikel zum Thema ist vom Dezember 2014; Und die andere große Zeitung in Sizilien “La Sicilia” – nichts, oder habe ich da etwas übersehen?

Die Internet-Zeitung Linformazione.eu spricht von einem „gut versteckten Prozess“, der so entsetzlich unbequem sei für das Establishment, weil sich neben den Superbossen der Cosa Nostra Politiker, darunter Berlusconis engster Mitarbeiter und Freund Marcello Dell’Utri, und hohe Ränge der Carabinieri wegen „Angriffs auf ein staatliches Gremium“ verantworten müssen. Gemeint ist mit dieser juristischen Formulierung*, dass 1992 nach der Bestätigung der Urteile des Maxiprozesses gegen Cosa Nostra und nach der Ermordung des sizilianischen Politikers Salvo Lima** im März, italienische Staatsvertreter durch Vermittlung einiger Carabinieri Verhandlungen mit der Cosa Nostra und Totò Riina aufgenommen haben, angeblich mit dem Ziel, die Phase der blutigen Attentate der Cosa Nostra zu beenden.

Auch der jetzige Bürgermeister von Neapel, Luigi De Magistris, (er hatte als Staatsanwalt mehrere Ermittlungsverfahren wegen Korruption geleitet, die ihm dann nach und nach entzogen wurden, so dass er 2009 seine Tätigkeit als Staatsanwalt aufkündigte und in die Politik ging) meldet sich zu diesem doch bemerkenswerten Schweigen der Medien zu Wort: „Es gibt ein echtes System, das noch sehr stark ist in unserem Land und nicht erträgt, dass man zur Wahrheit vordringt.“ In seinem Interview, das er dem „fatto quotidiano“ gab, meint er, die Italiener dürften ja nichts über den Prozess wissen, weil er sich mit der Verantwortung „im Herzen des Staates“ befasse. Nachgefragt, was er mit dem „echten System“ meine, verweist er darauf, dass zum ersten Mal Anfang der achtziger Jahre der Prozess über die Geheimloge P2 von Licio Gelli (in die auch Berlusconi eingeschrieben war) diese Art kriminelles System rekonstruiert habe. Natürlich habe seitdem das System andere Formen, anderen Methoden, aber das Ziel sei unverändert das Gleiche: die Macht. Es handle sich um ein System, das im Innern des Staates die Fäden ziehe, und das eine Allianz aus Vertretern der Institutionen, aus Hochfinanz und organisierter Kriminalität bilde.

Als verantwortlich für die verschiedenen Versuche, den Prozess zu verhindern oder wenigstens an eine andere Staatsanwaltschaft zu verlegen, nennt De Magistris den ehemaligen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano (der zu Zeiten der Attentate Parlamentspräsident war) und den im Prozess wegen Falschaussage angeklagten damaligen Innenminister Nicola Mancino. Beide Politiker haben übrigens auch eine entscheidende Rolle dabei gespielt, als man De Magistris die Korruptionsermittlungen in Kalabrien und der Basilicata weggenommen hatte. Das Interview beendet De Magistris mit dem Appell, aufmerksam zu beobachten, was sich im jetzigen Wahlkampf abspiele: Man spreche nirgends von Mafia, „entweder weil man einfach gerade nicht daran denkt, oder weil einem das Wissen fehlt. Auch wer sich als Bewegung präsentiert, die etwas ändern will, begnügt sich mit Parolen. In Wahrheit sind die Mafien in das Mark des Staates eingedrungen. Du brauchst deshalb einen eisernen Willen, sie zu bekämpfen, und vor allem: du darfst nicht erpressbar sein!“

*Artikel 338 des italienischen Strafgesetzbuches
**Salvo Lima, Politiker der Democrazia Cristiana und Mitglied der Mafia, war Giulio Andreottis Verbindungsmann in Sizilien
antimafiaduemila

Die Strippenzieher

Wer mehr wissen möchte über den „gut versteckten Prozess“:
Palermo Connection und kein Ende
Solidaritaet mit Nino di Matteo

Und der Dokumentarfilm: (englisch-italienisch)

Die EU hat ihre schwarze Liste der Steueroasen halbiert – nach nur einem Monat. Unter den Begnadigten ist ausgerechnet Panama, aber auch die Mongolei. Ein Brief genügte, um von der Liste zu verschwinden…
Ausgerechnet Panama. Der Skandal um die Panama Papers hatte die schwarze Liste erst möglich gemacht, die Anfang Dezember 2017 nach monatelangem Gezerre von den EU-Staaten eingeführt wurde. Schon damals gab es Kritik: Nur 17 Länder befanden sich auf der Liste, darunter weder die USA, die sich am internationalen Informationsaustausch nicht beteiligen, noch die britischen Überseegebiete oder EU-Steueroasen wie Malta oder die Niederlande. Und Sanktionen waren auch nicht vorgesehen.

„Jetzt ist die schwarze Liste lächerlich“ …Spiegel.de

Die Streichung einiger Kandidaten wie Panama bleibt in Brüssel hochgradig umstritten. Der mittelamerikanische Staat kam vor zwei Jahren wegen der Enthüllungen in den „Panama Papers“ über die Geschäfte einer Steuerkanzlei, die Kunden aus aller Welt beim Verstecken von Geld vor dem Fiskus half, in die Schlagzeilen.

Die EU hatte nach anderthalbjähriger Vorbereitung erst Anfang Dezember die „Schwarze Liste“ von insgesamt 17 Ländern außerhalb der EU verständigt, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gibt. Auf ihr befinden sich nach der Streichung noch neun Länder und Gebiete: Bahrain, Guam, die Marschall-Inseln, Namibia, Palau, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia sowie Trinidad und Tobago. Gut 45 Staaten hatten bereits damals signalisiert, ihre Steuerpraktiken in den Blick zu nehmen, um zu verhindern, dass sie auch auf den Index der EU geraten….DW.com

Der deutsche Finanzminister hält das Vorgehen für „absolut gelungen“.
Kritik an der Kürzung der schwarzen Liste kam vor allem aus dem Europäischen Parlament. „Mit Panama eine der weltführenden Steueroasen zu begnadigen, ist ein fatales Signal im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit“, sagte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. „Die schwarze Liste von Steueroasen war von Anfang an ziemlich unglaubwürdig, jetzt ist sie regelrecht lächerlich.“ Der Grünen-Politiker Sven Giegold forderte, die Zusagen der fraglichen Staaten zu veröffentlichen. „Die Finanzminister müssen offenlegen, warum sie die acht Steueroasen als vertrauenswürdig einstufen.“ Zudem sollten nicht nur Staaten außerhalb der EU in die Verantwortung genommen werden. „Die Europäische Union muss auch vor der eigenen Haustür kehren und die EU-Mitgliedstaaten Irland, Luxemburg, die Niederlande und Malta auf die schwarze Liste setzen.“…sueddeutsche.de

„Lächerlich“…FAZ

Linke-Chef: Totalversagen der EU
Die EU-Finanzminister haben Dienstag fast die Hälfte der als Steueroasen gebrandmarkten Länder und Gebiete nach nur anderthalb Monaten wieder von ihrer schwarzen Liste genommen…maz-online

Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold kritisierte das Vorgehen der EU-Finanzminister als zu intransparent. „Die Finanzminister müssen offenlegen, warum sie die acht Steueroasen als vertrauenswürdig einstufen“, sagte er.

Organisierte Kriminalität – Was geht das Frauen an?

Oxfam prangert Ungleichheit an 2043 Milliardäre – 3,7 Milliarden Menschen in Armut

Die Reichen werden immer reicher – und die Spaltung der Gesellschaft immer größer, konstatiert die Hilfsorganisation Oxfam vor dem Treffen der Weltwirtschaft in Davos. Das Wirtschaftsforum WEF will Antworten finden.

„Der Milliardärs-Boom ist kein Zeichen einer florierenden Wirtschaft, sondern ein Symbol für das Scheitern der Wirtschaftsordnung“, kritisierte Oxfam-Direktorin Winnie Byanyima. Oxfam forderte, die Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen zu stoppen, faire Einkommen für Frauen und Männer durchzusetzen und in Bildung und Gesundheit für alle zu investieren.

Warnung vor tieferen Rissen der Gesellschaft

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) will sich bei seiner am Dienstag beginnenden Tagung in Davos als Motor für Zusammenarbeit anbieten. „Derzeit mangelt es an Kooperation und Verständnis“, sagte WEF-Präsident Borge Brende angesichts von Krisen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Das Treffen bringe verschiedenste Akteure zusammen – „und wir bieten die Plattform, um Zusammenarbeit zu fördern“….2043 Milliardäre – 3,7 Milliarden Menschen in Armut

Pre-Meeting Press Conference
@wef